Die Verrechnung von Vor- und Nachteilen im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG

Heiko Alexander Haller

doi:10.3790/978-3-428-52395-5

Die Verrechnung von Vor- und Nachteilen im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG

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Haller, H. (2007). Die Verrechnung von Vor- und Nachteilen im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG. Eine Untersuchung zur Kompensation von Grundrechtseingriffen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52395-5

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Die Verrechnung von Vor- und Nachteilen im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG

Eine Untersuchung zur Kompensation von Grundrechtseingriffen

Haller, Heiko Alexander

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1053

(2007)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52395-5
978-3-428-12395-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52395-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 404
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Bei der Erörterung des Art. 3 I GG blieb bislang stets die Frage ausgespart, ob eine benachteiligende Ungleichbehandlung auch dann noch vorliegt, wenn diese in einer Gesamtbetrachtung durch Vorteile aufgewogen wird. Der Autor entwickelt das für diese Fragestellung fehlende dogmatische Fundament. Hierzu wird zunächst nachgewiesen, daß diese Kompensation eine eigenständige Rechtsfigur darstellt, die sich nicht im Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verorten läßt. Der Verfasser zeigt, daß die Verhältnismäßigkeitsprüfung einen Rechtsgüterkonflikt voraussetzt, die Kompensation diesen jedoch gerade beseitigt.

Diese Erkenntnis ermöglicht es, eine für die Gleichheitsprüfung grundlegende Differenzierung weiterzuentwickeln: Verfolgt eine Ungleichbehandlung den (internen) Zweck, Personen bzw. Sachverhalte ihrer Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln, wird der verfassungsrechtlich vorgegebene Gleichheitsmaßstab eingehalten. Dem steht die bewußte und gewollte Abweichung von der verfassungsrechtlich garantierten Gleichbehandlung aufgrund externer Zwecke gegenüber. Nur hier findet der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Anwendung. Die Kompensation löst demgegenüber den Rechtsgüterkonflikt auf und stellt materielle Gleichbehandlung her, indem sie den externen Zweck in einen internen wandelt. Abschließend entwickelt der Verfasser die Voraussetzungen der Kompensation bei Art. 3 I GG.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	19
§ 1 Einführung	25
A. Problemstellung	25
B. Gang der Darstellung	30
§ 2 Kompensation als Rechtsfigur	33
A. Untersuchungsziele	33
B. Der Kompensationsgedanke im Rahmen juristischer Argumentationszusammenhänge	34
I. Begrifflichkeit	34
II. Der Kompensationsgedanke im Recht	35
1. Zivilrecht	36
a) Aufrechnung	36
b) Schadensrecht	37
c) Arbeitsrecht	37
2. Strafrecht	39
3. Öffentliches Recht: Verwaltungsrecht	40
a) Staatshaftung	41
b) Ausgleich bei konsensualen Verwaltungsabsprachen	41
aa) Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung	47
bb) Sachlicher Zusammenhang von Leistung und Gegenleistung	47
cc) Wahrung von Rechten Dritter	48
dd) Organisationsadäquate Aufgabenverteilung	48
c) Umweltrecht: prospektive Kompensation durch Private	48
4. Öffentliches Recht: Verfassungsrecht	52
a) Ausgleich föderaler Systemverschiebungen	53
b) Kompetenzverluste des Parlaments	58
c) Kompetenzverluste von Gemeinden	59
d) Gegenbeispiel: Kompensation von Rechtsschutzdefiziten	60
III. Zwischenergebnis	62
C. Allgemeine Voraussetzungen der Kompensation	63
I. Kompensationslage	63
1. Defizitärer Rechtszustand	63
2. Kompensationsmittel	64
II. Kompensationszulässigkeit	65
1. Einleitung	65
2. Innerer Funktionszusammenhang	66
3. Erreichen des Ausgleichs	68
III. Folgen der zulässigen Kompensation	69
IV. Zwischenergebnis	70
D. Besonderheiten der Kompensation von Grundrechtseingriffen	70
I. Aufopferung	72
II. Enteignungsentschädigung	75
III. Ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmungen	79
IV. Enteignungsgleiche und enteignende Eingriffe	81
1. Der enteignungsgleiche Eingriff	81
2. Besonderheiten bei enteignenden Eingriffen	84
V. Zwischenergebnis	84
VI. Vergleich mit Art. 3 Abs. 1 GG	88
E. Zusammenfassung der Ergebnisse zu § 2	89
§ 3 Dogmatischer Standort der Kompensation	91
A. Untersuchungsziele	91
B. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als normativer Konfliktlösungsmechanismus	92
I. Gewährleistungsinhalt von Rechten am Beispiel der Grundrechte	93
1. Freiheitsgewährleistung als Verteilungsproblem	93
2. Inhalt und Struktur der Freiheitsgewährleistung	96
3. Regeln und Prinzipien	98
4. Grundrechte als Prinzipien?	101
5. Zwischenergebnis und Folgerung	104
II. Sonstige Herleitungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	105
1. Herleitung aus dem Rechtsstaatsprinzip	105
2. Herleitung aus dem allgemeinen Gleichheitssatz	107
3. Herleitung aus Art. 1 Abs. 1 GG	107
4. Zwischenergebnis	108
III. Zwischenergebnis	108
IV. Kritik am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	110
C. Dogmatische Struktur des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	113
I. Kollisionslage als Anwendungsbereich des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	113
1. Beschränkung des Anwendungsbereichs des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf Eingriffe in grundrechtliche Freiheitsrechte	114
a) Historischer Hintergrund	114
b) Erweiterung des dogmatischen Fundaments	117
c) Verhältnismäßigkeitsgebot und Optimalität	119
d) Dogmatische Asymmetrie	120
e) Besondere Eignung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Eingriffen in Freiheitsrechte	122
f) Zwischenergebnis	123
2. Die Anwendung der Verhältnismäßigkeitsprüfung außerhalb der Freiheitsrechte	123
a) Garantie der kommunalen Selbstverwaltung	124
b) Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Kompetenzeingriffen	127
aa) Antisuit injunctions im angloamerikanischen Recht	128
bb) Kompetenzeingriffe des Bundes in Länderkompetenzen	130
c) Funktionen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Gemeinschaftsrecht	132
d) Zwischenergebnis	133
3. Grenzen des Anwendungsbereichs des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	133
4. Zwischenergebnis	136
II. Struktur der Abwägung	138
1. Bestimmung der kollidierenden Prinzipien	139
2. Relative Gewichte der kollidierenden Prinzipien und ihr Vergleich	139
D. Einordnung der Kompensation in die Verhältnismäßigkeitsprüfung	142
I. Vergleich Abwägung – Kompensation	143
II. Statuspositive Ergänzung der Abwägung durch den Rechtsgedanken der Kompensation	147
1. Gewandeltes Verständnis der Wirkungsweise der Grundrechte und die Folgen für die Verhältnismäßigkeitsprüfung	149
a) Jellineks Statuslehre als Ausgangspunkt	149
b) Grundrechte als Leistungsrechte	153
2. Zwischenergebnis und Folgerungen	161
III. Die Beschränkung auf Zweck-Mittel-Relationen als Defizit: Kompensation als Teil der Zumutbarkeitsprüfung	162
IV. Zwischenergebnis	166
E. Kompensation als eigenständiges Lösungsverfahren	166
I. Vom externen zum internen Zweck – die Internalisierung externer Zwecke durch die Kompensation	166
1. Vorentscheidung der Abwägung wegen absoluter Priorität eines kollidierenden Guts	166
2. Abgeltung von Externalitäten in der (Umwelt-) Ökonomie	170
a) Pigous Theorie der externen Effekte	170
b) Verhandlungslösung nach Coase	171
c) Neuere Entwicklung	171
3. Internalisierung externer Effekte - die Kompensation	172
II. Zwischenergebnis	174
F. Ergebnis zu § 3	175
§ 4 Gleichheit als Rechtsidee	179
A. Untersuchungsziele	179
B. Historische Betrachtung	180
I. Antike	181
1. Griechenland	181
2. Rom	184
3. Antikes Christentum	185
II. Mittelalter	185
III. Naturrechtslehre und bürgerlicher Gleichheitsbegriff der Neuzeit und im 18. Jahrhundert	187
IV. Zeit der bürgerlichen Revolutionen	190
V. Deutschland in der Mitte des 19. Jahrhunderts	196
1. Deutsche Revolution 1848/49	196
2. Sozialistische Arbeiterbewegung	197
3. Antiegalitarismus	198
VI. Zusammenfassung	198
VII. Verfassungsgeschichte des Art. 3 GG	199
C. Gleichheit i. S. v. Art. 3 Abs. 1 GG – Schutzbereich des Gleichheitssatzes	201
I. Ausgangspunkt	202
1. Anwendung der Dogmatik der Freiheitsrechte auf den allgemeinen Gleichheitssatz	202
2. Vergleichsgruppenbildung	204
3. Identität und wesentliche Gleichheit	205
II. Gleichheit als Willkürverbot	207
1. Ursprünglicher Ansatz von Triepel und Leibholz	207
2. Willkürrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	212
3. Kritik an der Willkürformel	213
4. Eine erste Präzisierung durch die sog. „neue Formel“	216
III. Weitere Präzisierungen des Gleichheitsbegriffs in der Wissenschaft	218
1. Im Gesamtsystem der Verfassungsordnung ruhende Gleichheit	219
a) Konkretisierung des Gleichheitssatzes durch die Verfassung und Subsidiarität der Willkürformel	219
b) Zusammenfassung	224
2. Gleichheit auf der Basis gleicher Würde	224
3. Gleichheit als Statusgleichheit und Objektivitätsgebot	227
a) Statusgleichheit	228
b) Gebot der Sachgerechtigkeit	229
c) Gebot der Folgerichtigkeit	230
d) Objektivitätsgebot	231
e) Zusammenfassung	233
4. Gleiche Freiheit	233
5. Der Gleichheitssatz als Argumentationslastregel	236
6. Recht auf Ungleichheit	242
IV. Eigener Ansatz	243
1. Willkürformel als Ansatz	243
2. Zusammenhang von Gleichheit und Gerechtigkeit	246
a) Der Gleichheitssatz als allgemeines Gerechtigkeitsgebot	246
b) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	248
c) Kritik an der Einbeziehung von Gerechtigkeitserwägungen	249
d) Zwischenergebnis	252
3. Konkretisierung der wesentlichen Gleichheit	255
V. Zwischenergebnis	262
D. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Art. 3 Abs. 1 GG – Rechtfertigungsebene	264
I. Schranken des Gleichheitsrechts	264
II. Verhältnismäßigkeit und externe Zwecke	265
1. Kollisionslage bei Art. 3 Abs. 1 GG	265
2. Einwände gegen die Verhältnismäßigkeitsprüfung nur bei externen Zwecken	267
III. Reine Verhältnismäßigkeitsprüfung	268
IV. Modifizierte Verhältnismäßigkeitsprüfung	270
1. Gliederung nach Differenzierungskriterien und Differenzierungszielen	270
2. Unterscheidung zwischen internen und externen Zwecken	272
V. Kritik	273
1. Unbesehene Heranziehung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	273
2. Die Differenzierung zwischen internen und externen Zwecken	275
VI. Zwischenergebnis	277
E. Ergebnis zu § 4	278
§ 5 Die Rechtfertigungsfunktion der Kompensation im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG	281
A. Untersuchungsziele	281
B. Integration der Kompensation in die Gleichheitsprüfung	283
I. Die kompensierte Verschiedenbehandlung als Gleichbehandlung?	283
1. Problemstellung	283
2. Historischer Hintergrund	286
3. Gegenwärtige Diskussion	288
4. Deduktion und Zwischenergebnis	294
II. Zulässigkeit einer Gesamtbetrachtung	298
III. Zwischenergebnis	300
IV. Einordnung des Kompensationsgedankens in Art. 3 Abs. 1 GG	301
C. Zulässigkeitsvoraussetzungen der Kompensation bei Art. 3 Abs. 1 GG	303
I. Der Kompensationsgedanke in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	304
1. Personenidentität	305
2. Innerer Funktionszusammenhang	306
3. Erreichen des Ausgleichs	307
4. Verfassungsmäßigkeit im übrigen	308
5. Verhältnis Bund–Länder	308
6. (Teilweises) Scheitern der Kompensation	309
II. Der Kompensationsgedanke in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs	309
III. Analyse der Literatur	311
1. Ausschluß der Ungleichbehandlung schon bei gleichwertigem Ausgleich	311
2. Eingeschränkte Zulässigkeit von Kompensationen	312
3. Der Gleichheitssatz als Opferausgleichssatz	313
4. Der Gleichheitssatz als Gebot der Lastengleichheit	314
5. Legitimationszusammenhang und Artgleichheit	315
a) Sachverhaltsidentität	315
b) Personenidentität	316
c) Gesetzes- und rechtsgebietsübergreifende Kompensation	317
d) Äquivalenzforderung	317
e) Legitimationszusammenhang	318
f) Sonstige Anforderungen	318
6. Zwischenergebnis	318
D. Eigener Ansatz	319
I. Kompensationslage	320
II. Kompensationszulässigkeit	320
1. Innerer Funktionszusammenhang	320
a) Bewußte und gewollte Systementscheidung des Gesetzgebers	321
aa) Sachverhaltsidentität	322
bb) Zeitliche Komponente	323
cc) Personenidentität	323
b) Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Widerspruchsfreiheit und Folgerichtigkeit	324
c) Vorrang der Realvermeidung von Ungleichbehandlungen	324
d) Keine Rechts- und Verfassungswidrigkeit unter anderen Aspekten	325
2. Erreichen des Ausgleichs	326
a) Artgleichheit von Vor- und Nachteil	326
b) Vollständige Gleichwertigkeit	327
c) Gesetz- oder rechtsgebietsübergreifende Kompensation	328
E. Ergebnis zu § 5	328
§ 6 Ergebnis der Untersuchung	331
A. Kompensation als Rechtsfigur	331
B. Der dogmatische Standort der Kompensation	333
C. Gleichheit als Rechtsidee	338
D. Die Rechtfertigungsfunktion der Kompensation im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG	343
Literaturverzeichnis	349
Sachverzeichnis	383

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