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Tietje, C. (2001). Internationalisiertes Verwaltungshandeln. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50597-5
Tietje, Christian. Internationalisiertes Verwaltungshandeln. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50597-5
Tietje, C (2001): Internationalisiertes Verwaltungshandeln, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50597-5
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Internationalisiertes Verwaltungshandeln
Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 136
(2001)
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Abstract
Die Auswirkungen der internationalen Offenheit des Grundgesetzes auf die deutsche Verwaltungsrechtsdogmatik wurden bislang nahezu ausschließlich mit Blick auf die Entwicklungen im europäischen Gemeinschaftsrecht analysiert. Darüber hinausgehende Internationalisierungsentwicklungen aus dem völkerrechtlichen Bereich haben in der Staats- und Verwaltungsrechtswissenschaft kaum Beachtung gefunden.Der Autor untersucht in seiner Habilitationsschrift jetzt erstmals im deutschen Schrifttum, inwieweit rechtlich von einem internationalisierten Verwaltungshandeln gesprochen werden kann. Dazu erfolgt zunächst eine Darstellung der dogmengeschichtlichen Entwicklung der zunehmenden Durchdringung von nationalem und internationalem Verwaltungsrecht. Hier zeigt sich, daß die staatswissenschaftlichen Arbeiten insbesondere von Robert von Mohl und Lorenz von Stein, in denen geradezu visionär die Bedeutung der Interdependenz von nationalem und internationalem Verwaltungsrecht herausgearbeitet wurde, mit dem Aufkommen der juristischen Methode im öffentlichen Recht am Ende des 19. Jahrhunderts zwangsläufig keinen Bestand mehr haben konnten. Das internationale Verwaltungsrecht wurde fortan - bis heute - nur noch als nationales Rechtsanwendungsrecht begriffen.Ausgehend von sozialwissenschaftlichen Erklärungsansätzen, insbesondere der Lehre von der "global governance", und aufbauend auf der verfassungsrechtlichen Zuordnung der Wahrnehmung internationaler Aufgaben auch durch die Exekutive - und nicht nur durch die Gubernative -, zeigt Christian Tietje ausführlich auf, daß heute eine funktionale Einheit von innerstaatlichem und internationalem Recht besteht. Für das Verwaltungshandeln läßt sich so im einzelnen nachweisen, daß hier zahlreiche Internationalisierungserscheinungen existieren. Dies wird umfassend rechtsempirisch für das internationalisierte Gesundheits-, Umwelt-, Kommunikations- und Transportverwaltungsrecht belegt. Im abschließenden Teil der Arbeit wird das so aufgezeigte internationalisierte Verwaltungshandeln einer detaillierten verfassungsrechtlichen Würdigung unterzogen.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
| Einleitung | 21 | ||
| Teil 1: Ansätze und Entwicklung eines Konzeptes des internationalisierten Verwaltungshandelns im öffentlichen Recht | 29 | ||
| A. Die Zeit des Absolutismus in der Folge des Westfälischen Friedens | 29 | ||
| B. Natur- und Vernunftrecht, gemäßigter Absolutismus sowie fortschreitende völkerrechtliche Verflechtung der Staaten | 29 | ||
| C. Aufkommender Konstitutionalismus | 42 | ||
| D. Die Etablierung der internationalisierten Verwaltungsrechtswissenschaft im Konstitutionalismus bei Robert von Mohl und Lorenz von Stein | 50 | ||
| I. Robert von Mohl | 50 | ||
| II. Lorenz von Stein | 56 | ||
| 1. Grundlagen der staatswissenschaftlichen Gedanken von Steins | 57 | ||
| 2. Die dogmatischen Grundlegungen des internationalen Verwaltungsrechts | 61 | ||
| 3. Das internationale Verwaltungsrecht | 63 | ||
| 4. Ausblick | 66 | ||
| E. Rezeption der Lehre vom internationalen Verwaltungsrecht | 67 | ||
| I. Friedrich von Martens | 67 | ||
| II. Johann Caspar Bluntschli | 70 | ||
| III. Georg Jellinek | 71 | ||
| IV. Weitere Autoren am Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts | 75 | ||
| 1. Verwaltungswissenschaftliches Schrifttum | 75 | ||
| 2. Völkerrechtliches Schrifttum | 79 | ||
| V. Zusammenfassung | 84 | ||
| F. Die Absage an das bislang bekannte internationale Verwaltungsrecht im Rahmen der »juristischen Methode« im öffentlichen Recht | 86 | ||
| I. Allgemein zum Methodenwandel im deutschen Spätkonstitutionalismus und zu den Auswirkungen auf die bisherige Lehre vom internationalen Verwaltungsrecht | 86 | ||
| II. Die Rezeption des Methodenwandels in der Lehre Triepels | 90 | ||
| III. Internationales Verwaltungsrecht in Analogie zum internationalen Privatrecht in der Nachfolge des Triepelschen Dualismus | 94 | ||
| IV. Die Unterscheidung von internationalem Verwaltungsrecht und völkerrechtlicher Verwaltung bei den Vertretern des Monismus | 98 | ||
| V. Die Herausbildung der eigenständigen Lehre von der „auswärtigen Verwaltung" | 102 | ||
| VI. Zusammenfassung | 103 | ||
| G. Ansätze zu einer inhaltlichen Betrachtung des internationalisierten Verwaltungshandelns in der Staats- und Völkerrechtslehre der Bundesrepublik | 105 | ||
| I. Internationales Wirtschaftsrecht (Georg Erler) | 105 | ||
| II. Internationale Verwaltung im umfassenden Sinne (Hartwig Bülck, Eberhard Menzel, Jost Delbrück) | 107 | ||
| III. Internationale Verwaltungslehre (Rechts- und Politikwissenschaft) | 111 | ||
| H. Zusammenfassung und Ausblick | 113 | ||
| Teil 2: Entwicklung und gegenwärtiger Stand der internationalen Zusammenarbeit in Verwaltungsangelegenheiten | 116 | ||
| A. Zweiseitige und mehrseitige Zusammenarbeit in Verwaltungsangelegenheiten außerhalb von Verwaltungsunionen: Von frühen Ansätzen bis zum Ende der Weimarer Republik | 119 | ||
| B. Die historische Entwicklung und das gegenwärtige theoretische Konzept der institutionalisierten Zusammenarbeit in Verwaltungsangelegenheiten | 124 | ||
| I. Vom Wiener Kongreß bis zum 1. Weltkrieg | 124 | ||
| II. Die Zwischenkriegszeit und die Rolle des Völkerbundes | 130 | ||
| III. Das Konzept funktionaler Dezentralisation und Dekonzentration im UN-System | 136 | ||
| C. Die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in das internationale System der technisch-administrativen Aufgabenwahrnehmung (Überblick) | 149 | ||
| D. Zusammenfassung | 150 | ||
| Teil 3: Sozialwissenschaftliche Erklärungsansätze: Vom Funktionalismus zur „global governance" | 152 | ||
| A. Die grundlegenden Theorien der Internationalen Beziehungen und ihre Bedeutung für die Erfassung internationaler Verwaltungsbeziehungen | 153 | ||
| I. Realismus | 153 | ||
| II. Föderalismustheorie | 154 | ||
| III. Funktionalismus | 155 | ||
| B. Konkretere Theorien zu umfassenderen internationalen Kooperationsbeziehungen | 159 | ||
| I. Interdependenztheorie und „transgouvernementale" Beziehungen | 159 | ||
| II. Regimetheorie | 161 | ||
| III. „Bürokratische Regime" | 163 | ||
| IV. Global Governance | 164 | ||
| Teil 4: Die verfassungsrechtliche Stellung der Verwaltung als eigenverantwortlicher und eigenständiger internationaler Akteur: Grundlegung | 171 | ||
| A. Materielle und formelle Grundlagen des internationalisierten Verwaltungshandelns | 172 | ||
| I. Die „Entterritorialisierung des Verwaltungsrechts" | 174 | ||
| II. Internationalisiertes Verwaltungshandeln und „auswärtige Gewalt" | 182 | ||
| 1. Der verfassungsrechtliche Begriff „auswärtige Gewalt" | 182 | ||
| 2. Internationalisiertes Verwaltungshandeln und Regierungsverantwortung in auswärtigen Angelegenheiten | 188 | ||
| 3. Zusammenfassung | 198 | ||
| B. Die internationale technisch-administrative Zusammenarbeit als Verwaltungsaufgabe | 199 | ||
| I. Die Bedeutung und inhaltliche Erfassung der Verwaltung im Staatsgefüge | 199 | ||
| II. Die Konkretisierung der materiellen Verwaltungsfunktion durch einzelne Verwaltungsaufgaben | 203 | ||
| 1. Staatszielbestimmungen und Staats- sowie Verwaltungsaufgaben: Grundlagen und Begriffsbestimmungen | 205 | ||
| 2. Die normtheoretische Einordnung von Staatszielbestimmungen und hieraus folgenden Verwaltungsaufgaben | 208 | ||
| III. Die Internationalisierung von Staatszielbestimmungen und Staats- sowie Verwaltungsaufgaben | 210 | ||
| 1. Normativ begründete Verwaltungsaufgaben auf der Grundlage der internationalen Kooperationsverpflichtung | 211 | ||
| a) Die internationale Kooperationsoffenheit der Verfassungsordnung als Ausgangspunkt | 211 | ||
| b) Staatszielbestimmung „internationale Zusammenarbeit" | 213 | ||
| c) Die völkerrechtliche Kooperationspflicht und ihre Übernahme in die Verfassungsrechtsordnung gemäß Art. 25 Abs. 1 GG | 217 | ||
| aa) Verfassungsrang der durch Art. 25 GG übernommenen Völkerrechtssätze | 217 | ||
| bb) Rechtsprinzipien im Völkerrecht | 220 | ||
| cc) Die völkerrechtliche Kooperationspflicht als Rechtsprinzip | 223 | ||
| 2. Die „Notwendigkeit" zur internationalen Kooperation als Verwaltungsaufgabendeterminante außerhalb der Staatszielbestimmung „internationale Zusammenarbeit"? | 232 | ||
| IV. Internationale Kooperation als Staats- und potentielle Verwaltungsaufgabe | 235 | ||
| C. Zusammenfassung | 237 | ||
| Teil 5: Völkerrechtliche Steuerungsinstrumentarien im internationalisierten Verwaltungshandeln | 239 | ||
| A. Die Erweiterung des Kreises völkerrechtlicher Steuerungsinstrumentarien im Bereich von Rechtssetzung und Rechtsverwirklichung | 241 | ||
| I. Rechtssetzung | 241 | ||
| 1. Einführende Aspekte (Art. 38 Abs. 1 IGH-Statut) | 241 | ||
| 2. Tendenzen zur Anerkennung des Völkergewohnheitsrechts als „universal international law" | 243 | ||
| 3. Dynamische internationale Vertragsregime | 245 | ||
| 4. „Soft Law" | 255 | ||
| II. Rechtsverwirklichung | 264 | ||
| 1. Probleme klassisch konfrontativ-repressiver Rechtsdurchsetzung | 265 | ||
| 2. Sicherstellung von Transparenz als Kooperationsbedingung | 270 | ||
| 3. Ökonomische Steuerungsmodelle und Unterstützung zur Erlangung von Kooperationsfähigkeit | 274 | ||
| B. Internationale Verwaltungskooperation als Steuerungspotential | 278 | ||
| Teil 6: Ausgewählte Sachgebiete internationalisierten Verwaltungshandelns | 288 | ||
| A. Internationalisiertes Gesundheitsverwaltungsrecht (Mensch, Tier und Pflanzen) | 293 | ||
| I. Begrifflichkeit | 293 | ||
| II. Grundstrukturen des nationalen Gesundheitsverwaltungsrechts | 294 | ||
| III. Internationales Gesundheitsverwaltungsrecht | 301 | ||
| 1. Allgemeine menschliche Gesundheit (WHO) | 301 | ||
| 2. Gesundheitsschutz und Land-, Forst- sowie Fischereiwirtschaft (FAO) | 307 | ||
| 3. Kooperation von FAO und WHO in Lebensmittelfragen (Codex Alimentarius) | 309 | ||
| 4. Gesundheitsbezogene Aspekte des Pflanzenschutzes | 313 | ||
| 5. Gesundheitsschutz und Tiergesundheit (Internationales Tierseuchenamt) | 316 | ||
| 6. Gesundheitsschutz und Chemikalienkontrolle | 318 | ||
| 7. Internationale Drogenkontrolle | 320 | ||
| 8. Zusammenfassung: Strukturmerkmale des internationalen Gesundheitsverwaltungsrechts | 325 | ||
| IV. Internationalisiertes Verwaltungshandeln im deutschen Gesundheitsverwaltungsrecht | 326 | ||
| 1. Internationale Verwaltungskooperation | 326 | ||
| 2. Materiellrechtliche Internationalisierungserscheinungen | 330 | ||
| a) Verordnungsgebung | 330 | ||
| b) Verweisungen | 332 | ||
| c) Mittelbare internationalisierte Rechtswirkungen | 336 | ||
| 3. Zusammenfassung | 347 | ||
| B. Internationalisiertes Umweltverwaltungsrecht | 349 | ||
| I. Begrifflichkeit und Grundstrukturen des nationalen Umweltrechts | 349 | ||
| II. Grundstrukturen des Umweltvölkerrechts | 356 | ||
| 1. Entwicklungslinien: Souveränitätsschutz und Schutz globaler Umweltgüter | 356 | ||
| 2. Prinzipien des Umweltvölkerrechts | 360 | ||
| III. Internationales Umweltverwaltungsrecht | 367 | ||
| 1. Internationaler Wasserumweltschutz | 368 | ||
| a) Mariner Umweltschutz | 368 | ||
| aa) Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen | 369 | ||
| bb) Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantik (OSPAR-Übereinkommen) | 375 | ||
| cc) Übereinkommen von 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes (Helsinki-Übereinkommen) | 382 | ||
| b) Schutz der Umwelt von internationalen und internationalisierten Flüssen | 385 | ||
| 2. Luft-und Klimaschutz | 392 | ||
| a) Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung | 393 | ||
| b) Globaler Klimaschutz | 398 | ||
| 3. Vitaler Umweltschutz | 404 | ||
| 4. Aspekte eines internationalisierten integrierten Umweltschutzes | 409 | ||
| 5. Zusammenfassung: Strukturmerkmale des internationalen Umweltverwaltungsrechts | 413 | ||
| IV. Internationalisiertes Verwaltungshandeln im deutschen Umweltverwaltungsrecht | 415 | ||
| 1. Internationale Verwaltungskooperation | 415 | ||
| 2. Materiellrechtliche Internationalisierungserscheinungen | 418 | ||
| a) Verordnungsgebung | 418 | ||
| b) Verweisungen und sonstige internationalisierende Rechtswirkungen | 420 | ||
| 3. Zusammenfassung | 422 | ||
| C. Internationalisiertes Kommunikations- und Transportverwaltungsrecht | 424 | ||
| I. Begrifflichkeit und Grundstrukturen des nationalen Kommunikations- und Transportrechts | 425 | ||
| 1. Telekommunikation und Postwesen | 425 | ||
| 2. Luft-und Schiffsverkehr | 429 | ||
| II. Internationales Kommunikations- und Transportverwaltungsrecht | 434 | ||
| 1. Internationales Telekommunikationsrecht | 434 | ||
| a) Internationale Telekommunikations-Union (ITU) | 434 | ||
| b) WTO-Rechtsordnung | 443 | ||
| c) Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) | 447 | ||
| 2. Internationales Postrecht | 449 | ||
| 3. Internationales Luftverkehrsrecht | 455 | ||
| 4. Internationales Schiffsverkehrsrecht | 461 | ||
| III. Internationalisiertes Verwaltungshandeln im deutschen Kommunikations- und Transportverwaltungsrecht | 467 | ||
| 1. Internationale Verwaltungskooperation | 467 | ||
| a) Kommunikationsverwaltungsrecht | 467 | ||
| b) Transportverwaltungsrecht | 470 | ||
| 2. Materiellrechtliche Internationalisierungserscheinungen | 472 | ||
| a) Verordnungsgebung und schlichte Bekanntmachung internationaler Standards | 472 | ||
| b) Verweisungen und sonstige internationalisierende Rechts Wirkungen | 478 | ||
| aa) Kommunikationsverwaltungsrecht | 479 | ||
| bb) Transportverwaltungsrecht | 482 | ||
| IV. Zusammfassung | 485 | ||
| Teil 7: Die Einbindung des internationalisierten Verwaltungshandelns in die rechtsstaatliche Ordnung | 488 | ||
| A. Internationalisiertes Verwaltungshandeln in der Kompetenzordnung des Grundgesetzes | 488 | ||
| I. Verbandskompetenzen | 489 | ||
| 1. Grundsätze zur Verwaltungskompetenz der Länder im Verhältnis von Art. 30 GG und Art. 32 GG | 489 | ||
| 2. Die Vertragsschlußkompetenz des Bundes im Verhältnis zu Länderkompetenzen | 498 | ||
| 3. Art. 24 Abs. 1 GG | 503 | ||
| II. Organkompetenzen im Bund: Art. 59 Abs. 2 GG | 510 | ||
| 1. Einleitende Überlegungen zur Funktion des Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG | 511 | ||
| 2. Wesentlichkeitstheorie und Parlamentsvorbehalt | 513 | ||
| 3. Rationalität und Effektivität/Effizienz als verwaltungsaufgabenkonkretisierende Aspekte im Rahmen von Art. 59 Abs. 2 GG | 521 | ||
| a) Von der klassischen Gewaltenteilung zur Funktionsgerechtigkeit | 523 | ||
| b) Rationalität und Effektivität/Effizienz als Elemente funktionsgerechter Legitimität | 526 | ||
| aa) Legitimität und Rationalität | 526 | ||
| bb) Effektivität und Effizienz als Merkmale praktischer Rationalität | 530 | ||
| cc) Folgerung für die verfassungsrechtliche Funktionenabgrenzung | 538 | ||
| c) Zusammenfassung | 540 | ||
| 4. Die Verwaltung zwischen Eigenständigkeit und Gesetzesabhängigkeit im Rahmen von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 GG | 541 | ||
| 5. Die internationalisierte Verordnungsgebung als besondere Ausdrucksform des internationalisierten Verwaltungshandelns | 547 | ||
| a) Zulässigkeit der Delegation zum Abschluß und zur Änderung völkerrechtlicher Verträge | 548 | ||
| b) Verfassungsrechtliche Voraussetzungen der Verordnungsermächtigung | 554 | ||
| c) Zusammenfassung und Ausblick | 564 | ||
| B. Das internationalisierte Verwaltungshandeln in der Diskussion über das Verhältnis von innerstaatlichem öffentlichem Recht und internationalem Recht | 565 | ||
| I. Einleitende Überlegungen und grundlegende verfassungsrechtliche Vorgaben | 565 | ||
| II. Die Relativierung dualistischer und monistischer Theorien durch Übernahme des Völkerrechts in das EG-Recht | 568 | ||
| 1. Stellung und Bedeutung des Völkervertragsrechts in der Gemeinschaftsrechtsordnung | 569 | ||
| 2. Internationale Organisationen und Vertragsorgane | 572 | ||
| 3. Die gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung zur völkerrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts | 577 | ||
| 4. Gemischte Abkommen als Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung | 580 | ||
| 5. Internationalisiertes nationales Verwaltungshandeln als Konsequenz der „Integrationskompetenz" der Gemeinschaft | 583 | ||
| III. Die Einbindung internationaler verwaltungsrechtlicher Regelwerke in die deutsche Rechtsordnung | 585 | ||
| 1. Einleitende Gesichtspunkte | 585 | ||
| 2. Die materiellrechtliche Bindung der Verwaltung an verbindliche internationalrechtliche Verwaltungsregelungen | 591 | ||
| a) Grundlagen | 591 | ||
| b) Verwaltungsrechtliche Beurteilungs- bzw. Ermessenserwägungen und verbindliches Völkerrecht | 594 | ||
| c) Verwaltungsrechtliche Bedeutung von unmittelbar anwendbaren Völkerrechtsnormen | 597 | ||
| d) Kollisionen von nationalem Recht und Völkerrecht | 598 | ||
| 3. Der Verweis auf verbindliche und unverbindliche internationale Regelwerke als verfassungsrechtliches Phänomen und Problem | 599 | ||
| a) Einleitende Überlegungen | 599 | ||
| b) Bewertung anhand des Demokratieprinzips | 603 | ||
| c) Bewertung anhand des Rechtsstaatsprinzips | 616 | ||
| 4. Die Bedeutung unverbindlicher internationaler Empfehlungen für das deutsche Verwaltungshandeln | 621 | ||
| a) „Parallele" legislative und exekutive Verwaltungsrechtssetzung | 622 | ||
| b) Verwaltungsvorschriften | 624 | ||
| c) Informales internationalisiertes Verwaltungshandeln | 626 | ||
| d) Einwirkungen auf Beurteilungs- und Ermessensentscheidungen | 632 | ||
| IV. Zusammenfassung und Ausblick: Internationalisiertes Verwaltungshandeln im System von nationalem und internationalem Recht als funktional verbundene Einheit | 640 | ||
| C. Internationalisiertes Verwaltungsorganisationsrecht und Fragen der Verwaltungslegitimation | 644 | ||
| I. Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Grundlagen | 646 | ||
| II. Legitimatorische Probleme der nationalen Verwaltungsorganisation im Bereich des internationalisierten Verwaltungshandelns | 649 | ||
| 1. Der „Auswärtige Dienst" als bundeseigene Verwaltung (Art. 87 Abs. 1 Satz 1 GG): Idee und Wirklichkeit der Verwaltungsorganisation in internationalisierten Sachbereichen | 649 | ||
| 2. Die Erweiterung des Kreises der Steuerungsinstrumentarien im internationalisierten Verwaltungshandeln als Organisations- und Legitimitätsproblem | 657 | ||
| Schlußbetrachtung | 662 | ||
| Zusammenfassung | 667 | ||
| Anhang | 683 | ||
| I. Daten zur Entwicklung der institutionalisierten internationalen Zusammenarbeit | 685 | ||
| II. Daten zur im BGBl, veröffentlichten Vertragspraxis der Bundesrepublik Deutschland | 686 | ||
| Schrifttum | 693 | ||
| Personen- und Sachwortverzeichnis | 749 |