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Hilf, M., Kämmerer, J., König, D. (Eds.) (2007). Höchste Gerichte an ihren Grenzen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52516-4
Hilf, Meinhard; Kämmerer, Jörn Axel and König, Doris. Höchste Gerichte an ihren Grenzen. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52516-4
Hilf, M, Kämmerer, J, König, D (eds.) (2007): Höchste Gerichte an ihren Grenzen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52516-4

Format

Höchste Gerichte an ihren Grenzen

Editors: Hilf, Meinhard | Kämmerer, Jörn Axel | König, Doris

Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte, Vol. 46

(2007)

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Abstract

In diesem Band berichten Repräsentanten deutscher, europäischer und internationaler Gerichte über Grenzen - Barrieren und Konflikte - unterschiedlicher Art, auf die sie bei ihrer Rechtsprechungstätigkeit stoßen. Alle Beiträge gehen auf Gastvorträge zurück, die in den letzten Jahren an der Bucerius Law School gehalten wurden. Im Mittelpunkt stehen Jurisdiktionskonflikte im Mehrebenensystem; auch aktuelle und brisante Rechtsfälle werden im Zusammenhang hiermit beleuchtet. Darüber hinaus lassen sich oft gerichtsspezifische Grenzen nachzeichnen: technische, organisatorische und mitunter auch sprachliche.

Für den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zeichnet dessen Präsident Vassilios Skouris spezifische Grenzen beim Vorabentscheidungsverfahren, in der Grundrechtsjudikatur und bei der Gerichtsorganisation nach. Aus Sicht des Generalanwalts bestimmt Francis Jacobs die Position des EuGH zwischen Staats- und Völkerrechtsordnung samt der ihnen zugeordneten Gerichte. Die von beiden Autoren betonte Kooperation sieht Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, im Verhältnis zum EuGH als verwirklicht an. Spannungen bestehen zwischen Karlsruhe und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dies wird, wie Hans-Georg Ress berichtet, auch in Straßburg so gesehen, wo man außerdem mit Grenzen anderer Art - wie Kapazitäts- und Rechtskulturgrenzen - konfrontiert ist. Oberste Instanzgerichte wie das Bundesarbeitsgericht sind laut Bertram Zwanziger vielfältigen externen Einflüssen ausgesetzt, ziehen daraus mitunter aber auch Nutzen. Mit dem EFTA-Gerichtshof präsentiert dessen Präsident Carl Baudenbacher ein sehr eigenständiges, im stetigen "justiziellen Dialog" mit dem EuGH stehendes europäisches Gericht. Hans-Peter Kaul repräsentiert den Internationalen Strafgerichtshofs im Haag. Wie andere Völkerrechtsgerichtshöfe stößt dieser vorwiegend auf logistische und kapazitäre Grenzen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort V
Hans-Peter Kaul: Der Internationale Strafgerichtshof – Grenzen und Herausforderungen 1
I. Grundprinzipien 4
II. Aktuelle Lage 7
III. Grenzen und Ausblick 13
IV. Schluss 15
Vassilios Skouris: Höchste Gerichte an ihren Grenzen – Bemerkungen aus der Perspektive des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften 19
I. Verfahrensspezifische Grenzen im Bereich des Vorabentscheidungsverfahrens 20
1. Bedeutung, Zahl und Dauer der Vorabentscheidungsersuchen 21
2. Gegenstand der Vorabentscheidungsersuchen 26
II. Gerichtsorganisatorische Grenzen, insbesondere seit der EU-Erweiterung des Jahres 2004 27
1. Die Funktionsweise des EuGH seit der EU-Erweiterung des Jahres 2004 27
2. Das Verhältnis der Gemeinschaftsgerichte untereinander 31
III. Kompetenzrechtliche Grenzen am Beispiel des Grundrechtsschutzes auf der Ebene der Europäischen Union 34
IV. Grenzen als Chance 37
Francis Jacobs: Supreme Courts at their limits: the European Court of Justice, as seen from the viewpoint of an Advocate General 39
I. Introduction 39
II. ECJ and national law 42
III. EC law and international law 49
1. United Nations law 49
2. Treaties concluded by the Community 50
3. The European Convention on Human Rights 52
IV. Conclusion 54
Georg Ress: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die Grenzen seiner Judikatur 55
I. Die obligatorische Gerichtsbarkeit 55
II. Ausgelagertes Staatsrecht 57
III. Das Vollstreckungsproblem 58
IV. Der Jurisdiktionsbereich 60
V. Die Wiedergutmachung 65
VI. Die Belastung des Gerichtshofs 69
VII. Das Verhältnis zu anderen internationalen Gerichten 75
VIII. EGMR und EuGH 78
IX. Schlussbemerkung 84
Carl Baudenbacher: Der EFTA-Gerichtshof und sein Verhältnis zu den Gemeinschaftsgerichten 87
I. Der EWR und der EFTA-Gerichtshof 87
1. Das EWRA als Abkommen zur Ausdehnung des EG-Binnenmarktes auf die EFTA-Staaten 87
2. Konstellationen der Rechtsanwendung 88
3. Homogenität der Fallrechtsentwicklung: Ziel und Mittel 88
4. Fallbelastung des EFTA-Gerichtshofs 89
II. Der judizielle Dialog mit den Gemeinschaftsgerichten 90
1. Allgemeines 90
2. EuGH und EuG 91
a) Bezugnahme auf Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs als tragendes Argument 91
b) Bezugnahme auf Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs als weiterführender Hinweis 96
c) Überdenken der Rechtsprechung des EuGH im Lichte der Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs 98
d) Fazit 102
3. Das Verhältnis des EFTA-Gerichtshofs zu den Generalanwälten am EuGH 104
a) Bezugnahme von Generalanwälten auf Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs 104
b) Bezugnahme des EFTA-Gerichtshofs auf Schlussanträge von Generalanwälten 110
III. EWR-Relevanz der sog. Verfassungsprinzipien des Gemeinschaftsrechts 114
1. Ausgangslage im Jahre 1992 114
2. Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs 116
a) Innerstaatliche Wirkung und Vorrang 116
b) Staatshaftung 117
3. Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte 119
4. Fazit 121
IV. Grundrechte im Besonderen 121
1. Grundrechtsschwäche des EWRA? 121
2. Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs 122
V. Zur Auslegung des EWR-Rechts durch den EFTA-Gerichtshof 124
1. Der methodologische Ansatz des EuGH im Gemeinschaftsrecht 124
2. Innerstaatliche Wirkung, Vorrang und Staatshaftung 125
3. Grundrechte 126
4. EWR-Hauptabkommen, Sekundärrecht, Überwachungs- und Gerichtshofsabkommen 127
5. Das Phänomen des „widening gap“ 130
6. Das Problem der Akzeptanz 131
VI. Schluss 132
Hans-Jürgen Papier: Gerichte an ihren Grenzen: Das Bundesverfassungsgericht 135
I. Einleitung 135
II. Das Verhältnis zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 136
1. Grundrechtsschutz gegen sekundäres Gemeinschaftsrecht 137
a) Entwicklung und Stand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 137
b) Das praktische Zusammenwirken von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof in Grundrechtsfragen 141
2. Die Kontrolle der Grenzen der EU-Kompetenzen 143
a) Normative Bestimmbarkeit und tatsächliche Einhaltung des Integrationsprogramms 144
b) Das Problem des „ausbrechenden“ Gemeinschaftsrechts 146
III. Das Verhältnis zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 148
1. Der Görgülü-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 150
2. Völkerrechtsfreundlichkeit und Vorrang der deutschen Verfassung 152
3. Perspektiven für eine künftige verbesserte Aufgabenteilung 154
IV. Schluss 157
Bertram Zwanziger: Das Bundesarbeitsgericht an seinen Grenzen? – Versuch eines Werkstattberichtes 159
I. Einleitung 159
1. Vorbemerkung 159
2. Die Problematik 159
II. Die „externen“ Einflussfaktoren im Einzelnen 161
1. Verfassungsgericht 161
a) Das Kondominium: „arbeitsrechtliche“ Grundrechte 161
aa) Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) 161
bb) Berufsfreiheit (Art. 12 GG) 164
b) „Querschnittprinzipien“ 167
c) Die Aufgabenzuteilung: Verwerfungsmonopol nach Art. 100 Abs. 1 GG 170
2. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 170
a) Vorgaben aus Luxemburg: Arbeitnehmerschutz und das Herz der Wirtschaftsgemeinschaft (Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 und 50 EG) 170
b) Zusammenarbeit im arbeitsrechtlichen Kernbereich der EG: Gleichbehandlung 172
aa) Die Entwicklung des Schutzes für Teilzeitkräfte/Verbot der mittelbaren Diskriminierung von Frauen („Bilka“) 172
bb) Stand heute 173
c) Gute Ergebnisse durch Kommunikation („Paletta“) 174
d) Arbeitsrechtliche Kärrnerarbeit 175
e) Die Grundsatzfrage: Drittwirkung von EG-Richtlinien 176
3. Sonstige rechtliche Ebenen 178
a) Völkerrecht 178
b) ILO-Übereinkommen/WTO-Recht 179
c) Recht des Europarates 180
aa) Europäische Sozialcharta 180
bb) Europäische Menschenrechtskonvention 181
III. Grenzen für das BAG?/Ansatz einer Bewertung 183
Autorenverzeichnis 185