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Kleinert, T. (2008). Persönliche Betroffenheit und Mitwirkung. Eine Untersuchung zur Stellung des Deliktsopfers im Strafrechtssystem. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52567-6
Kleinert, Tino. Persönliche Betroffenheit und Mitwirkung: Eine Untersuchung zur Stellung des Deliktsopfers im Strafrechtssystem. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52567-6
Kleinert, T (2008): Persönliche Betroffenheit und Mitwirkung: Eine Untersuchung zur Stellung des Deliktsopfers im Strafrechtssystem, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52567-6

Format

Persönliche Betroffenheit und Mitwirkung

Eine Untersuchung zur Stellung des Deliktsopfers im Strafrechtssystem

Kleinert, Tino

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 196

(2008)

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Abstract

Die Beteiligung des Deliktsopfers im Strafverfahren ist ein kriminalpolitisches Dauerthema. Den Gesetzgeber hat dies zum Handeln veranlasst und so eröffnen sich dem Verletzten bei vordergründiger Betrachtung inzwischen eine Vielzahl von Mitwirkungsmöglichkeiten, die zuletzt im Jahre 2004 im Zuge des Opferrechtsreformgesetzes weiter ausgebaut wurden. Gleichwohl gelten die Belange des Opfers im Strafprozess als unterrepräsentiert, denn in der Praxis findet eine offensivere Einbindung des Verletzten, die über seine Rolle als Zeuge hinausgeht, kaum statt. Wer diesen Zustand kritisiert, darf allenthalben mit Beifall rechnen. Indessen wird die prinzipielle Frage, weshalb das Deliktsopfer überhaupt eine herausgehobene Stellung innehaben sollte, kaum gestellt, geschweige denn beantwortet. Tino Kleinert wendet sich diesem Defizit zu und sucht ein umfassendes theoretisches Konzept zu erarbeiten, im Rahmen dessen die Rolle des Opfers als Adressat selbstständiger Mitwirkungsrechte ausführlich hinterfragt und beleuchtet wird. Vor diesem Hintergrund werden die einschlägigen Verletzteninstitute teilweise völlig neu charakterisiert.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 21
I. Problemaufriss 21
II. Gang der Untersuchung 22
III. Themenbegrenzung 23
A. Empirische Bestandsaufnahme 25
I. Wirkliches und virtuelles Opfer 25
1. Die Wiederentdeckung des Opfers 25
2. Kriminalitätsfurcht und Opferbedürfnisse 27
II. Das wirkliche Opfer 29
1. Das Erleben der Straftat als Zäsur 30
2. Opfereigene Strategien der Tatverarbeitung 31
a) Primäres Viktimisierungsstadium 31
aa) Individuelle Verarbeitungsebene 31
bb) Gesellschaftliche Verarbeitungsebene 32
b) Erleben und Auswirkungen des Strafprozesses 33
aa) Das Strafverfahren als Ursache für sekundäre Viktimisierungen 33
bb) Strafverfahren und Rachewunsch 36
3. Die „wahren“ Interessen der Opfer 37
a) Die Untersuchung Kilchlings 37
b) Änderung des Erwartungshorizonts mit steigender Tatschwere 38
c) Mitwirkung im Strafprozess 39
aa) Einschätzung der Natur des bestehenden Strafrechtssystems 39
bb) Wunsch nach aktiver Gestaltung des Verfahrens 40
cc) Teilhabevorstellungen bei Opfern mit reinen Sachschäden 41
dd) Mitwirkungswünsche von Opfern mit Nicht-Sachschäden 42
d) Haltung gegenüber Verfahrenseinstellungen 43
e) Opferentschädigung, Verfahrensdauer und tertiäre Viktimisierung 44
III. Viktimisierungsschicksale als Aufgabe 46
B. Opferinteressen, subjektive Verfahrensgerechtigkeit und Partizipation 49
I. Subjektive Gerechtigkeitsvorstellungen als Basis 49
1. Eigenständige Bedeutung des Verfahrens 50
2. Gleiche Beiträge im sozialen Austausch 51
II. Verfahrensmodelle 53
1. Eigene Teilhabe und Leistung als Bezugspunkte von Verfahrensgerechtigkeit 53
a) Das Self-Interest-Model 53
b) Schwächen des Modells 54
2. Das Group-Value-Model von Lind und Tyler 56
a) Legitimität durch wechselseitige Anerkennung zwischen Gruppe und Individuum 56
b) Group-Value-Theory als Beschreibung realer Bedingungen? 57
3. „Legitimation durch Verfahren“ nach Luhmann 59
4. Suche nach einem gemeinsamen Nenner 62
5. (Nicht-)Nullsummenspiele 64
a) Nullsummenspiele 64
b) Nicht-Nullsummenspiele 66
c) Zur Eignung des Spiel-Modells bei der Analyse des Strafverfahrens 68
C. Das strafrechtliche Programm 71
I. Rechtsgüterschutz als Auftrag 71
1. Die naturalistisch-positivistische Rechtsschule 73
2. Etatismus, utilitaristische Ethik und Entindividualisierung des Rechts 78
a) Der Etatismus Bindings 78
b) Die Aufgabe des Rechts im Utilitarismus 79
3. Zur Rolle des Verletzten in einem rein objektiven Rechtsverständnis 81
4. Personale Rechtsgutslehre 84
5. Funktionale Strafrechtslehre 86
6. Würdigung des Schulenstreits 91
II. Strafrecht als limitiert-akzessorisches Schutzrecht 94
1. Individualität und Rechtsordnung 97
a) Subjektive Rechte und materielle Rechtszuweisungsordnung 97
b) Subjektive Rechte als Basis einer freiheitlichen Rechtsordnung 99
aa) Subjektive Rechte als Legitimität stiftende Notwendigkeit 100
bb) Verbürgung subjektiver Rechte als Verkörperung rechtspolitischer Forderungen 101
2. Phänomenologie und Wirkweise subjektiver Rechte 101
a) Die Verwirklichung subjektiver Freiheitsrechte durch die Privatrechtsordnung 102
aa) Normative Verhaltensbefehle kraft Setzung 102
bb) Durchsetzung subjektiver Rechtspositionen als Wahrnehmung von individueller Verantwortung 108
(1) Zur Möglichkeit privativer Konfliktbewältigung 108
(2) Trennung zwischen rechtszuweisender materieller Verhaltensnorm und formeller Zuständigkeit hinsichtlich ihrer Aufrechterhaltung und Durchsetzung 108
3. Subjektive Rechte und limitiert-akzessorische Natur des Strafrechts 114
a) Die Straftat als rein quantitative Steigerung zivilen Unrechts 114
b) Die Straftat als Unrechtsverwirklichung sui generis 115
c) Grundsatz der limitierten Akzessorietät als Zeichen des Schutzes subjektiver Rechte 116
4. Die Straftat als Läsion gleicher Freiheitssphären 117
a) Strafrecht als freiheitssichernde Institution 117
b) Zur Begrenzungsfunktion subjektiver Rechte 118
aa) Verbot moralischer Bevormundung 118
bb) Abwesenheit originär strafrechtlicher „Güter“ und „Interessen“ 120
5. Die Auslösung strafrechtlicher Zwangsbefugnisse 121
a) Rechtsverletzung als Enttäuschung wechselseitiger Anerkennungsverhältnisse 122
aa) Eigenverantwortung und Privatinitiative 122
bb) Straftat als Aufhebung des Basisvertrauens in die Aufrechterhaltung wechselseitiger Anerkennungsverhältnisse 124
cc) Versuchsstrafbarkeit und Gefährdungsdelikte 125
dd) Spezialfall Bagatelldelikte 126
b) Folgerungen 128
D. Historische Grundlagen des Täterstrafrechts 131
I. Germanisches Rechtsdenken 131
1. Frühphase 132
a) Die Hausgemeinschaft als Verletzte 132
b) Von der Hausgemeinschaft zur Sippe 134
c) Kollektiver Ehrenschutz, Volksreligion und Rachebedürfnis 135
d) Von der Fehde zum Sühnevertrag 136
aa) Rechtsgang vor der Volksversammlung 137
bb) Klageerhebung und Verhandlungsriten 138
cc) Erfolgsaussichten des Verletzten 139
dd) Ziel des Verfahrens: Wiedergutmachung 140
ee) Handhaftverfahren 141
2. Spätphase 144
a) Von der kollektiven Ehre der Sippe zur kollektiven Sicherheit des Stammes 144
aa) Königtum und Heerbann – Vom Sippen- zum Königsheil 144
bb) Bußensystem 146
b) Angriffe auf Gemeinschaftswerte als Keim eines öffentlichen Strafrechts 147
3. Schlussfolgerungen 149
II. Rechtsentwicklung im Mittelalter 150
1. Rügeverfahren 152
2. Die ritterliche Fehde 153
3. Die Gottes- und Landfriedensbewegung 155
a) Bemühungen um die Eindämmung von Fehdehandlungen 155
b) Verbreitung der öffentlich-rechtlichen Idee 157
c) Peinliches Strafensystem 158
d) Mittelalterliches Prozessrecht 160
aa) Öffentlich-rechtliche Modifikationen des germanischen Rechtsgangs 160
bb) Tätigkeit der Vemegerichte 161
e) Vom Festnahmerecht zum Inquisitionsprozess 162
III. Rezeption und Wandel der Staatlichkeit – die gemeinrechtliche Zeit 165
1. Inquisitionsprozess als primäres Mittel der Strafrechtspflege 165
2. Zur Rolle des Verletzten in CCB und CCC 167
3. Kulturgeschichtlich-staatstheoretischer Hintergrund 168
IV. Neuzeitliche Entwicklung 169
1. Blütezeit des Absolutismus 169
2. Schutz vor willkürlicher Verhaftung und Bestrafung als Keim des Täterstrafrechts 171
a) Willkür als Bezugspunkt des Ur-Grundrechts 171
b) Sogwirkung der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung 172
c) Rechtsphilosophische Begründung 176
3. Case law und Parteienprozess 177
V. Konsequenzen für die deutsche Rechtsentwicklung 180
E. Zur Position des Opfers in den Straftheorien 186
I. Absolute Straftheorien 188
1. Retributive Hatred und Victim’s Turn in der Literatur des angloamerikanischen Rechtskreises 190
a) Racheakt als demokratisch gefordertes Mittel der Konfliktbewältigung 190
b) Rachegelüste als Unterstellung und Minderheitenschutz als demokratischer Grundsatz 193
2. Gemäßigtere Ansätze einer Einbeziehung des Opfers in vergeltungstheoretische Konzepte 195
a) Vergeltung ohne Rache 195
b) Berücksichtigung der Opfer als allgemeine Kategorie 196
3. Recht des Opfers auf ein Unwerturteil als Ausdruck des „normativen Individualismus“ nach Hörnle 197
4. Gegner und Kritiker einer opferfreundlichen Vergeltungstheorie 200
II. Relative Straftheorien 203
1. Die Spezialprävention 204
a) Schutz von Opferbelangen als Zielvorstellung von Resozialisierungsmaßnahmen? 206
b) Trennung von Strafgrund und Strafzweck 207
c) Resozialisierung als verfassungsmäßige Verpflichtung 208
d) Konkretisierung des Strafzwecks durch den Strafgrund 210
2. Die Generalprävention 214
a) Positive Generalprävention als Grundlage eines Opferrechts auf Bestrafung? 215
b) Wechselseitige Abhängigkeit von General- und Spezialprävention 216
c) Rechtsgrund als Begrenzung generalpräventiver Ziele 216
III. Konsequenzen 218
1. Der Normbruch als Strafgrund 218
2. Verbot zweckfreien Strafens 219
a) Rechtsverletzung als Rahmen general- und spezialpräventiver Ziele 219
b) Kein Strafanspruch des Opfers 220
c) Strafrechtliche Äquilibristik 221
aa) Straftat und Bestrafung als Ausschaltung von Freiheit 221
bb) Bestrafung als Schaffung eines Gleichgewichts sui generis 221
3. Resozialisierung der Opfer als originäre Aufgabe des Sozialrechts 222
a) Freiheitsoptimierende Dimension des Sozialrechts 222
b) Wiedergutmachung statt Strafe? 223
c) Strafrechtssystem und reintegrative Aufgabenwahrnehmung 226
F. Zum Zweck des Strafverfahrens 227
I. Idee des inquisitorischen Strafprozesses 228
1. Die Unschuldsvermutung 228
2. Ausgestaltung des Amtsprozesses 229
II. Zum Bestehen eines Verfassungsrechts auf Teilhabe am Strafverfahren 232
1. Anspruch auf rechtliches Gehör 232
a) Gewährleistungsinhalte des Grundrechts 232
b) Personeller Schutzbereich des Art. 103 GG 234
2. Recht auf den gesetzlichen Richter 236
3. Allgemeiner Justizgewährungsanspruch 236
III. Allgemeine Zwecke des Strafverfahrens und Opferperspektive 237
1. Strafprozess als Instrument der Konfliktbeilegung 238
2. Der Strafprozess als Instrument zur Herbeiführung sozialen Friedens 242
3. Rechtsfrieden durch Rechtskraft 244
4. Wahrheit als Prozessziel 247
a) Wahrheitssuche als Aufgabe 247
b) Wahrheitssuche vs. soziologische Interviewforschung 249
c) Wahrheitssuche vs. strafprozessuales Erkenntnisinteresse 251
5. Schaffung von Gerechtigkeit als Zweck des Strafverfahrens 255
6. Strafverfahren als Mittel zur Verbrechensbekämpfung 257
7. Klärung des Tatverdachts als Verfahrensziel 258
8. Die Bestimmung des Verfahrenszwecks vom Prozessgegenstand her 261
a) Das Strafverfahren als Instrument zur Bewährung des materiellen Rechts 261
b) Suche nach dem Rechtsgrund als Mittel der Bewährung der materiellen Rechtssätze 267
IV. Konsequenzen für den Verletzten 268
G. Verletzteninstitute 270
I. Der Strafantrag 270
1. Kein einheitliches Begründungskonzept 272
2. Strafantrag als Ausdruck des Versöhnungsgedankens nach Maiwald 272
3. Zur herkömmlichen Trias der Begründungsansätze 275
a) Bagatellcharakter 275
b) Schutz der besonderen Beziehungen zwischen Täter und Opfer 276
c) Wahrung besonderer Opferinteressen 278
4. Rechtsnatur und Wirkungsweise des Strafantrags 279
5. Rechtsdogmatische Begründung des Instituts 281
a) Individualität und Subjektivität als Basis 281
b) Strafantrag als Schutzwall ausgewählter subjektiver Rechtspositionen 282
6. Ausweitung des Antragsprivilegs? 283
7. Fazit: Einheitliche Begründung ohne flächendeckende Dimension 284
II. Das Privatklageverfahren 285
1. Charakter und Typizität der Privatklage 287
a) Gefahrenpotential privater Verfolgungsinitiative 287
b) Privatklage als staatliches Strafverfahren 288
2. Zum Zweck der Privatklagebefugnis 289
a) Privater Strafverfolgungseifer vs. öffentliches Interesse 289
b) Privatklagebefugnis als Kontrollinstrument 292
c) Privatklagebefugnis als Instrument zur Bewältigung von Bagatellen 293
d) Privatklagebefugnis als Ausdruck eines bürgerlich-rechtlichen Genugtuungsanspruchs 295
e) Privatklagebefugnis als Schutzinstrument subjektiver Rechtspositionen? 297
3. Zur Daseinsberechtigung der Privatklage und verwandter Institute 298
a) Privatklage aufgrund zivilrechtlicher Unzulänglichkeiten? 298
b) Privatklage als Instrument zur Optimierung des gesellschaftlichen Lebens? 300
III. Das Klageerzwingungsverfahren 301
1. Zum Sinn des Klageerzwingungsverfahrens 302
a) Nochmals: Zur Existenz eines Genugtuungsanspruchs als Fundament der Klageerzwingung 303
b) Das Klageerzwingungsverfahren als Institut zur Wahrung des Legalitätsgrundsatzes 304
2. Alternativen zur gegenwärtigen Konzeption 305
a) Psychologische Ausstrahlungswirkung der Befugnis zur Klageerzwingung 305
b) Ausweitung des Klageerzwingungsverfahrens zur Stärkung seiner Präventivkraft 306
aa) Zur Sinnhaftigkeit einer Popularklagebefugnis 307
bb) Der Verletzte als Sachwalter des allgemeinen Interesses 309
cc) Überwindung der starren Trennung von Opportunitäts- und Legalitätsfragen 309
dd) Zur richterlichen Kontrolldichte bei staatsanwaltschaftlichen Ermessensentscheidungen 311
3. Die Klageerzwingung als Forderung der EMRK 313
a) Ermittlungsmaßnahmen als Bestandteil der unbedingten staatlichen Aufgabenwahrnehmung 313
b) Zur Reichweite der Konventionsforderungen 315
IV. Die Nebenklage 317
1. Genugtuungsidee als Basis von Auslegung und Reichweite der Nebenklagebefugnis 317
2. Genugtuung als wünschenswerter Nebeneffekt 319
3. Nebenklagebefugnis als Instrument zur Kontrolle der Staatsanwaltschaft 320
4. Nebenklage als Instrument zur Bündelung mehrdimensionaler Interessenverwirklichung 322
5. Die Nebenklagebefugnis im Lichte der Prozessrechtsmaximen 323
6. Viktimisierungsvermeidung als Leitprinzip 324
a) Nebenklage zur Sicherung von Subjektivität und Individualität 325
b) Nebenklage als antizipiert-sozialrechtliches Institut 326
c) Zur Befürchtung numerischer Verschiebungen im Strafprozess 327
d) Zur Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers 329
7. Zum legitimen Anwendungsbereich der Nebenklage 329
a) Zulässige Anschlusstatbestände 329
b) Angehörigennebenklage 332
c) Zur Gefahr einer Gemengelage aus straf- und zivilrechtlichen Motiven 332
V. Das Adhäsionsverfahren 333
1. Legislatorische Belebungsversuche 334
2. Zur Sinnhaftigkeit des Instituts 336
a) Kategorische Vorbehalte 336
b) Adhäsionsprozess als resozialierungshemmende Einrichtung? 337
c) Befürchtung einer Übervorteilung des Verletzten 337
d) Befürchtung einer qualitativen Beeinträchtigung von Rechten des Beschuldigten 338
3. Zum systematisch-dogmatischen Hintergrund des Adhäsionsverfahrens 339
a) Historische Ausgangssituation 339
b) Wertewandel: Rücksichtnahme auf Viktimisierungen als an den sozialen Rechtsstaat gerichtete Forderung 339
c) Adhäsionsverfahren als antizipiert-sozialrechtliches Institut 340
d) Zum statthaften Anwendungsbereich des Adhäsionsverfahrens 341
e) Wider die Verweigerungshaltung gegenüber zivilrechtlichen Fragestellungen 341
f) Bindung des Adhäsionsantrags an die Nebenklagebefugnis 342
g) Keine unangemessene Privilegierung gegenüber sonstigen Sachverhalten mit vermögensrechtlicher Tragweite 343
VI. Informationsrechte 344
1. Kein genereller Informationsanspruch zu Gunsten aller Verletzten 344
2. Information über freiheitsentziehende Maßnahmen 345
3. Anwaltlicher Beistand 345
4. Dolmetscher und Vertrauensperson 345
H. Schlussbetrachtung 347
I. Der Viktimisierungsgrad als realer Bezugspunkt der rechtspolitischen Diskussion 347
II. Verwirklichung subjektiver Rechte als Zielvorgabe 348
III. Mitwirkung im Prozess als Problem der Rechtsgrundebene 350
IV. Reintegration der Opfer als Materie des Sozialrechts 350
V. Mitwirkungsrechte im Strafprozess als Ausprägung sozialrechtlicher Anforderungen 352
1. Begrenzter Nutzen des Strafantrags 352
2. Abschaffung der Privatklage 353
3. Das Klageerzwingungsverfahren als Mittel zur Gewährleistung einer gleichmäßigen Strafverfolgungspraxis 354
4. Die Nebenklage als echte Mitsprachemöglichkeit im Prozess 355
5. Das Adhäsionsverfahren als effektives Instrument zur schnellen Rechtsdurchsetzung 355
Literaturverzeichnis 357
Sachwortregister 378