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Theodorou, H. (2001). Investitionsschutzverträge vor Schiedsgerichten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50058-1
Theodorou, Heleni. Investitionsschutzverträge vor Schiedsgerichten. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50058-1
Theodorou, H (2001): Investitionsschutzverträge vor Schiedsgerichten, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50058-1
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Investitionsschutzverträge vor Schiedsgerichten
Schriften zu internationalen Wirtschaftsfragen, Vol. 30
(2001)
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Abstract
Handel und ausländische Direktinvestitionen sind für Wirtschaftswachstum und Wohlstand eines Landes von ausschlaggebender Bedeutung. In den Jahren 1980 bis 1996 haben Direktinvestitionen um das Siebenfache zugenommen und gelten derzeit als Motor für die Entwicklung armer bzw. wirtschaftlich nicht voll industrialisierter Staaten. Dementsprechend schließen Kapitalimportländer mit investitionswilligen ausländischen Privatunternehmen Investitionsschutzverträge ab, welche Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Gastland und dem Kapitalanleger einem Schiedsgericht unterwerfen.Die Entscheidung über solche Streitigkeiten erfordert in der Praxis ein hohes Standing und große Sensibilität im Umgang mit beiden Parteien. Aber auch rechtlich handelt es sich um ein äußerst schwieriges Terrain, da es um Fragen der internationalen Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit geht, welche auch eine erhebliche völkerrechtliche Dimension besitzen.Aufgabe der vorliegenden Arbeit soll es daher sein, auf sämtliche Probleme, welche bei einem Investitionsschutzvertrag auftreten, einzugehen. In einem größeren ersten Teil werden die klassischen Probleme des Einzelrechtsschutzes bei Investitionsschutzverträgen erläutert. Der kürzere zweite Teil behandelt neuartige Regelungstypen und Schutzmechanismen für Investitionsschutzverträge vor Schiedsgerichten, wobei der Schwerpunkt auf neue Instrumente zur Fortbildung des internationalen Wirtschaftsrechts wie die MIGA-Konvention, die FTA und NAFTA-Abkommen und zuletzt das WTO-Übereinkommen gelegt wird. Im Ergebnis wird gezeigt, daß die Fragen der Qualifikation der rechtlichen Beziehungen zwischen Staaten und privaten Investoren in einem Investitionsschutzvertrag zu den umstrittensten Problemen unserer Zeit gehören und daß das Bedürfnis nach verläßlichen, eindeutigen und transparenten internationalen rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Auslandsinvestitionen, welche ausländischen Investoren einen effektiven Schutz gewähren würden, noch nicht in vollem Maße befriedigt ist.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 7 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
| Einleitung | 29 | ||
| Teil 1: Die klassischen Probleme des Einzelrechtsschutzes bei Investitionsschutzverträgen | 33 | ||
| § 1 Der Konzessionsvertrag und verwandte Verträge für die Abwicklung des grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs | 33 | ||
| A. Die traditionelle Konzession | 33 | ||
| B. Die Rechtsnatur der Konzession | 36 | ||
| I. Öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Charakter | 36 | ||
| II. Die Konzession als Vertrag oder Verwaltungsakt | 38 | ||
| C. Das joint venture | 42 | ||
| D. Service-contracts und Dienstleistungsverträge | 44 | ||
| E. Production-sharing-Vertäge | 45 | ||
| F. Reine Schuldverträge | 46 | ||
| G. Angemessenheit des Konzessionsbegriffs für moderne Verträge – Der Begriff des Vertrages zur wirtschaftlichen Entwicklung | 47 | ||
| § 2 Die Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit bei internationalen Konzessionen | 50 | ||
| A. Gründe für die Bevorzugung von Schiedsklauseln | 50 | ||
| B. Die Schiedspraxis im Konzessionsbereich. Rechtsgrundlagen der konzessionären Schiedsgerichtsmechanik | 54 | ||
| I. Der Konzessionsvertrag enthält keine Schiedsklausel | 54 | ||
| II. Der Konzessionsvertrag enthält eine Schiedsklausel | 55 | ||
| III. Der Konzessionsvertrag enthält eine Unterwerfungsvereinbarung unter eine institutionelle Schiedsinstanz | 56 | ||
| 1. Vom Ständigen Haager Schiedsgerichtshof zum Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for the Settlement of Investment Disputes – ICSID) des Weltbankübereinkommens | 56 | ||
| 2. Einige Grundsätze des Weltbankübereinkommens (WBÜ) | 58 | ||
| 3. Kompromißmöglichkeiten bei Weigerung des Gastlandes, eine ICSID-Schiedsklausel zu vereinbaren | 63 | ||
| 4. Bisherige ICSID-Verfahren | 65 | ||
| 5. Die Additional Facility (Zusatzverfahren) | 67 | ||
| 6. Bewertung des Weltbankübereinkommens für das Investitionsklima | 68 | ||
| 7. Zusammenfassung | 70 | ||
| IV. Die gerichtliche Beilegung von Konzessionsstreitigkeiten – Die Calvo-Doktrin und ihre allmähliche Preisgabe | 71 | ||
| 1. Vom Andenpakt zur Entscheidung 291 vom 21. März 1991 | 71 | ||
| 2. Die Calvo-Doktrin und das WBÜ | 75 | ||
| 3. Die heutige Haltung lateinamerikanischer Staaten gegenüber der schiedsgerichtlichen Streitbeilegung | 76 | ||
| V. Die tatsächliche Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit für Rohstoffkonzessionen | 77 | ||
| § 3 Der Staat als Vertragspartner ausländischer Privatunternehmen | 80 | ||
| A. Erscheinungsformen der Teilnahme des Staates am internationalen Handelsverkehr | 80 | ||
| B. Staatliche Eingriffe bei Verträgen mit ausländischen Staatsunternehmen und force majeure | 82 | ||
| I. Problemstellung | 82 | ||
| II. Die bisherige Behandlung der Problematik im Ost-West-Handel | 83 | ||
| 1. Der Fall Jordan Investments Ltd. v. Sojuznefteksport | 83 | ||
| 2. Der Fall Czarnikow Ltd. v. Rolimpex | 84 | ||
| 3. Die Lehre Böckstiegels vom „funktionellen Durchgriff kraft Einflußsphäre“ | 86 | ||
| 4. Das Schiedsgerichtsurteil Krupp-Koppers v. Kopex | 87 | ||
| a) Sachverhalt | 88 | ||
| b) Die Erkenntnisse des Schiedsgerichts | 88 | ||
| c) Zusammenfassung | 89 | ||
| III. Eigene Stellungnahme | 90 | ||
| 1. Der Grundsatz | 90 | ||
| 2. Aufsicht und Weisungsbefugnis als Anwendungsvoraussetzung des Durchgriffs | 91 | ||
| 3. Gezielter hoheitlicher Durchgriff zur Entlastung des staatlichen Vertragspartners | 92 | ||
| 4. Abgrenzung allgemeinpolitischer von unternehmenspolitischen Maßnahmen | 94 | ||
| IV. Zusammenfassung | 95 | ||
| § 4 Staatenimmunität und internationale private Schiedsgerichtsbarkeit | 97 | ||
| A. Staatenimmunität im allgemeinen | 99 | ||
| I. Begriff und Grundlagen der Staatenimmunität | 99 | ||
| II. Die Lehre von der restriktiven Immunität | 100 | ||
| 1. Wandel von der absoluten zur restriktiven Immunitätslehre | 100 | ||
| 2. Kriterien für die Abgrenzung zwischen acta iure imperii und acta iure gestionis | 101 | ||
| 3. Unterscheidung zwischen Jurisdictions- und Vollstreckungsimmunität | 102 | ||
| B. Immunität vor dem Schiedsgericht | 103 | ||
| I. Regelungen in internationalen Abkommen | 103 | ||
| 1. Das Weltbankübereinkommen | 103 | ||
| 2. Genfer Europäisches Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit | 104 | ||
| II. Behandlung der Immunitätseinrede durch internationale Schiedsgerichte | 106 | ||
| III. Stand der Rechtslehre und Ansichten nationaler Gerichte | 109 | ||
| 1. Lehre vom Immunitätsverzieht | 110 | ||
| 2. Βindungswirkung der Schiedsabrede | 111 | ||
| 3. Lehre vom völkerrechtlichen Ausschluß der Immunität | 112 | ||
| 4. Zusammenfassung | 112 | ||
| 5. Stellungnahme: Völkerrechtlicher Ausschluß der Immunitätseinrede im Schiedsverfahren | 113 | ||
| C. Immunität vor staatlichen Gerichten bei der Vollstreckung von Schiedssprüchen | 115 | ||
| I. Einfluß internationaler Abkommen | 116 | ||
| 1. Das Weltbankübereinkommen | 116 | ||
| 2. Europäisches Übereinkommen über die Staatenimmunität | 119 | ||
| II. Rechte einzelner Staaten | 120 | ||
| 1. Recht der USA | 120 | ||
| 2. Großbritannien: Der britische State Immunity Act von 1978 | 123 | ||
| 3. Rechtslage in Frankreich | 125 | ||
| 4. Rechtslage in der Schweiz | 127 | ||
| 5. Bundesrepublik Deutschland: Rechtslage nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts | 128 | ||
| 6. Zusammenfassende Bemerkungen zu den Rechten der einzelnen Staaten | 129 | ||
| III. Schiedsabrede als Verzicht auf Jurisdiktions- und Vollstreckungsimmunität. Meinungsstand in der Literatur | 130 | ||
| IV. Zusammenfassung zur Staatenimmunität | 133 | ||
| D. Souveränität eines Staates und Abschluß eines Schiedsvertrages | 135 | ||
| I. Souveränität als Hindernis für den Abschluß eines Schiedsvertrages? | 136 | ||
| II. Unwirksamkeit des Schiedsvertrages infolge der Unwirksamkeit des Hauptvertrages? | 137 | ||
| III. Aufkündigung der Schiedsabrede kraft Souveränität? | 145 | ||
| IV. Ergebnis zur Souveränität | 152 | ||
| § 5 Die subjektive Schiedsfahigkeit des Staates und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts | 153 | ||
| A. Der Begriff der persönlichen Schiedsfahigkeit der Vertragsparteien | 154 | ||
| I. Grundsatzregelungen und Anknüpfung der subjektiven Schiedsfahigkeit | 154 | ||
| II. Abgrenzung zwischen der subjektiven Schiedsfahigkeit und der Befugnis der juristischen Personen des öffentlichen Rechts zum Abschluß einer Schiedsklausel | 157 | ||
| III. Sachliche Schiedsfähigkeit des Streitgegenstandes | 159 | ||
| B. Interne Beschränkungen der subjektiven Schiedsfähigkeit des Staates und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts | 161 | ||
| I. Begründung | 161 | ||
| II. Rechtslage in Frankreich | 162 | ||
| III. Die Regelungen anderer Staaten | 165 | ||
| IV. Neue Schiedsgesetze und die Abschaffung innerstaatlicher Einschränkungen der subjektiven Schiedsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen | 169 | ||
| C. Die Beachtlichkeit der Beschränkungen der subjektiven Schiedsfähigkeit des Staates und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts | 173 | ||
| I. Nationale Regelungen und Einfluß internationaler Abkommen | 173 | ||
| II. Die Behandlung der Einschränkungen durch die Lehre und internationale Schiedsgerichte | 176 | ||
| 1. Unterscheidung zwischen Beschränkungen sachlicher und persönlicher Art | 176 | ||
| 2. Die Beachtlichkeit von Beschränkungen sachlicher Art | 177 | ||
| 3. Die Beachtlichkeit von Beschränkungen persönlicher Art | 183 | ||
| 4. Ergebnis zu der Beachtlichkeit der Beschränkungen der subjektiven Schiedsfähigkeit des Staates und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts | 187 | ||
| 5. Zusammenfassung | 187 | ||
| D. Bindung des Staates an eine Schiedsvereinbarung, die lediglich eines seiner Unternehmen unterzeichnet hat | 188 | ||
| I. Southern Pacific Properties (Middle East) Ltd. (S.P.P.) v. The Arab Republic of Egypt and The Egyptian General Organisation for Tourism and Hotels (EGOTH) | 189 | ||
| II. Westland Helicopters Ltd. v. The Arab Organisation for Industrialization (AOI), United Arab Emirates, Saudi Arabia , Qatar, Egypt and the Arab British Helicopter Company (ABH) | 190 | ||
| III. Société de Grands Travaux de Marseille (S.G.T.M.) c. East Pakistan Industrial Development Corporation (E.P.I.D.C) | 192 | ||
| IV. Zusammenfassung | 194 | ||
| § 6 Das auf das Schiedsverfahren anwendbare Recht | 196 | ||
| A. Mögliche Anknüpfungspunkte | 196 | ||
| B. Zwingende Anwendung eines bestimmten Rechts | 200 | ||
| I. Anwendung des Völkerrechts | 200 | ||
| 1. Das Aramco-Schiedsverfahren | 200 | ||
| 2. Das Texaco-Schiedsverfahren | 203 | ||
| a) Historischer Hintergrund | 203 | ||
| b) Die Erkenntnisse des Einzelschiedsrichters Dupuy | 204 | ||
| II. Anwendung des Verfahrensrechts des Staates am Sitz des Schiedsgerichts | 206 | ||
| 1. Der theoretische Ansatz | 206 | ||
| 2. Kritik | 208 | ||
| 3. Zusammenfassung zur Lehre der zwingenden Anwendung des Verfahrensrechts des Staates am Sitz des Schiedsgerichts | 210 | ||
| 4. Die schiedsgerichtliche Praxis | 210 | ||
| a) Das Alsing-Schiedsverfahren | 210 | ||
| b) Das Sapphire-Schiedsverfahren | 211 | ||
| c) Das BP-Schiedsverfahren | 213 | ||
| d) Zusammenfassende Würdigung der Schiedspraxis | 214 | ||
| 5. Ergebnis | 215 | ||
| III. Parteiautonome Bestimmung des anwendbaren Verfahrensrechts | 216 | ||
| 1. Die Freiheit der Parteien zur unmittelbaren Verfahrensausgestaltung nach den neueren internationalen Übereinkommen und den autonomen Rechten | 216 | ||
| 2. Rechtstatsächlicher Befund | 220 | ||
| C. Kriterien für die Bestimmung des Verfahrensrechts | 222 | ||
| I. Die Maßgeblichkeit der territorialen Anbindung des Schiedsverfahrens an ein bestimmtes nationales Recht | 222 | ||
| 1. Das Recht des Staates am Sitz des Schiedsgerichts als subsidiärer Anknüpfungspunkt | 222 | ||
| a) Die Funktionen des Schiedsverfahrensstatuts | 222 | ||
| b) Wahl des Sitzes des Schiedsgerichts als stillschweigende Wahl des Verfahrensrechts | 224 | ||
| c) Regelungen multilateraler Übereinkommen und nationaler Rechte | 225 | ||
| 2. Kritik | 229 | ||
| 3. Das Recht des Staates am Sitz des Schiedsgerichts als entscheidender Anknüpfungspunkt im konzessionären Bereich | 231 | ||
| II. Anwendung der lex causae | 233 | ||
| D. Die Lösung des Schiedsverfahrens vom Recht des Staates am Sitz des Schiedsgerichts | 235 | ||
| I. Entnationalisierungstendenzen im Recht der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit | 237 | ||
| 1. Regelungen internationaler Abkommen | 238 | ||
| 2. Autonomes Recht | 239 | ||
| a) Reduzierung der zwingenden Normen für internationale Schiedsverfahren | 239 | ||
| b) Ausschluß der Aufhebbarkeit internationaler Schiedssprüche | 239 | ||
| c) Lösung von der Bindung an die Aufhebungsentscheidung des Sitzstaates | 240 | ||
| 3. Zusammenfassung | 241 | ||
| II. Der rechtsordnungslose Schiedsspruch | 241 | ||
| 1. Die Parteiautonomie als Bewertungsmaßstab für die Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit des Schiedsverfahrens | 241 | ||
| 2. Der rechtsordnungslose Schiedsspruch in der Praxis | 242 | ||
| 3. Rechtstheoretische Einwände | 244 | ||
| 4. Zusammenfassung | 246 | ||
| III. Die Lehre vom gewohnheitsrechtlich entstandenen „anationalen“ Handelsrecht (lex mercatoria) und ihre Anwendbarkeit auf das Schiedsverfahren | 247 | ||
| 1. Das Modell der lex mercatoria als dritte Rechtsordnung | 247 | ||
| 2. Die lex mercatoria als Schiedsverfahrensstatut | 249 | ||
| 3. Die lex mercatoria in der Praxis staatlicher Gerichte | 252 | ||
| 4. Kritische Würdigung | 254 | ||
| 5. Fazit | 256 | ||
| IV. Völkerrecht als maßgebliches Verfahrensrecht bei Schiedsverfahren zwischen einem Staat und einer ausländischen Privatperson | 257 | ||
| 1. Rechtliche Voraussetzungen der Wahl des Völkerrechts als Verfahrensstatut in Schiedsverfahren zwischen Staaten und ausländischen Privatunternehmen | 258 | ||
| a) Legitimes Interesse an der Wahl des Völkerrechts | 258 | ||
| b) Eignung völkerrechtlicher Normen zur Regelung von Schiedsverfahren zwischen Staaten und Privatpersonen | 259 | ||
| c) Fehlen völkerrechtlicher Hilfs- und Kontrollorgane | 260 | ||
| d) Anwendbarkeit des Völkerrechts kraft stillschweigender Rechts wähl | 261 | ||
| e) Anwendbarkeit des UNÜ auf Schiedssprüche mit völkerrechtlicher lex arbitri | 262 | ||
| 2. Vollstreckbarkeit eines auf anationalem Verfahrensrecht beruhenden Schiedsspruches | 263 | ||
| a) Anationale Schiedssprüche und das UNÜ | 263 | ||
| b) Ergebnis | 265 | ||
| c) Rechtsprechung | 266 | ||
| d) Fazit | 269 | ||
| e) Ergebnis zur Vollstreckbarkeit eines anationalen Schiedsspruches nach dem UNÜ | 270 | ||
| V. Zusammenfassung | 271 | ||
| § 7 Die Zuordnung von Konzessionsverträgen | 274 | ||
| A. Möglichkeit einer direkten Zuordnung zu einer Rechtsordnung | 274 | ||
| B. Die Zuordnung von Konzessionsverträgen zum Völkerrecht | 276 | ||
| I. Die Begründung von vertraglichen Ansprüchen des Investors aus dem Völkerrecht | 276 | ||
| 1. Die Lehre vom beschränkt-völkerrechtlichen Vertrag | 276 | ||
| 2. Das Völkerrecht in der Schiedspraxis | 277 | ||
| a) Der lybische Erdölstreit | 277 | ||
| aa) Das Texaco-Schiedsverfahren | 277 | ||
| bb) Das BP-Schiedsverfahren | 280 | ||
| cc) Das Liamco-Schiedsverfahren | 281 | ||
| b) Weitere Schiedssprüche | 282 | ||
| aa) Revere Copper v. Overseas Private Investment Corporation (O.P.I.C.) | 282 | ||
| bb) Kuwait v. American Independent Oil Company (Aminoli) | 283 | ||
| cc) Agip v. Congo | 285 | ||
| dd) S.P.P. Middle East Ltd. v. Egypt | 286 | ||
| 3. Zusammenfassung der Schiedsgerichtspraxis | 287 | ||
| 4. Eigene Stellungnahme | 289 | ||
| II. Die Unterscheidung zwischen der „Grundlegung“ des Vertrags und dem auf den Vertrag anwendbaren Recht („proper law“) | 289 | ||
| 1. Die Begründung der Trennung | 289 | ||
| 2. Kritik der Unterscheidung | 293 | ||
| 3. Zusammenfassung | 294 | ||
| III. Die Anerkennung einer Völkerrechtspersönlichkeit des Investors im Rahmen des beschränkt-völkerrechtlichen Vertrages | 296 | ||
| 1. Die theoretische Konstruktion | 296 | ||
| 2. Dogmatische Bedenken gegen die Anerkennung des Privatinvestors als Völkerrechtssubjekt | 297 | ||
| IV. Rechtstatsächlicher Befund | 299 | ||
| V. Die Gründe einer völkerrechtlichen Grundlegung | 303 | ||
| 1. Die Anerkennung der staatlichen Bindungsfähigkeit | 303 | ||
| 2. Die Schiedsgerichtspraxis | 304 | ||
| a) Der libysche Erdölstreit | 304 | ||
| aa) Das BP-Schiedsverfahren | 304 | ||
| bb) Das Liamco-Schiedsverfahren | 305 | ||
| cc) Das Texaco-Schiedsverfahren | 306 | ||
| b) Weitere Schiedssprüche | 306 | ||
| aa) Revere Copper ν. O.P.I.C. | 306 | ||
| bb) S.P.P. v. Ägypten | 307 | ||
| cc) Aminoil v. Kuwait | 307 | ||
| 3. Zusammenfassung der Schiedgerichtspraxis | 308 | ||
| 4. Eigene Stellungnahme | 309 | ||
| 5. Ergebnis | 312 | ||
| VI. Vertragsbruch und Völkerrechtsverletzung | 312 | ||
| VII. Die „Renationalisierung“ von Konzessionsverträgen | 317 | ||
| 1. Die „Charta der wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Staaten“ und die Ablehnung einer völkerrechtlichen Grundlegung | 317 | ||
| 2. Neuere Konzessionsverträge und die ausschließliche Anwendung innerstaatlichen Rechts | 323 | ||
| VIII. Ergebnis zur Theorie der völkerrechtlichen Grundlegung von Konzessionsverträgen | 325 | ||
| C. Zuordnung zu einem anationalen Recht | 328 | ||
| I. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze als Grundlage vertraglicher Rechte des Investors | 328 | ||
| 1. Die schiedsgerichtliche Praxis | 328 | ||
| a) Lena Goldfields Company Ltd. v. Sowjetunion | 328 | ||
| b) Petroleum Development Ltd. v. Sheik of Abu Dhabi | 330 | ||
| 2. Der Meinungsstand in der Literatur | 331 | ||
| 3. Kritik | 332 | ||
| 4. Zusammenfassung der Kritik an der Lehre der Zuordnung von Konzessions Verträgen zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen | 335 | ||
| II. Die Begründung von Rechten des Investors aus einer transnationalen, vom Völkerrecht zu unterscheidenden Rechtsordnung | 336 | ||
| 1. Die Lehre von einer „dritten“ Rechtsordnung | 336 | ||
| a) Der theoretische Ansatz | 336 | ||
| b) Der Mangel an Substanz einer „dritten“ Rechtsordnung | 339 | ||
| 2. Zuordnung zur lex mercatoria | 340 | ||
| a) Die lex mercatoria als Vertragsstatut von Konzessionsverträgen | 340 | ||
| b) Kritische Würdigung | 341 | ||
| c) Ergebnis | 343 | ||
| D. Der rechtsordnungslose Vertrag | 344 | ||
| E. Zuordnung über ein Kollisionsrecht | 347 | ||
| F. Anwendung eines bestimmten nationalen Kollisionsrechts | 349 | ||
| I. Lex fori- bzw. lex arbitri Lösung | 349 | ||
| II. Anwendung eines anderen nationalen Kollisionsrechts. Das Recht des Konzessionsgebers als maßgebliches IPR | 352 | ||
| G. Ergebnis der Zuordnung von Konzessionsverträgen | 359 | ||
| § 8 Die Bedeutung von Rechtswahlklauseln in Konzessionsverträgen | 361 | ||
| A. Anwendbares Recht bei ausdrücklicher Rechtswahl | 361 | ||
| I. Bindung des Schiedsrichters an die Rechtswahl | 362 | ||
| II. Bindung an die Wahl des Völkerrechts | 369 | ||
| 1. Der rechtstheoretische Streit | 369 | ||
| 2. Die Schiedspraxis | 372 | ||
| 3. Ergebnis | 374 | ||
| III. Bindung an die Wahl sonstiger nicht nationaler Regeln | 374 | ||
| 1. Die Vertragspraxis | 374 | ||
| 2. Die Rechtsprechung nationaler Gerichte | 377 | ||
| 3. Nationale Rechte | 380 | ||
| 4. Zusammenfassung und Schlußfolgerung | 381 | ||
| B. Anwendbares Recht bei fehlender Rechtswahl | 382 | ||
| I. Vermutung zugunsten des staatlichen Rechts? | 382 | ||
| II. Anwendung der allgemeinen Rechtsgrundsätze und der lex mercatoria? | 386 | ||
| 1. Die Schiedspraxis | 386 | ||
| 2. Kritik | 387 | ||
| 3. Rechtstheoretische Bedenken gegen die Anwendung der allgemeinen Rechtsgrundsätze und der lex mercatoria bei fehlender Parteirechtswahl | 390 | ||
| 4. Regelungen internationaler Abkommen und nationaler Rechte | 391 | ||
| 5. Die Rechtsprechung nationaler Gerichte | 392 | ||
| 6. Ergebnis | 396 | ||
| C. Grenzen des Anwendungsbereichs der lex contractus | 397 | ||
| I. Gespaltene Rechtswahl | 397 | ||
| II. Berücksichtigung zwingenden Privatrechts außerhalb der lex contractus | 399 | ||
| III. Berücksichtigung öffentlich-rechtlicher Normen außerhalb der lex contractus | 406 | ||
| § 9 Materiellrechtliche Grundprobleme eines Konzessionsvertrages | 411 | ||
| A. Die Anpassung der vertraglichen Beziehungen an veränderte Umstände | 411 | ||
| I. Die clausula rebus sic stantibus | 412 | ||
| 1. Der theoretische Ansatz | 412 | ||
| 2. Die Gerichts- und Schiedsgerichtspraxis | 415 | ||
| 3. Zusammenfassung | 416 | ||
| II. Neuverhandlungspflicht | 417 | ||
| 1. Typologie der Neuaushandlungsklauseln | 417 | ||
| 2. Die Neuverhandlungspflicht als allgemeiner Rechtsgrundsatz | 422 | ||
| 3. Die schiedsgerichtliche Praxis | 423 | ||
| a) Revere Copper v. O.P.I.C.-Fall | 423 | ||
| b) Aminoli v. Kuwait-Fall | 424 | ||
| c) Schiedsgerichtsbarkeit der IntHK-Paris | 425 | ||
| d) Zusammenfassung | 426 | ||
| 4. Eignung des Schiedsverfahrens für Konfliktvermeidung und Beilegung von Konzessionsstreitigkeiten | 427 | ||
| III. Öffentlich-rechtliche Argumente für eine Vertragsanpassung | 429 | ||
| 1. Bei Anwendung des Rechts des Konzessionsgebers als proper law des Vertrages | 429 | ||
| 2. Bei Anwendung der allgemeinen Rechtsgrundsätze als proper law des Vertrages | 432 | ||
| a) Grundsätzliche Anerkennung des Rechtes des Konzessionsgebers zur Anpassung von Konzessionsverträgen | 432 | ||
| b) Das französische Rechtsinstitut des contrat administratif als Argument für eine einseitige Abänderbarkeit von Konzessionsverträgen | 434 | ||
| c) Die Regelungen im deutschen, englischen und amerikanischen Recht | 436 | ||
| d) Zusammenfassung der Rechtslage | 439 | ||
| IV. Rechtfertigung der Abänderbarkeit von Konzessionsverträgen durch das völkerrechtliche Recht zur Enteignung | 440 | ||
| 1. Voraussetzungen einer völkerrechtlich rechtmäßigen Enteignung | 441 | ||
| 2. Einschränkung des Rechtes des Staates zur Enteignung ausländischen Eigentums durch die Theorie der „wohlerworbenen Rechte“? | 442 | ||
| 3. Die schiedsgerichtliche Behandlung des staatlichen Rechts zur Enteignung | 445 | ||
| a) Der libysche Erdölstreit und weitere Schiedssprüche | 445 | ||
| b) Zusammenfassung der schiedsgerichtlichen Praxis und eigene Stellungnahme | 447 | ||
| c) Die Überprüfung des verfolgten öffentlichen Zwecks und des diskriminierenden Charakters einer Enteignungsmaßnahme durch den Schiedsrichter | 448 | ||
| d) Restitutio in integrum oder Schadensersatz? | 450 | ||
| e) Bemessung der zu zahlenden Entschädigung bei rechtswidrigen und rechtmäßigen Enteignungen | 453 | ||
| 4. Ergebnis zum Recht des Staates zur Enteignung ausländischen Eigentums | 456 | ||
| B. Vertragsanpassung bei Vereinbarung einer Stabilisierungsklausel | 457 | ||
| I. Typologie der Stabilisierungsklauseln | 457 | ||
| II. Völkerrechtliches Verbot von Stabilisierungsklauseln? | 462 | ||
| III. Stabilisierung durch nationale Gesetzgebung | 464 | ||
| IV. Stabilisierung des öffentlichen Rechts | 466 | ||
| 1. Bei Anwendung des Rechts des Konzessionsgebers als proper law des Vertrages | 466 | ||
| 2. Bei Anwendung der allgemeinen Rechtsgrundsätze als proper law des Vertrages | 470 | ||
| 3. Die schiedsgerichtliche Praxis | 471 | ||
| 4. Eigene Stellungnahme | 473 | ||
| Teil 2: Neuartige Regelungstypen und Schutzmechanismen im internationalen Investitionsrecht | 476 | ||
| § 10 Gesetzliche und vertragliche Mechanismen des Investitionsschutzes | 476 | ||
| A. Einleitung – Die Probleme des internationalen Investitionsschutzes | 476 | ||
| B. Die Investitionsgesetze der Kapitalimportländer | 477 | ||
| C. Ansätze zu einem multilateralen Investitionsschutz | 479 | ||
| I. Multilaterale Investitionsschutzprojekte aus älterer Zeit | 479 | ||
| 1. Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (General Agreement on Tariffs and Trade – GATT) und das Weltbankübereinkommen (WBÜ) | 479 | ||
| 2. Die Liberalisierungsinstrumente der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organization for Economic Cooperation and Development - OECD) | 480 | ||
| II. Ansätze aus jüngster Zeit | 483 | ||
| 1. Die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) – Lomé Abkommen | 483 | ||
| 2. Weitere regionale Ansätze zum multilateralen Investitionsschutz | 487 | ||
| III. Verhandlungen über ein Multilaterales Investitionsabkommen im Rahmen der OECD | 488 | ||
| 1. Die Vorteile des MAI | 489 | ||
| a) Der weitere Investitionsbegriff | 489 | ||
| b) Indirekte Investitionen | 491 | ||
| c) Nichtdiskriminierung bei der Investitionszulassung | 492 | ||
| d) Institutionelles | 493 | ||
| 2. Mögliche Schwächen des MAI | 493 | ||
| a) Kapitaltransferbeschränkungen | 493 | ||
| b) Streitschlichtung | 494 | ||
| 3. Zusammenfassung | 495 | ||
| D. Die bilateralen Investitionsschutzverträge | 496 | ||
| I. Einleitung | 496 | ||
| II. Die Entwicklung des bilateralen Investitionsschutzes | 497 | ||
| III. Der bilaterale Investitionsschutz der USA | 501 | ||
| 1. Die amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge | 501 | ||
| 2. Die echten Investitionsförderungsabkommen der USA | 504 | ||
| IV. Die Investitionsförderungsverträge der Bundesrepublik Deutschland | 508 | ||
| 1. Zweck und Gegenstand des Vertrages | 508 | ||
| 2. Die materiellen Investitionsschutzbestimmungen der IFV | 510 | ||
| a) Inländerbehandlung und Meistbegünstigung – Transfermöglichkeiten | 510 | ||
| b) Eigentumsschutz und Entschädigung | 510 | ||
| c) Die Abschirmklausel des Art. 8 Abs. 2 des deutschen Mustervertrags | 513 | ||
| 3. Streitverhütung und Streitbeilegung | 515 | ||
| a) Die Beilegung zwischenstaatlicher Meinungsverschiedenheiten | 515 | ||
| aa) Die Bestimmungen des Art. 10 des deutschen Mustervertrags | 515 | ||
| bb) Zuständigkeitskollision des Vertragsschiedsgerichts und eines ICSID-Schiedsgerichts | 518 | ||
| cc) Würdigung | 520 | ||
| b) Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Kapitalanleger der anderen Vertragspartei | 521 | ||
| aa) Die Bestimmungen des Art. 11 des deutschen Mustervertrags | 521 | ||
| bb) Art. 11 Abs. 2 des deutschen Mustervertrags und das Recht des individuellen Investors zur Anrufung des Vertragsgerichts | 523 | ||
| cc) Die Bedeutung des Vertragsgerichts für die mit ehemaligen sozialistischen und lateinamerikanischen Staaten abgeschlossenen IFV | 526 | ||
| dd) Das Streitbeilegungssystem der IFV und die ICSID-Klauseln | 529 | ||
| c) Würdigung | 533 | ||
| V. Zusammenfassung | 534 | ||
| § 11 Das gegenwärtige globale System zur Förderung des internationalen Ressourcentransfers | 536 | ||
| A. Die Förderung von Direktinvestitionen | 536 | ||
| B. Die Förderung des externen Ressourcentransfers | 539 | ||
| C. Die Schwächen des bisherigen Förderungssystems | 540 | ||
| D. Neue Instrumente zur Fortbildung des internationalen Wirtschaftsrechts | 543 | ||
| I. Die Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (MIGA) | 543 | ||
| 1. Die historische Entwicklung der MIGA | 544 | ||
| 2. Die Aufgaben der MIGA | 545 | ||
| 3. Subrogation und Streitschlichtung bei der MIGA | 547 | ||
| a) Beilegung von Streitigkeiten zwischen der MIGA und dem Gaststaat über Forderungen der Agentur als Rechtsnachfolger eines Investors | 549 | ||
| aa) Einvernehmliche Streitbeilegung | 549 | ||
| bb) Vergleichsverfahren | 549 | ||
| cc) Schiedsverfahren | 550 | ||
| b) Sonstige Formen der Streitbeilegung | 552 | ||
| aa) Verfahren für Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung der Konvention | 552 | ||
| bb) Verfahren für Streitigkeiten aus einem Garantie- oder Rückversicherungsvertrag | 553 | ||
| cc) Sonstige Streitigkeiten der MIGA mit Mitgliedern oder früheren Mitgliedstaaten | 555 | ||
| dd) Streitigkeiten zwischen der MIGA und sonstigen dritten Parteien | 555 | ||
| c) Zusammenfassung | 556 | ||
| 4. Die MIGA als Instrument der Rechtsbildung | 557 | ||
| II. Das amerikanisch-kanadische Freihandelsabkommen (Free Trade Agreement – FTA) und das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement – NAFTA) | 558 | ||
| 1. Das Streitschlichtungssystem des amerikanisch-kanadischen Freihandelsabkommens (FTA) | 559 | ||
| 2. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) | 561 | ||
| a) Das Investitionskapitel des NAFTA-Abkommens | 561 | ||
| aa) Die vertraglichen Pflichten in bezug auf Investitionen (materielles Investitionsschutzrecht) | 561 | ||
| bb) Die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (formelles Investitionsschutzrecht) | 562 | ||
| (1) Aktivlegitimation, Verfahren, anwendbares Recht, Vollstreckung | 562 | ||
| (2) Ausnahmen | 563 | ||
| (a) Behördliche Zulassungsentscheidungen | 563 | ||
| (b) Der mexikanische Vorbehalt zum Schiedsverfahren | 564 | ||
| cc) Zwischenstaatliche Geltendmachung der materiellen Verpflichtungen des NAFTA-Investitionskapitels gegen Mexiko | 564 | ||
| b) Ergebnis | 565 | ||
| III. Die Reform des GATT und seines Streitschlichtungsverfahrens in den Verhandlungen der Uruguay-Runde | 566 | ||
| 1. Die neue institutionelle und rechtliche Ordnung des GATT bzw. der WTO | 568 | ||
| a) Die Welthandelsorganisation (WTO): Aufgaben, Funktionen und Aufbau | 568 | ||
| b) Die neue rechtliche Ordnung | 569 | ||
| 2. Das Streitschlichtungsverfahren | 570 | ||
| a) Der alte GATT-Streitschlichtungsmechanismus | 571 | ||
| b) Die Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten der Uruguay-Runde | 572 | ||
| aa) Konsultations- und Panel-Phase | 573 | ||
| bb) Ständige Berufungskammer | 574 | ||
| cc) Umsetzung der Beschlüsse | 575 | ||
| dd) Entschädigung und Aussetzung von Zugeständnissen | 575 | ||
| 3. Würdigung | 576 | ||
| Zusammenfassung | 579 | ||
| Literaturverzeichnis | 583 | ||
| Sachwortverzeichnis | 631 |