Grundlegung einer ordoliberalen Verfassungstheorie

Jan Schaefer

doi:10.3790/978-3-428-52372-6

Grundlegung einer ordoliberalen Verfassungstheorie

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Schaefer, J. (2007). Grundlegung einer ordoliberalen Verfassungstheorie. Die Grundbegriffe des Grundgesetzes in ordoliberaler Interpretation, entwickelt am Beispiel des Verbotes rechtsextremistischer Versammlungen wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52372-6

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Grundlegung einer ordoliberalen Verfassungstheorie

Die Grundbegriffe des Grundgesetzes in ordoliberaler Interpretation, entwickelt am Beispiel des Verbotes rechtsextremistischer Versammlungen wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung

Schaefer, Jan

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1076

(2007)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52372-6
978-3-428-12372-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52372-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 704
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Methods, theory & philosophy of law

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Verfassungsordnung des Grundgesetzes definiert sich über Begriffe, über deren Gehalt die Verfassung keine Aussage trifft. Begriffe wie "Menschenwürde" und "Freiheit" lassen sich je nach geistesgeschichtlichem Vorverständnis unterschiedlich auslegen. Das betrifft auch die Staatsgrundsätze des Art. 20 GG. Die Unsicherheit der Interpretationsgrundlage eröffnet religiösen und politischen Extremisten eine Deutungsmacht über die Grundbegriffe des Grundgesetzes, die dem Verfassungskonsens der Mehrheit widerspricht. Diese Problematik spiegelt sich in der vom BVerfG mehrmals aufgeworfenen Frage, ob und inwieweit es eine Bürgerpflicht zur Verfassungsloyalität gibt.

Ausgehend von dem Streit zwischen BVerfG und OVG Münster um die rechtliche Würdigung gewaltloser rechtsextremistischer Versammlungen entwirft Jan Schaefer eine Verfassungs- und Grundrechtstheorie als Theorie rechtlicher Rahmenordnungen, die sich am Referenzmodell des Ordoliberalismus orientiert. Ziel dieser ordoliberalen Verfassungstheorie ist es, den Kerngehalt der Grundbegriffe des Grundgesetzes in einer Weise zu definieren, welche die im Grundgesetz angelegte Deutungsoffenheit von Würde, Grundrechten und Staatsprinzipien in ein ausgewogenes Verhältnis zum berechtigten Interesse der Mehrheit an der Herstellung und Verteidigung eines freiheitlichen Verfassungskonsenses bringt. Die Arbeit schließt mit einer Funktionsanalyse unbestimmter Rechtsbegriffe des einfachen Rechts. Beispielhaft wird die "öffentliche Ordnung" vor dem Hintergrund ordoliberalen Rechtsdenkens erörtert.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	11
Einleitung	25
Erster Teil: Ordo	28
Kapitel 1: Die bundesverfassungsgerichtliche Konzeption der Meinungs- und Versammlungsfreiheit	30
I. Zur Terminologie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit	30
1. Kommunikation, Kommunikationsfreiheiten, Hassrede, öffentliche Meinungsbildung und demokratischer Willensbildungsprozess	30
2. Die öffentliche Meinung	33
3. Meinung und Tatsache	36
4. Die Versammlung	39
a) Die Anzahl der Versammlungsteilnehmer	39
b) Der Versammlungszweck	40
c) Die Unfriedlichkeit einer Versammlung	43
5. Kundgebung, Demonstration und andere Arten von Versammlungen	45
II. Meinungsbildung als Verfahren	46
III. Die Grundlegung der meinungsliberalen Rechtsprechung des BVerfG im Lüth-Urteil und ihre Fortentwicklung bis zur Soldatenmörder-Entscheidung	48
1. Die Meinungsfreiheit im Gefüge der Verfassungsnormen	49
2. Meinung und Persönlichkeitsentfaltung	51
3. Meinungsfreiheit und demokratische Willensbildung	52
4. Die Schranken der Meinungsäußerungsfreiheit, insbesondere die „allgemeinen Gesetze“	54
5. Die Grundsätze der Bedeutungskontrolle von Meinungsäußerungen	59
IV. Die Rechtsprechung des BVerfG zur Versammlungsfreiheit vom Parteienfinanzierungs-Urteil bis zur Gegenwart	63
1. Funktionen der Versammlungsfreiheit im Brokdorf-Beschluss	63
2. Die Ausstrahlung der Versammlungsfreiheit auf das einfache Recht, insbesondere auf § 15 VersG	67
V. Zur Konkurrenz von Meinungs- und Versammlungsfreiheit	68
VI. Zusammenfassung	70
Kapitel 2: Verbote gewaltloser rechtsextremistischer Versammlungen wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung: Von der Analyse der Ausgangsentscheidungen zu den Grundsätzen der freiheitsfreundlichen Auslegung von Meinungsäußerungen	72
I. Was ist Rechtsextremismus und inwiefern ist er verfassungsrechtlich relevant?	73
1. Begriffsabgrenzungen: Extremismus, Radikalismus, Nazismus	73
2. Der Extremismus-Begriff des BVerfG	75
3. Der Rechtsextremismus-Begriff der Gesellschaftswissenschaften	76
4. Rechtsextremismus als Kontrast zu grundgesetzlichen Wertvorstellungen	79
a) Rechtsextremismus und allgemeines Persönlichkeitsrecht	79
b) Rechtsextremismus und Gleichheit	80
c) Rechtsextremismus und Menschenwürde	81
5. Fazit: Eine Definition rechtsextremistischen Verhaltens	87
II. Die bisherige Rechtsprechung zur Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch rechtsextremistische Versammlungen	87
III. Darstellung und Kritik der zwischen BVerfG und OVG Münster umstrittenen Fälle gewaltloser rechtsextremistischer Versammlungen	91
1. Die NPD-Demonstration in Lüdenscheid am 26. Januar 2001	91
a) Sachverhalt und Entscheidungsgründe	91
b) Kritik	93
2. Die Holocaust-Gedenktag-Entscheidung des BVerfG vom 26. Januar 2001	96
a) Sachverhalt und Entscheidungsgründe	96
b) Kritik	97
3. Der deutsch-niederländische Protestmarsch von Herzogenrath nach Kerkrade vom 24. März 2001	102
a) Sachverhalt und Entscheidungsgründe	103
b) Kritik	105
4. Die Karsamstags-Demonstration in Ennepetal	109
a) Sachverhalt und Entscheidungsgründe	109
b) Kritik	109
5. Die Ostermontags-Demonstration in Hagen	111
a) Sachverhalt und Entscheidungsgründe	111
b) Kritik	113
6. Die Maifeiertagskundgebung der NPD in Essen	114
a) Sachverhalt und Entscheidungsgründe	114
b) Kritik	115
7. Die Versammlung vom 30. Juni 2001	118
a) Sachverhalt und Entscheidungsgründe	118
b) Kritik	119
8. Die Neonazi-Demonstration vom 11. August 2001 in Meschede	120
a) Sachverhalt und Entscheidungsgründe	120
b) Kritik	121
9. Die Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens durch das BVerfG vom 18. März 2003	121
10. Die Weiterentwicklung der Neonazi-Rechtsprechung des OVG Münster und des BVerfG	123
IV. Zusammenfassung und Systematisierung der Ergebnisse des zweiten Kapitels	126
Kapitel 3: Rechtstheoretische, sprachwissenschaftliche und methodische Vorüberlegungen	130
I. Zum Verhältnis von grundrechtlichem Schutzbereich und Grundrechtsschranke: Immanenzlehre (Innentheorie) gegen Außentheorie	130
1. Schutzbereichsbegrenzung und Schranke	130
2. Theorien zum Verhältnis von grundrechtlichem Schutzbereich und Schranke(n)	131
3. Gibt das Grundgesetz ein bestimmtes Verhältnis von Schutzbereich und Schranken vor?	134
4. Das Problem verfassungsimmanenter Grundrechtsgrenzen im Spiegel von Rechtsprechung und Literatur	140
5. Stellungnahme für die Außentheorie	144
II. Methodische und sprachtheoretische Vorüberlegungen	148
1. Wortlaut und Systematik der Norm als Grundlagen der Gesetzesauslegung	149
2. Die Unzulänglichkeit der historisch-genetischen Auslegung	152
3. Die Unzulänglichkeit der teleologischen Auslegung	154
4. Stellungnahme für eine modifizierte Topik	154
III. Zusammenfassung und Folgerungen für das Problem rechtsextremistischer Rede	157
Kapitel 4: Rechtsextremistische Rede und die Grundbegriffe des Grundgesetzes: Verfassungsprinzipien als Grundlage verfassungsimmanenter Schutzbereichsbegrenzungen der Meinungsfreiheit?	159
I. Einführung in die Problematik	160
II. Die Beschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Einzelnen	161
1. Die Menschenwürde	162
a) Die Ausgangssituation: Ein Würdepatt	163
b) Zur Anwendbarkeit der Prinzipientheorie Robert Alexys auf Art. 1 I GG	167
c) Zur Kollision von Unterprinzipien der Menschenwürdegarantie	171
d) Was heißt „Unantastbarkeit“ der Menschenwürde?	174
e) Würde und Freiheit – Menschenwürdegarantie und Grundrechte	180
f) Exkurs: Menschenwürde und Linksextremismus	184
g) „Hassrede“ als Beispiel einer Güterabwägung unter Einbeziehung der Menschenwürdegarantie	185
aa) Menschenwürde und allgemeines Persönlichkeitsrecht	187
bb) Menschenwürde und Meinungsfreiheit	189
cc) Menschenwürde gegen Menschenwürde	190
h) Folgen der in dieser Arbeit entwickelten Würdekonzeption für Freiheit und Grundrechte, insbesondere die Meinungsfreiheit	193
2. Art. 20 GG	195
a) Demokratie	197
b) Rechtsstaatlichkeit	198
c) Föderalismus	199
d) Sozialstaatlichkeit	199
e) Art. 20 GG, Nichtidentifikation und Grundrechtsinterpretation	200
3. Das Friedensgebot	201
a) Art. 1 II GG	202
b) Art. 24 II, 25 GG, Präambel	204
c) Art. 26 I GG	205
4. Art. 9 II, 18, 21 II GG	208
a) Art. 9 II, 18 GG	210
b) Art. 21 II GG	213
5. Das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland	214
6. Art. 139 GG	217
a) Art. 139 GG im historischen Kontext	217
b) Art. 139 GG im grammatischen und systematischen Kontext	219
7. Die Abkehr des Grundgesetzes vom Nationalsozialismus als ungeschriebenes Verfassungsgut	221
8. Fazit und weiterführende Überlegungen	222
a) Verstoß gegen Art. 5 I 3 GG	223
b) Die Schroffheit der Sprache als Gefährdung der Verfassungsgemeinschaft und als Verstoß gegen Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 II, III, 28 I GG) und richterliche Unparteilichkeit	224
c) Art. 5 II GG als verfassungsunmittelbare Schranke?	227
d) Liegt die Lösung des Konflikts in einer Verfassungsergänzung?	229
e) Von der Ausgrenzung rechtsextremistischer Äußerungen aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit zu ihrem Verbot?	230
III. Die Grundlegung einer ordoliberalen Verfassungstheorie – Zusammenfassung und Systematisierung der Ergebnisse des vierten Kapitels	233
Hassrede und Menschenwürde	233
Hassrede und die staatsorganisatorischen Fundamentalprinzipien des Art. 20 GG	236
Hassrede und die übrigen vom OVG Münster angeführten Verfassungsprinzipien	237
Weitere Erwägungen zur Vereinbarkeit der Rechtsprechung des OVG Münster mit materiell-rechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes	238
Rechtstheoretische Probleme der Rechtsprechung des OVG Münster	239
Grundlegung einer ordoliberalen Verfassungstheorie: Der formale Gehalt der Grundbegriffe des Grundgesetzes als Ordnungsrahmen einer materiell unbeschränkten Konkretisierung	239
Kapitel 5: Die rechtstheoretische Dimension des Streits um Verfassungsrecht gegen „rechts“	243
I. Meinungsmodelle in Theorie und Rechtsprechungspraxis	244
1. Das Offenbarungsmodell: Konstruktion, theoretische Begründung und Kritik	244
2. Das Pluralismusmodell	248
a) Probleme des Pluralismusmodells	248
aa) Die Steuerung des Meinungsbildungsprozesses im Kraftfeld von Freiheit und Intervention	249
bb) Meinungswettbewerb und Werte	253
b) Historische Grundlagen des Pluralismusmodells	254
3. Welches Meinungsmodell favorisiert das BVerfG?	257
II. Meinung und Wahrheit	260
1. Zum Verhältnis von Wahrheit und Meinung: Wahrheit als vorrangiges Ziel des Meinungskampfes	260
2. Wahrheitsmodelle: Was ist Wahrheit?	263
3. Wahrheit und Werturteile: Welches Wahrheitsmodell favorisiert das BVerfG?	265
III. Die geistigen Wurzeln der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu Meinung, Individualismus und demokratisch-pluralistischer Gesellschaft	268
1. Ablehnung der idealistischen Deutung von Meinungsfreiheit und demokratischer Willensbildung	269
2. Die Interpretation des BVerfG: Meinung, Persönlichkeitsentwicklung und Demokratie	270
a) Mill: Gemäßigter Utilitarismus	270
b) Smend: Verfassung als Integrationsordnung	275
c) Dürig: Wertaxiologisches Verfassungsverständnis	279
d) Hesse: Pluralistische Integrationslehre und demokratische Funktionalität	281
e) Heller: Öffentliche Meinung als „Bindemittel“ für Staat und Gesellschaft	282
f) Fazit: Pluralistischer Ansatz des BVerfG, Integration durch Spannung	284
IV. Die Grundlinien der Kontroverse	285
1. Die grundrechtstheoretische Differenz: Immanenzlehre gegen Außentheorie	287
2. Die rechtsphilosophische Differenz: Ordnungsdenken gegen Positivismus	293
3. Die staatstheoretische Differenz: Toleranz gegen Nichtidentifikation	301
4. Stellungnahme zur rechts- und staatstheoretischen Dimension der Kontroverse	304
V. Zusammenfassung	310
Kapitel 6: Demokratische Willensbildung und Legitimität rechtsextremistischer Rede	313
I. Grundrechtstheorien	314
1. Böckenfördes System der Grundrechtstheorien	315
2. Einwände gegen Böckenfördes Grundrechtssystematik	315
a) Liberale Grundrechtstheorien und Meinungsfreiheit	317
b) Soziale Grundrechtstheorien und Meinungsfreiheit	319
3. Stellungnahme	321
II. Grundrechtstheorie des Grundgesetzes, rechtsextremistische Werturteile und Demokratie, Legitimität rechtsextremistischer Werturteile	321
1. Gibt es eine Grundrechtstheorie des Grundgesetzes?	322
a) Böckenfördes Auffassung	322
b) Kriterien einer „besten“ Grundrechtstheorie	324
c) Institutionelle Grundrechtstheorie	327
d) Werttheorie der Grundrechte	331
e) Grundrechte als Verfahrensgarantien	332
f) Verfassungsliberale Grundrechtstheorie	334
g) Verfassung als Gegenseitigkeitsordnung	336
h) Stellungnahme	338
2. Rechtsextremismus und demokratischer Willensbildungsprozess	345
a) Die Ordnungskonzeption des klassischen Liberalismus	347
b) Die Ordnungskonzeption des sozialstaatlich modifizierten Liberalismus	349
c) Die Ordnungskonzeption des Utilitarismus	352
d) Die Ordnungskonzeption der Theorie der offenen Gesellschaft	354
e) Die Ordnungskonzeption des liberalen Kommunitarismus	357
f) Das Diskursmodell	363
g) Stellungnahme	365
3. Ist auf dem Boden des Grundgesetzes jede Meinungsäußerung gleichermaßen legitim?	368
a) Vorüberlegungen auf der Grundlage des bisherigen Ergebnisses	368
b) Das Wettbewerbsmodell als Meinungsmodell des Grundgesetzes	372
c) Änderung des Grundgesetzes im Kampf gegen rechts?	376
III. Die Meinungsfreiheit in ordoliberaler Interpretation	378
1. Anknüpfung an die bisherigen Erkenntnisse	378
2. Was heißt und zu welchem Zweck besteht ordoliberale Meinungsfreiheit?	379
3. Der Schutzpflichtgedanke	381
4. Die sozialstaatliche Dimension der Kommunikationsfreiheiten als Element einer ordoliberalen Grundrechtsinterpretation	382
a) Das Sozialstaatsprinzip	382
b) Meinungsfreiheit und Sozialstaatlichkeit	384
c) Folgerungen für den öffentlichen Meinungsbildungsprozess	393
4. Folgerungen für die Zulässigkeit rechtsextremistischer Äußerungen	395
IV. Exkurs: Meinungsfreiheit und Linksextremismus	398
V. Zusammenfassung	406
Zweiter Teil: Libertas	411
Kapitel 7: Die Ordnungsklausel des § 15 VersG: Begriffsgeschichte und Auslegung	412
I. Grundzüge der Entwicklung des Begriffes „öffentliche Ordnung“	413
II. Die klassische Auslegung der öffentlichen Ordnung in Rechtsprechung und Schrifttum der Bundesrepublik	416
1. Die Entwicklung des Begriffes „öffentliche Ordnung“ und seines Parallelbegriffes „gute Sitten“ in der Rechtsprechung des BVerwG	416
2. Zustimmung im Schrifttum	419
III. Bedenken gegen die traditionelle Begriffsauslegung	424
1. Kritik in der Rechtsprechung und im Schrifttum	425
a) Öffentliche Ordnung als Positivierung eines Grundkonsenses	426
b) Öffentliche Ordnung als Wertordnung des Grundgesetzes	427
c) Öffentliche Ordnung als Analogie zur geschriebenen Rechtsordnung	430
d) Einzelfallbezug der öffentlichen Ordnung	433
e) Die öffentliche Ordnung als Friedens-Rechts-Ordnung	435
f) Verfassungskonforme Neuinterpretation der öffentlichen Ordnung	437
g) Die Ordnungsklausel als ehrschützende Norm?	439
h) Öffentliche Ordnung als freiheitlich-demokratische Grundordnung	440
i) Abschied von Ordnungsklausel	442
2. Stellungnahme	446
IV. Die Auslegung des § 15 I VersG	449
1. Die grammatikalische Auslegung	450
2. Die systematische Auslegung	453
3. Die historisch-genetische Auslegung	456
4. Die teleologische Auslegung	457
a) Verfassungskonsens und Minderheitenschutz	458
b) Verfassungskonsens und subjektiv-öffentliches Recht	462
c) Welche Art von Konsens meint der Begriff „öffentliche Ordnung“ und wo liegen die Ursachen der Begriffsverwirrung?	465
d) Wie bzw. warum kann ein materieller Verfassungskonsens der Mehrheit polizeiliche Grundrechtseingriffe gegen eine Minderheit legitimieren?	473
e) Welche Folgen hat die Definition der Ordnungsklausel im Sinne eines Verfassungskonsenses über außerrechtliche Werturteile für die Verfassungskonformität des § 15 VersG?	481
V. Zusammenfassung	485
Kapitel 8: Versammlungsrechtliche Ordnungsklausel und Verfassungsschutznormen des Grundgesetzes	489
I. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Art. 9 II, 18, 21 II GG	490
1. Einführung in die Problematik	490
2. Die grundgesetzlichen Verfassungsschutzbestimmungen als rechtsstaatliche Prophylaxe gegen extremistische Agitation-Analyse der Tatbestandsseite	493
a) Art. 18 GG	493
aa) Der Kampf gegen die „freiheitliche demokratische Grundordnung“	493
bb) Missbrauch	494
cc) Ausmaß und Grenzen der Grundrechtsverwirkung	495
b) Art. 9 II, 21 II GG	498
aa) Art. 9 II GG	498
bb) Art. 21 II GG	500
II. Zum Verhältnis der grundgesetzlichen Verfassungsschutznormen zur Ordnungsklausel in § 15 VersG: Analyse der Rechtsfolgenseite	503
1. Einführung in die Problematik	504
2. Zum Verhältnis der Art. 9 II, 18, 21 II GG zur Ordnungsklausel des § 15 VersG	507
a) Art. 18 GG	507
b) Art. 9 II, 21 II GG	508
III. Exkurs: Zur Konkurrenz von Ordnungsklausel und Strafrechtsnormen	508
IV. Zusammenfassung	513
Kapitel 9: Wertekonsens und atomisierte Gesellschaft	515
I. Wertekonzepte, Pluralismus und öffentliche Ordnung	519
II. Pluralismus der Werte und Freiheitsbeschränkungen	526
1. Einführung in die Problematik	526
2. Exkurs: Pluralismuskonzeptionen	531
a) Neopluralismus	531
b) Due-Process-Pluralismus	535
3. Wie können pluralistische Gesellschaften zu einem verbindlichen Wertekanon gelangen?	538
a) Laski: Konsens durch Vernetztheit sozialer Rollen	538
b) Schmitt: Konsens durch Macht	540
c) Smend: Konsens durch Integration	544
d) Luhmann, Habermas, Göldner: Konsens durch Verfahren	546
e) Fraenkel, Brugger: Materieller Minimalkonsens	550
f) Meier: Nicht Konsens, sondern Methode	551
4. Eigener Ansatz	553
III. Gemeinwohl als Ziel der pluralistischen Staats- und Gesellschaftsordnung	558
1. Was bedeutet „Gemeinwohl“?	558
2. Wie erkennen und erreichen wir das Gemeinwohl?	561
IV. Zusammenfassung und Systematisierung	564
Kapitel 10: Freiheitliche demokratische Grundordnung und streitbare Demokratie	568
I. Versuch einer Begriffskonkretisierung	569
1. Die Begriffsdefinition des BVerfG	569
2. Die Urteile zum Verbot der SRP und der KPD als Grundlage der normativen Bestimmung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung	573
3. Freiheitliche demokratische Grundordnung und Pluralismus	576
4. Das Prinzip der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als „Über-Verfassung“?	577
5. Eigener Ansatz	581
II. Die Interpretation der Art. 79 III, 19 II GG: Das Wesensgehaltsdenken des Grundgesetzes	584
1. Die Interpretation des Art. 79 III GG	585
2. Die Interpretation des Art. 19 II GG	588
3. Wesensgehalt und Relativismus	591
4. Der Wesensgehalt der Grundrechte	594
III. Die streitbare Demokratie	595
1. Einführung in die Problematik	596
2. Was heißt „streitbare Demokratie“?	598
a) Der Begriff der „streitbaren Demokratie“ in Literatur und Rechtsprechung	598
b) „Streitbare Demokratie“ als deskriptiver oder normativer Begriff?	600
3. Die streitbare Demokratie auf Kollisionskurs mit der Freiheit des Individuums?	602
a) Die streitbare Demokratie als Verteidigung der Freiheit – Freiheit als Wertentscheidung	602
b) Die streitbare Demokratie als Lehre aus der Geschichte	606
c) Die streitbare Demokratie als Verwirklichung der Einheit der Verfassung	607
d) Streitbare Demokratie als Selbstbeschränkung der demokratischen Ordnung durch die Freiheit des Individuums	608
e) Das Streitbarkeitsprinzip als unzulässiger Induktionsschluss im Widerspruch zum rechtsstaatlichen Verteilungsprinzip?	609
4. Stellungnahme: Kann aus dem Gesamtzusammenhang des Grundgesetzes eine rechtlich verbindliche Entscheidung des Verfassunggebers abgeleitet werden?	610
IV. Die ideologische Grundlage von streitbarer Demokratie und freiheitlicher demokratischer Grundordnung – Analyse und Folgerungen	611
1. Die geistesgeschichtliche Tradition des Grundgesetzes	612
2. Das Grundgesetz zwischen liberaler und autoritärer Demokratie	615
3. Chancen und Risiken der streitbaren Demokratie	617
4. Wie begegnen wir den Gefahren einer antiliberalen und antidemokratischen Interpretation der Grundbegriffe des Grundgesetzes?	619
5. Streitbare Demokratie in der pluralistischen Gesellschaft	622
6. Insbesondere: Parteiverbot und freiheitsfreundliche Auslegung der streitbaren Demokratie	624
V. Wen verpflichtet die streitbare Demokratie wozu?	626
1. Lässt sich aus dem Prinzip der streitbaren Demokratie eine Verpflichtung des Bürgers zur Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung ableiten?	626
2. Lässt sich aus dem Prinzip der streitbaren Demokratie eine Ermächtigungsgrundlage für behördliche Maßnahmen ableiten?	628
3. Streitbare Demokratie und Toleranz	629
VI. Zusammenfassung	632
Anhang: Post Scriptum und Thesen	635
Post Scriptum: Überlegungen zum neuen § 15 II VersG	635
I. Einleitung	635
II. § 15 II VersG n. F. als Ausdruck eines politischen Unbehagens vor einem konsequenten Grundrechtsliberalismus	636
III. Die Interpretation des § 15 II VersG n. F.	640
1. Führt § 15 II VersG n. F. zu einer Abkehr von der Brokdorf-Rechtsprechung?	640
2. § 15 II VersG n. F. als eigenständige Ermächtigungsgrundlage oder als Modifikation des § 15 I VersG? Zur Binnensystematik des neu gefassten § 15 VersG	643
3. Welche Orte meint § 15 II 1 Nr. 1 VersG n. F.?	645
4. Rückschlüsse auf die Definition der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ aus § 15 II 1 Nr. 1 VersG n. F.	648
5. Die Würdeverletzung in § 15 II 1 Nr. 2 VersG n. F. als kumulative Eingriffsvoraussetzung	648
6. Herabstufung der Eingriffsschwelle durch die Formulierung „besorgen“ in § 15 II 1 Nr. 2 VersG n. F.	651
Thesen	652
Literaturverzeichnis	681
Sachwortverzeichnis	700

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