Fairness als Teilhabe – Das Recht auf konkrete und wirksame Teilhabe durch Verteidigung gemäß Art. 6 EMRK

Karsten Gaede

doi:10.3790/978-3-428-52272-9

Fairness als Teilhabe – Das Recht auf konkrete und wirksame Teilhabe durch Verteidigung gemäß Art. 6 EMRK

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Gaede, K. (2007). Fairness als Teilhabe – Das Recht auf konkrete und wirksame Teilhabe durch Verteidigung gemäß Art. 6 EMRK. Ein Beitrag zur Dogmatik des fairen Verfahrens in europäischen Strafverfahren und zur wirksamkeitsverpflichteten Konventionsauslegung unter besonderer Berücksichtigung des Rechts auf Verteidigerbeistand. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52272-9

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Fairness als Teilhabe – Das Recht auf konkrete und wirksame Teilhabe durch Verteidigung gemäß Art. 6 EMRK

Ein Beitrag zur Dogmatik des fairen Verfahrens in europäischen Strafverfahren und zur wirksamkeitsverpflichteten Konventionsauslegung unter besonderer Berücksichtigung des Rechts auf Verteidigerbeistand

Gaede, Karsten

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 185

(2007)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52272-9
978-3-428-12272-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52272-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 993
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 226.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 149.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das Recht auf ein faires Strafverfahren darf keine beliebige Option, sondern muss in der Prozessrealität praktisch wirksam sein. Ausgehend von dieser These des EGMR arbeitet Karsten Gaede in seiner Dissertation den bis in das Jahr 2005 hinein entstandenen Rechtsprechungskorpus zu Art. 6 EMRK auf. In der vorliegenden Abhandlung werden vor allem auch die Entscheidungen berücksichtigt, die im deutschsprachigen Raum bislang nicht publiziert worden sind. Der Autor zeigt, zu welchen Maßstäben und Verteidigungschancen die Judikatur des EGMR heute führt. Diese Maßstäbe sind nicht nur für das europäische Strafverfahrensrecht etwa der EU existentiell, sondern sie haben ein Niveau erreicht, das auch deutschsprachige Staaten zunehmend herausfordert.

Der Verfasser berücksichtigt die deutsche, englische, österreichische und schweizerische Judikatur sowie das für die Entwicklung einer europäischen Fairnessdogmatik in Deutschland, in England und in der Schweiz verfügbare strafrechtliche und rechtsphilosophische Schrifttum. Ziel der Untersuchung ist es, das Recht auf ein faires Verfahren und seine Teilrechte im Anschluss an den EGMR als Recht auf Teilhabe durch Verteidigung zu systematisieren und zu bestimmen sowie dessen Entwicklungspotentiale aufzuzeigen. Ebenso wird die insbesondere für die Auslegung des Art. 6 EMRK bedeutsame Methodik des EGMR erschlossen. Inhaltliche Schwerpunkte bilden unter anderem Untersuchungen zur Gesamtbetrachtung des Art. 6 EMRK, zur freien Verteidigung, zur Waffengleichheit, zu Verwertungsverboten und zum Konfrontationsrecht. Bezogen auf das zentral behandelte Recht auf Verteidigerbeistand wird - auch unter Rekurs auf den U.S. Supreme Court - eine neue Sichtweise der Unabhängigkeit des Verteidigers begründet und veranschaulicht, dass eine vermehrte Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren unabweisbar ist und dass der Angeklagte verstärkt vor Verteidigerfehlern bewahrt werden muss.

Ausgezeichnet mit dem »Jahrespreis der Universität Zürich 2006«.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Vorbemerkungen	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	36
Kapitel 1: Gegenstand und Gang der Abhandlung	45
§ 1 Einführung in Problemstellung und Methode	45
I. Das Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung des Art. 6 EMRK im Kontext des insgesamt fairen und europäisierten Strafverfahrens	45
II. Die Aufarbeitung struktureller Grundlagen des fairen Strafverfahrens unter Berücksichtigung des fortentwickelten Selbstverständnisses der EMRK	55
§ 2 Gang der Untersuchung	60
Kapitel 2: Der wirksamkeitsverpflichtete Schutz der Menschenrechte durch die EMRK	63
§ 1 Grundlagen und Anwendungsebenen der EMRK	63
I. Der regionale Menschenrechtsschutz der EMRK	63
1. Entstehung und rechtliche Einordnung	63
2. Bewährung und Entwicklung	65
II. Die Bedeutung der EMRK für den Grundrechtsschutz in der Europäischen Union insbesondere in einem europäischen Strafverfahren	70
§ 2 Die autonome und wirksamkeitsverpflichtete Auslegung der EMRK	79
I. Grundlagen und Methoden der Konventionsauslegung	79
1. Die autonome völkerrechtliche Auslegung	79
2. Die Hauptauslegungsmethoden	81
3. Ergänzende Erkenntnisquellen der Rechtsfindung	85
II. Allgemeine Maximen der Konventionsauslegung	89
1. Konkrete und wirksame Auslegung	89
2. Dynamische bzw. evolutive Auslegung	91
3. Prinzip der Subsidiarität, margin of appreciation und 4th instance doctrine	93
4. Günstigkeitsprinzip und Mindeststandard	96
III. Die Auslegung der EMRK zwischen Evolution und Mindeststandard	98
1. Autonome Auslegung versus eigenständige nationale Umsetzung	98
2. Die Aussagekraft der konkreten und wirksamen Auslegung	103
a) Anwendungen und Strukturen der Maxime in der Rechtsprechung des EGMR	104
aa) Einbeziehung der praktischen Durchsetzbarkeit	106
bb) Im Besonderen: Ableitung von Pflichten zur Hinwirkung auf die effektive Wahrnehmbarkeit der garantierten Menschenrechte	108
cc) Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei der Prüfung von Einschränkungen	111
b) Grenzen und Grundaussagen der konkreten und wirksamen Auslegung	112
aa) Vervollständigung bestehender Rechte, keine Kreation neuer Rechte	112
bb) Erfolgsbezogene und entwicklungsoffene Entfaltung anerkannter Rechte	115
cc) Einbeziehung der Verwirklichungsbedingungen in den Schutzbereich der garantierten Konventionsrechte	116
(1) Individuelle Praktikabilität der Konventionsrechte	116
(2) Reichweite und Maßstäbe der Schutzbereichskonkretisierung	120
(3) Zum Einwand mangelnder Rechtssicherheit	122
dd) Bewahrung der Rechte bei der Erwägung von Einschränkungen	123
(1) Verhältnismäßigkeit als Ausdruck konkreter und wirksamer Rechtsgewährung	123
(2) Konkretisierung durch die Hinterfragung der Menschenrechtsneutralität	127
ee) Möglichkeit detaillierterer Standards bei Art. 6 EMRK	130
c) Zusammenfassung	133
3. Die Deutung der EMRK als reiner Mindeststandard	134
a) Mindeststandardgedanke als Auslegungsregel	134
b) Beschreibung als Mindeststandard am Beispiel des Art. 6 EMRK	141
aa) Ausprägungen der Wahrnehmung als Mindeststandard	141
bb) Problematik der zurückgesetzten Wahrnehmung der menschenrechtlichen Standards	143
4. Die einzelfallbezogenen Begründungen des EGMR und die gebotene dogmatische Durchdringung der EMRK	146
a) Begründetheit der gegenüber dem EGMR erhobenen Kritik	148
b) Gebotene Umsetzung der begründeten Einwände	152
IV. Zusammenfassung und Programm: Die autonome und wirksamkeitsverpflichtete Auslegung der Konventionsrechte	154
1. Zusammenfassung zum Kapitel 2 § 2	154
2. Gebotene wissenschaftliche Aufarbeitung	155
Kapitel 3: Auslegungsstand und Grundprobleme des Rechts auf konkrete und wirksame Verteidigung	158
§ 1 Die Einbettung der Verteidigungsrechte in das Gesamtrecht des Art. 6 EMRK	159
I. Die Verteidigungsrechte als konstitutive Teilrechte des fairen Strafverfahrens	159
II. Die Analyse der Verteidigungsrechte im Lichte des gesamten Art. 6 EMRK	164
§ 2 Der gegenständliche und zeitliche Anwendungsbereich des Rechts auf ein faires Strafverfahren	165
I. Der Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK in strafrechtlicher Hinsicht	166
1. Die Rechtsprechung des EGMR zur strafrechtlichen Anklage	166
a) Einstufung der Verfehlung durch die nationale Rechtsordnung	168
b) Natur der Verfehlung	169
c) Art und die Schwere der angedrohten Sanktion	171
d) Gesamtwürdigung der Kriterien	173
2. Kritik und Neuansätze (Stavros, Trechsel) im Schrifttum	174
3. Kritik der tendenziell ausdehnenden Auslegung durch den EGMR unter dem Gesichtspunkt des watering down effects	176
a) Problematik des watering down effects	177
b) Zur Möglichkeit einer Binnendifferenzierung bei der strafrechtlichen Anklage	179
aa) Verfehltheit der Binnendifferenzierung de lege lata	179
bb) Zum gebotenen Umgang mit dem „erweiterten Anwendungsbereich“	184
4. Zusammenfassung	187
II. Der zeitliche Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK	187
1. Die Anwendung des Art. 6 EMRK auf die einzelnen Verfahrensstadien	188
2. Entwicklung und Stand von Rechtsprechung und Schrifttum zur Anwendbarkeit des Art. 6 EMRK in Ermittlungsverfahren	191
a) Materielle Auslegung des Anklagebegriffs	192
b) Differenzierende Anwendung in Ermittlungsverfahren im Anschluss an den materiellen Anklagebegriff	195
3. Würdigung der heutigen Erstreckung auf die Ermittlungsverfahren	199
a) Anerkennung der prinzipiellen Anwendbarkeit	199
b) Ungenügender Ausgleich von Entkernungen der Hauptverhandlung bei einer entwicklungsoffenen und wirksamkeitsverpflichteten Auslegung	200
c) Gebotene teilrechtsdifferenzierte Bestimmung des Anklagebegriffs	205
d) Überfrachtung des Anklagebegriffs mit speziellen Handlungsgeboten des Art. 6 EMRK	209
4. Zusammenfassung	211
§ 3 Das Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung im Kontext des Art. 6 EMRK	213
I. Die gerichtsbezogenen Garantien des Art. 6 EMRK	213
1. Der Zugang zu einem gerichtlichen Strafverfahren	213
2. Das unabhängige, unparteiische und auf Gesetz beruhende Gericht	215
3. Die Öffentlichkeit von Verhandlung und Verkündung	220
II. Die flankierenden Verfahrensrechte	222
1. Das Recht auf eine Verhandlung innerhalb angemessener Frist	223
2. Die Unschuldsvermutung	228
III. Die Auslegung der benannten Verteidigungsrechte (Art. 6 III EMRK)	233
1. Der Informationsanspruch des Art. 6 III lit. a EMRK	233
a) Zielsetzung des Teilrechts	233
b) Zeitpunkt der Information	235
c) Art und Weise der Information	236
2. Die Vorbereitungsgarantie des Art. 6 III lit. b EMRK	238
a) Zielsetzung des Teilrechts	238
b) Anforderungen der Garantie im Einzelnen	239
c) Recht auf Offenlegung der dem Staat zugänglichen Beweismaterialien	243
3. Die von Art. 6 III lit. c EMRK gewährten Verteidigungsformen	252
a) Recht auf Selbstverteidigung	253
b) Recht auf formelle Wahlverteidigung	255
c) Recht auf den Beistand eines staatlich bestellten Verteidigers	264
aa) Andauernde Mittellosigkeit des Angeklagten	264
bb) Erforderlichkeit im Interesse der Verfahrensgerechtigkeit	265
cc) Auswahl und Rechtsstellung des staatlich bestellten Verteidigers	269
d) Subsidiäre Verantwortung des Staates für die konkrete und wirksame formelle Verteidigung	271
4. Die Anforderungen an den Zeugenbeweis gemäß Art. 6 III lit. d EMRK	274
a) Waffengleiches Recht auf Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen	276
b) Konfrontationsrecht hinsichtlich des Belastungszeugen	278
5. Die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers (Art. 6 III lit. e EMRK)	287
IV. Die ergänzende Ableitung unbenannter Verteidigungsrechte aus dem Gesamtrecht auf ein faires Strafverfahren gemäß Art. 6 I 1 EMRK	290
1. Das Recht auf ein faires Strafverfahren als integrales Menschenrecht	290
2. Das Recht auf Anwesenheit und Teilhabe	294
a) Anerkennung des Anwesenheitsrechts	294
b) Fortentwicklung zum Recht auf effektive Verfahrensteilhabe	299
3. Das rechtliche Gehör	301
a) Mitwirkungsrecht im Strafverfahren	301
b) Würdigung und Begründung durch das Strafgericht	303
4. Das Rechtsprinzip der Waffengleichheit	305
5. Die Gesetzlichkeitsmaxime des Strafverfahrens	310
6. Das Recht zu schweigen und sich nicht selbst belasten zu müssen	312
7. Vorgaben des Art. 6 EMRK für das Beweisrecht	319
§ 4 Würdigung der heutigen Ausdifferenzierung des Art. 6 EMRK	325
I. Offene Grundfragen der Verteidigungsrechte des Art. 6 EMRK	325
1. Das unbekannte herausragende Gesamtrecht und die Gesamtbetrachtung	326
2. Die zentrale Verwirklichung der Angeklagtenrechte über den Verteidiger	333
II. Erforderliche Aufarbeitungen	335
Kapitel 4: Das Recht auf konkrete und wirksame Teilhabe durch Verteidigung	339
§ 1 Fairness gemäß Art. 6 EMRK als Recht auf Teilhabe	339
I. Die Konzentration auf die Fairness des Strafverfahrens	341
II. Begründungslinien des Menschenrechts auf ein faires Strafverfahren	344
1. Das angelsächsische Verständnis des fairen Strafverfahrens: Parteiprozess und natural justice	344
2. Das reformierte kontinentaleuropäische Inquisitionsverfahren: Prozesssubjektivität und Justizförmigkeit	349
3. Die Würde des Menschen als Grund aller Menschenrechte (Immanuel Kant)	353
4. Das gerichtliche Strafverfahren als konstitutive Voraussetzung staatlicher Strafe (G.W.F. Hegel)	357
5. Die prozedurale Theorie der Gerechtigkeit und „Legitimation durch Verfahren“	363
6. „Justice as fairness“: Prozedurale Gerechtigkeit nach John Rawls	366
III. Das Recht auf ein faires Strafverfahren des Art. 6 EMRK als Teilhaberecht	369
1. Das Recht auf ein faires Verfahren als prozedurale Ausgleichspflicht des Staates bei der Legitimation der Strafe	370
a) Herausragender Rang des fairen Strafverfahrens	370
aa) Besonderer Begründungsbedarf bei der zulässigen strafrechtlichen Konfliktlösung	371
bb) Vornehmlich prozeduraler Begründungsansatz der EMRK	373
cc) Ausgleich der Defizite des Entscheidungskriteriums und des idealen Strafrechts	375
dd) Zwischenfazit	381
b) Zum Gebot der weiten Auslegung des Rechts auf ein faires Verfahren	381
2. Der Grundgehalt des fairen Strafverfahrens: Das Recht auf Verfahrensteilhabe	383
a) Integrales Verständnis des Art. 6 EMRK	383
b) Faires Strafverfahren als Teilhabe gewährendes Strafverfahren	387
aa) Teilhabe am Prozess des Richtens	389
bb) Präzisierung in der Auseinandersetzung mit möglichen Einwänden	393
c) Bestätigung des Teilhabeansatzes durch die Rechtsprechung des EGMR	397
d) Innere Struktur des Teilhaberechts des Art. 6 EMRK	402
aa) Rechte des Teilhaberahmens	403
bb) Ausprägungen der Teilhabe durch Verteidigung	408
e) Qualifizierungen der konkreten und wirksamen Teilhabe	410
aa) Teilhabe im Licht der konkreten und wirksamen Auslegung	410
bb) Teilhabe hinsichtlich des Maßes von Schuldzuschreibung und Bestrafung	413
cc) Teilhabe als umfassende Prozesssubjektivität	414
dd) Umfassende Teilhabe im Konflikt mit der Positivität und der Bestimmtheit des einfachgesetzlichen Verfahrensrechts	417
ee) Systematisierte Teilhabe im Konflikt mit der Offenheit der Fairness	422
3. Zusammenfassung: Das Recht auf konkrete und wirksame Teilhabe	425
§ 2 Die Verwirklichung des Teilhaberechts mit Hilfe der Gesamtbetrachtung	427
I. Die Gesamtbetrachtung in der Rechtsprechung des EGMR	428
1. Anwendungsbereiche und Funktionen der Gesamtbetrachtung	428
a) Ökonomische Prüfung einer Verletzung des fairen Verfahrens	428
b) Additiv begründete Verletzungen der Verfahrensfairness	430
c) Gesamtbetrachtung hinsichtlich des Beweisrechts	431
d) Forderung einer spezifischen Fairnessverletzung	432
e) Integration divergierender prozeduraler Systeme, Abläufe und Institute	433
f) Differenzierte Erfassung von Rechtsmittelverfahren	436
g) Möglichkeit der Heilung latenter Verletzungen	438
2. Ausdeutung und Kritik der Gesamtbetrachtung im Schrifttum	440
II. Die Gesamtbetrachtung als reine Prüfungsmethode	442
III. Die Eigenständigkeit der konstituierenden Teilrechte des Teilhabe gewährenden Verfahrens und ihre Prüfung über die Gesamtbetrachtung	447
IV. Die Heilung im Kontext konkreter und wirksamer Verfahrensteilhabe	451
V. Die Gesamtbetrachtung der Ermittlungsverfahren	455
VI. Zusammenfassung	459
§ 3 Die Reichweite der Modelloffenheit des Art. 6 EMRK und die Wechselwirkung mit dem nationalen Verfahrensrecht	461
I. Die prozessmodellunabhängige Garantie wirksamer Rechte	462
1. Bindende Verpflichtung zur Organisation wirksamer Rechte	462
2. Aufgabe der freien Modellwahl?	466
II. Die These der Surrogation autonomer Teilhabe durch die materielle Verteidigung reformierter Inquisitionsprozesse	468
1. Objektive Schutzprinzipien des reformierten Inquisitionsprozesses	469
2. Bedenken an der mitbegründenden Entgegensetzung zum Parteiprozess	471
3. Unzulässigkeit der wahlweisen Surrogation	477
4. Bedeutungen materieller Verteidigung gemäß Art. 6 EMRK	483
III. Die Wechselwirkung zwischen Art. 6 EMRK und dem nationalen Prozessrecht	487
1. Die konkretisierende Wechselwirkung mit dem gewählten Umsetzungskonzept	487
2. Die Selbstbindung an die gewählte Prozesskonzeption	489
3. Konsequenzen für die Aufarbeitung konventionsrechtlicher Maßstäbe	492
IV. Zusammenfassung	492
Kapitel 5: Die vermittelte Teilhabe durch formelle Verteidigung	494
§ 1 Formelle Verteidigung als zentrale und vermittelte Form der Verfahrensteilhabe	494
§ 2 Die formelle Verteidigung in der Rechtsprechung des EGMR und in der prozesswissenschaftlichen Diskussion	497
I. Die prozessuale Stellung des Verteidigers in der Rechtsprechung des EGMR	497
II. Die Funktionen formeller Verteidigung	502
1. Ermöglichung der Verfahrensteilhabe als Prozesssubjektsgehilfe	502
2. Kontrolle und Wahrung der Justizförmigkeit	504
3. Vertretungs- und Fürsprechfunktion bei der Ausübung der Teilhaberechte	505
4. Bewahrung autonomer Verfahrensteilhabe durch Vermittlung	506
5. Inanspruchnahme als spezieller procedural safeguard	508
6. Allgemeiner Beistand insbesondere bei Untersuchungshaft	509
III. Die Diskussion des Verfahrensinstituts der formellen Verteidigung	509
1. Verteidiger als unabhängiges Organ der Rechtspflege	510
2. Verteidiger als Beistand und Anwalt von Parteiinteressen	513
3. Ablehnung vorgelagerter theoretischer Leitkonzepte	515
§ 3 Formelle Verteidigung als vermittelte Verstärkung des Teilhaberechts	517
I. Das Menschenrecht des Art. 6 EMRK als begründender Maßstab der prozessualen Stellung des Verteidigers	517
1. Das Menschenrecht als Anfangsgrund der Verteidigerstellung	518
2. Die Konsequenzen für die Frage der Inpflichtnahme des Verteidigers	522
3. Einwände gegen die hier vertretene Auffassung	523
4. Zwischenfazit	528
II. Die Unabhängigkeit des Verteidigers als der wirksamen Teilhabe durch Verteidigung dienendes Erfordernis	528
1. Bedeutung des nationalen Berufsrechts („Standesrechts“)	529
2. Grundkonflikt zwischen Rechtsinhaberschaft und Unabhängigkeit	532
a) Orientierung am Willen des Rechtsinhabers	532
b) Konkretisierung in Auseinandersetzung mit möglichen Einwänden	534
3. Unabhängigkeit als selbständig zu würdigende Rechtsbindung	538
4. Konkretisierung der Rechtsbindung bezüglich Lüge und Irreführung	542
5. Zusammenfassung	546
III. Die praktische Realisierbarkeit der menschenrechtlichen Verteidigerkonzeption	547
1. Die Berücksichtigung der Autonomiedefizite des Angeklagten	547
2. Die prozessuale Realisierbarkeit einer gebundenen formellen Verteidigung	549
a) Realisierung im Wege des Verzichts auf eine andere Verteidigung	549
b) Ausprägung von dokumentierten Belehrungspflichten zur Abstützung des Willensvorrangs	550
c) Zur Sonderkonstellation der eingeschränkten Teilhabe des Angeklagten	553
IV. Die Grenzen des Verteidigerhandelns	554
§ 4 Grundfragen von Wahlverteidigung und staatlich zu tragender Verteidigung	557
I. Die notwendige Wahlverteidigung des Art. 6 EMRK	557
II. Schranken der Aufdrängung formeller Verteidigung	559
1. Prinzipiell unzulässige Aufdrängung formeller Verteidigung	559
2. Einzelkonstellationen möglicher Einschränkungen	560
3. Zum Sonderfall der Verfahrensopposition	562
III. Die staatlich getragene Verteidigung im Interesse der Verfahrensgerechtigkeit	563
1. Erforderlichkeit im Interesse der Verfahrensgerechtigkeit	564
a) Bedeutung der Ausrichtung an der konkreten und wirksamen Verteidigung	564
aa) Ausrichtung an der effektiven Verteidigung	564
bb) Konsequenz der erweiterten Verteidigerbestellung	566
b) Besonderheiten bei der Untersuchungshaft	571
2. Zum qualitativen Anspruch der staatlich getragenen Verteidigung	574
a) Konkreter und wirksamer Verteidigerbeistand im Gegensatz zur optimalen formellen Verteidigung	575
b) Zu Schlechterstellungen infolge des Einsatzes staatlicher Ressourcen	578
c) Auswahl des staatlich getragenen Verteidigers	580
3. Zeitpunkt der Eröffnung der staatlich getragenen Verteidigung	584
§ 5 Zusammenfassung: Formelle Verteidigung als vermittelte Form konkreter und wirksamer Verfahrensteilhabe des Angeklagten	587
Kapitel 6: Der Schutzbereich des Rechts auf Teilhabe durch Verteidigung	588
§ 1 Die zu ermöglichende und konstitutive Teilhabefähigkeit des Angeklagten	589
I. Das Konzept der staatlichen Pflicht zur Hinwirkung auf die Teilhabefähigkeit	589
1. Grundlegung: staatliche Hinwirkungspflichten gemäß Art. 6 EMRK	589
2. Zum Einwand der möglichen Überforderung durch Individualisierung	592
3. Zwischenfazit und weitere Darstellung	593
II. Die Pflicht zur Inkenntnissetzung über das Verfahren (Art. 6 III lit. a EMRK)	594
1. Problemstellung: Praktische Entbehrlichkeit des Art. 6 III lit. a EMRK	594
2. Neubestimmung des Art. 6 III lit. a EMRK im Rahmen des Teilhaberechts	595
a) Begründung der Subjektstellung über die Inkenntnissetzung	595
b) Einschränkungen in Form des Aufschubs der Inkenntnissetzung	598
c) Prüfung anhand des Einwands eines denknotwendigen Informationsvorsprungs der Ermittlungsbehörden	601
d) Zusammenfassung	604
III. Die unentgeltliche Dolmetscherbeiziehung (Art. 6 III lit. e EMRK)	604
IV. Die Eröffnung des Verteidigerbeistands (Art. 6 III lit. c EMRK)	605
V. Weitere Fallgruppen staatlicher Verpflichtungen zur Ausräumung von Teilhabehindernissen	605
1. Staatlich veranlasste situative Teilhabehindernisse	606
2. Verfahrensstrukturell begründete Teilhabehindernisse	607
3. Konstitutionell begründete Teilhabeerschwernisse	607
VI. Die konstitutive Bedeutung der Teilhabefähigkeit	609
1. Das Problem der nicht herzustellenden Teilhabefähigkeit	609
2. Beurteilung vom Standpunkt eines Teilhabe gewährenden Verfahrens	610
§ 2 Das Recht des Angeklagten auf Teilhabe durch Verteidigung	613
I. Konkrete und wirksame Teilhabe durch Verteidigung als Ausprägung des rechtlichen Gehörs des Angeklagten im Strafverfahren	613
1. Rechtliches Gehör als Ausgangspunkt der Teilhabe durch Verteidigung	613
2. Rechtliches Gehör als Verteidigung im Strafverfahren	615
II. Die konkretisierenden Teilrechte	618
1. Unmittelbare Selbstverteidigung und formelle Verteidigung	618
2. Ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung	621
3. Einführung von Entlastungszeugen und Konfrontation von Belastungszeugen (Art. 6 III lit. d EMRK)	623
a) Verhältnis zum rechtlichen Gehör	623
b) Kritik der allein egalisierenden Praxis hinsichtlich des Entlastungszeugens	624
4. Beweisführungsrechte neben Art. 6 III lit. d EMRK	628
5. Freie Verteidigung	629
a) Selbstbestimmte Verteidigung und zulässiger Verfolgungsdruck	629
b) Einbeziehung des Art. 10 EMRK über die Menschenrechtsverstärkung	631
aa) Zur strukturell begründeten Relevanz des Art. 10 EMRK	631
bb) Grundsätze der Auslegung des Art. 10 EMRK	634
cc) Rückbeziehung auf die Frage des Verfolgungsdrucks im Strafverfahren und auf die so genannte Konfliktverteidigung	638
c) Zusammenfassung	640
III. Die Waffengleichheit als Qualifizierung des Teilhaberechts	641
1. Kritik am Prinzip der Waffengleichheit	641
2. Waffengleichheit als Konkretisierung der Teilhabe durch Verteidigung	644
a) Zum Einwand der fehlenden Zwangsbefugnisse der Verteidigung	645
b) Waffengleichheit als Konkretisierung eines effektiven rechtlichen Gehörs	647
3. Waffengleiche Teilhabe als strikte Gleichheit in allen Prozesstypen	650
a) Irrelevanz des Prozessmodells	650
b) Zum Gleichheitsmaßstab der Waffengleichheit	652
aa) Formale Gleichheit bei Befugnissen bezüglich der Hauptverhandlung	653
bb) Materiale Ergänzung bezüglich des möglichen Verteidigungsvortrags	655
4. Zum Beispiel der Verfahrensmitwirkung gerichtlicher Sachverständiger	656
5. Waffengleichheit wahrende Ermittlungsverfahren	660
6. Zusammenfassung und mögliche Umbenennung	661
IV. Die justizförmige Ausprägung der Teilhabe durch Verteidigung	663
Kapitel 7: Die Schranken des Rechts auf Teilhabe durch Verteidigung	669
§ 1 Immanente Begrenzungen der Teilhabe (Missbrauch von Verfahrensrechten)	669
I. Das allgemeine Missbrauchsverbot des Art. 17 EMRK	670
II. Schutzbereichsgrenzen und Einschränkungen bei verfahrenswidrigen oder verfahrensfremden Zielsetzungen	672
1. Verfahrenswidriges Verhalten: Prozessdestruktion versus Verfahrensteilhabe	674
2. Verfahrensfremdes Verhalten: Beeinträchtigungen verfahrensfremder Rechtspositionen im Zusammenhang mit dem Strafverfahren	679
III. Zusammenfassung	681
§ 2 Allgemeine Bedingungen der äußeren Einschränkung der Teilhabe	683
I. Konzeption und Anwendungsbereich allgemeiner Einschränkungsbedingungen	683
II. Die Einschränkbarkeit der Teilhaberechte in der Rechtsprechung des EGMR	685
1. Grundsätze der Einschränkungsbegründung	686
2. Gebotener Nachteilsausgleich	688
3. Besonderheiten einzelner Fallgruppen	689
III. Die Begründbarkeit von Einschränkungen	691
1. Systematische Problematik und Begründbarkeit der Einschränkungen	691
a) Textlich-systematische Fragwürdigkeit der Einschränkungen	691
b) Begründung über die Sonderstellung des Art. 6 I 2 EMRK	692
c) Begründung über die allein garantierte Gesamtbalance	693
aa) Widerspruch zu einem wirksamkeitsverpflichteten Verständnis des Art. 6 EMRK	694
bb) Widerspruch zur heutigen Rechtsprechung des EGMR	695
cc) Teilzusammenfassung	697
d) Begründung über die Einbettung in die gesamte EMRK	697
2. Einschränkungen bei abgeleiteten Rechten	701
3. Einschränkungen im Gegensatz zur Wahrnehmung von Regelungsvorbehalten	702
4. Zum Einwand ungenügender Verhältnismäßigkeitslösungen	704
5. Art und Schwere der betroffenen Straftaten	707
IV. Grundbedingungen der Einschränkung von Teilhaberechten	710
1. Primäre Legitimation von Einschränkungen	712
a) Wichtige öffentliche Interessen im Sinne der EMRK	712
b) Strikte Notwendigkeit der Einschränkung	715
c) Einzelfallbezogene Darlegung der notwendigen Einschränkung	716
d) Begründung durch ein Gesetz im Sinne der EMRK	718
aa) Erforderlichkeit eines begründenden Gesetzes	718
bb) Zum Gesetzesbegriff im Sinne der EMRK	720
e) Rückbegrenzung durch den Wesensgehalt	723
f) Erweiterte Einschränkungen bei Zurechenbarkeit	726
2. Mitbegründender Nachteilsausgleich bei anerkannten Einschränkungen	727
a) Ausgleich im Verfahren selbst	728
b) Ausgleich durch konkret benannte Verfahrensinstrumente	729
c) Ausgleich durch spezifische und geeignete Verfahrensinstrumente	730
d) Unmöglichkeit des Ausgleichs und mögliche Überkompensationen	733
3. Zusammenfassung	736
V. Die Abweichung im Notstandsfall gemäß Art. 15 EMRK	736
§ 3 Zusammenfassung zu den Kapiteln 6 und 7	738
Kapitel 8: Der Verzicht auf strafprozessuale Teilhaberechte und die Sanktionierung versäumter Mitwirkungsobliegenheiten	739
§ 1 Der Verzicht auf Teilhaberechte	741
I. Die Bedingungen eines wirksamen Verzichts in der Rechtsprechung des EGMR	741
1. Eindeutige Erklärung des Verzichts	742
2. Mindestbedingungen einer freien Verzichtserklärung	744
3. Beschränkung durch wichtige öffentliche Interessen	746
II. Kritik und Berechtigung der Rechtsprechung des EGMR zum Verzicht	747
1. Kritik im Schrifttum	747
2. Würdigung	748
a) Prinzipielle Gebotenheit der Verzichtsrechtsprechung	748
b) Verbliebene Fragen	749
c) Zum Einwand des Unterlaufens der Verzichtsanforderungen	751
III. Die präzisierten Voraussetzungen des Verzichts auf strafprozessuale Teilhabe	752
1. Eindeutige Verzichtserklärung des Angeklagten oder des Verteidigers	752
a) Maßstäbe des eindeutigen Verzichts	752
b) Verzicht über den Verteidiger	756
2. Freiheit bzw. Zurechenbarkeit der Verzichtserklärung	759
a) Ausschluss staatlich herbeigeführter Willensmängel	761
b) Prozedurale Absicherung der freien Verzichtsentscheidung	764
aa) Konkretisierung der erforderlichen prozeduralen Schutzinstrumente	764
bb) Anwendung auf den Verfahrensverzicht	767
3. Unzulässigkeit des Verzichts im Ausnahmefall	769
§ 2 Verwirkung von Teilhaberechten neben Einschränkung und Verzicht?	775
I. Die Einbeziehung von Verschuldenselementen durch die Rechtsprechung	775
II. Kritik und Auflösung: kein unbestimmter Rechtsverlust im Strafverfahren neben den Tatbeständen der Einschränkung und des Verzichts	779
1. Wertende Einbeziehung statt Ausprägung eines eigenständigen Verwirkungstatbestands	779
2. Rückbindung an die allgemeinen Einschränkungsmaßstäbe	780
a) Grundbedingungen für Obliegenheiten	780
b) Begründung von Obliegenheiten	781
c) Obliegenheiten als Einschränkungen	783
d) Kritik von Ansätzen zu einer unbestimmten Verwirkung	785
e) Zusammenfassung	787
Kapitel 9: Exemplifizierung anhand ausgewählter Detailfragen mit besonderer Bedeutung für eine effektive Teilhabe durch Verteidigung	789
§ 1 Das Konsultations- und Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei Beschuldigtenvernehmungen in Ermittlungsverfahren	789
I. Der Stand der Rechtsprechung des EGMR	790
II. Die Beurteilung vom Standpunkt des Teilhaberechts	791
1. Konsultationsrecht bei der ersten Beschuldigtenvernehmung	791
2. Anwesenheitsrecht bei der ersten Beschuldigtenvernehmung	794
3. Möglichkeit und Bedingungen der Einschränkung	796
4. Möglicher Verzicht und Prüfung eines Verfahrensnachteils für die Verletzung des Gesamtrechts	797
§ 2 Das Zusammenwirken der Teilrechte am Beispiel der Kontrollfunktion des Verteidigers bei der Verwertung konventionswidrig gewonnener Beweise	800
I. Die Betrachtung unter dem Standpunkt des Art. 6 III lit. c EMRK	802
II. Die Betrachtung anhand des gesamten Art. 6 EMRK	804
1. Ablehnung einer prinzipiellen Ausschlussregel bei konventionswidrig erlangten Beweismitteln durch den EGMR und ihre Kritik	804
2. Begründetheit und Ergänzung der Kritik	807
a) Berechtigung der Einwände	807
b) Ergänzung der Kritik durch die Indifferenz der Reaktion	812
c) Zwischenfazit und positive Maßstabsbegründung	813
3. Gesetzlicher Schuldbeweis in einem waffengleiche Teilhabe gewährenden justizförmigen Strafverfahren	813
a) Begründetheit unter den Aspekten Waffengleichheit und Rechtsbindung	814
b) Konkretisierung in Auseinandersetzung mit Einwänden	816
c) Bestätigung durch den gesetzlichen Schuldbeweis gemäß Art. 6 II EMRK	817
d) Zwischenfazit und Ausblick	824
§ 3 Das Zusammenwirken der Teilrechte und Grenzen legitimer Einschränkungen beim Konfrontationsrecht	827
I. Effektive Konfrontation und Akteneinsicht gemäß Art. 6 I 1, III lit. d EMRK	828
1. Betrachtung gemäß Art. 6 III lit. d EMRK	829
2. Einbeziehung des Offenlegungsanspruchs im Kontext des rechtlichen Gehörs	830
3. Berücksichtigung möglicher Einschränkungen	832
II. Die effektive Konfrontation hinsichtlich der gesamten Zeugenaussage	833
1. Erneute Aussage des Zeugen in der Hauptverhandlung	834
2. Erhebung neuer Tatvorwürfe	835
3. Geänderte Verfahrens- und Informationsstände	836
III. Die Mitwirkung des Verteidigers bei der Konfrontation	837
IV. Die Behandlung der unmöglichen Konfrontation des Belastungszeugen	839
§ 4 Die staatliche Verantwortung für die konkrete und wirksame Teilhabe durch formelle Verteidigung	846
I. Realität und strukturelle Bedeutung des unzureichenden Verteidigerbeistands	846
II. Grundsätze der subsidiären staatlichen Verantwortung für die konkrete und wirksame Verteidigung in der Rechtsprechung des EGMR und ihre Kritik	856
1. Die positive Verpflichtung zur Herbeiführung konkreter und wirksamer formeller Verteidigung	856
2. Die Reichweite der Verpflichtung in der Rechtsprechung des EGMR	857
a) Unwirksame Verteidigung	858
b) Offenkundigkeit der unwirksamen Verteidigung	860
3. Nationale Akzentsetzungen und Kritik an der Rechtsprechung des EGMR	862
a) Zurückführung auf objektive Fürsorge in der deutschen Rechtsprechung und Prozessdogmatik	862
b) Erweiterungsansätze in der schweizerischen und in der englischen Rechtsprechung und Lehre	866
c) Zum Hintergrund der us-amerikanischen Verfassungsjudikatur	869
d) Kritik des Schrifttums an der Rechtsprechung des EGMR	873
III. Grundlegung: Das Recht auf Teilhabe durch formelle Verteidigung als ein vom Staat garantiertes Recht des Angeklagten	875
1. Anspruch und Adressat des Rechts auf wirksame formelle Verteidigung	875
a) Präzisierungsbedarf hinsichtlich der unwirksamen formellen Verteidigung	876
b) Unzureichende Bestimmung des Zurechnungserfordernisses	877
c) Einwände gegen eine striktere staatliche Verpflichtung	879
d) Zwischenfazit	883
2. Die Vereinbarkeit von unabhängiger Verteidigung und staatlicher Verantwortung	884
a) Unabhängigkeit der Verteidigung als Ausgangspunkt	885
b) Freiheit der Verteidigung versus staatliche Qualitätskontrolle	886
c) Alternativen zur staatlichen Verteidigerüberwachung	887
aa) Möglichkeit zur Rechtskontrolle	889
bb) Absicherung der Zustimmung des Angeklagten zu Rechtsverlusten	891
cc) Offenbarung unwirksamer Verteidigung in Rechtsmittelverfahren	892
dd) Absicherung durch eine Belehrung über die Maßgeblichkeit der Beschuldigtenauffassung und über Kontrollrechte	894
3. Zusammenfassung	894
IV. Der Umfang der Zurechnung unzureichender formeller Verteidigung zur staatlichen Rechtspflege im Einzelnen	895
1. Der Tatbestand der unwirksamen Verteidigung	895
a) Zu verwerfende Ansatzpunkte und Inhalte	895
b) Zum Ansatz an besonders schweren Verteidigerfehlern	897
c) Ausrichtung an den integral gewährten Rechten des Art. 6 EMRK	897
d) Vertiefung aus der Perspektive des Verteidigers: Verteidigerpflichten	900
e) Zwischenfazit	904
2. Die Zurechnungsgrundsätze	904
a) Grundsatz der Zurechnung zum Staat	905
b) Entlastung des Staates durch Heilung oder Isolierung des Mangels	908
c) Entlastung des Staates durch begründete Zurechnung zum Angeklagten	909
aa) Wirksamer Verzicht des Angeklagten	909
bb) Einschränkungen infolge des Verhaltens des Angeklagten	911
d) Mögliche Exkulpationen des Staates infolge der unzulässigen Überwachung	912
3. Grundsätze und Instrumente der Umsetzung der staatlichen Verpflichtung	913
4. Zu den Besonderheiten der Wahlverteidigung	915
V. Zusammenfassung	918
Kapitel 10: Ergebnisse und Perspektiven	920
§ 1 Zusammenfassung: Das faire Verfahren des Art. 6 EMRK als Recht auf konkrete und wirksame Teilhabe durch Verteidigung	920
§ 2 Schlussbetrachtung und Ausblick	927
Schrifttumsverzeichnis	930
Sachwortverzeichnis	987

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Fairness als Teilhabe – Das Recht auf konkrete und wirksame Teilhabe durch Verteidigung gemäß Art. 6 EMRK

Ein Beitrag zur Dogmatik des fairen Verfahrens in europäischen Strafverfahren und zur wirksamkeitsverpflichteten Konventionsauslegung unter besonderer Berücksichtigung des Rechts auf Verteidigerbeistand

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