Äquivalenzprinzip und Staatsfinanzierung

Bernd Hansjürgens

doi:10.3790/978-3-428-50116-8

Äquivalenzprinzip und Staatsfinanzierung

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Hansjürgens, B. (2001). Äquivalenzprinzip und Staatsfinanzierung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50116-8

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Äquivalenzprinzip und Staatsfinanzierung

Hansjürgens, Bernd

Finanzwissenschaftliche Forschungsarbeiten. N. F., Vol. 72

(2001)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50116-8
978-3-428-10116-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50116-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 384
Collections: WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTEN 1996–2005
NBE WISO
NBE D&H
Subjects: Political economy

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Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das Äquivalenzprinzip, auch Nutzen-, Vorteils- oder Interessenprinzip (benefit principle) genannt, besagt, daß die Staatsbürger gemäß dem erhaltenen Nutzen, dem realisierten Vorteil oder dem erreichten Grad an Interessenbefriedigung zur Finanzierung der staatlichen Leistungen beitragen sollen. In Budgetgrößen übertragen, bedeutet dies, daß sich die Verteilung der Finanzierungslasten an den nutzenstiftenden Ausgaben (oder an den verursachten Kosten) orientieren soll. Das Äquivalenzprinzip schlägt damit eine Brücke zwischen den staatlichen Ausgaben und ihrer Finanzierung, indem es eine unmittelbare Verbindung zwischen beiden Budgetseiten herstellt. Der Autor fragt nicht nur nach der Verteilung der Finanzierungslasten, sondern auch nach der Bestimmung von Höhe und Struktur des Budgets.

In bestehenden finanzwissenschaftlichen und finanzpolitischen Arbeiten sowie in der Rechtswissenschaft führt das Äquivalenzprinzip bisher ein Schattendasein. Im vorliegenden Band werden demgegenüber die große Bedeutung des Äquivalenzprinzips für die öffentliche Finanzwirtschaft sowie die Organisation der Staatstätigkeit herausgestellt sowie Möglichkeiten einer verstärkten Umsetzung dieses Prinzips aufgezeigt. Damit knüpft der Verfasser an klassische finanzwissenschaftliche Studien, wie z. B. Wicksell (1896) oder Lindahl (1919), aber auch an zahlreiche weitere Arbeiten auf dem Gebiet der Finanzwissenschaft, an, die die Notwendigkeit der Herstellung einer Beziehung zwischen der Einnahmen- und der Ausgabenseite des Budgets betont haben. Die Analysen haben aber zumeist, wenn überhaupt, nur begrenzt Bezug genommen auf konkrete budgetpolitische Abläufe und sind daher zu einem großen Teil als "institutionenleer" zu bezeichnen. Dieser Mangel wird im vorliegenden Band überwunden, indem die Wirkungen des Äquivalenzprinzips auf die Entscheidungsabläufe politischer Akteure in der repräsentativen Demokratie analysiert werden.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abbildungsverzeichnis	16
Erster Teil: Konzeptionelle Grundlagen und Stand der Diskussion um das Äquivalenzprinzip	17
Kapitel I: Konzeptionelle Grundlagen	17
A. Problemstellung	19
I. Ausgangspunkt: Bevorzugung des Leistungsfähigkeitsprinzips und Trennung beider Budgetseiten in der Finanz- und Rechtswissenschaft sowie in der Finanzpolitik	19
II. Entwicklung der Staatsfinanzierung vor dem Hintergrund des Äquivalenzprinzips	23
III. Fragestellung und Zielsetzung der Arbeit	26
B. Positive und normative Analyse	27
C. Das zugrundeliegende Effizienzkriterium	29
D. Kennzeichnung und inhaltliche Abgrenzung des Äquivalenzprinzips	32
I. Kennzeichnung der wesentlichen Elemente des Äquivalenzprinzips	33
1. Verbindung von Nutzen-, Kosten- und Entscheidungsträgern: Fiskalische versus politische Version des Äquivalenzprinzips	33
2. Entsprechung von Leistung und Gegenleistung: Nutzungs- versus lenkungsbezogene Version des Äquivalenzprinzips	34
3. Freiwilligkeit als zusätzliches Element?	35
II. Ausprägungen des Äquivalenzprinzips	36
1. Gebühren als zugrundegelegte abgabenrechtliche Form	36
2. Zweckbindungen als budgetäre Ausprägung	37
III. Zur Reichweite der Anwendung des Äquivalenzprinzips: Individualistisch-ergebnisbezogene versus gruppen- und prozeßbezogene Interpretation	38
IV. Bezug zu ähnlichen Konzepten	40
E. Zur Vorgehensweise in dieser Studie	43
Kapitel II: Das Äquivalenzprinzip in den finanzwissenschaftlichen Lehrmeinungen	44
A. Das Äquivalenzprinzip in der Geschichte der Finanzwissenschaft – Ein Überblick	44
I. Dominanz des Äquivalenzprinzips in den Betrachtungen bis zum 19. Jahrhundert	45
II. Das Vordringen des Leistungsfähigkeitsprinzips im 19. Jahrhundert	48
III. Die Ausnahmerolle der Finanztheoretischen Untersuchungen von Knut Wickseil	49
B. Die Rolle des Äquivalenzprinzips in heutigen finanzwissenschaftlichen Betrachtungen	53
I. Public Choice und Constitutional Economics: Explizite Einbeziehung des Äquivalenzprinzips	53
II. Theorie der öffentlichen Güter: Implizite Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips	56
III. Optimalsteuertheorie: Keine Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips	57
C. Folgerungen für die weitere methodische Vorgehensweise	59
Zweiter Teil: Zur allokativen Begründung des Äquivalenzprinzips: Steuerung des politischen Prozesses in der Demokratie	61
Kapitel III: Zum politischen Prozeß in der Demokratie: Die relevanten Akteure und ihr Zusammenwirken	62
A. Alternative Modelle des Staates als Bezugspunkte	62
I. Gemeinwohlorientierte und eigennutzorientierte Ansätze	64
1. Die Sicht des wohlmeinenden Diktators: Keine („echten“) handelnden Akteure	64
2. Zur Struktur polit-ökonomischer Modelle	65
II. Kennzeichnung der relevanten Akteure und ihrer Zielfunktionen	67
III. Die verknüpfende Struktur: Alternative Modelle zum Zusammenwirken der Akteure und ihr Bezug zum Äquivalenzprinzip	70
1. Modelle staatlichen Handelns mit (weitgehender) Annäherung an das Äquivalenzprinzip: Der Medianwähler-Ansatz	70
2. Interessengruppenansatz, Leviathantheorie und Bürokratiemodelle: Betonung staatlicher Ineffizienzen und Verletzung des Äquivalenzprinzips	74
B. Der politische Prozeß in der repräsentativen Demokratie	78
I. Interessengruppentheorie der Regierung als Ausgangspunkt	78
1. Einordnung des Ansatzes	78
2. Die Rolle von Politikern: Transfermakler	81
3. Die Rolle von Interessengruppen: Verlierer (= Anbieter) und Gewinner (= Nachfrager) von Transfers im politischen Prozeß	82
II. Erweiterungen und Variationen	84
1. Der Einfluß politischer Unternehmer	84
2. Ist der Wähler wirklich machtlos?	86
3. Besonderheiten im Budgetprozeß und die Rolle der Bürokratie	88
a) Kennzeichnung von Budgetprozessen	88
b) Zur budgetpolitischen Rolle von Bürokraten in der Interessengruppentheorie der Regierung	90
III. Zum Erklärungswert der (erweiterten) Theorie	92
C. Ist Wettbewerb zwischen Interessengruppen effizient? Zum Ansatz von Gary Becker	94
D. Zwischenfazit: Politische Entscheidungen unter dem Einfluß des „eisernen Dreiecks“	99
Kapitel IV: Zum Steuerungspotential des Äquivalenzprinzips in der Demokratie	100
A. Das Äquivalenzprinzip im Abwägungskalkül des Wählers: Reduzierung von fiskalischer Illusion und veränderte Anreiz- und Lenkungswirkungen	100
I. Der Informationsaspekt des Äquivalenzprinzips: Reduzierung von fiskalischer Illusion	101
1. Zur Bedeutung der Informiertheit des Wählers für den politischen Prozeß	101
2. Kennzeichnung und Arten fiskalischer Illusion	102
3. Zum Einfluß des Äquivalenzprinzips auf das Ausmaß an Einnahmenillusion	105
4. Zum Einfluß des Äquivalenzprinzips auf das Ausmaß an Kosten- und Ausgabenillusion	107
5. Äquivalenzprinzip und Flypaper-Effekt	108
II. Der Lenkungsaspekt des Äquivalenzprinzips: Steuerung des Wählerverhaltens	110
1. Der Präferenzenoffenbarungsaspekt des Äquivalenzprinzips	110
2. Der Überwachungsaspekt des Äquivalenzprinzips	111
3. Der Risikoaspekt des Äquivalenzprinzips	113
4. Der Fehlerminimierungsaspekt des Äquivalenzprinzips	113
III. Zwischenergebnis	114
B. Das Äquivalenzprinzip als Mittel zur Steuerung von Politikern?	114
I. Strukturierung und Vorgehensweise	114
II. Wirkungen des Äquivalenzprinzips in idealisierter Form	116
1. Die Trennung von Einnahmen und Ausgaben: Politiker als Bediener von Interessengruppen	117
2. Die Verbindung von Einnahmen und Ausgaben: Begrenzung der Handlungsspielräume von Politikern	120
3. Einbeziehung von unvollständiger Information	121
III. Zweckbindungen zur Steuerung von Politikern?	122
1. Der Ansatz von Brennan/Buchanan	123
2. Einschränkungen der Wirkungsweise von Zweckbindungen und Folgerungen für ihre Ausgestaltung	125
IV. Veränderungen in den Prinzipal-Agent-Beziehungen unter dem Äquivalenzprinzip	127
V. Zwischenergebnis	129
C. Begrenzung bürokratischer Spielräume durch das Äquivalenzprinzip?	130
I. Nähere Kennzeichnung der zugrundeliegenden Prinzipal-Agent-Beziehungen	130
II. Bestehende Modelle bürokratischen Handelns: Passive Rolle des Prinzipals	133
1. „Monopolistische“ Bürokratieansätze	134
2. Prinzipal-Agent-Modelle	136
III. Anhaltspunkte für eine aktive Rolle der Prinzipale sowie Ableitung der Bedeutung des Äquivalenzprinzips	137
1. Anreize zur Entfaltung von Kontrollaktivitäten bei Wählern und Politikern	139
2. Verstärkung der Kontrollaktivitäten unter dem Äquivalenzprinzip?	141
IV. Gebühren zur Begrenzung bürokratischer Handlungsspielräume?	143
1. Eine Modellbetrachtung zur Wirkung von Gebühren auf die Bürokratie	144
2. Relativierung der Ergebnisse	148
V. Zweckbindungen zur Begrenzung bürokratischer Handlungsspielräume?	149
1. Generelle Befürwortung der Zweckbindung durch die Bürokratie	149
2. Zwei Einschränkungen	150
VI. Zwischenergebnis	152
D. Begrenzung des Rent-Seeking von Interessengruppen durch das Äquivalenzprinzip?	153
I. Wirkungen des Äquivalenzprinzips in Reinform sowie in Gebührenform	153
II. Zweckbindungen	155
E. Wirkungen des Äquivalenzprinzips auf die Budgetabläufe	157
I. Zum Ablauf von Budgetprozessen und der Rolle des Äquivalenzprinzips – Eine stilisierte Betrachtung	158
1. Der Budgetprozeß in stilisierter Betrachtung	158
2. Zur Rolle des Äquivalenzprinzips in dieser Betrachtung	162
II. Budgetgestaltung bei Nicht-Äquivalenzfinanzierung und unter dem Äquivalenzprinzip	165
1. Budgetgestaltung bei Nicht-Äquivalenzfinanzierung: General Fund Financing	165
2. Budgetgestaltung unter dem Äquivalenzprinzip: Partikularisierung des Budgets	167
a) Unterscheidung in nutzungsbezogene und lenkungsbezogene Zweckbindungen	167
b) Finanzwissenschaftliche Einwände gegen die Zweckbindung und die Partikularisierung des Budgets	169
c) Budgetgestaltung mittels lenkungsbezogener Zweckbindungen	171
d) Beurteilung der lenkungsbezogenen Zweckbindungen – Zugleich eine Relativierung der finanzwissenschaftlichen Einwände	172
III. Zwischenergebnis	174
F. Zusammenfassung: Steuerung des politischen Prozesses durch das Äquivalenzprinzip?	175
I. Die akteursspezifische Perspektive: Veränderte Prinzipal-Agent-Relationen	176
II. Die budgetpolitische Perspektive: Umfassende Umsetzung des Äquivalenzprinzips problematisch, aber Annäherungen möglich	177
III. Die instrumentbezogene Perspektive: Keine eindeutigen Ergebnisse	178
Dritter Teil: Möglichkeiten einer verstärkten Anwendung des Äquivalenzprinzips	180
Kapitel V: Zur konkreten Anwendung des Äquivalenzprinzips in der Staatsfinanzierung und -organisation	180
Α. Möglichkeiten der Umsetzung des Äquivalenzprinzips: Überlegungen auf Basis der Kollektivgütertheorie	181
I. Bezugnahme auf die allokativen Staatsaufgaben als Ausgangspunkt	181
II. Differenzierung verschiedener Arten von Kollektivgütern nach dem Rivalitäts- und dem Exkludierbarkeitsgrad	184
1. Ausgangspunkt: Die Klassifikation verschiedener Güter nach ihren Gutseigenschaften	185
2. Unterschiedliche Grade von Rivalität und Ausschließbarkeit	186
III. Folgerungen für die Anwendungsbereiche des Äquivalenzprinzips	192
1. Folgerungen für die Staatsfinanzierung	192
2. Zur besonderen Bedeutung der Exklusionstechnik	194
3. Folgerungen für die Staatsorganisation	196
a) Bestimmung der optimalen Klubgröße auf Basis des Rivalitäts- und des Exkludierbarkeitsgrades	196
b) Keine spezifischen Folgerungen für den föderativen Staatsaufbau	198
IV. Konsequenzen für die weitere Vorgehensweise	200
B. Die Gestaltung des Systems öffentlicher Einnahmen unter dem Äquivalenzprinzip	201
I. Grundausrichtung des Systems öffentlicher Einnahmen zugunsten von Entgeltabgaben	202
1. Das Spektrum öffentlicher Einnahmen in seinem Äquivalenzbezug	202
2. Gewichtsverlagerungen im Einnahmenspektrum unter dem Äquivalenzprinzip	205
II. Allgemeine Steuern mit breiter Steuerbasis oder selektive Besteuerung auf Basis von Sondervorteilen?	207
1. Die Argumentation zugunsten allgemeiner Besteuerung mit breiter Steuerbasis	208
a) Die Tauschbetrachtung als Ausgangspunkt	208
b) Die Nutzenverteilung als Rechtfertigung	210
c) Zur Umsetzung: Äquivalenzbesteuerung für öffentliche Güter bei identischen Präferenzen	211
d) Zur Relevanz der nutzungsbezogenen Begründung des Äquivalenzprinzips für die Lenkungsperspektive	215
2. Die Argumentation zugunsten selektiver Besteuerung auf Basis von Sondervorteilen	216
3. Folgerungen	217
III. Zweckgebundene Einzelsteuern unter dem Äquivalenzprinzip	218
1. Zur Auswahl äquivalenzbezogener Einzelsteuern: Diskussion anhand ausgewählter Beispiele	218
2. Sondersteuern mit Zweckbindung unter dem Äquivalenzprinzip	223
3. Folgerungen für die Sonderabgabe	225
a) Die Sonderabgabe – ein Abgabentyp rechtswissenschaftlichen Ursprungs	225
b) Entsprechung der Kriterien für äquivalenzorientierte Sondersteuern und der Kriterien für Sonderabgaben	228
4. Fazit	230
IV. Das Äquivalenzprinzip als Maßstab der Gebührengestaltung	231
1. Anlaß für die erneute Behandlung von Entgeltfragen	231
2. Das Äquivalenzprinzip als Leitlinie für die Gebührenerhebung	233
3. Mängel der Gebührenkalkulation und Verletzungen des Äquivalenzprinzips	236
4. Gebührenpolitik unter dem Äquivalenzprinzip	237
a) Das Äquivalenzprinzip als Richtschnur für strittige gebührenpolitische Einzelfragen	238
b) Einbeziehung weiterer kalkulatorischer Kostengrößen?	240
5. Fazit	245
V. Die öffentliche Verschuldung unter dem Äquivalenzprinzip	246
1. Die polit-ökonomische Perspektive: Forderung nach ausgeglichenem Budget	247
2. Die traditionelle Perspektive: Intertemporale Lastverschiebung als äquivalenzorientierte Rechtfertigungslehre für die Staatsverschuldung	251
a) Die zugrundeliegende Argumentation	251
b) Die Rolle des Generational Accounting in der Diskussion um die zeitliche Lastverschiebung	253
c) Rechtfertigung objektorientierter Finanzierung durch Schuldaufnahme?	254
3. Zusammenfassende Gegenüberstellung beider Perspektiven	256
C. Spezifische Anforderungen an den föderativen Staatsaufbau unter dem Äquivalenzprinzip	258
I. Vorbemerkungen	258
II. Die Verteilung von Aufgaben unter dem Äquivalenzprinzip	260
III. Die Verteilung von Ausgaben unter dem Äquivalenzprinzip: Das Konnexitätsprinzip	264
IV. Die Verteilung von Einnahmen unter dem Äquivalenzprinzip	268
1. Zur Rolle der Einnahmenautonomie und zur Struktur der Einnahmen unter dem Äquivalenzprinzip	268
2. Spezielle Aspekte der Steuerauswahl und -gestaltung	270
V. Die Rolle der funktionalen Dezentralisierung	274
D. Die soziale Sicherung unter dem Äquivalenzprinzip	277
I. Anlaß für die Behandlung der sozialen Sicherung unter dem Äquivalenzprinzip und Vorgehensweise	277
II. Zum Zusammenhang zwischen sozialer Sicherung und Äquivalenzprinzip	281
1. Die Unterteilung in allokative und verteilungsbezogene Funktionen im Rahmen der sozialen Sicherung	281
2. Das individuelle Versicherungsprinzip und das Versicherungsprinzip in der Sozialversicherung	282
3. Umverteilung als Versicherung?	283
III. Anknüpfungspunkte für verstärkte Äquivalenzfinanzierung in den einzelnen Sozialversicherungen – Ein Überblick	287
IV. Ansatzpunkte und Probleme der Umsetzung des Äquivalenzprinzips am Beispiel der Gesetzlichen Rentenversicherung	290
V. Kindergeld als Versicherung – Das Schreiber-Modell	294
VI. Schlußbemerkung: Zum Verhältnis von Sozialreform und Sozialabbau	296
E. Die empirische Relevanz des Äquivalenzprinzips im öffentlichen Gesamthaushalt	297
I. Zur Fragestellung	297
II. Folgerungen aus der nutzungsbezogenen Variante des Äquivalenzprinzips	299
III. Folgerungen aus der lenkungsbezogenen Variante des Äquivalenzprinzips	303
Kapitel VI: Zu den Einwänden gegen eine breitere Anwendung des Äquivalenzprinzips	304
A. Zur Unmöglichkeit einer Äquivalenzfinanzierung bei öffentlichen Gütern	305
B. Zum Vorwurf der ungerechten Verteilungswirkungen	307
Vierter Teil: Zur Umsetzung des Äquivalenzprinzips in der Demokratie	312
Kapitel VII: Regeln und Mechanismen zur Umsetzung des Äquivalenzprinzips	312
A. Problemstellung und Strukturierung der Vorgehensweise	312
B. Bemerkungen zum Verhältnis von instrumentenbezogenen Regeln und dem Äquivalenzprinzip	316
C. Zur Umsetzung des Äquivalenzprinzips durch Voice: Die Einstimmigkeitsregel und ihre konstitutionelle Verankerung	320
I. Die Einstimmigkeitsregel als perfekte Umsetzung des Äquivalenzprinzips	320
II. Grenzen der Umsetzung der Einstimmigkeitsregel	323
III. Die Einstimmigkeit als konstitutionelle Regel	325
1. Kennzeichnung konstitutioneller Entscheidungen	325
2. Folgerungen für die Umsetzung der Einstimmigkeitsregel und des Äquivalenzprinzips	327
3. Zwischenergebnis	330
IV. Referenden und Verfahrensregeln als Alternativen	331
D. Zur Umsetzung des Äquivalenzprinzips durch Exit: Stärkung des institutionellen Wettbewerbs	333
I. Wanderungsbewegungen (Exit) als perfekte Umsetzung des Äquivalenzprinzips: Das Tiebout-Modell	334
II. Das Konzept des institutionellen Wettbewerbs und sein Bezug zum Äquivalenzprinzip	338
III. Wettbewerbsregeln zur Sicherung des Äquivalenzprinzips im institutionellen Wettbewerb am Beispiel der Reduzierung von Monopolmacht gegenüber immobilen Individuen	343
IV. Zusammenfassung zum Exit-Mechanismus	346
E. Zur Umsetzung des Äquivalenzprinzips durch Aufklärung – Die Rolle der Wissenschaft im politischen Diskurs	347
Literaturverzeichnis	351
Sachwortverzeichnis	381

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