Datenschutz, Informationsrecht und Rechtspolitik

Hans Peter Bull

doi:10.3790/978-3-428-51759-6

Datenschutz, Informationsrecht und Rechtspolitik

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Bull, H. (2005). Datenschutz, Informationsrecht und Rechtspolitik. Gesammelte Aufsätze. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51759-6

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Datenschutz, Informationsrecht und Rechtspolitik

Gesammelte Aufsätze

Bull, Hans Peter

Beiträge zum Informationsrecht, Vol. 16

(2005)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51759-6
978-3-428-11759-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51759-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 378
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

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Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Informations- und Kommunikationstechnik hat unser Leben in den letzten Jahrzehnten verändert und wird es weiter verändern. Aus der Erkenntnis der damit verbundenen Risiken für Individualrechtsgüter ist das Datenschutzrecht entstanden. Der Autor hat die Entwicklung dieses neuen Rechts als erster Bundesbeauftragter für den Datenschutz mit geprägt und später aus anderen Perspektiven - als Wissenschaftler und als Landesinnenminister - weiter beeinflusst. Er hat sich andererseits auch stets für Informationsfreiheit der Bürger und Transparenz der Verwaltung eingesetzt.

Die hier gesammelten Aufsätze aus über 25 Jahren, die in der Erstveröffentlichung z. T. nur noch schwer zugänglich sind, behandeln zentrale Fragen der Rechtsdogmatik von Datenschutz und Informationsordnung, der Technikeinschätzung und der Rechtspolitik. Einen Schwerpunkt bildet die Informationsverarbeitung der Sicherheitsbehörden. Auch zu neueren Diskussionen über Zustand und Zukunft des Datenschutzes nimmt der Autor kritisch Stellung.

Section Title	Page	Action	Price
Inhalt	5
Vorwort und Einleitung	7
I.	7
II.	8
III.	12
IV.	13
I. Informationstechnik und Informationsrecht	15
1. Die Grundprobleme des Informationsrechts	17
2. Was ist Informationsrecht?	38
I.	38
II.	41
III.	43
IV.	46
V.	48
3. Thesen zu den sozialen und rechtlichen Risiken der Informationstechnik	51
4. Gesellschaftliche Ordnung durch Computerisierung? Zu einigen Erscheinungen der Technologie-Diskussion	56
5. Telekommunikative Traum-Demokratie?	63
Auswirkungen der Informationstechnik auf die verfassungsmäßige Ordnung	63
Zum Einstieg: Der Wille der Wähler	63
Die Hoffnungen und ihre Prämissen	64
Erleichterung der politischen Entscheidungs- und Kontrollprozesse?	65
Informationszugang: kein technisches, ein politisches Problem	66
Mehr Teilhabe?	68
Die Nebenfolgen und ihre Bewältigung	69
Abhängigkeit	69
Sicherheitsbedürfnis	70
„Lehnsessel-Demokratie“?	70
Stimmungsdemokratie	71
Technikgerechte Menschen oder menschengerechte Technik?	71
6. Das Recht auf Information	73
I. Das neue Archivrecht als ein Produkt modernen Rechtsdenkens: Ausgleich zwischen Informationsfreiheit und Datenschutz	73
II. Der internationalrechtliche Rahmen	74
III. Nationale Gesetzgebung: Methoden und Prinzipien	77
1. Die Regelungsmethoden	77
2. Die allgemeinen Prinzipien	77
a) Öffnung versus Geheimhaltung	77
b) Voraussetzungen der Offenlegung	78
aa) Sperrfristen	78
bb) „Berechtigte Interessen“	78
cc) Ausnahmeklauseln	79
3. Besondere Arten von Daten	80
4. Zugangsrecht zu privaten Archiven?	81
5. Der Prinzipienstreit: Nicht mehr erforderliche Daten löschen oder aufbewahren?	82
6. Vorrecht für Amtsträger?	83
7. Individualrechte der Betroffenen (Auskunft, Einsicht in die „eigenen“ Daten, Berichtigung)	83
8. Verfahrensgarantien für den Zugang zu den Archiven	84
IV. Schlußfolgerungen	84
7. Informationsfreiheitsgesetze – wozu und wie?	86
I. Die bestehende Rechtslage	87
1. Die einschlägigen Begriffe	87
2. Die Rechtslage in Deutschland	88
3. Die Rechtslage im Ausland	90
II. Die grundsätzlichen Argumente für die Informationsfreiheit	92
1. Anpassung an eine weltweite Bewegung	92
2. Notwendigkeit für den Rechtsschutz?	92
3. Das Grundrecht auf Information	93
4. Das Argument „Demokratie“	94
5. Spezielle Gemeinwohlorientierungen	95
6. Nutzen für die Verwaltung	96
III. Die Gegengründe	96
1. Zu großer Aufwand?	97
2. Datenschutz als Gegengrund?	98
3. Wie trägt Informationsfreiheit zur Demokratieförderung bei?	98
4. Enumerative Regelung als Alternative?	100
IV. Die Regelungsprobleme im Überblick	102
1. Gegenstand und Beteiligte des zu schaffenden Rechts	102
2. Tatbestandliche Voraussetzungen des Anspruchs	104
3. Das Verfahren	104
4. Die Ausnahmeklauseln im einzelnen	106
5. Kontrollinstanzen	110
V. Erreichtes und Erreichbares	110
1. Hoffnungen und realistische Erwartungen	110
2. Die Situation in der Bundesrepublik	111
II. Dogmatische Grundfragen des Datenschutzrechts	113
8. Datenschutz als Informationsrecht und Gefahrenabwehr	115
I. Die Ausgangslage: Verständigungsprobleme, Mißtrauen und Ängste	115
II. Traditionslinien des Persönlichkeitsschutzes	117
1. „Daten“ und „Informationen“	117
2. Informationsrecht in anderen Rechtsgebieten	117
3. Verhältnis der verschiedenen Ansätze zueinander	118
III. Besonderheiten des Datenschutzrechts	120
IV. Die Gefahrenarten	122
V. Zuordnung des Datenschutzrechts	127
9. Datenschutz contra Amtshilfe. Von der „Einheit der Staatsgewalt“ zur „informationellen Gewaltenteilung“	129
I. Einheit und Vielfalt als Elemente der Verfassung	130
II. Historische Bedeutung der Einheit der Staatsgewalt	130
III. Gewaltenteilung als Gegenpol	132
1. Ebenen der Gewaltenteilung	132
2. Amtshilfe als Einschränkung der Gewaltenteilung?	133
IV. Das Teilungsprinzip im Bereich der Informationsverarbeitung	134
1. Grundgedanken des Datenschutzrechts	134
2. Information als Eingriff	134
V. Amtshilfe und Datenschutz	135
1. Unklarheiten im Recht der Amtshilfe	135
2. Konsequenzen für den Datenschutz	138
VI. Beispiele	140
1. Melderecht	140
2. Sozialverwaltung	141
3. Verfassungsschutz	142
4. Andere Nachrichtendienste	143
VII. Schlußbemerkung	144
10. Verfassungsrechtlicher Datenschutz	145
I. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	146
II. Systematische Ableitung des Datenschutzes aus Grundrechten des Grundgesetzes	150
III. Die Bedeutung des Rechts- und Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1 GG)	158
IV. Zusammenführung der verschiedenen Ansätze in einem allgemeinen Grundrecht „auf Datenschutz“?	159
V. Schlußbemerkung	161
III. Datenschutz und Sicherheitspolitik	163
11. Fahndung und Datenschutz	165
I. Vorbemerkung	165
II. Verfassungsrechtliche Grundlagen	165
III. Umfang der zulässigen Speicherung im Rahmen der Fahndung	167
IV. Übermittlung von Daten zu Fahndungszwecken	169
V. Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten	172
VI. Schlußbemerkung	174
12. Rechtsprobleme der polizeilichen Informationssammlung und -verarbeitung	175
I. Aufgaben der Polizei	175
1. Grundlegende Aufgabennormen	175
2. Verknüpfungen von Strafverfolgung und Gefahrenabwehr	175
3. Vorbeugende Verbrechensbekämpfung	177
4. Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz	179
II. Risiken und Regelungsbedarf	180
1. Grundsätzliches	180
2. Umfang der Datenbestände	181
3. Verkürzung und Vergröberung des Informationsgehalts	182
4. „Weiche“ Daten	182
5. Normenbedarf	183
III. Erforderlichkeit der Informationsverarbeitung	184
1. Eignung	185
2. Erforderlichkeit i. e. S.	187
3. Verhältnismäßigkeit	187
IV. Rechtmäßigkeit der Erhebung als Voraussetzung rechtmäßiger Datenverarbeitung	188
V. Der Kreis der Betroffenen	190
1. Der Katalog der Speicherungstatbestände nach DatR/KpSR	190
2. Rechtsgrundlagen der Speicherung	190
3. Kritik der Richtlinien	191
VI. Übermittlung und Bereithalten von Daten	193
1. Grundsatz der Zweckbindung; Gesetzesvorbehalt	193
2. Übermittlungstatbestände nach DatR/KpSR	194
3. Generelle Kritik der Richtlinien	195
4. Insbesondere: Übermittlungen an die Nachrichtendienste	195
5. Übermittlungen an die Justiz	196
6. Subsidiarität der polizeilichen Auskunft gegenüber der Registerauskunft	197
7. Direktabfrage	197
8. Übermittlungen an die Polizei; Datenabgleich/Rasterfahndung	198
9. Richtigkeitsgewähr	199
VII. Auskunft an den Betroffenen	199
VIII. Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten	201
1. Berichtigung	201
2. Sperrung	202
3. Löschung	203
4. Reichweite des Verwertungsverbots nach Tilgung	205
IX. Informationsaustausch mit ausländischen Dienststellen	207
1. Allgemeines	207
2. Übermittlungen zur Aufgabenerfüllung deutscher Stellen	207
3. Übermittlungen in fremdem Interesse	208
4. Angaben über frühere Straftaten und Ermittlungsverfahren	209
5. Entwurf eines Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen	210
X. Interpol	211
1. Aktivitäten von Interpol	211
2. Rechtliche Grundlage und Datenschutz-Kontrolle	212
Zusammenfassung	213
13. Datenschutz und Ämter für Verfassungsschutz	214
I. Einleitung	214
II. Ausgangspunkte der datenschutzrechtlichen Bewertung	215
III. Aktuelle Problemkreise	221
1. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes	221
2. Befugnisse des Verfassungsschutzes	225
3. Die Amtshilfeproblematik	227
4. Transparenz der Datenverarbeitung	235
14. Eine Fallstudie zur Gesetzgebung: Zur politischen, juristischen und journalistischen Polizeirechts-Diskussion am Beispiel des schleswig-holsteinischen Landesverwaltungsgesetzes	236
I. Zu den Rahmenbedingungen des Gesetzgebungsprozesses in der „Mediendemokratie“	239
II. Die wirklichen Probleme einer zeitgemäßen Polizeipolitik	243
III. Neues Polizeirecht – eine Gefahr für den Rechtsstaat?	250
1. Das „Vorfeld“-Problem	250
a) Vorbeugende Verbrechensbekämpfung als Gefahrenabwehr	250
b) Vorbereitung auf Strafverfolgung und Gefahrenabwehr	251
c) Die Eingrenzung der Befugnisse	252
d) „Anhaltspunkte“, „Verdacht“ oder „Tatsachen“?	254
2. Jeder und jede – ein „Sicherheitsrisiko“?	256
3. „Geheimpolizei“, „Staatspolizei“, „Gestapo“?	259
4. Rechtsschutz durch Verfahren und Kontrolle	262
IV. Zu wenig Recht für den Staat?	263
V. Schlußbemerkung	265
15. Europol, der Datenschutz und die Informationskultur	266
I. Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit polizeilicher Zusammenarbeit	266
1. Selbstverständliches und Erörterungsbedürftiges	266
2. Zum Stand der Diskussion	267
II. Zu den Gestaltungsprinzipien europäischer kriminalpolizeilicher Zusammenarbeit	269
1. Zuständigkeitsverteilung	269
2. Europäisches Straf- und Strafprozeßrecht?	270
3. Informationsanalyse oder bloße Datenübermittlung?	271
4. „Datenherrschaft“	271
5. Die Zweckbindung der Daten	272
6. Der Kreis der Betroffenen	275
7. Die Art der Daten	277
8. Effektiver Datenschutz ohne Rechtsschutz?	278
III. Ausblick	279
16. Freiheit und Sicherheit angesichts terroristischer Bedrohung. Bemerkungen zur rechtspolitischen Diskussion	280
I. Fakten und Wertungen, Prognosen und Kritik	280
II. Die sicherheitsrechtliche Normenflut und ihre Bedeutung	282
III. „Erosion“ des rechtsstaatlichen Polizeirechts und Entwicklung zum „Präventionsstaat“?	283
IV. Die Bundesrepublik – ein Überwachungsstaat?	285
1. Das liberale Modell des Grundgesetzes	285
2. Die tatsächliche Situation	286
V. Die Sicherheitsbehörden zwischen Selbstüberschätzung und Selbstmitleid	289
VI. Das Terrorismusbekämpfungsgesetz 2002	291
1. Die heikelsten Punkte	291
2. Überfrachtung und handwerkliche Mängel	293
3. Zum Beispiel: „Bestrebungen“ gegen die Völkerverständigung und die Menschenwürde	294
4. Terrorismusbekämpfung in anderen Staaten	294
VII. Schlussbemerkung	295
17. Polizeiliche und nachrichtendienstliche Befugnisse zur Verdachtsgewinnung	296
I. Die Rasterfahndung als Ausgangsfall	296
II. Der traditionelle Grundsatz: Keine Ermittlungen ohne Verdacht	298
III. Wie entsteht Verdacht?	298
IV. Die Hilfsmittel und ihre rechtlichen Grundlagen	299
1. Informationssammlungen	299
2. Die polizeiliche Rasterfahndung	301
3. Weitere Entwicklungen	305
4. Die Nachrichtendienste	307
V. Wesentliche Rechtsprobleme der Verdachtsgewinnung	308
1. Der Gefahrenverdacht im Polizeirecht	308
2. Verfassungsgarantie der Verdachtsschwelle?	309
3. Informationssammlung auf Vorrat?	309
4. Die Maßstäbe des Verfassungsrechts	311
a) Legales Verhalten als „Schutzwall“ gegen den Staat?	311
b) Mitwirkungs- und Duldungspflichten nur im Notstandsfall?	311
c) Betroffene Grundrechte	312
5. Die Abwägung	313
VI. Datenschutzprinzipien als Rechtsschutz der Betroffenen	314
VII. Bilanz und künftige Entwicklungsmöglichkeiten	316
IV. Bilanz und Ausblick	319
18. Erfahrungen mit dem Datenschutz aus unterschiedlichen Perspektiven	321
19. Mehr Datenschutz durch weniger Verrechtlichung – Zur Überarbeitung von Form und Inhalt der Datenschutzvorschriften	327
I.	327
II.	330
III.	331
IV.	334
20. Neue Konzepte, neue Instrumente? Zur Datenschutz-Diskussion des Bremer Juristentages	335
I. Die unendliche Reform	335
II. Radikale Neuorientierung oder maßvolle Verbesserung?	337
1. Die großen Entwürfe	337
2. Defizite der Diskussion	338
3. Die Unklarheiten über die Ziele	340
4. Neue Methoden des Datenschutzes	342
III. Datenschutz mit Augenmaß	343
1. Vereinfachung statt Verfeinerung	343
2. Plädoyer für die Generalklauseln	344
3. Die Zweckbindung	345
4. Formale Pflichten	345
IV. Schlußbemerkung	346
21. Aus aktuellem Anlaß: Bemerkungen über Stil und Technik der Datenschutzgesetzgebung	347
I. Die deutsche Gesetzgebungsmethode	347
II. Die Folgen des Volkszählungsurteils	348
III. Die Suche nach neuen Ansätzen	349
IV. Unrealistische Normen	349
1. Der Anwendungsbereich des Datenschutzrechts	350
2. Die generellen Zulässigkeitsbestimmungen	351
3. Die vermeintliche Freiwilligkeit	352
4. Transparenz	353
5. Verstärkte Zweckbindung?	354
V. Die Rolle der Generalklauseln	355
VI. Ansätze für wirkungsvollen Schutz der Betroffenenrechte	357
VII. Die Rechte der Betroffenen	358
VIII. Richtigkeit und Sicherheit der Daten	359
IX. Rechtsschutz durch Verfahren und Organisation	360
X. „Allgemeines“ und „Besonderes Datenschutzrecht“	360
22. „Reasonable Expectations of Privacy“	362
I. „Datenmissbrauch“ in der Demoskopie	362
II. Tatsächliche Gefahren und irrationale Ängste	364
III. Was können wir vom Datenschutz erwarten?	367
IV. Die Instrumente des Datenschutzes	369
V. Die Moral von der Geschichte	371
Veröffentlichungen des Autors zur Informations- und Kommunikationstechnik, zum Datenschutz und zum Informationsrecht (Auswahl)	373

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