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Hupka, A. (2007). Der Konventsentwurf für einen Vertrag über eine Verfassung für Europa. Eine britische Sicht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52391-7
Hupka, Andre-Tobias. Der Konventsentwurf für einen Vertrag über eine Verfassung für Europa: Eine britische Sicht. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52391-7
Hupka, A (2007): Der Konventsentwurf für einen Vertrag über eine Verfassung für Europa: Eine britische Sicht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52391-7

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Der Konventsentwurf für einen Vertrag über eine Verfassung für Europa

Eine britische Sicht

Hupka, Andre-Tobias

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 127

(2007)

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Abstract

Am 18. Juli 2003 übergab der Präsident des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union dem Präsidenten des Europäischen Rates den "Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa". Mit wenigen Änderungen wurde dieser Text am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichnet. Nach ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 wurde die Ratifikation vorerst ausgesetzt.

Im Vorfeld und während der Arbeiten des Konvents selbst spielte die Position Großbritanniens eine "besondere Rolle". Ausgehend insbesondere von Artikeln in der britischen Presse, aber auch von Reden exponierter ehemaliger und amtierender Politiker, erfaßt der Autor neue und alte Ressentiments gegenüber dem europäischen Einigungsprozeß. Er liefert in diesem Rahmen Erklärungen für die britische Zurückhaltung in Fragen der europäischen Integration und der Arbeit des Verfassungskonvents. Darauf aufbauend wird der Konventsentwurf analysiert und auf seine Vereinbarkeit mit britischen Vorbehalten überprüft.

Die Arbeit soll auch Verständnis für britische Standpunkte zum Verfassungsentwurf wie zum europäischen Einigungsprozeß allgemein schaffen, indem sie den Horizont über deutsches kulturelles, politisches und rechtliches Verständnis hinweg für britische Positionen erweitert. Diesen wird aber auch der "Spiegel vorgehalten" und demonstriert, wie der Verfassungsentwurf besonders sie stützt. Daneben erhält der Leser einen tiefen Einblick in die wesentlichen Reformpunkte des Verfassungsvertrages, sowohl im Vergleich zur bisherigen Rechtslage als auch ihrer Motive.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 12
Abkürzungverzeichnis 20
Erster Teil: Einleitung 23
A. Die Idee einer Europäischen Verfassung 23
I. Frühere Einigungsbemühungen 24
1. Der Europagedanke vor 1945 25
a) Vom Mittelalter bis zur Aufklärung 25
b) Die Französische Revolution und das Europa Napoleons 25
c) Vom Wiener Kongreß bis zum ersten Weltkrieg 26
d) Die Zeit zwischen den Weltkriegen – „Einigung oder Untergang“ 27
2. Der Europagedanke nach 1945 28
a) Von Zürich 1946 bis Rom 1957 29
b) Von den Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Union 34
II. Verfassungsfähigkeit und Verfassungsnotwendigkeit 38
1. Verfassungsfähigkeit der Europäischen Union 38
a) Relativierung des Staatsbegriffs 39
b) Das kulturwissenschaftliche Verfassungsverständnis 41
c) Die Verträge als „Verfassung“ der Europäischen Union? 42
2. Verfassungsnotwendigkeit? 45
a) Eine Europäische Verfassung als Integrationsfaktor 45
b) Das erfüllte Integrationsprogramm der EG von einst – neue Paradigmen für die Europäische Union der Zukunft 46
c) Eine Europäische Verfassung für mehr Transparenz 47
d) Notwendige umfassende Reformen hinsichtlich der Osterweiterung der Europäischen Union 48
e) Demokratisierung der Union 51
III. Verfassung oder Verfassungsvertrag – Föderalisten und Intergouvernementalisten 52
1. Die Frage nach der Finalität der Europäischen Union 52
2. Geschichtliche Entwicklung der Integrationskonzepte 53
3. Die Position der Einzelstaaten – föderalistische und konföderalistische „Traditionen“ 57
4. Fazit 59
B. Die Konventsidee 60
I. Die ursprüngliche Konventsidee nach amerikanischem Vorbild – Constitutional Conventions in den USA 60
II. Die „europäische“ Konventsidee 61
III. Die Konventsmethode in Ergänzung zu Regierungskonferenzen 62
1. Das Vertragsänderungsverfahren gemäß Art. 48 EUV 62
2. Die Mitgliedstaaten als „Herren der Verträge“ – der Luxemburger Kompromiß 62
3. Das Einstimmigkeitsprinzip als „Bremse“ der Integration 64
4. Die alternative Konventsmethode 65
IV. Exkurs: Der Konvent zur Erarbeitung einer Europäischen Grundrechte-Charta 67
C. Der (Verfassungs-)Konvent zur Zukunft Europas 69
I. Die Vorgeschichte zum Verfassungskonvent – der „Post-Nizza-Prozeß“ 69
II. Aufgabenstellung 71
III. Zusammensetzung 72
IV. Arbeitsweise 73
V. Die britischen Konventsmitglieder 75
Zweiter Teil: Das Vereinigte Königreich in Europa – Verfassung und Geschichte im europäischen Kontext 76
A. Kultureller und rechtlicher Hintergrund des britischen Konstitutionalismus 76
I. Die historische Rolle Großbritanniens in Europa 77
II. Die Britische Verfassung 80
1. Geschriebene und ungeschriebene Verfassung 80
2. Elemente der Britischen Verfassung 81
a) Statutes 81
b) Common Law 82
c) Custom 83
3. Grundlegende Prinzipien der Britischen Verfassung 83
a) Parliamentary Sovereignty 84
aa) Parliamentary Sovereignty nach Dicey – der orthodoxe Ansatz 84
bb) Aufweichungstendenzen 85
(1) Der Union with Scotland Act 1706 85
(2) Das Schrumpfen des British Empire durch Verlust ehemaliger Kolonien 86
(3) Mitgliedschaft in der Europäischen Union 87
(a) Der European Communities Act 1972 87
(b) Das Verhältnis zwischen nationaler Rechtsprechung und EuGH 88
(c) Die Factortame-Rechtsprechung 90
(4) Der Human Rights Act 1998 93
(5) Konsequenzen für die Bedeutung der Sovereignty of Parliament 97
(a) Factortame versus Parliamentary Supremacy 97
(b) „Maastricht“ in britischer Lesart – Thoburn v. Sunderland City Council 99
b) Rule of Law und Separation of Powers 101
c) Accountability und Responsibility 103
aa) Collective Responsibility 104
bb) Individual Responsibility 105
cc) Auswirkungen durch den europäischen Einigungsprozeß 107
d) Fazit 108
III. Einfluß der „Devolution“ – Britische Angst vor „Ausbluten“ zwischen Europa und den eigenen Regionen 109
1. Die Idee des „Devolution“-Konzepts in Großbritannien 109
2. Geschichtlicher Hintergrund der Idee der Devolution 110
3. „Devolution“ im europäischen Kontext 114
a) Der intergouvernementalistische Ansatz 115
b) Die Vertreter „überlappender Souveränitäten“ 116
c) Devolution im Zeichen der europäischen Einigung 116
B. Britische Europapolitik im geschichtlichen Kontext 118
I. Die britische Nachkriegspolitik bis zu den Römischen Verträgen – Churchills „Drei-Sphären-Politik“ 119
II. Die erfolglosen Beitrittsgesuche – die Öffnung Großbritanniens nach Europa 122
III. Der Beitritt Großbritanniens zu den Europäischen Gemeinschaften – Überwindung des französisch-britischen Konfliktes 124
IV. Die Minderheitsregierungen unter H. Wilson – Neuverhandlung der Mitgliedschaft und Referendum über den Verbleib in der EG 126
V. Großbritannien unter M. Thatcher – Europa im Griff der „Iron Lady“ 129
VI. Die Regierung J. Major – Maastricht und das britische „opt-out“ 135
VII. Europapolitik im Zeichen von „New Labour“ – die Regierung T. Blair 141
VIII. Zusammenfassung: Gründe für das besondere Verhältnis Großbritanniens zur Europäischen Union 148
Dritter Teil: Wesentliche Problempunkte der Konventsarbeit aus britischer Sicht 151
A. Die demokratische Legitimation in der EU 152
I. Das demokratische Defizit der Union – fehlende Legitimation der Unionsorgane? 153
1. „Prozessuale“ und „Soziale“ Legitimation 154
2. Das „Vektorenmodell“ der Legitimation 156
3. Aspekte eines demokratischen Defizits 158
II. Das demokratische Defizit als Geburtsfehler der europäischen Integration? – Grenzen für eine Parlamentarisierung der Union 160
III. „Britische“ Legitimation 161
B. Die Verfassungsfrage 165
I. Die politische Dimension 166
II. Die verfassungsrechtliche Dimension 174
1. Prozessuale Hindernisse 174
2. Materiellrechtliche Hindernisse 176
III. Die verfassungspolitische Dimension 177
1. Der Verfassungsbegriff 177
2. Verfassungsbedürftigkeit/-fähigkeit der EU 178
IV. Exkurs: Der Verfassungsentwurf „Dashwood“ 182
C. Die Konventsmethode als Alternative zur Vorbereitung von Regierungskonferenzen 183
I. Die Einstellung gegenüber dem Verfassungskonvent 184
II. Die demokratische Legitimation des Konvents 184
III. „Praktische“ Bedenken gegenüber einer Institutionalisierung des Konvents 185
IV. „Symbolische“ bzw. „emotionale“ Bedenken 188
V. Fazit 189
D. Der Status der EU-Grundrechtecharta 190
I. Die Entstehung der EU-Grundrechtecharta 190
II. Die Charta aus „britischer“ Perspektive 191
III. Die Inkorporation der Charta in eine Europäische Verfassung 195
1. Die Optionen des Konvents für eine Einbeziehung der Charta 196
2. Britische Vorbehalte gegen eine Übernahme der Charta in den Vertrag – die Bedeutung der „horizontalen Bestimmungen“ 196
3. Die EU als EMRK-Mitglied? 203
IV. Fazit 204
E. Institutionelle Reformen 205
I. Die Rolle der nationalen Parlamente – „Watchdog“ im Dienste des Subsidiaritätsprinzips 207
1. Nationale Parlamente im Unionsgefüge 208
2. Westminster in Europa – Parlamentarische Einflußnahme im Vereinigten Königreich 210
3. COSAC und Assises 213
4. Die nationalen Parlamente im Konventsentwurf 213
a) Kontrolle der nationalen Regierungen als vorrangige Aufgabe der einzelstaatlichen Parlamente 214
b) Öffnung der Beschlußfassung in Rat und Kommission 214
c) Subsidiaritätskontrolle durch die nationalen Parlamente 215
5. Die Rolle der Parlamente in britischer Betrachtung 216
a) COSAC als „Zweite Kammer“ des EP 217
b) Veto-Recht der nationalen Parlamente 218
c) „Gelbe“ oder „Rote“ Karte? – Der Frühwarnmechanismus zum Subsidiaritätsprinzip 219
6. Fazit 219
II. Die doppelt-qualifizierte Mehrheit – Beschränkung des Einstimmigkeitsprinzips 221
1. Rechtsetzungsverfahren im Rat nach bisheriger Rechtslage 221
2. Entwicklung der Abstimmungsregeln im Rat seit Gründung der Gemeinschaften 223
3. Neue Wege bei der Mehrheitsabstimmung im Rat 224
a) Das bestehende Mißverhältnis zwischen Stimmenzahl und repräsentierter Bevölkerung 224
b) Die doppelt-qualifizierte Mehrheit – Der Ausweg aus der Krise? 225
c) Die doppelt-qualifizierte Mehrheit im Konventsentwurf 227
4. Die britische Haltung 228
5. Die sog. „Passerelle“ – Flexible Vertragsrevision versus Marginalisierung der nationalen Parlamente 229
6. Fazit 230
III. Ein „Mr. Europa“ für die Union? – Präsident versus Außenminister 232
1. Die Ratspräsidentschaft 232
a) Die Ratspräsidentschaft im bisherigen System der Verträge – Probleme und Kritik 232
b) Die Diskussion um den Ratspräsidenten – „Doppelhut“ versus „Doppelspitze“, Aufgabe der Rotation? 233
c) Die Ratspräsidentschaft im Konventsentwurf 236
d) Die britische Sicht 237
2. Der Europäische Außenminister 238
a) Der Europäische Außenminister im Konventsentwurf 239
b) Ein Europäischer Außenminister für Großbritannien? 240
3. Fazit 242
F. Die zukünftige Kompetenzordnung in der Europäischen Union 244
I. Das Kompetenzverteilungssystem auf dem Prüfstand 244
II. Die Kompetenzverteilung im Konventsentwurf 247
III. Der Vorrang des Unionsrechts 248
1. Der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts 248
2. Der Gemeinschaftsrechtsvorrang in der britischen Judikatur 249
3. Die Vorrangwirkung im Konventsentwurf 251
IV. Britische „Red-Tape-Issues“ in den Einzelpolitiken 252
1. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) 253
2. Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 255
V. Fazit 258
G. Volkes Stimme in Europa – Ein Referendum über den Verfassungsvertrag? 260
I. Volksabstimmungen als Elemente direkter Demokratie in Großbritannien 262
II. Ein Referendum über die Verfassung für die EU 265
III. Fazit 269
Vierter Teil: Zusammenfassung und Ergebnis 271
Anhang A: Reden zur europäischen Einigung 275
I. Winston Churchill: Rede an die akademische Jugend in Zürich (19.09.1946) 275
II. Margaret Thatcher: Rede im Europa-Kolleg in Brügge (20.09.1988) 277
III. Tony Blair: Rede in der Polnischen Börse in Warschau (06.10.2000) 284
Anhang B: Dokumente zur europäischen Einigung 293
I. Erklärung von Laeken zur Zukunft der Europäischen Union 293
II. Wahlbeteiligung bei Europawahlen zwischen 1979 und 2004 301
Literaturverzeichnis 302
Sachwortregister 323