Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat

doi:10.3790/978-3-428-52639-0

Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat

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Butzer, H., Kaltenborn, M., Meyer, W. (Eds.) (2008). Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat. Festschrift für Friedrich E. Schnapp zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52639-0

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Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat

Festschrift für Friedrich E. Schnapp zum 70. Geburtstag

Editors: Butzer, Hermann | Kaltenborn, Markus | Meyer, Wolfgang

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1109

(2008)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52639-0
978-3-428-12639-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52639-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 969
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 196.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 129.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Am 4. Oktober 2008 hat Friedrich Eberhard Schnapp sein 70. Lebensjahr vollendet. Die zu diesem Geburtstag erschienene Festschrift enthält Beiträge, in denen sich die wissenschaftlichen Interessen und das langjährige Wirken des Jubilars als Forscher und Hochschullehrer an der Ruhr-Universität Bochum und als Richter im Nebenamt am Landessozialgericht Essen widerspiegeln.

Das Interesse Friedrich Schnapps gilt in erster Linie dem Organisationsrecht - einer staats- und verwaltungsrechtlichen Querschnittsmaterie, zu deren wissenschaftlicher Durchdringung er nicht nur in Bezug auf ihre theoretischen Grundlagen maßgeblich beigetragen hat, sondern die auch im Rahmen seiner Beschäftigung mit Referenzgebieten wie dem Beamtenrecht, dem Kommunalrecht und dem Sozialversicherungsrecht immer wieder sein Interesse fand. Grundfragen der Verfassungsrechtsdogmatik - etwa Überlegungen zu den Grundrechtsträgern, den Grundrechtsschranken und zum Rechtsstaatsprinzip - stellen einen weiteren Schwerpunkt des Œuvre von Schnapp dar. Von nach wie vor großem Einfluss auch auf die Rechtspraxis ist sodann die Vielzahl seiner Abhandlungen sowohl zu den Grundlagen als auch zu aktuellen Problemen des Sozialversicherungsrechts, insbesondere des Vertragsarztrechts. Schnapp hat immer den engen Austausch mit der Praxis gepflegt; die Erfahrungen, die er als nebenamtlicher Richter, als Vorsitzender verschiedener Schiedsämter und als Gutachter sammeln konnte, haben oftmals Eingang in seine Schriften gefunden. Schließlich sind auch die theoretischen und geschichtlichen Fundamente unserer Rechtsordnung sowie Belange der Ausbildung des juristischen Nachwuchses nicht nur am Rande seines breiten Œuvre vertreten.

Mit der vorliegenden Festschrift ehren fast 50 namhafte Autoren Person und Wirken Friedrich Schnapps in Forschung, Lehre und Gesellschaft. Die Beiträge sind unter den Titel Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat gestellt und insgesamt vier Themenfeldern zugeordnet: Grundrechte und Staatsorganisationsrecht, Europarecht; Gesundheits- und Sozialrecht; Verwaltungsrecht und Prozessrecht; Rechtstheorie und Rechtssetzungslehre.

Section Title	Page	Action	Price
Zum Geleit	V
Inhaltsverzeichnis	VII
Erster Teil: Grundrechte und Staatsorganisationsrecht, Europarecht	1
Herbert Bethge: Zur Grundrechtsträgerschaft gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen	3
Martin Burgi: Vom „Verbot der Mischverwaltung“ zur Dogmatik der vertikalen Kooperation im Bundesstaat	15
I. Der Jubilar und das Recht der Verwaltungsorganisation	15
II. Trennung von deskriptiver und normativer Betrachtung	17
III. Notwendigkeit ausdrücklicher Zulassung oder mögliche Kompetenzgemäßheit trotz Fehlens expliziter Kooperations-Bestimmungen?	18
1. Ausgangspositionen	19
2. Verfassungsinterpretation im Hin- und Herwandern des Blicks	20
IV. Bausteine einer Dogmatik der vertikalen Kooperation	22
1. Maßstäbe	22
2. Determinanten	25
3. Kriterien	26
V. Schluss	28
Wolfram Cremer: Grundrechte und Sozialstaatsprinzip: Vertragsfreiheit und die (partiell) sozialstaatliche Imprägnierung der grundrechtlichen Schutzpflicht	29
I. Einführung	29
II. Zur Nichtexistenz einer allgemeinen sozialen Grundrechtsfunktion	30
III. Die grundrechtliche Schutzpflicht als hoheitliche Pflicht zur Abwehr privater Übergriffe	31
IV. Grundrechtlicher Schutz der Vertragsfreiheit	32
V. Grundrechtliche Grenzen „frei“ vereinbarter Verträge und Vertragsinhalte	34
1. Zur Judikatur des Bundesverfassungsgerichts	35
a) Handelsvertreter-Beschluss	35
b) Bürgschaftsurteil	36
c) Nachfolgejudikatur	37
d) Fazit	38
2. Weitere Angebote	39
a) Die vertraglich begründete Rechtspflicht als staatlicher Imperativ und Anwendungsfall abwehrrechtlichen Grundrechtsschutzes	39
b) Die („herkömmliche“) grundrechtliche Schutzpflicht als Grundlage einer Materialisierung der Vertragsfreiheit	42
3. Grundrechtliche Schutzpflicht in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip	45
Thomas von Danwitz: Rechtsschutz im Bereich polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit der Europäischen Union	49
I. Einleitung	49
II. Normative Grundlagen der Rechtsschutzgewährung im Bereich polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit	50
1. Besonderheiten der justiziellen Architektur	51
a) Die gegenständliche Beschränkung der Rechtsschutzgewährung nach Art. 35 EU	51
b) Die rechtspraktische Bedeutung der Vorlageverfahren nach Art. 35 Abs. 1 bis 4 EU	52
2. Weitergehende Fragen	53
III. Lösungsansätze der bisherigen Rechtsprechung	53
1. Die Urteile in den Rechtssachen Gestoras und Segi	54
a) Rechtsschutz gegen gemeinsame Standpunkte nach Art. 35 Abs. 1, 6 EU	54
b) Rechtsschutz gegen gemeinsame Standpunkte durch mitgliedstaatliche Gerichte	56
c) Die Bedeutung dieser Rechtsprechung im Lichte der Foto-Frost-Doktrin	57
2. Zur Beachtlichkeit des Rechts der EMRK und der UN	58
IV. Aspekte der weiteren Entwicklung	60
1. Anerkennung der Entscheidungszuständigkeit des Gerichtshofes	61
2. Kooperationen mit den mitgliedstaatlichen Gerichten	61
3. Qualitative Anforderungen an den Rechtsschutz	62
V. Die Perspektive des Reformvertrages	63
Johannes Dietlein / Daniel Riedel: Allgemeinwohlerfordernis und Zwecksicherung bei der Enteignung zugunsten Privater	65
I. Problemaufriss	65
II. Das Boxberg-Urteil des Bundesverfassungsgerichts	66
1. Ausgangslage	66
2. Kein Verfassungsverbot der Begünstigung Privater durch Enteignung	67
3. Anforderungen an eine Enteignung zugunsten Privater	68
a) Gesetzliche Konkretisierung des Enteignungszwecks	69
b) Bestimmung des Vorhabens und der Voraussetzungen	69
c) Sicherung des Enteignungszwecks	70
4. Leitlinien zur verfassungskonformen Enteignung zugunsten Privater	71
a) Allgemeines Strukturverbesserungs- und Industrieansiedlungsgesetz	71
b) Projektbezogenes Gesetz	72
aa) Verschiedene Enteignungsformen	72
bb) Unterschiedliche Verfahrensanforderungen an den Gesetzgeber	75
cc) Schlussfolgerungen für die Administrativplanung und -enteignung	76
c) Zwecksichernde Vereinbarung	76
d) Vertrauensvorschuss	77
aa) Rechtsprechung von Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht	77
bb) Zulässigkeit des Vertrauensvorschusses und seine Voraussetzungen	78
cc) Der Vertrauensvorschuss in der Diskussion	79
III. Fazit	81
Wilfried Erbguth: Schließung von Fakultäten: Organisationsakt unter Grundrechtsvorbehalt	83
I. Einführung	83
II. Hauptteil	85
1. Rechtsnatur von Schließungsentscheidungen	85
a) Schließung als einseitig hoheitliche Maßnahme	86
aa) Universität und Fakultät als Grundrechtsträger	87
bb) Hochschullehrer als Grundrechtsträger	87
(1) Allgemeine Einordnung	87
(2) Fallgestaltungen	88
(3) Recht auf Ausbildung von Juristen?	89
(4) Aktuelle Betroffenheit?	93
cc) Kompensation durch Bachelor/Master?	94
b) Schließung im Wege der Vereinbarung	95
2. Rechtmäßigkeit von Schließungsentscheidungen	97
a) Grundrechtsschranken	97
b) Ordnungsgemäßes Verfahren und Willkürverbot	97
c) Verhältnismäßigkeit: Abwägungsgebot	98
3. Einstweiliger Rechtsschutz	100
III. Fazit	101
Rolf Dietrich Herzberg: Zum Verpflichtungsgehalt des Art. 1 Abs. 1 GG	103
I. Die These der Abwägungsfestigkeit	103
1. Das Dilemma	103
2. Kritik	105
II. Die Theorie der extremen Fälle	106
1. Die besondere Problematik in Tötungsfällen	108
2. Die Problematik der „leichten Fälle“	110
III. Das Kriterium der Rechtswidrigkeit	112
IV. Menschenwürdewidrige Gesetzgebung?	117
V.	123
Knut Ipsen: Verfassung und Verteidigung. Zur sicherheitsbezogenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	125
I. Die Zeit- und Politikgebundenheit der Rechtsprechung zur NATO	126
II. Die Begründung des Parlamentsvorbehalts	131
III. Die Schlüsselprobleme des Streitkräfteeinsatzes	138
Walter Krebs: Zur dogmatischen Konzeption von Staatsorganrechten	141
I. Einleitung	141
II. Zur Eigenart von Staatsorganrechten	143
III. Konzeptionen	147
1. Abwehrmodell	147
2. Pflichtenmodell	150
IV. Schlussbemerkung	152
Wolfgang Meyer: Die Rückwirkung von Bundesgesetzen – ein Problem des Übermaßes?	153
I. Rückwirkung und Rückbewirkung – kuriose juristische Zeitreisen?	153
II. Zum Stand der Rechtsprechung	154
III. Anfragen	169
1. Rückwirkung? – Zum Vergangenheitsbezug jeder Gesetzesänderung	169
2. Eingriff statt echter und unechter Rückwirkung ?	172
3. Zur Eingriffsschranke des Übermaßverbots	173
IV. Vorläufiges Ergebnis	178
Stefan Muckel: Die Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG als Recht zur Abwehr missbräuchlicher Enteignungen zugunsten Privater. Eine Fallstudie	181
I. Die besondere Problematik privatnütziger Enteignungen	182
II. Hinreichende Bestimmtheit des Enteignungszwecks und Abwägung der gegenläufigen Belange	183
III. Gesetzliche Vorkehrungen zur Sicherung des Enteignungszwecks	185
1. Gesetzliche Sicherung des mittelbar gemeinnützigen Enteignungszwecks bei privatnütziger Enteignung	185
2. Kein gesetzlich vorgesehener „Vertrauensvorschuss“ für den privaten Enteignungsbegünstigten	192
IV. Schluss	194
Ingo von Münch: Christliches, sozialistisches und liberales Gedankengut im deutschen Verfassungsrecht nach 1945	195
I. Christliches Gedankengut	195
II. Sozialistisches Gedankengut	202
III. Liberales Gedankengut	208
IV. Herausforderungen	212
Bodo Pieroth: Das Verbot bundesgesetzlicher Aufgabenübertragung an Gemeinden	213
I. Problemstellung	213
II. Entstehungsgeschichte	215
III. Auffassungen in der Literatur	218
1. Unterscheidung von Ob und Wie gemeindlichen Tätigwerdens	218
2. Striktes und umfassendes Verbot	219
3. Direkte Zuweisung und indirekte Folgen bundesgesetzlicher Regelungen	220
IV. Methodengerechte Auslegung	221
1. Unterscheidung von Aufgabe und Aufgabenübertragung	221
2. Kritik abweichender Auffassungen	222
3. Grenzen des einfachen Rechts	224
4. Ausnahme für Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft?	226
V. Fazit	229
Rainer Pitschas: Innere Sicherheit in „guter Verfassung“? Zur Terrorismusbekämpfung im präventiven Gewährleistungsstaat	231
I. Die gegenwärtige Auseinandersetzung um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheitsvorsorge	232
1. Überschießendes Freiheitspathos oder „entmoralisiertes Risikomanagement“?	232
2. Fehlgeleitete Unterscheidung von „guter“ und „schlechter“ Sicherheit	234
3. Sicherheitsvorsorge als komplexe Aufgabe des aktiven Rechtsstaates	236
a) Erweiterter Sicherheitsbegriff und aktiver Rechtsstaat	236
b) Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als rechtsstaatlicher Maßstab zulässiger Sicherheitsvorsorge	238
c) Gleiche Freiheit in Sicherheit – oder: welches Freiheitskonzept gilt?	239
d) Segmentierte innere Sicherheit	240
II. Gefahrenprävention als Antwort rechtsstaatlicher Freiheitssicherung	241
1. Abgrenzung der „Gefahrenabwehr“ von der „Gefahrenprävention“	241
2. Der Preis präventiver Freiheitssicherung: Übergang zum „Risikoschutz“ bei unklaren Sachlagen?	242
3. Gefahrenprävention als Risikoschutz vor terroristischer Kriminalität	244
4. Im Mittelpunkt: eigenständige polizeiliche Informationstätigkeit	246
III. Mehr Staat durch informationelle Gefahrenprävention – mehr Sicherheit?	248
1. Ausbau der Informationskapazitäten des Staates im Bereich innerer Sicherheit	248
2. Nationale Zentralisierung der Präventionskompetenzen versus Dezentralisierung	249
3. Rechtssatzmäßige Entfaltung der Gefahrenprävention	249
4. Gefahrenprävention im europäischen Sicherheitsverbund	250
5. Insbesondere: Anti-Terrormaßnahmen der Europäischen Union	251
IV. Zusammenfassung	252
Adelheid Puttler: Mehr europapolitischer Einfluss der deutschen Länder? Die Umsetzung des Vertrages von Lissabon in Deutschland	253
I. Neue Einflussmöglichkeiten auf die europäische Rechtsetzung durch den Vertrag von Lissabon	253
II. Gestaltungsverlust der Länder und Bemühungen um Ausgleich	254
III. Die neuen Kontroll- und Mitwirkungsrechte für nationale Parlamente im Vertrag von Lissabon und ihre Umsetzung	256
1. Mehr demokratische Elemente im Vertrag von Lissabon	256
2. Erstmals vertraglich verankerte Beteiligung der nationalen Parlamente und damit auch des Bundesrates	257
3. Die neuen Mitwirkungsrechte im Einzelnen und ihre Auswirkungen auf den europapolitischen Einfluss der deutschen Länder	257
a) Frühwarnsystem zur Subsidiaritätskontrolle	258
aa) Unmittelbare Information von Bundestag und Bundesrat	258
bb) Subsidiaritätsrüge	259
cc) Subsidiaritätsklage	261
b) Vetorecht bei vereinfachter Vertragsänderung durch Anwendung der Brückenklausel	265
aa) Die Vetorechte in den Verträgen	265
bb) Das Vetorecht des Bundesrates	267
IV. Bewertung und Ausblick	269
Edzard Schmidt-Jortzig: Die Absenkung des parlamentseigenen Antragsquorums zur abstrakten Normenkontrolle im Grundgesetz	271
I. Verfassungsmäßigkeitskontrolle	272
II. Normenkontrollbefugnis als Minderheitenrecht	275
1. Festlegungen im geltenden Recht	277
2. Konkrete Bemessung und Dosierung der Minderheitenrechte	279
III. Quorumsansetzung bei der abstrakten Normenkontrolle	280
1. Teleologische Rekonstruktion	280
2. Rechtspolitische Überlegungen	282
3. Verfassungsgesetzliche Festlegung	284
Michael Schweitzer: Föderalismusreform und Vollziehung von Gemeinschaftsrecht	287
I.	287
II.	287
III.	289
1. Direkte Anwendung der Art. 83 ff. GG	290
2. Analoge Anwendung der Art. 83 ff. GG	291
a) Volle Analogie	292
b) Differenzierende Lösung	295
3. Anwendung des Art. 30 GG	298
IV.	301
Roman Seer: Zukunft des Steuerföderalismus	303
I. Einführung	303
II. Status Quo der bundesstaatlichen Finanzverfassung	304
1. Steuergesetzgebungshoheit (Art. 105 GG)	304
2. Steuerertragshoheit (Art. 106, 107 GG)	307
III. Föderalstaatliche Diskussion	310
1. Kritische Würdigung der deutschen Finanzordnung	310
2. Kritische Würdigung des Länderfinanzausgleichs	311
3. Neugliederung der Länder	313
4. Stärkung des Wettbewerbsföderalismus	314
5. Begrenzung des sekundären Finanzausgleichs	317
Helmut Siekmann: Die Spielbankabgabe und die Beteiligung der Gemeinden an ihrem Aufkommen – zugleich ein Beitrag zu den finanzverfassungsrechtlichen Ansprüchen der Gemeinden	319
I. Die Erhebung einer Spielbankabgabe	320
1. Gesetzgebungszuständigkeit des Landes	320
2. Zulässigkeit der Erhebung einer Spielbankabgabe	322
II. Die Weiterleitung von Ertragsanteilen	323
III. Anspruch auf Zuweisung eines Anteils an dem Aufkommen der Spielbankabgabe	325
1. Anspruchsgrundlage Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG	326
2. Anspruchsgrundlage Art. 106 Abs. 2 GG	331
3. Anspruchsgrundlage Art. 106 Abs. 6 GG	333
4. Anspruchsgrundlage Art. 79 LVerf. NW	341
5. Anspruchsgrundlage Art. 78 Abs. 1 LVerf. NW	342
6. Verletzung des interkommunalen Gleichbehandlungsgebots	343
7. Zwischenergebnis	344
IV. Ergebnis	345
Zweiter Teil: Gesundheits- und Sozialrecht	347
Peter Axer: Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Apotheken – Zum Vertragsrecht nach § 129 SGB V	349
I. Der Anspruch des Versicherten auf Versorgung mit Arzneimitteln	351
II. Die sozialversicherungsrechtlichen Anforderungen an die Arzneimittelabgabe	354
1. Die Einbindung der Apotheken in die Leistungserbringung	354
2. Die Rechtsbeziehungen gegenüber den Krankenkassen	356
3. Die Abgabepflichten, insbesondere: die aut-idem Regelung	357
III. Der Rahmenvertrag und landesvertragliche Normenverträge	359
1. Der Rahmenvertrag auf Bundesebene	359
2. Ergänzende Verträge auf Landesebene	365
IV. Gemeinsame Selbstverwaltung in der Arzneimittelversorgung	366
Hermann Butzer: Der Generationenvertrag. Zu Herkunft und Inhalt eines sozialstaatlichen Schlüsselbegriffs	367
I. „Generationenvertrag“ – ein Schlüsselbegriff des Sozialstaats	367
II. Historische Rückblende: Herkunft und historische Idee	369
1. Wilfrid Schreiber und sein Schreiber-Plan	370
a) Umlageverfahren anstelle des Kapitaldeckungsverfahrens	371
b) Die Idee des Solidar-Vertrages zwischen zwei Generationen	372
2. Die Durchsetzung der Rentenreform 1957	375
3. Zwei Zweigenerationenverträge oder ein Dreigenerationenvertrag?	376
III. Einordnung und Sinngehalt des Generationenvertrages	378
1. Der Generationenvertrag – ein „echter“ (= juristischer) Vertrag?	378
2. Der Generationenvertrag – ein philosophisches Konstrukt?	379
a) Vorbild: Die Idee des Gesellschaftsvertrages	379
b) Ein- und Zuordnung des Schreiberschen Generationenvertrages	381
c) Der Generationenvertrag von 1957: Zweigenerationenvertrag oder „hinkender“ Dreigenerationenvertrag?	382
3. Zum Bewertungspotential des Generationenvertragsgedankens	384
IV. Schlussbemerkung: „Generationenvertrag“ und das Gebot begrifflicher Klarheit	386
Ruth Düring: Konkurrentenrechtsschutz im Vertragsarztrecht	389
I. Einleitung	389
II. Ausgangslage	390
III. Der Beschluss des BVerfG	391
IV. Rezeption des Beschlusses in der Rechtsprechung des BSG	392
V. Folgerungen für weitere Konstellationen	395
VI. Ausblick	399
Ingwer Ebsen: Verzugs- und Prozesszinsen im Sozialrecht	401
I. Die Ausgangslage: Divergenzen zwischen sozial- und verwaltungsgerichtlicher Praxis	401
II. Ausdifferenzierungen innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit	403
III. Überlegungen zu einem System der Forderungsverzinsung im Sozialrecht	409
1. Ausgangslage aufgrund der gegebenen Gesetzeslage und Rechtsprechung	409
2. Kritik und Ansätze für ein System der Verzinsung sozialrechtlicher Ansprüche	410
a) Forderungen aus subordinationsrechtlichen Rechtsbeziehungen	411
b) Forderungen aus synallagmatischen öffentlich-rechtlichen Verträgen	413
c) Sonstige sozialrechtliche Forderungen	415
Eberhard Eichenhofer: Die Künstlersozialversicherung und die Kunst	417
I. Sozialpolitische, ökonomische und ästhetische Dimensionen der Künstlersozialversicherung	417
1. Künstlersozialversicherung	417
2. Adressatenkreis der Künstlersozialversicherung	418
3. Künstlersozialversicherung zwischen Ästhetik, Sozialpolitik und Ökonomie	418
II. Das Künstlerische in der Künstlersozialversicherung	419
1. Kunstbegriff der Sozialversicherung	420
2. Kunst und Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG)	422
3. Was Sozial- und Verfassungsrecht verbindet und trennt	423
III. Maßstäbe des Ästhetischen	423
1. Begriff der Kunst	423
2. Folgerungen für das Recht	424
3. Folgerungen für die Künstlersozialversicherung	425
IV. Fazit	426
Wolfgang Gitter unter Mitarbeit von Thomas Schulteis: Konsequenzen der hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b SGB V für das Verhältnis zwischen den vertragsärztlichen Leistungserbringern und dem Versicherten	427
I. Gesetzliche Verankerung der hausarztzentrierten Versorgung	427
II. Versicherungsschutz durch ärztliche Leistungserbringer im Rahmen der hausarztzentrierten Versorgung	429
1. Motive für eine Teilnahme	429
a) Perspektive der Versicherten	430
b) Perspektive der ärztlichen Leistungserbringer	430
2. Begründung der Teilnahme des Versicherten an der hausarztzentrierten Versorgung	431
a) Angebot der Krankenkasse	431
b) Auswahl eines Hausarztes	432
c) Teilnahmeerklärung des Versicherten	432
3. Leistungserbringung im Rahmen der hausarztzentrierten Versorgung	433
a) Leistungserbringung durch Hausärzte	433
aa) Voraussetzungen zur Sicherstellung einer hochrangigen hausärztlichen Versorgung	433
bb) Hausarzt als Lotse	435
cc) Freiwillige Modifizierung des Versicherungsschutzes	436
b) Leistungserbringung durch fachärztliche Leistungserbringer	438
aa) Grundsatz der Bindung an die hausärztliche Überweisung	438
bb) Facharztbesuch ohne Überweisung	440
c) Leistungsempfang außerhalb des Wohnorts und bei Notfällen	441
4. Beendigung der Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung	443
a) Beendigung durch den Versicherten	443
b) Beendigung der Teilnahme des Hausarztes	443
c) Beendigung aufgrund krankenkassenspezifischer Gründe	444
III. Ausblick	444
Friedhelm Hase: Die Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer nach § 130a SGB V. Preisregulierung durch Sozialversicherungsrecht als verfassungsrechtliches Problem	447
I. Sozialversicherung als „Sonderbereich“ in der Wettbewerbsgesellschaft	447
II. Die Rabattregelungen in § 130a SGB V	450
1. Zur Preisbildung für pharmazeutische Erzeugnisse	450
2. Steuerungsmechanismen des Krankenversicherungsrechts im Bereich der pharmazeutischen Versorgung	451
3. Die Rabattgesetzgebung	452
a) Zum Regelungsanlass	452
b) Die Regelungen in § 130a SGB V	453
aa) Beitragssatzsicherungsgesetz vom 21. Dezember 2002	453
bb) GKV-Modernisierungsgesetz vom 14. November 2003	454
cc) Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung vom 26. April 2006	454
dd) Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V	455
c) Zum Regelungsansatz des § 130a SGB V	456
III. Die Rabattvorschriften in der verfassungsrechtlichen Bewertung	457
1. Herstellerrabatt als Sonderabgabe oder Steuer?	457
2. Art. 12 Abs. 1 GG	457
a) Grundrechtseingriff	457
b) Rechtfertigung des Eingriffs	458
aa) Kritik der Abwägung	458
bb) Das Legitimationsproblem bei den Rabatten nach § 130a SGB V	459
3. Art. 14 GG	460
4. Art. 3 Abs. 1 GG	460
IV. Europarechtliche Fragen	460
1. Die Wettbewerbsregeln des Gemeinschaftsrechts (Art. 81 – 89 EG)	460
2. Die Pharmarabatte im Lichte der Warenverkehrsfreiheit (Art. 23 – 31 EG)	461
V. Resümee und Ausblick	462
Stefan Huster: Posteriorisierung der Gesundheitspolitik? Opportunitätskosten in der Rechtsdogmatik des Sozialstaats	463
I. Der existentielle und transzendentale Charakter der Gesundheit und seine Konsequenz für die Reformdiskussion	464
II. Die begrenzte Bedeutung des Versorgungssystems	465
1. Der Gesundheitszustand der Bevölkerung	466
2. Die soziale Verteilung von Gesundheit	466
3. Gesundheitsrelevante Faktoren und ihre schichtenspezifische Ausprägung	468
III. Normative Konsequenzen	470
1. Normative Konsequenzen in Medizinethik und Gesundheitspolitik	470
2. Normative Konsequenzen für das Verfassungsrecht?	472
IV. „Hier finden wir zwar nichts, aber wir sehen wenigstens etwas…“	474
Otto Ernst Krasney: Wechselwirkungen zwischen Aufsicht und Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung	477
I. Verbindung zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung und der Aufsicht	477
II. Wechselwirkungen in der Beratung	478
1. Aufsicht	478
2. Körperschaft	479
III. Miteinander bei Aufsichtsmitteln im Sinne des § 89 SGB IV	480
IV. Wechselwirkungen Aufsichtsbehörde – Ministerium	485
V. Wechselwirkungen Aufsicht – Rechnungshöfe	486
Joh.-Christian Pielow: „Soziale“ Daseinsvorsorge und „Dienste von allgemeinem Interesse“	491
I. Problemaufriss	491
II. Paradigmenwechsel öffentlicher Daseinsvorsorge	493
III. Das europäische Konzept der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse	495
IV. Sozialdienstleistungen im Besonderen	500
V. „Wirtschaftliche“ oder „nicht wirtschaftliche“ Sozialdienstleistung?	503
VI. Die „AWO Sano“ -Entscheidung der Kommission – und weitere Konsequenzen	505
Oliver Ricken: Familiale Gemeinschaften im Sozialrecht	509
I. Die Familienversicherung	509
II. Familiale Gemeinschaften und künstliche Befruchtung	514
III. Familiale Gemeinschaften im Arbeitsförderungsrecht	522
IV. Resümee	526
Stephan Rixen: Die Rechtsfähigkeit im öffentlichen Recht als Problem der gesetzlichen Krankenversicherung	527
I. Das Organisationsrecht als ein Kristallisationspunkt des wissenschaftlichen Werks von Friedrich E. Schnapp	527
1. Organisationsrecht als Referenzgebiet grundlagentheoretisch informierter Dogmatik	527
2. (Verwaltungs-)Organisationsrecht als „Rechtsverwirklichungsrecht“	528
3. Organisationsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung als Probierstein für die Plausibilität öffentlich-rechtlicher Dogmatik	529
II. Kreditaufnahme von Krankenkassen als Aspekt ihrer Rechtsfähigkeit	531
1. Was ist „Rechtsfähigkeit“?	531
2. Kreditaufnahme der Krankenkassen im Spiegel eines Rechtsstreits	532
3. Rechtsfähigkeitswirrwarr ohne Sinn für das Sozialrecht als öffentliches Recht	533
4. Zum öffentlich-rechtlichen (sozialrechtlichen) Profil der Kreditaufnahmekompetenz	534
III. Dienstleistungsgesellschaften (§ 77a SGB V) als Problem der Rechtsfähigkeit von Kassenärztlichen Vereinigungen	536
1. § 77a SGB V als gesundheitspolitisches Kompensationsgeschäft	536
2. Gründung der Dienstleistungsgesellschaft: öffentlich-rechtliche Determinanten	537
3. Mitgliederbezogenheit der Aufgaben der Dienstleistungsgesellschaft	539
4. Grenzen des Aufgabenspektrums, insb. Rechtsschutz	540
IV. Die Rechtsfähigkeit des G-BA: Rechte und Pflichten einer juristischen Person des öffentlichen Rechts sui generis	542
V. Friedrich E. Schnapp als „Publizist des Sozialrechts“ – Resümee	544
Otfried Seewald: Berufsrechtliche Restriktionen fachärztlicher Tätigkeit durch Bürgerliches Recht?	547
I. Einführung	547
1. Freiheit und Regulierung im Gesundheitswesen	547
2. Ärztliches Berufsrecht. Neuordnung im Weiterbildungsrecht	549
II. WBO als Verbotsgesetz	552
1. Vorbemerkungen	552
2. Problemstellung	553
a) Verbot durch ein „Gesetz“	553
b) Muster-WBO als „Verbots“gesetz	553
3. Abgrenzung zum Recht der („verbotenen“) Leistungsstörungen	554
4. Verbote in der Muster-WBO	555
a) Gebote/Verbote im Hinblick auf die fachärztlichen Gebietsgrenzen	555
b) Konkrete Problemstellung nach dem geltenden Berufsrecht	556
III. Regeln der ärztlichen Kunst / Zusatz-Weiterbildung MRT / Wirksamkeit des (privatrechtlichen) Behandlungsvertrages	558
1. Problemstellung	558
2. § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ – „Regeln der ärztlichen Kunst“	558
a) „Kunstfehler“ und Vergütungsanspruch	559
b) Grundlagen und Ziele des Bürgerlichen (Haftungs-) Rechts	561
c) Ziele und Grenzen des Schadensersatzrechts	562
d) Zwischenergebnis	563
e) Unbrauchbarkeit der Entscheidung des AG Winsen	563
f) Reichweite/Normzweck des § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ	564
aa) Zur medizinischen „Notwendigkeit“	564
bb) Zur „Erforderlichkeit“ der Versorgung	566
cc) Bedeutung des § 1 Abs. 2 Satz 2 GOÄ	566
3. Die Bedeutung des § 4 Abs. 2 GOÄ	567
4. Erstattungsanspruch des Patienten bei fehlender Zusatz-Weiterbildung des behandelnden Arztes	569
a) Vereinbarter Umfang. Abweichende Vereinbarungen	569
b) Materiell-rechtliche Bedenken im Hinblick auf einen Leistungsausschluss	571
c) Medizinisch (nicht) notwendige Heilbehandlung	572
IV. Zusammenfassung	573
Volker Wahrendorf: Zur Dogmatik der Aufhebung und Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII	577
I. Einführung	577
II. Überblick zur sozialhilferechtlichen Rechtsprechung	578
III. Zur Anwendung des § 48 SGB X	582
IV. Unterschiede zwischen der Aufhebung und Rücknahme von Leistungsbescheiden des SGB XII und des SGB II	583
V. Anordnung der sofortigen Vollziehung	585
VI. Vertreterhandeln	587
VII. Zusammenfassung	589
Dritter Teil: Verwaltungsrecht und Prozessrecht	591
Christoph Brüning: Kommunale Mandate als schadensgeneigte Tätigkeit?	593
I. Verantwortung in der Kommune	593
II. Strukturen des Haftungsrechts	597
1. Zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit	598
2. Außen- und Innenverhältnis	599
3. Rechtsgrundlagen	600
III. Haftung der Gemeinderäte gegenüber der Kommune	601
1. Anwendungsbereich der Rückgriffsregelungen	601
2. Mitwirkung an schadenstiftendem Ratsbeschluss	603
a) Voraussetzungen	603
b) Verschuldensmaßstab	604
c) Verfahrens- und Beweisfragen	604
3. Haftung als Vertreter der Gemeinde	606
IV. Kommunalrechtliche Sanktionen gegen Gemeinderatsmitglieder	607
1. Teilnahmepflicht	607
2. Mitwirkungsverbote	608
3. Verschwiegenheitspflicht	609
4. Treuepflicht und Vertretungsverbot	610
V. Fazit	611
Hans-Uwe Erichsen: Die Landschaftsverbände NRW und die Reform der Verwaltungsstruktur	613
I. Einleitung	613
II. Geschichtliche Entwicklung der regionalen Selbstverwaltung und der Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen	615
III. Die Aufgaben der Landschaftsverbände	616
IV. Die rechtliche Stellung der Landschaftsverbände	617
V. Die Zulässigkeit von Mischverwaltung	620
VI. Ausblick	626
Franz-Ludwig Knemeyer: Good Governance und Bürger-Verantwortung	629
I. Der Bürger – das Volk – ist der Souverän in unserer Demokratie – jedenfalls vom staatspolitischen Ansatz her!	629
II. Auslöser für good-governance-Aktivitäten	632
III. Good Governance in der Kommune – eine Bürger-orientierte Kommunalpolitik und -verwaltung	633
IV. Ein neues Leitbild für die Kommunen – die aktivierende Bürgerkommune	635
V. Transparenz und Information – nicht allein Mittel zur Korruptionsbekämpfung, Verbraucherinformation und Wahrnehmung eigener Rechte, sondern Grundvoraussetzungen einer aktiven Bürgergesellschaft und „guter Verwaltung“	638
VI. Ein good-governance-Kodex als Verhaltenskodex in einer Verantwortungsgemeinschaft zwischen dem Bürger und seiner Kommune	640
Philip Kunig: Zur Einstellung von Personen mit Migrationshintergrund im Polizeivollzugsdienst	643
I. Problemstellung	643
II. Maßgebliche Vorschriften – das Beispiel Berlin	645
III. Wege zur Lösung	647
Wolf-Rüdiger Schenke: Neues und Altes zur beamtenrechtlichen Konkurrentenklage	655
I. Einführung in die Problematik	655
II. Der Ausbau des präventiven Rechtsschutzes von Mitbewerbern	660
1. Der Zeitpunkt der Benachrichtigung	661
2. Die Begründungspflicht	662
3. Rechtliche Konsequenzen einer Verletzung von Benachrichtigungs- und Begründungsmängeln	666
4. Würdigung der neuen Rechtsprechung	667
III. Der repressive Rechtsschutz gegen die Ernennung des Konkurrenten	672
1. Die Verletzung von durch Art. 33 Abs. 2 GG begründeten subjektiven Rechten der Mitbewerber durch die Ernennung eines weniger geeigneten Konkurrenten	673
2. Der Anspruch auf Beseitigung einer unter Verletzung des Art. 33 Abs. 2 GG erfolgten Ernennung	677
a) Abschließende Regelung des Rücknahmenanspruchs durch die Beamtengesetze	678
b) Die Begründung einer ausschließlichen gerichtlichen Aufhebungsbefugnis durch § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO und Art. 19 Abs. 4 GG	680
c) Der verfassungsrechtlich begründete Anspruch auf Beseitigung (Rücknahme) der Ernennung	681
aa) Die grundsätzliche verfassungsrechtliche Garantie eines Beseitigungsanspruchs des Verletzten	682
bb) Vertrauensschutz des Ernannten rechtfertigt keinen Ausschluss des Beseitigungsanspruchs	684
cc) Stabilität der Ämterorganisation und Funktionsfähigkeit der Verwaltung rechtfertigen keinen Ausschluss des Beseitigungsanspruchs	686
dd) Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums rechtfertigen keinen Ausschluss des Beseitigungsanspruchs	691
ee) Persönlichkeitsschutz des Konkurrenten rechtfertigt keinen Ausschluss des Rücknahmeanspruchs	692
IV. Resümee	693
Maximilian Wallerath: Selbstverwaltungsgarantie und Kreisgebietsreform	695
I. Einführung	695
II. Kreise und Kreisgebietsreformen	697
III. Verfassungsrechtlicher Schutz der Kreise	698
IV. Maßstäbe für Kreisgebietsreformen	701
1. Gründe des öffentlichen Wohls	702
a) Konkretisierung durch Zielentwicklung und Leitlinien	703
b) Die Maßgeblichkeit verfassungsrechtlicher Vorgaben	705
2. Die Anhörung	706
V. Die Direktivkraft institutioneller Verfassungsgarantie der Kreisebene in den Flächenstaaten	707
1. Die Kreise als kommunale Gebietskörperschaften	710
2. Die Kreise als Gemeindeverbände	713
3. Untere staatliche Verwaltungsbehörde	714
VI. Der Abwägungsvorgang	714
1. Hinreichende Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts	715
2. Einstellen der Vor- und Nachteile in die Abwägung	716
3. Maßstabsgerechte Umsetzung	717
4. Die Angemessenheit des Abwägungsergebnisses	718
Andrzej Wasilewski: Das Recht auf Zugang zum Gericht in Verwaltungsangelegenheiten und „zuständiges Gericht“ in der polnischen Rechtsordnung	723
I. Einführung	723
II. Die Zweite Republik	725
III. Die Zeit nach dem 2. Weltkrieg	726
1. Die Zeit von 1944 bis 1980	726
2. Die Errichtung des Hauptverwaltungsgerichts 1980	727
3. Die Sozialgerichtsbarkeit	728
4. Das Kompetenzkollegium	729
IV. Die III. Republik	730
V. Fazit	738
Vierter Teil: Rechtstheorie und Rechtsetzungslehre	739
Hans-Joachim Cremer: Rückwirkung der Bürgschaftsentscheidung? Die doppelt analoge Anwendung von § 79 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG durch das Bundesverfassungsgericht und ihre Folgen	741
I. Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nach § 31 Abs. 1 BVerfGG	741
II. Wirkung bundesverfassungsgerichtlicher Entscheidungen für rechtskräftig abgeschlossene Fälle	742
III. Analogiefähigkeit des § 79 Abs. 2 BVerfGG	744
1. Der normtextbezogene Befund	744
2. Analogie als Ausfluss des Gleichheitssatzes	746
3. Die Voraussetzungen der Analogie	749
a) Die „Lücke“ im Gesetz und wie man sie entdeckt	750
b) Die „Planwidrigkeit“ der „Lücke“ im Lichte der Rechtsbindung, der Gewaltenteilung und des allgemeinen Gleichheitssatzes	752
4. Die doppelte Analogie zu § 79 Abs. 2 BVerfGG im innergerichtlichen Diskurs	755
a) Lückenhaftigkeit des § 79 Abs. 2 BVerfGG in Bezug auf die verfassungskonforme Auslegung?	755
aa) Keine Begründung für die Annahme, § 79 Abs. 2 BVerfGG sei planwidrig unvollständig	756
bb) Eine versteckte „positive“ Begründung der Lückenhaftigkeit des § 79 Abs. 2 BVerfGG?	757
(1) Kein Regel-Ausnahme-Verhältnis der beiden Absätze des § 79 BVerfGG	757
(2) Keine Lückenhaftigkeit des § 79 BVerfGG nach einem aus dieser Norm selbst „abgeleiteten“ Rechtsgedanken	759
(3) Kein allgemeiner Rechtsgedanke, dass unanfechtbare Akte, die sich als verfassungswidrig erweisen, bestandskräftig, aber unvollstreckbar seien	761
(a) Unterschiede in den Entscheidungswirkungen	762
(b) Kompetenzielle Unterschiede	768
b) Die Unzulässigkeit der doppelt analogen Anwendung des § 79 Abs. 2 BVerfGG	769
aa) Die Position der Senatsmehrheit	770
bb) Kritik	773
IV. Schlussbetrachtung	776
Markus Kaltenborn: Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Gesetzesinterpretation. Der Streit zwischen subjektiver und objektiver Auslegungslehre aus der Perspektive der Verfassungsrechtsdogmatik	779
I. Der Streit zwischen subjektiver und objektiver Auslegungslehre	780
1. Der Begriff „Wille des Gesetzgebers“	783
2. Sprachtheoretische Überlegungen	785
3. Das „Versteinerungsargument“	788
II. Die Beachtung des gesetzgeberischen Willens – ein Gebot des Verfassungsrechts?	789
1. Gesetzesbindung	790
2. Demokratieprinzip	790
3. Gewaltenteilung	792
4. Rechtssicherheit	793
III. Konsequenzen	795
Ralf Poscher: Die rechtstheoretische Bedeutung des Juristendeutsch. Ein Beitrag zur Hart-Dworkin-Debatte	797
I. Konzepte und Konzeptionen	798
II. Geteilte Konzepte	800
III. Die Midas-Qualität des Rechts	801
IV. Rechtliche und moralische Konzeptionen	803
V. Konsequenzen für die Rechtsphilosophie	808
Klaus F. Röhl: Logische Bilder im Recht	815
I. Logische Bilder als Graphen	815
II. Arbores Juris und andere Bildschemata	823
III. Die ramistische Klammertechnik	827
IV. Begriffsnetze (Concept-Mapping, Mind-Mapping)	829
V. Zum Aussagewert logischer Bilder	835
Rolf Wank: „Gesetzgebungskunst“ im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz	839
I. Gesetzgeber und Gesetzgebung	839
II. Gesetzgebungstechnik und AGG	840
1. Die Gesetzesüberschrift	840
2. Allgemeiner Teil und Besondere Teile	841
3. Geltungsbereich	842
4. Tatbestand und Rechtsfolge	845
5. Legaldefinitionen	846
6. Ungenaue Formulierungen	851
7. Wortklauberei	853
8. Aufhebung einer bestehenden guten Regelung	854
9. Konkurrenzen	855
10. Appellgesetzgebung	857
III. Fazit	858
Peter A. Windel: Personenrechtliche Grenzen der Vertragsbindung	859
I. Einführung	859
II. Die Genese des § 241 BGB	859
III. Die Entwicklung seit dem BGB	860
1. Zum Gefälligkeitsverhältnis	861
2. Sittenwidrigkeitsverdikte	863
3. Sonderrechtliche Unika oder allgemeines Prinzip?	868
4. Gesetzlich begrenzte Vertragsmöglichkeiten	870
IV. Fazit	871
Joachim Wolf: Die unterschätzte Bedeutung des Sachverhalts in Juristenausbildung und Rechtswissenschaft	873
I. Die Ausbildungssituation	873
1. Einige kursorische Streiflichter	873
a) Zweistufige Juristenausbildung	874
b) Weichenstellungen im JAG	875
c) Missverständliche „Gegenüberstellung“ von Sachverhalt und Gesetz	876
d) Grundlagenfächer in den Anfangssemestern	876
2. Die Vermittlung des Sachverhalts im Studium nach gängiger Lehre (Juristische Methode)	877
a) Normativistisches Rechtsdenken der juristischen Methode	878
b) Der Sachverhalt als Produkt rechtstechnisch-normativer Arbeitsweise	879
c) Die Sprache als Existenzform von Gesetz und Sachverhalt	881
3. Im Umgang mit dem Sachverhalt begründete studentische Fehlleistungen	883
a) Verkennung der Aufgabenstellung des Falles	885
b) Verkennung gutachterlich relevanter Fragestellungen	885
c) Falsche Rechtsgrundlage	886
d) Begründungsmängel	887
e) Mangelnder Fallbezug	888
f) Verfehlte Schwerpunktsetzung im Gutachten	888
II. Der Sachverhalt – die rechtswissenschaftliche Dimension	888
1. Von den Sachverhalten zu den allgemeinen Rechtsgesetzen	889
2. Allgemeines Rechtsgesetz und Parlamentsgesetz	890
III. Ausblick	891
Dieter Wyduckel: Verfassung und Konstitutionalisierung – Zur Reichweite des Verfassungsbegriffs im Konstitutionalisierungsprozess	893
I. Begrifflich-systematische und funktionale Voraussetzungen	893
1. Verfassung und Verfassungsbegriff	893
2. Die rechtliche, politische und symbolische Funktion der Verfassung	899
II. Grundlagen und Ursprünge der Konstitutionalisierung	902
1. Die Lex regia als Grundmodell der Konstitutionalisierung	902
2. Die Wahlkapitulation als Lex regia des Alten Reiches	905
3. Das Urteil Pufendorfs: Das Reich ein Monstrum?	914
III. Ausblick: Verfassung und Verfassungsbegriff im Zeichen transnationaler Herausforderungen	916
1. Konstitutionalismus und Constitutionalism	916
2. Modelle europäischer Verfassungs- und Gemeinschaftsbildung	917
Verzeichnis der Veröffentlichungen von Friedrich E. Schnapp sowie Autorenverzeichnis	923
Verzeichnis der Veröffentlichungen von Friedrich E. Schnapp	925
I. Selbständige Schriften und Beiträge zu Sammelwerken	925
II. Aufsätze und Beiträge	926
III. Rezensionen, Berichte und Klausurfälle	941
IV. Herausgeberschaften	949
Verzeichnis der Autorinnen und Autoren	953

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Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat

Festschrift für Friedrich E. Schnapp zum 70. Geburtstag

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