»Nationale Alleingänge« - Förderung hoher Regelungsstandards oder Behinderung eines einheitlichen Binnenmarktes?

Christiane Richter

doi:10.3790/978-3-428-52047-3

»Nationale Alleingänge« - Förderung hoher Regelungsstandards oder Behinderung eines einheitlichen Binnenmarktes?

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Richter, C. (2007). »Nationale Alleingänge« - Förderung hoher Regelungsstandards oder Behinderung eines einheitlichen Binnenmarktes?. Eine Analyse der geänderten Voraussetzungen der Rechtsangleichung seit Einführung des Amsterdamer Vertrages unter besonderer Berücksichtigung des Umwelt- und Verbraucherschutzes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52047-3

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»Nationale Alleingänge« - Förderung hoher Regelungsstandards oder Behinderung eines einheitlichen Binnenmarktes?

Eine Analyse der geänderten Voraussetzungen der Rechtsangleichung seit Einführung des Amsterdamer Vertrages unter besonderer Berücksichtigung des Umwelt- und Verbraucherschutzes

Richter, Christiane

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 124

(2007)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52047-3
978-3-428-12047-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52047-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 329
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Christiane Richter beschäftigt sich mit der grundlegenden Frage der Abgrenzung von Regelungsgewalt zwischen Gemeinschaft und Mitgliedsstaaten unter dem besonderen Blickwinkel des Instituts des nationalen Alleingangs. Im Focus steht dabei ein komparativer Untersuchungsansatz, der die unterschiedlich hohen Voraussetzungen eines Alleingangs im Binnenmarkt einerseits und im gemeinschaftlichen Umwelt- und Verbraucherrecht andererseits in Ursache und Folge darstellt. Mitgliedstaatliche Regelungsgewalt gilt weiterhin als ein Hindernis für einen einheitlichen Binnenmarkt. Die Chance, nationales Potenzial als innovatives Moment zur Förderung hoher Regelungsstandards zu nutzen, wurde bisher vergeben. In einem flexiblen und weiter wachsenden Europa gestaltet sich die künftige Weiterentwicklung der Schutzstandards zu einem einheitlichen Schutzverstärkungssystem aber wichtiger denn je.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einführung	17
Kapitel 1: Der nationale Alleingang – seine Stellung und Bedeutung im System gemeinschaftlicher Rechtsetzung	23
A. Begriffsbestimmungen	24
I. Der Begriff der Harmonisierung	24
II. Der Begriff des „nationalen Alleingangs“	28
1. Definition	28
2. Die Abgrenzung zur sekundärrechtlichen Schutzklausel	29
B. Rechtshistorische Entwicklung	30
C. Der Amsterdamer Vertrag	33
D. Die Einordnung des nationalen Alleingangs im Spannungsfeld gemeinschaftlicher Regelungsbefugnis contra nationale Selbstbestimmung	36
I. Prinzipien zur Durchsetzung gemeinschaftlicher Regelungsbefugnis	36
1. Die Sperrwirkung bzw. der Anwendungsvorrang gemeinschaftsrechtlicher Regelungen	36
2. Der „effet utile“ im Gemeinschaftsrecht	38
II. Prinzipien zur Gewährleistung nationaler Selbstbestimmung	40
1. Das Subsidiaritätsprinzip	40
2. Der nationale Alleingang	41
III. Fazit	42
E. Die Möglichkeit der „differenzierten“ oder „abgestuften“ Integration	43
I. Der Hintergrund der Osterweiterung	44
II. Instrumente und Regelungsansätze differenzierter Integration	47
1. Das Prinzip der verstärkten Zusammenarbeit	47
2. Das Prinzip der Mindestharmonisierung	50
3. Der nationale Alleingang als Einzelfalldifferenzierung	51
III. Fazit	51
Kapitel 2: Art. 95 EGV versus Mindestharmonisierung – Die harmonisierungsrechtliche Ausgangssituation für nationale Alleingänge im Binnenmarkt im Vergleich zum Umwelt- und Verbraucherschutz	52
A. Das Konzept der Mindestharmonisierung im Umwelt- und Verbraucherschutz	54
I. Der Begriff der Mindestharmonisierung	54
II. Die Zielausrichtung	55
III. Die Grenzen	57
1. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung	57
2. Das Subsidiaritätsprinzip i. e.S.	58
3. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip	61
IV. Die Schutzniveauanforderung	62
B. Rahmenbedingungen einer Harmonisierung im Binnenmarkt	64
I. Die Zielsetzung	64
II. Die Grenzen	66
1. Die Bereichsausnahmen des Art. 95 Abs. 2 EGV	66
2. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung	68
3. Das Subsidiaritätsprinzip i. e.S.	68
4. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip	71
5. Fazit	72
III. Die Schutzniveauanforderung in Art. 95 Abs. 3 EGV	72
1. Die Zwecksetzung	72
2. Inhaltliche Anforderungen	74
a) Die Schutzgüter	74
b) Der Begriff des „hohen Schutzniveaus“	75
c) Die Anforderungen an den Begriff der „wissenschaftlichen Ergebnisse“ und „neuen Entwicklungen“	77
3. Die Schutzniveauanforderung im Verhältnis zu den Anforderungen an nationale Alleingänge	79
C. Die Abgrenzung des Art. 95 EGV zur Harmonisierungskompetenz gemäß Art. 175 EGV im Umweltrecht	81
I. Die Abgrenzung durch den EuGH	82
1. Die „Titandioxid-Entscheidung“	83
a) Die „lex-specialis-Interpretation“ in der Literatur	84
b) Kritik	85
2. Die „Tschernobyl II-Entscheidung“	87
3. Die Entscheidung zur Abfallrichtlinie	88
4. Die Entscheidung über die Abfallverordnung	89
5. Fazit	91
II. Überblick über den Meinungsstand in der Literatur	92
1. „Der Grundsatz des bestmöglichen Umweltschutzes“ – als bereichsübergreifende Abgrenzungsregel a priori	92
2. Die Subsidiarität des Art. 95 EGV hinter Art. 175 EGV	93
3. Der objektive Ansatz in der Literatur	95
a) Produktbezogene Maßnahmen	95
b) Produktionsabhängige Maßnahmen	97
c) Genuine umweltschützende Regelungen	98
III. Zusammenfassung	98
IV. Ergebnis	100
D. Die Kompatibilität des Binnenmarktkonzepts zum Konzept der Mindestharmonisierung	101
I. Das Binnenmarktkonzept	102
1. Der Entwicklungsstand	103
2. Die mehrdimensionale Schutzrichtung	105
3. Die Richtlinie – als Hauptharmonisierungsinstrument	106
4. Der Aspekt der Flexibilität	108
5. Ergebnis	109
II. Das Konzept der Mindestharmonisierung unter dem Subsidiaritätsaspekt	109
III. Sinn und Zweck einer Harmonisierung im Binnenmarkt	111
IV. Der Wortlaut des Art. 95 Abs. 1 EGV	113
V. Systematische Aspekte	114
E. Die harmonisierungsrechtliche Ausgangssituation im Binnenmarkt	114
Kapitel 3: Der nationale Alleingang im Binnenmarkt	117
A. Das Erfordernis der qualifizierten Mehrheit im Ratsbeschluss	118
I. Der Wortlaut des Art. 95 Abs. 4 und 5 EGV im Vergleich zu Art. 100a EGV a.F.	118
II. Die systematische Auslegung	120
III. Stellungnahme	121
IV. Ergebnis	123
B. Die Beibehaltung und Neueinführung nationaler Regelungen nach Erlass der Harmonisierungsmaßnahme	123
I. Der Wortlaut von Art. 95 Abs. 4 und 5 EGV im Vergleich zu Art. 100a Abs. 4 EGV a.F.	123
II. Die teleologische Auslegung	126
III. Die gemeinschaftsrechtliche Normenhierarchie	129
IV. Ergebnisse und Stellungnahme	131
C. Die materiell-rechtlichen Anforderungen an den nationalen Alleingang	132
I. Die Beibehaltung nationaler Maßnahmen	132
1. Die Rechtfertigungsgründe der wichtigen Erfordernisse im Sinne von Art. 30 EGV	134
a) Die dogmatische Parallele zu Art. 30 EGV	134
b) Die „Cassis de Dijon-Rechtsprechung“ des EuGH	136
2. Der Schutz der Arbeitsumwelt und der Umweltschutz	139
3. Die Rechtfertigung am Maßstab der Verhältnismäßigkeit	141
a) Das „PCP-Urteil“ des EuGH	142
b) Die Verhältnismäßigkeitsprüfung in sonstigen Schutzverstärkungsvorschriften	144
4. Das „spezifische Problem“ als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal in Art. 95 Abs. 4 EGV	145
a) Die Praxis nach Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages	145
aa) Kommissionsentscheidungen auf Grundlage des Art. 95 Abs. 4, 6 EGV	146
bb) Die Entscheidung des EuGH Rs C-3/00, Dänemark ./. Kommission	148
cc) Bewertung	150
b) Auslegung und Meinungsstand	151
c) Ergebnis und Stellungnahme	152
5. Die Mitteilungspflicht der Mitgliedstaaten gegenüber der Kommission	155
6. Zusammenfassung und Fazit	157
II. Die Neueinführung nationaler Maßnahmen	158
1. Die Schutzziele „Umwelt“ und „Arbeitsumwelt“	159
2. Die Einbeziehung der Rechtfertigungsgründe des Art. 30 EGV in den Anwendungsbereich des Art. 95 Abs. 5 EGV	160
3. Die Einbeziehung des Gesundheitsschutzes in Art. 95 Abs. 5 EGV	163
a) Das Sonderverfahren gemäß Art. 95 Abs. 8 EGV	163
b) Der Gesundheitsschutz – als Teilaspekt des Umweltschutzes	166
aa) Der Umweltschutzbegriff in der Bestandsaufnahme	166
bb) Der Umweltschutzbegriff in Art. 174 ff. EGV	167
cc) Zwischenergebnis	168
c) Art. 95 Abs. 6 S. 3 EGV	168
d) Der Aspekt des gemeinschaftlichen Gesundheitsschutzes in Art. 152 EGV	169
e) Der nationale Gesetzgebungswettlauf im Gesundheitsschutz	170
f) Stellungnahme und Ergebnis	170
4. Die Interpretation der „neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse“	171
a) Der Funktionszusammenhang zwischen „wissenschaftlichen Erkenntnissen“ und „wissenschaftlichen Ergebnissen“	172
b) Die Anforderungen an die wissenschaftliche Beweispflichtigkeit der „neuen Erkenntnisse“	174
aa) Die wörtliche Auslegung	175
bb) Das Vorsorgeprinzip aus Art. 174 Abs. 2 S. 2 EGV	176
cc) Stellungnahme	177
c) Der neueste Stand in Wissenschaft und Technik	178
d) Praxisbeispiel	179
e) Ergebnis	182
5. Das „spezifische Problem“ und die PCP-Entscheidung des EuGH	182
a) Wortlaut und Systematik des Art. 95 Abs. 5 EGV	183
b) Der Aspekt des „spezifischen Erfordernisses“ in den Entscheidungen der Kommission	186
aa) Die Entscheidung (94/783/EG) vom 14.09.1994	187
bb) Die Entscheidung (96/211/EG) vom 26.02.1996	188
cc) Die Entscheidung (1999/832/EG) vom 26.10.1999	189
c) Bewertung	190
d) Die praktische Umsetzung in der Überprüfung durch die Kommission	191
e) Zusammenfassung	193
6. Fazit	194
D. Die Kontrollbefugnis der Kommission zur Anwendung einzelstaatlicher Bestimmungen	196
I. Die rechtliche Wirkung der Kommissionsentscheidung	196
1. Der Wortlaut von Art. 100a Abs. 4 EGV a.F.	197
2. Die PCP-Entscheidung des EuGH	199
3. Die Entscheidung „Antoine Kortas“ des EuGH	201
4. Der Wortlaut des Art. 95 Abs. 6 EGV	204
5. Der Vergleich zu parallelen Schutzverstärkungsklauseln im EG-Vertrag	206
6. Bewertung	207
7. Fazit	208
II. Der Umfang der Überprüfungspflicht der Kommission	208
1. Die Wortlautergänzung in Art. 95 Abs. 6 EGV	209
2. Inhaltliche Prüfungsaspekte und Art. 30 EGV (Art. 36 EGV a.F.)	210
3. Die Kommission als „Hüterin der Verträge“	212
4. Die umfassende Begründungsverpflichtung der Kommission	213
5. Die Behinderung der Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes und der nationale Alleingang	214
6. Fazit	216
III. Die Fristenregelung	216
1. Die Entscheidungsfrist vor dem Amsterdamer Vertrag	217
a) Die theoretische Fristbemessung innerhalb des Art. 100a Abs. 4 EGV a.F.	218
b) Die Entscheidungsfrist in der Praxis	219
aa) Die PCP-Richtlinie des Rates 91/173/EWG vom 21.03.1991 mit Umsetzungsfrist bis 01.07.1992	219
bb) Die Richtlinie des Rates 94/60/EG über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Kreosot vom 20.12.1994 mit Umsetzungsfrist bis zum 20.12.1995	220
cc) Der Fall „Antoine Kortas“	221
c) Schlussfolgerungen für die Fristbemessung in Art. 95 Abs. 6 EGV	223
2. Der Fristbeginn	225
3. Die Ausdehnung der Entscheidungsfrist in Art. 95 Abs. 6 S. 3 EGV	227
a) Praktische Erfahrungen	227
b) Bewertung	229
4. Fazit	231
IV. Ergebnis und Stellungnahme	232
Kapitel 4: Der nationale Alleingang im Umweltrecht	233
A. Die Grundlagen	234
I. Der Umweltschutz innerhalb der Gemeinschaft – eine Bestandsaufnahme	234
1. Das Prinzip des bestmöglichen Umweltschutzes	236
2. Die Entwicklung einer eigenständigen gemeinschaftsrechtlichen Umweltpolitik	237
3. Das Konfliktpotenzial in der Abgrenzung zum Binnenmarkt	240
II. Die Anwendungsvoraussetzungen der Alleingangsvorschrift im Umweltrecht	241
1. Inhalte und Grenzen zulässiger Abweichungen	241
2. Der Prüfungsmaßstab	243
3. Die Notifizierungspflicht	247
III. Die konzeptionelle Einordnung des Alleingangs im Umweltrecht – ein Fazit	247
B. Der Vergleich zum nationalen Alleingang im Binnenmarkt	249
I. Die Gemeinsamkeiten der Regelungen des Art. 176 EGV und Art. 95 Abs. 4 und 5 EGV	249
II. Die Unterschiede zwischen den Regelungen des Art. 176 EGV und des Art. 95 Abs. 4 und 5 EGV	251
III. Bewertung	252
C. Die Auswirkungen auf die Rechtsgrundlage zur Harmonisierung im Umweltbereich	254
I. Die Möglichkeit der doppelten Kompetenzgrundlage	255
II. Tendenzen einer Annäherung der Kompetenznormen aus Art. 175 EGV und Art. 95 EGV	258
III. Fazit	259
Kapitel 5: Der nationale Alleingang im Verbraucherrecht	261
A. Die Verbraucherschutzpolitik der Gemeinschaft	262
I. Die Entwicklung einer europäischen Verbraucherschutzpolitik	263
1. Begriffsbestimmung	263
2. Die verbraucherspezifische Ausformung der Gemeinschaftspolitik vor dem kompetenzbegründenden Maastrichter Vertrag	264
3. Der Verbraucherschutz im EU-Vertrag von Maastricht	266
4. Der Verbraucherschutz nach dem Amsterdamer Vertrag	267
5. Der Verbraucherschutz in der Rechtsprechung des EuGH – die „labelling doctrine“	269
II. Die kompetenzrechtliche Ausgestaltung der europäischen Verbraucherschutzpolitik	273
1. Die Anknüpfung an die Kompetenzgrundlage des Art. 95 EGV	273
2. Die Aufgabenverteilung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten	275
III. Fazit	277
B. Die Regelung zum nationalen Alleingang in Art. 153 Abs. 5 EGV	277
I. Die Anwendungsvoraussetzungen	278
1. Der Anwendungsbereich von Art. 153 Abs. 5 EGV	278
2. Die Vereinbarkeit mitgliedstaatlicher Schutzverstärkungsmaßnahmen mit dem EG-Vertrag	279
3. Die Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission	280
II. Der Vergleich zu Art. 95 Abs. 4 und 5 EGV	280
C. Die Abgrenzung zwischen den Rechtsgrundlagen im europäischen Verbraucherrecht	282
I. Die Abgrenzungskriterien in Anlehnung an den umweltrechtlichen Kompetenzkonflikt	283
II. Abgrenzungskriterien der Rechtsprechung zum Verbraucherschutz	285
III. Exkurs: Die „Tabakrechtsprechung“ des EuGH	287
1. Das Tabakurteil vom 05.10.2000	287
2. Die Tabakurteile vom 10.12.2002 und vom 14.12.2004	289
IV. Bewertung	291
D. Die Kompetenzabgrenzung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten im Verbraucherrecht	292
Kapitel 6: Art. 95 Abs. 4 und 5 EGV – (un-)genutzte Chance zur Förderung hoher Regelungsstandards	295
A. Die Anforderungen an einen nationalen Alleingang in Art. 95 Abs. 4 und 5 EGV und das Prinzip der Mindestharmonisierung	296
I. Erleichterungen für den Alleingang	296
II. Erschwernisse für den Alleingang	298
III. Konsequenzen aus dem Vergleich zu den Vorschriften im Umwelt- und Verbraucherrecht	301
IV. Ergebnis	302
B. Die Schutzniveauanforderung in Art. 95 Abs. 3 EGV und das Prinzip der Mindestharmonisierung	302
C. Die Einheitlichkeit des Binnenmarktes versus qualitativ hohe Regelungsstandards	303
D. Ausblick auf die Europäische Verfassung	305
E. Schlussbetrachtung	306
Literaturverzeichnis	308
Sachwortverzeichnis	323

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