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Wolny, K. (2008). Die völkerrechtliche Kriminalisierung von modernen Akten des internationalen Terrorismus. Unter besonderer Berücksichtigung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52501-0
Wolny, Kerstin. Die völkerrechtliche Kriminalisierung von modernen Akten des internationalen Terrorismus: Unter besonderer Berücksichtigung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52501-0
Wolny, K (2008): Die völkerrechtliche Kriminalisierung von modernen Akten des internationalen Terrorismus: Unter besonderer Berücksichtigung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52501-0

Format

Die völkerrechtliche Kriminalisierung von modernen Akten des internationalen Terrorismus

Unter besonderer Berücksichtigung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

Wolny, Kerstin

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 175

(2008)

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Abstract

Angesichts der Globalisierung des Terrorismus und der Verletzung völkerrechtlicher Schutzgüter durch ihn wird offensichtlich, dass die strafrechtliche Auseinandersetzung mit terroristischen Gewaltakten nicht allein auf nationaler Ebene stattfinden darf. Innerstaatliche Strafrechtsordnungen können den spezifisch völkerrechtlichen Unrechtsgehalt modernen Terrorverhaltens nicht erfassen, denn sie sind auf klassische Terrorgefahren vorbereitet. Zur Ahndung von internationalen Terrorverbrechen tritt hier, insbesondere mit Blick auf atypische Terrorformen mittels Massenvernichtungswaffen, das Erfordernis einer internationalen Strafgerichtsbarkeit zutage. Diese soll die nationalen Kompetenzen zur Strafverfolgung terroristischer Verbrechen nicht ersetzen, sie muss diese aber ergänzen, um bestehende Strafbarkeitslücken zu schließen.

Kerstin Wolny untersucht die Frage, ob das Völkerstrafrecht ein geeignetes Instrumentarium zur Kriminalisierung von modernen Akten des internationalen Terrorismus bereithält. Es bietet sich der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) für die Aufgabe der völkerrechtlichen Ahndung internationaler Terrorakte an. Obwohl derzeit nicht ausdrücklich in den sachlichen Zuständigkeitsbereich des Gerichtshofs einbezogen, könnten Terrorakte unter die bestehenden Völkerrechtsverbrechen, namentlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Aggression, zu subsumieren sein. Zum Gegenstand der Beweisführung werden neben möglichen terroristischen Gewaltakten mittels Massenvernichtungswaffen vorrangig die Anschläge vom 11. September 2001 gemacht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Danksagung 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 18
A. Problemstellung und Aufbau der Arbeit 21
B. Die neue Dimension des internationalen Terrorismus im 21. Jahrhundert als Herausforderung für das Völkerrecht 25
I. Fehlen einer allgemein gültigen Definition des internationalen Terrorismus 25
II. Herkömmlicher Terrorismus 28
III. Internationaler Terrorismus in neuen Dimensionen 32
1. Die neue Dimension im Hinblick auf die eingesetzten Terrormittel 33
a) Terrorismus mittels konventioneller Waffen 34
b) Terrorismus mittels Massenvernichtungswaffen 35
aa) Atomterrorismus 35
bb) Bioterrorismus 39
cc) Chemieterrorismus 41
c) Cyberterrorismus 43
2. Neue Dimension im Hinblick auf die Terrorfolgen 46
a) Völkerrechtliche Größenordnung internationaler Terroranschläge 46
b) Neue Wertung nach UN-Charta – Auswirkungen auf die Struktur des Friedenssicherungsrechts 49
c) Veränderte Reaktionsmechanismen 51
3. Neue Dimension im Hinblick auf die Operationsweise 52
a) Globalisierte Organisationsstruktur 52
b) Internationaler Terrorismus als ökonomische Bedrohung 53
c) Globale Verdichtung der Kommunikation 54
4. Neue Dimension der terroristischen Akteure 55
a) Nicht-staatlicher Terrorismus 56
b) Staatsterrorismus 57
c) Staatlich unterstützter Terrorismus 59
IV. Kriterien für eine Definition des internationalen Terrorismus neuer Dimension 62
1. Internationales Element 63
2. Arbeitsdefinition des internationalen Terrorismus neuer Dimension 64
V. Zwischenergebnis 67
C. Die Kriminalisierung des internationalen Terrorismus auf völkerrechtlicher Ebene 69
I. Kriminalisierung des internationalen Terrorismus nach Völkervertragsrecht 69
1. Maritimer Terrorismus 70
a) 1958 Genfer Konvention des Seerechts und das 1983 Seerechtsübereinkommen 70
b) 1988 Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt; 1988 Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden 71
c) Analyse 72
2. Terrorismus gegen die Zivilluftfahrt 75
a) 1963 Abkommen über strafbare und andere bestimmte an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen 75
b) 1970 Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen 76
c) 1971 Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt 77
d) 1988 Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Gewalthandlungen an internationalen Flughäfen 78
e) Analyse 78
3. Regelungswerke betreffend den Schutz von Personen 81
a) 1973 Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen, einschließlich Diplomaten 81
b) 1979 Internationale Konvention gegen Geiselnahme 83
c) 1995 Abkommen zum Schutz von UN- und dazugehörigem Personal 84
d) Analyse 85
4. Regelungswerke betreffend die Begehung von terroristischen Sprengstoffattentaten 87
a) 1991 Übereinkommen über die Kenntlichmachung von plastischen Sprengstoffen zum Zweck ihrer Entdeckung 87
b) 1998 Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge 87
c) 1891 Übereinkommen der Internationalen Postunion 89
5. Regelungswerke betreffend den Gebrauch von Massenvernichtungswaffen 90
a) 1979 Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial 90
b) 2005 Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung von Akten des Nuklearterrorismus 91
c) 1993 Chemiewaffenkonvention 93
d) 1975 Biowaffenkonvention 97
e) 2001 Biowaffen-Protokoll 100
f) 2002 Modellentwurf eines Internationalen Abkommens über die Verhütung und Strafbarkeit von Bioterrorismus 104
aa) Völkerrechtliche Strafbarkeit von Bioterrorismus 105
bb) Durchsetzung der Strafansprüche 106
6. Regelungswerk betreffend die Finanzierung des Terrorismus: Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus 109
7. Entwurf eines umfassenden Terrorismusabkommens 111
8. Regionale Instrumente 114
9. Zwischenergebnis 116
II. Die Kriminalisierung des internationalen Terrorismus nach Völkergewohnheitsrecht 117
1. Resolutionspraxis der UN-Generalversammlung 118
2. Resolutionspraxis des UN-Sicherheitsrates 120
a) Kriminalisierung von konventionellen Terrorakten 120
b) Kriminalisierung von Massenvernichtungswaffen 122
3. UN Special Committees on Terrorism 124
4. International Law Commission 126
a) Entwürfe zum Draft Code of Crimes against the Peace and Security of Mankind 126
b) Entwürfe zum IStGH-Statut 128
III. Internationaler Terrorismus als eigenständiges völkerrechtliches Verbrechen 131
1. Vorliegen eines Völkerrechtsverbrechens 131
2. Vorliegen eines transnationalen Verbrechens 133
3. Einstufung des internationalen Terrorismus neuer Dimension in die Systematik des Völkerstrafrechts 134
IV. Zwischenergebnis 136
D. Die Strafbarkeit des internationalen Terrorismus unter dem IStGH-Statut 137
I. Strafrechtliche Instanzen zur Verfolgung von Akten des internationalen Terrorismus 137
1. Nationale Strafverfolgung 137
a) Nationale Gerichte 138
aa) Räumliche Jurisdiktion 138
bb) Sachliche Jurisdiktion 144
b) Militärgerichte 147
c) Nationale Gerichte im Ausland 150
2. Internationale Strafverfolgung 151
a) Internationales Tribunal auf Koalitionsbasis 151
b) Ad Hoc Tribunal 152
c) Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) 157
3. Zwischenergebnis 159
II. Die Strafbarkeit von Akten des internationalen Terrorismus unter dem IStGH-Statut 159
1. Internationaler Terrorismus als Völkermord 161
a) Inhaltliche Ausgestaltung des Art. 6 IStGH-Statut 161
aa) Objektiver Tatbestand 161
bb) Subjektiver Tatbestand 163
b) Subsumtion des internationalen Terrorismus unter Art. 6 IStGH-Statut 164
c) Zwischenergebnis 165
2. Internationaler Terrorismus als Verbrechen gegen die Menschlichkeit 166
a) Inhaltliche Ausgestaltung des Art. 7 IStGH-Statut 166
aa) Objektiver Tatbestand 167
(1) Einzeltatbestände des Art. 7 Abs. 1 lit. a-lit. k IStGH-Statut 167
(2) "Handlungen im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung" 169
(a) "Ausgedehnt" 170
(b) "Systematisch" 171
(c) "Angriff" 171
(d) "Gegen die Zivilbevölkerung" 173
bb) Subjektiver Tatbestand 174
(1) Voraussetzungen nach Maßgabe des Völkergewohnheitsrechts 174
(2) Voraussetzungen gemäß Art. 7 IStGH-Statut 175
b) Subsumtion des internationalen Terrorismus unter Art. 7 IStGH-Statut 177
aa) Vorsätzliche Tötung (Art. 7 Abs. 1 lit. a IStGH-Statut) 177
(1) Terrorhandlungen als vorsätzliche Tötung 177
(2) Terrorhandlungen im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs 178
(3) Terrorhandlungen gegen die Zivilbevölkerung 181
bb) Vertreibung oder zwangsweise Überführung der Bevölkerung (Art. 7 Abs. 1 lit. d IStGH-Statut) 182
cc) Freiheitsberaubung (Art. 7 Abs. 1 lit. e IStGH-Statut) 183
dd) Folter (Art. 7 Abs. 1 lit. f IStGH-Statut) 184
ee) Verfolgung (Art. 7 Abs. 1 lit. h IStGH-Statut) 186
ff) "Andere unmenschliche Handlungen" (Art. 7 Abs. 1 lit. k IStGH-Statut) 187
gg) Subjektive Tatseite: Terrorhandlungen in Kenntnis des Angriffs 188
c) Zwischenergebnis 189
3. Internationaler Terrorismus als Kriegsverbrechen 190
a) Terrorismus und humanitäres Völkerrecht 191
aa) Beurteilung nach Maßgabe des "Genfer Rechts" und des "Haager Rechts" 191
bb) Beurteilung nach Maßgabe des Völkergewohnheitsrechts 193
cc) Terrorismus und die Grundsätze des humanitären Völkerrechts 194
b) Inhaltliche Ausgestaltung des Art. 8 IStGH-Statut 196
aa) Vorliegen eines bewaffneten Konflikts 198
(1) Staatsterrorismus und bewaffneter Konflikt 199
(2) Nicht-staatlicher Terrorismus und bewaffneter Konflikt 201
bb) Kriegsverbrechen als Teil eines Planes oder Politik 208
cc) Systematik von Art. 8 IStGH-Statut 210
(1) Objektiver Tatbestand 210
(2) Subjektiver Tatbestand 212
c) Subsumtion des internationalen Terrorismus unter Art. 8 IStGH-Statut 214
aa) Terrorismus spezifische Kriegsverbrechen gegen Personen 215
(1) Geschützter Personenkreis 215
(2) Vorsätzliche Tötung (Art. 8 Abs. 2 lit. a (i); Art. 8 Abs. 2 lit. c (i) IStGH-Statut) 216
(3) Misshandlungstatbestände 217
(a) Folter (Art. 8 Abs. 2 lit. a (ii), 1. Alt.; Art. 8 Abs. 2 lit. c (i), 4. Alt. IStGH-Statut) 218
(b) Unmenschliche oder grausame Behandlung (Art. 8 Abs. 2 lit. a (ii), 2. Alt; Art. 8 Abs. 2 lit. c (i), 3. Alt. IStGH-Statut) 219
(c) Verursachen von Leiden und Gesundheitsschäden (Art. 8 Abs. 2 lit. a (iii) IStGH-Statut) 220
(d) Subsumtion 220
(4) Geiselnahme (Art. 8 Abs. 2 lit. a (viii), Art. 8 Abs. 2 lit. c (iii) IStGH-Statut) 223
(5) Vertreibung oder zwangsweise Überführung der Bevölkerung (Art. 8 Abs. 2 lit. a (vii) 1. und 2. Alt., Art. 8 Abs. 2 lit. b (viii) 2. Alt. IStGH-Statut 224
bb) Terrorismus spezifische Kriegsverbrechen gegen das Eigentum 224
(1) Enteignungsdelikte 225
(2) Zerstörungsdelikte 225
cc) Terrorismus spezifische Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Kampfmethoden 226
(1) Angriffe auf die Zivilbevölkerung (Art. 8 Abs. 2 lit. b (i), Art. 8 Abs. 2 lit. e (i) IStGH-Statut) 227
(2) Angriffe auf zivile Objekte (Art. 8 Abs. 2 lit. b (ii), (ix), Art. 8 Abs. 2 lit. e (ii), (iv) IStGH-Statut) 228
dd) Terrorismus spezifische Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Kampfmittel 230
(1) Strafbarkeit von Akten des Atomterrorismus 230
(2)Strafbarkeit von Akten des Bioterrorismus 233
(a) Verbot der Verwendung von Gift oder vergifteten Waffen (Art. 8 Abs. 2 lit. b (xvii) IStGH-Statut) 233
(b) Strafbarkeit des Einsatzes biologischer Massenvernichtungswaffen 235
(3) Strafbarkeit von Akten des Chemieterrorismus 236
(a) Chemische Waffen als Gift (Art. 8 Abs. 2 lit. b (xvii) IStGH-Statut) 236
(b) Chemische Waffen als Kampfgase und gleichartige Mittel (Art. 8 Abs. 2 lit. b (xviii) IStGH-Statut) 237
(c) Strafbarkeit des Einsatzes von chemischen Massenvernichtungswaffen 238
(4) Strafbarkeit von Akten des Cyberterrorismus 239
(5) Die Generalklausel des Art. 8 Abs. 2 lit. b (xx) IStGH-Statut 240
(a) Inhaltliche Ausgestaltung 241
(b) Strafbarkeit von Akten des Chemie-, Bio- und Cyberterrorismus 241
d) Neue völkerstrafrechtliche Praxis zum Delikt des Terrorismus als Kriegsverbrechen: The Prosecutor vs. Stanislav Galic 243
aa) Sachverhalt 244
bb) Rechtliche Bewertung durch den JStGH 245
(1) Terrorhandlungen als Kriegsverbrechen gemäß Art. 3 JStGH-Statut 245
(a) Angriff gegen die Zivilbevölkerung als Verletzung der Gesetze und Gebräuche des Krieges 246
(b) Terror gegen die Zivilbevölkerung als Verletzung der Gesetze und Gebräuche des Krieges 246
(2) Terrorhandlungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß Art. 5 JStGH-Statut 247
(3) Individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit von Galic 247
(4) Analyse 248
e) Zwischenergebnis 248
4. Internationaler Terrorismus als Aggression 250
a) Inhaltliche Ausgestaltung des Art. 5 IStGH-Statut 251
b) Strafbarkeit der Aggression nach geltendem Völkerrecht 252
aa) Entwicklung vor 1945 252
bb) Entwicklung nach Gründung der Vereinten Nationen 255
(1) Kodifikationsbemühungen der UN 255
(2) Die "Aggressionsdefinition" von 1974 256
(3) Der ILC-Entwurf von 1991 259
(4) Der ILC-Entwurf von 1996 260
cc) Der Aggressionstatbestand in den Verhandlungen zum IStGH-Statut 261
dd) Draft Resolution of the Assembly of States Parties on the Continuity of Work in Respect of the Crime of Aggression 263
(1) Definitionsvorschlag des Aggressionsverbrechens 263
(2) Verbrechenselemente 265
(3) Analyse 266
(a) Objektiver Tatbestand 266
(b) Täterkreis 269
(c) Subjektiver Tatbestand 270
c) Subsumtion des internationalen Terrorismus unter den Entwurf zum Aggressionsverbrechen 270
aa) Nicht-staatlicher Terrorismus als Aggression 270
bb) Staatsterrorismus als Aggression 272
d) Zwischenergebnis 273
E. Resümee 275
Anhang: Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (Auszug) 281
Literaturverzeichnis 289
Stichwortverzeichnis 313