Gewaltanwendung unter und neben der UN-Charta

Christian Stelter

doi:10.3790/978-3-428-52547-8

Gewaltanwendung unter und neben der UN-Charta

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Stelter, C. (2007). Gewaltanwendung unter und neben der UN-Charta. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52547-8

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Gewaltanwendung unter und neben der UN-Charta

Stelter, Christian

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 172

(2007)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52547-8
978-3-428-12547-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52547-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 321
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das Gewaltverbot nach Art. 2 Abs. 4 UN-Charta ist eine seit dem Inkrafttreten der UN-Charta unveränderte Kernnorm dieses Vertrags. Jedoch hat sich die Art, auf welche Staaten und staatsähnliche Akteure gewaltsame Auseinandersetzungen durchführen, in der Zwischenzeit stark verändert. Die sogenannte intelligente Kriegsführung hat die konventionelle in weiten Bereichen abgelöst. Daneben gab es Veränderungen in anderen Bereichen des Völkerrechts, die gleichfalls Auswirkungen auf das Gewaltverbot haben können, so z. B. bei Menschenrechtsverträgen.

Unter diesen Gesichtspunkten untersucht Christian Stelter das Gewaltverbot. Er geht dabei u. a. der Frage nach, ob das Gewaltverbot nach wie vor Geltung beanspruchen kann, welche »modernen« Maßnahmen unter das Verbot fallen und inwieweit nichtstaatliche Akteure an das Gewaltverbot gebunden sind. Mit Blick auf die Rechtfertigungsgründe untersucht er, wie diese angesichts der Veränderungen auszulegen sind. In dieser Hinsicht werden z. B. präemptive Maßnahmen der Staaten und die Möglichkeiten des UN-Sicherheitsrats in den Blick genommen. Ausgehend von dem gewonnenen Bild des derzeitigen Umfangs des Gewaltverbots geht der Autor sodann der Frage nach, ob das ius contra bellum in Anbetracht der zuvor gewonnenen Erkenntnisse vor einem Wandel steht.

Bestehende Regelungsdefizite machen eine partielle Reform notwendig. Diese ist in Anbetracht der bestehenden Revisionsmöglichkeiten und Kräfteverhältnisse in den Vereinten Nationen nicht zu erwarten. Die zukünftige Entwicklung des Gewaltverbots ist daher ungewiß.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	14
A. Einleitung: Untersuchungsgegenstand und Gang der Darstellung	17
B. Ein Wandel der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten als Anlaß für eine kritische Bestandsaufnahme des bestehenden völkerrechtlichen Systems zur Regelung der Gewaltanwendung	19
I. Bereiche, die einem Wandel in tatsächlicher Hinsicht oder einer veränderten Wahrnehmung unterlegen sind	19
1. Veränderte Wahrnehmung in bezug auf Verletzungen des Gewaltverbots nach Art. 2 Abs. 4 UN-Charta	19
2. Terrorismus als strukturelle Problemlage	21
3. Veränderte Möglichkeiten des Angriffs und der Verteidigung als instrumentelle Problemlagen	25
a) Infrastrukturelle Gegebenheiten (Luftverkehr, Seewege)	25
b) Veränderungen auf dem Datenverarbeitungs- und Telekommunikationssektor	25
(1) Durch moderne Technologie bewirkte Veränderungen auf dem öffentlichen und privaten Sektor	26
(2) Informationsoperationen	27
(a) Informationsoperationen als moderne Problemlage	27
(b) Logische Bomben	30
(c) Sniffer	31
(d) Denial of Service-Angriffe	31
(e) Computerviren und -würmer	31
(f) Video morphing	32
(g) Informationsblockade	32
(h) IP-Spoofing	32
(i) Tatsächliche Zwischenfälle im Bereich der Informationsoperationen	33
c) Zunahme der Effizienz, Verfügbarkeit und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen	35
II. Bereiche mit rechtlichem Wandel	37
1. Wirtschaftsvölkerrecht	37
2. Internationaler Menschenrechtsschutz	38
a) Entwicklung des internationalen Menschenrechtsschutzes	39
b) Schutz des Individuums durch völkerrechtliche Basisschutzregeln	40
c) Weitergehende völkerrechtliche Verträge zum Menschenrechtsschutz	42
(1) Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR)	42
(2) Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwirtR)	44
(3) Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)	45
(a) Gewährleistete Rechte	46
(b) Zusatzprotokolle zur Europäischen Menschenrechtskonvention	46
(c) Durchsetzung der Konventionsrechte	47
(4) Weitere internationale Abkommen	48
(a) Amerikanische Konvention über Menschenrechte	48
(b) Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker	49
d) Verstärkung der Wirkkraft der Menschenrechte als generelle Entwicklungslinie	49
C. Gewaltanwendung unter oder neben der Charta – eine Bestandsaufnahme	51
I. Das Gewaltverbot nach Art. 2 Abs. 4 UN-Charta	51
1. Inhalt des Begriffs der Gewalt	51
a) Ausgangspunkt: Wortlaut des Art. 2 Abs. 4 UN-Charta	51
b) Art der Auslegung der UN-Charta	53
c) Gewalt im Sinne von Art. 2 Abs. 4 UN-Charta: Ein weites Begriffsverständnis mit sachlicher Einschränkung	60
d) Ausübung wirtschaftlichen und politischen Drucks	61
e) Gewaltanwendung ohne direkten Angriff mit Truppen	62
f) Der Sonderbereich der sog. Informationsoperationen	65
(1) Wortlaut	66
(2) Systematik	67
(3) Teleologische Auslegung	70
(a) Berücksichtigungsfähigkeit der Folgen der Operation	72
(b) Weitergehende Auslegung anhand einzelner Entscheidungskriterien	75
(c) Zwischenergebnis: Informationsoperationen de lege lata unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Art. 2 Abs. 4 UN-Charta	78
(4) Staatenpraxis	78
(a) Convention on Cybercrime	79
(b) Council Framework Decision on attacks against information systems	79
(c) Weitere internationale Praxis	80
(d) Zwischenergebnis bezüglich der Staatenpraxis	80
(5) Auslegungsergebnis	80
(6) Nichtvergleichbarkeit mit wirtschaftlichem und politischem Druck als Lackmustest für die Einordnung von Informationsoperationen	81
g) Gesamtbetrachtung zum Gewaltbegriff de lege lata	82
2. Fortgeltung des Gewaltverbots als zwingendes geschriebenes Recht	84
a) Untersuchung des rechtlichen Fortbestands des Gewaltverbots	85
(1) Gang der Darstellung	85
(2) Fragliches Außerkrafttreten des Art. 2 Abs. 4 UN-Charta	86
(a) Desuetudo	88
(aa) Nichtanwendung oder Verletzung einer vertraglichen Norm	90
(bb) Zurechenbarkeit zu einem Staat	93
(cc) Überzeugung von der Rechtmäßigkeit des Vorgehens bei den betroffenen Parteien	93
(dd) Kein Außerkrafttreten des Art. 2 Abs. 4 UN-Charta aufgrund von desuetudo	96
(b) Abänderndes Gewohnheitsrecht	97
(c) Unklarheit und Unbestimmtheit der Norm	99
(d) Clausula rebus sic stantibus	101
b) Zwischenergebnis: Fortbestand des Gewaltverbots	106
3. Regelungsbereich: Anwendung und Androhung von Gewalt	107
4. Einschränkungen des Gewaltverbots auf Tatbestandsebene	110
5. Gewohnheitsrechtliche Geltung des Gewaltverbots	113
a) Bedeutung des Gewohnheitsrechts neben der Charta-Bestimmung	113
b) Gewaltverbot als Teil des Völkergewohnheitsrechts	114
6. Adressaten des Gewaltverbots	120
a) Zur Einhaltung verpflichtete Völkerrechtssubjekte	120
(1) Staaten	120
(2) De-Facto-Regime	121
(3) Internationale Organisationen	127
(4) Individuen	131
b) Durch das Gewaltverbot geschützte Subjekte	132
7. Gewaltverbot als ius cogens	135
II. Resolutionen nach Kapitel VII als Rechtfertigungsgrund	139
1. Die ursprüngliche Konzeption: Konzentration von erlaubten gewaltsamen Maßnahmen beim UN-Sicherheitsrat	139
a) Die Sonderabkommen nach Art. 43 UN-Charta als Ausgangspunkt der ursprünglichen Konzeption	141
b) Das Nichtzustandekommen der Sonderabkommen	142
2. Ermächtigung einzelner Staaten oder von Staatengruppen auf der Basis von Kapitel VII der UN-Charta	144
a) Voraussetzungen der Ermächtigung	145
(1) Praktische Bedeutung der Merkmale der Art. 39ff. UN-Charta	145
(2) Angriffshandlung	149
(3) Bruch des Friedens	151
(4) Bedrohung des Friedens	153
b) Befugnis des UN-Sicherheitsrats zur Ermächtigung	157
c) Anforderungen an die ermächtigenden Resolutionen	163
(1) Art der Ermächtigung	163
(2) Zeitliche Geltung	170
(3) Verhältnismäßigkeit der ermächtigenden Resolutionen	172
d) Rahmenbedingungen der Gewaltausübung bei vorliegender Ermächtigung	174
e) Resolutionspraxis	177
III. Die (sonstigen) Einschränkungen des Gewaltverbots	184
1. Selbstverteidigung nach Art. 51 UN-Charta	184
a) Das „naturgegebene“ Selbstverteidigungsrecht	185
b) Das Verhältnis des Art. 51 UN-Charta zum gewohnheitsrechtlichen Selbstverteidigungsrecht	187
c) Begriff des bewaffneten Angriffs im Sinne von Art. 51 UN-Charta	192
(1) Begriffsbestimmung	192
(a) Unterscheidung zwischen Gewaltanwendung und bewaffnetem Angriff	195
(b) Bedeutung des bewaffneten Angriffs	197
(c) Bedeutung der UN-Generalversammlungs-Resolution 3314 für die Auslegung des Begriffs	200
(d) Gewaltsame Maßnahmen gegen Staatsangehörige und Einrichtungen auf fremdem Staatsgebiet	203
(e) Zusammenfassung und Stellungnahme zu Maßnahmen unterhalb des bewaffneten Angriffs	208
(f) Schwere Menschenrechtsverletzungen als bewaffneter Angriff	210
(g) Informationsoperationen als bewaffnete Angriffe	211
(2) Urheber des bewaffneten Angriffs	214
(a) Staaten	215
(b) De-facto-Regime	215
(c) Maßnahmen durch Private, insbesondere durch internationale Terrororganisationen	216
d) Gegenwärtigkeit des bewaffneten Angriffs	226
(1) Mögliche zeitliche Konstellationen	227
(a) Selbstverteidigungsmaßnahmen als Reaktion auf einen bewaffneten Angriff	227
(b) Interzeptive Selbstverteidigung	227
(c) Präventive Selbstverteidigung	228
(d) Präemptive Selbstverteidigung	229
(e) Maßnahmen nach Abschluß eines bewaffneten Angriffs	230
(2) Bestehen des Gegenwärtigkeitserfordernisses im Rahmen des Art. 51 UN-Charta	230
(a) Das ‚Scheitern‘ des UN-Sicherheitsrats als möglicher Rechtsgrund für eine weite Auslegung des Art. 51 UN-Charta	232
(b) Die veränderte Bedeutung des internationalen Terrorismus und die Verfügbarkeit von Massenvernichtungswaffen als Gründe für eine weite Interpretation	235
(3) Präventive und präemptive Selbstverteidigung nach Völkergewohnheitsrecht	240
(a) Präventives völkergewohnheitsrechtliches Selbstverteidigungsrecht	240
(b) Präemptive Selbstverteidigung	245
e) Rechtsfolgen bei Eingreifen des Selbstverteidigungsrechts nach Art. 51 UN-Charta	255
(1) Notifikationspflicht	255
(2) Maßnahmen nur vorläufiger Natur als Grundprinzip	257
(3) Feststellung einer Selbstverteidigungssituation durch den UN-Sicherheitsrat	259
(4) Individuelle und kollektive Selbstverteidigung	260
(5) Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	262
(a) Erforderlichkeit	264
(b) Angemessenheit	265
2. Die humanitäre Intervention	267
a) Keine Grundlage in der UN-Charta	268
b) Die humanitäre Intervention im Völkergewohnheitsrecht	268
3. Notstand	280
4. Rettung eigener Staatsangehöriger im Ausland	282
IV. Folgen einer Verletzung des Gewaltverbots	284
D. Ius ad bellum vor einem Wandel?	287
I. Festgestellte Regelungsdefizite	287
II. Reformmöglichkeiten im Bereich des Gewaltverbots	291
1. Reform von Kapitel VII der UN-Charta inklusive der Beschlußfassung	293
2. Erweiterung des Selbstverteidigungsrechts und Schaffung neuer geschriebener Rechtfertigungsgründe	295
3. Ansätze auf der Basis der geltenden UN-Charta	298
4. Schaffung ergänzender multilateraler Regelungsinstrumente	300
III. Ausblick	301
Literaturverzeichnis	303
Sachregister	318

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