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Scheyli, M. (2008). Konstitutionelle Gemeinwohlorientierung im Völkerrecht. Grundlagen völkerrechtlicher Konstitutionalisierung am Beispiel des Schutzes der globalen Umwelt. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52826-4
Scheyli, Martin. Konstitutionelle Gemeinwohlorientierung im Völkerrecht: Grundlagen völkerrechtlicher Konstitutionalisierung am Beispiel des Schutzes der globalen Umwelt. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52826-4
Scheyli, M (2008): Konstitutionelle Gemeinwohlorientierung im Völkerrecht: Grundlagen völkerrechtlicher Konstitutionalisierung am Beispiel des Schutzes der globalen Umwelt, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52826-4

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Konstitutionelle Gemeinwohlorientierung im Völkerrecht

Grundlagen völkerrechtlicher Konstitutionalisierung am Beispiel des Schutzes der globalen Umwelt

Scheyli, Martin

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 185

(2008)

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Abstract

Martin Scheyli leistet einen Beitrag zur Erörterung der These, das Völkerrecht entwickle sich zu einer verfassungsähnlichen Ordnung der globalen Rechtsgemeinschaft. Ausgehend von der Frage, unter welchen Voraussetzungen die konstitutionelle Idee sich in einen völkerrechtlichen Kontext übertragen lässt, wird dabei ein am Maßstab des Gemeinwohls ausgerichteter, spezifischer völkerrechtlicher Verfassungsbegriff entworfen. Die daraus resultierenden Kriterien einer konstitutionellen Realität des Völkerrechts verlangen, dass Gemeinwohlbelange nicht nur abstrakt anerkannt, sondern in rechtlichen Verpflichtungen normativ konkretisiert und umgesetzt werden. Der Autor untersucht die Verwirklichung dieser Vorgabe am Beispiel des Umweltvölkerrechts, wobei dem Klimaschutz besondere Beachtung zukommt. Die Ergebnisse führen zu der Frage, wie sich die vorhandenen konstitutionellen Gehalte des Völkerrechts festigen und weiterentwickeln lassen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 19
Einleitung 27
1. Kapitel: Die universelle Geltung des Völkerrechts 33
A. Die Universalität des Völkerrechts in den Konzeptionen frühklassischer Völkerrechtslehre 34
I. Die universelle Völkerrechtsgemeinschaft bei Francisco de Vitoria 34
II. Die universelle Völkerrechtsgemeinschaft bei Francisco Suárez 36
III. Gemeinsamkeiten im Denken Vitorias und Suárez’ 37
IV. Weitere Ansätze früher Völkerrechtslehre 38
B. Die Partikularität des Völkerrechts als Koexistenzordnung konkurrierender Mächte 41
I. Völkerrechtsentwicklung als Verbreitung europäischer Rechtsvorstellungen 41
II. Numerus clausus der Völkerrechtsgemeinschaft 44
III. Dimensionen der Durchsetzung partikulärer Interessen 46
1. Die Praxis des Sklavenhandels 46
2. Die Praxis der territorialen Besitzergreifung 49
C. Die Universalität des Völkerrechts als globale Kooperationsordnung 51
I. Die Öffnung der Völkerrechtsgemeinschaft im 20. Jahrhundert 51
1. Die Neuorientierung zur Zeit des Völkerbundes 51
a) Die Forderung nach einer Umgestaltung des Völkerrechts in eine globale Friedensordnung: die Lehre Walther Schückings 52
b) Der Völkerbund als Versuch einer umfassenden völkerrechtlichen Friedensordnung 55
c) Der Völkerbund als Ausdruck einer ersten Öffnung der Völkerrechtsgemeinschaft 56
d) Die Zögerlichkeit des Bewusstseinswandels in der zeitgenössischen Völkerrechtstheorie: das Beispiel Lassa Oppenheims 58
e) Der Zwischenstand nach der Völkerbundszeit in Bezug auf die Erneuerung des Völkerrechts: grundlegende Anstöße und offene Fragen 64
2. Die Durchsetzung des erneuerten Völkerrechtsverständnisses im Rahmen der Vereinten Nationen 67
a) Grundlagen gemäß der Charta der Vereinten Nationen 67
b) Die Konsolidierung des gewandelten Verständnisses in der Völkerrechtslehre 69
c) Die Bedeutung des Entkolonialisierungsprozesses für die Universalisierung der Völkerrechtsordnung 70
d) Von der Koexistenz zur Kooperation 72
II. Konkrete Wirkungsweisen der universalisierten Völkerrechtsordnung 75
1. Zwingende Normen des Völkerrechts 75
2. Wirkungen des Völkerrechts „erga omnes“ 80
3. Innerstaatliche Wirkungen des Völkerrechts 83
D. Zusammenfassung 86
2. Kapitel: „Konstitutionalisierung“ als internationaler Prozess 90
A. „Globalisierung“ als Herausforderung des Völkerrechts 90
B. Konstitutionalisierung als Topos der Völkerrechtslehre 95
I. Einleitung 95
II. Materieller und formeller Konstitutionalisierungsbegriff 98
1. Die Regel: ein offener materieller Verfassungsbegriff 98
2. Die Ausnahme: die UNO-Charta als Anknüpfungspunkt eines formellen Verfassungsbegriffs 100
III. Konstitutionalisierung als strukturelle Entwicklung des Völkerrechts 102
1. Das gewandelte völkerrechtliche Souveränitätskonzept als strukturelle Ausgangslage 102
2. Ausdruck der gemeinsamen Interessen bzw. des Gemeinwohls der internationalen Gemeinschaft 103
3. Auswirkungen auf die völkerrechtliche Normenhierarchie 105
a) Systematische Vorrangstellung des Völkerverfassungsrechts 105
b) Faktoren der Hierarchisierung 107
aa) Ablehnung einzelstaatlicher Vorbehalte gegen völkerrechtliche Verträge mit Gemeinwohlrelevanz 107
bb) Begriff eines „internationalen ordre public“ 108
cc) Auswirkungen auf die völkerrechtliche Rechtsquellenlehre 110
IV. Konstitutionalisierung als materielle Entwicklung des Völkerrechts 110
1. Rahmenbedingungen der materiellen Entwicklung: Konstitutionalisierung als unabgeschlossener Prozess 110
2. Völkerrechtliche Bereiche der materiellen Entwicklung 111
a) Schutz der Menschenrechte 112
aa) Überblick 112
bb) Die besondere Rolle der EMRK im regionalen europäischen Rahmen 114
cc) Ausblick: Ansätze für vergleichbare regionale Entwicklungen außerhalb Europas? 119
b) Umweltschutz 121
c) Weltwirtschaft und -handel 123
C. Konstitutionalisierung im supranationalen Rahmen der Europäischen Union 126
I. Rechtlich-institutionelle Ausgangslage des gemeinschaftlichen Konstitutionalisierungsprozesses 128
1. Zur Frage der Staatlichkeit der EU 129
2. Völkerrechtliche Einordnung der EG/EU 132
a) „Novität“ des Gemeinschaftsrechts im Verhältnis zum Völkerrecht 132
b) Insbesondere: Supranationalität der EG/EU 134
II. Zur Diskussion über eine formelle Verfassung der EU 137
III. Bestehen einer materiellen gemeinschaftlichen Verfassungsordnung? 144
1. Wurzeln einer möglichen gemeinschaftlichen Verfassungsordnung: „Gemeineuropäisches Verfassungsrecht“ 144
2. Mögliche Elemente einer bestehenden „Verfassungsordnung“ der EU 148
a) Verträge 149
b) Allgemeine Rechtsgrundsätze 152
aa) Überblick 152
bb) Die gemeinschaftlichen Grundrechte im Besonderen 153
c) Einzelverfassungen der Mitgliedstaaten 158
d) Das Konzept des „Europäischen Verfassungsverbundes“ 159
3. Schwerpunkte der Kontroverse um eine bestehende „Verfassungsordnung“ der EU 163
D. Mögliche Grundelemente der Konstitutionalisierung im völkerrechtlichen Kontext 169
I. Grundelemente der Verfassung im Verfassungsstaat 169
II. Grundelemente der Verfassung im supranationalen Rahmen der Europäischen Union 175
III. Zur Verwendbarkeit der Verfassungselemente im Kontext des allgemeinen Völkerrechts 183
1. Ausgangslage 183
a) Ausgangslage (1): Assoziationen der völkerrechtlichen Konstitutionalisierungsdiskussion 183
b) Ausgangslage (2): unterschiedliche Realität konstitutioneller Durchsetzungsgewalt – keine eigenständige Stufe hoheitlicher Gewalt auf der nicht-supranationalen internationalen Ebene 184
c) Ausgangslage (3): unterschiedliche Basis konstitutioneller Konsensfindung 187
2. Folgerungen 188
a) Reduzierte Anforderungen an die konstitutionelle Legitimationsfunktion auf der nicht-supranationalen internationalen Ebene 188
b) Notwendigkeit einer Reduktion des Verfassungsbegriffs an sich 191
c) Vom normativen zum konzeptionellen Verfassungsbegriff: die Orientierung am Gemeinwohl als konstitutioneller Maßstab 197
IV. Schlüsse für das weitere Vorgehen: Prüfungskriterien für ein Minimum konstitutioneller Realität 198
E. Zusammenfassung 200
3. Kapitel: Vorfragen zur normativen Wirksamkeit völkerrechtlicher Gemeinwohlorientierung 203
A. Bestimmungsfragen des Gemeinwohls 204
I. Grundlagen der Orientierung am Gemeinwohl im Völkerrecht 204
1. „Gemeinsame Interessen“ als Basis grenzüberschreitender Vergemeinschaftung 204
a) Die Gemeinsamkeit von Interessen und Werten als Grundlage rechtlicher Verpflichtungen 204
b) Menschenrechte als Gegenstand gemeinsamer Interessen 206
c) Der Schutz der Umwelt als Gegenstand gemeinsamer Interessen 215
aa) Faktische Grundlagen: der Schutz der Umwelt als Anliegen im Interesse aller 215
bb) Insbesondere: der Bezug zum Schutz der Menschenrechte als übergreifender Aspekt der Gemeinsamkeit der Interessen beim Umweltschutz 223
2. Soziale Grundlagen der Gemeinwohlorientierung des Völkerrechts 226
a) Tatsache und Bewusstsein sozialer Beziehungen zwischen Staaten 226
b) Internationale Gemeinschaft als soziales Konzept 227
II. Die inhaltliche Bestimmung des „Gemeinwohls“ als Grundproblem der Gemeinwohlorientierung 231
1. Einführung zur Veranschaulichung: Bedeutung und Bestimmungsfragen des Gemeinwohls auf der Ebene des demokratischen Verfassungsstaats 231
a) Begriffliche und konzeptionelle Grundlagen 231
b) Berufung auf das Gemeinwohl als Garantie materieller Gerechtigkeit? 234
c) Modelle zur Bestimmung des Gemeinwohls 237
d) „Gemeinsinn“ als motivationale Voraussetzung der Gemeinwohlorientierung 239
2. Bestimmungsfragen des Gemeinwohls auf der Ebene des Völkerrechts 240
a) Legitimationsprobleme im Zusammenhang mit der Bestimmung des Gemeinwohls 240
b) Gesamtgesellschaftlich konsentierte materielle Leitplanken eines völkerrechtlichen Gemeinwohlkonzepts? 244
aa) Ausgangslage und Fragestellung 244
bb) Mögliche Vorbehalte 245
cc) Kollektive und individuelle Menschheitsinteressen als Ziele eines universellen völkerrechtlichen Grundkonsenses 249
dd) Möglichkeit von Gemeinwohlkonsensen unterhalb der universellen Ebene 255
c) Gemeinsinn als motivationale Voraussetzung der Gemeinwohlorientierung auf völkerrechtlicher Ebene 256
III. Begriffliche Abgrenzung: zum Verhältnis zwischen Gemeinwohlorientierung und internationaler Solidarität 258
1. Der Begriff internationaler Solidarität in der völkerrechtlichen Praxis 259
a) Solidarität als expliziter Begriff der völkerrechtlichen Praxis 259
b) Solidarität als implizites Prinzip der völkerrechtlichen Praxis 265
c) Interessenwahrnehmung als zentraler Aspekt eines völkerrechtlichen Solidaritätskonzepts 271
2. Weitere Solidaritätskonzepte im Vergleich 274
a) Sozialphilosophische Grundlagen 274
b) Das Beispiel der föderalistischen Solidarität 278
c) Das Beispiel der supranationalen Solidarität 278
3. Folgerungen in Bezug auf das Verhältnis zwischen den Konzepten des Gemeinwohls und der Solidarität 281
a) Allgemeine Folgerungen 281
b) Resultat: Vorrangigkeit des Gemeinwohlansatzes gegenüber einem völkerrechtlichen Solidaritätskonzept 282
B. Normtheoretische Grundlagen 286
I. Zum Nutzen normtheoretischer Kategorienbildung 286
II. Allgemeine Grundlagen 289
1. Normen und Rechtssätze 289
2. Konstitutionelle Struktur- oder Leitprinzipien 290
3. Prinzipien und Regeln als Ausdrucksformen der Norm 293
III. Bedeutung auf der Ebene des Völkerrechts 296
1. Konstitutionelle Leitkonzepte 296
2. Normen 298
a) Prinzipien 298
aa) Allgemeine Bedeutung im völkerrechtlichen Zusammenhang 298
bb) Zusätzliche Folgerungen in Bezug auf die Struktur der Völkerrechtsordnung 302
b) Regeln 308
c) „Richtlinien“ als weitere (konstitutionelle) Normenkategorie? 311
3. Konstitutionelle Elemente des Völkerrechts und Völkergewohnheitsrecht 314
IV. Zusammenfassung 322
C. Zusammenfassung und Folgerungen im Hinblick auf die materiellen Untersuchungen zum geltenden Völkerrecht 325
I. In Bezug auf Bestimmungsfragen des Gemeinwohls 325
II. In Bezug auf die normtheoretische Ausgangslage 326
4. Kapitel: Der Entwicklungsstand völkerrechtlicher Konstitutionalisierung am Beispiel des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen 328
A. Auswahl der Untersuchungsobjekte 329
I. Auswahl des materiellen Untersuchungsbereichs 329
II. Eingrenzung der normativen Untersuchungsobjekte 330
1. In Bezug auf Regeln 331
2. In Bezug auf Konzepte und Prinzipien 332
B. Normative Konkretisierungen des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen als Gemeinwohlbelang im geltenden Umweltvölkerrecht 337
I. Nachhaltige Entwicklung als konstitutionelles Leitkonzept 337
1. Materieller Gehalt 337
a) Herkunft und Kernbedeutung 337
b) Inhaltliche Fragen im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Umweltschutz 338
c) Der ethische Imperativ zugunsten der künftigen Generationen als Kerngehalt des Nachhaltigkeitskonzepts 341
2. Aspekt der Gemeinwohlorientierung 348
3. Mögliche normative Funktion im Rahmen einer konstitutionellen Ordnung 351
a) Das Kriterium des normativen Gehalts 351
b) Das Kriterium der Anerkennung durch die konstituierte Gemeinschaft 354
II. Das Vorsorgeprinzip 358
1. Materieller Gehalt 358
2. Aspekt der Gemeinwohlorientierung 362
3. Mögliche normative Funktion im Rahmen einer konstitutionellen Ordnung 364
a) Das Kriterium des normativen Gehalts 364
b) Das Kriterium der Anerkennung durch die konstituierte Gemeinschaft 365
III. Das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeit 372
1. Materieller Gehalt 372
2. Aspekt der Gemeinwohlorientierung 382
3. Mögliche normative Funktion im Rahmen einer konstitutionellen Ordnung 383
a) Das Kriterium des normativen Gehalts 383
b) Das Kriterium der Anerkennung durch die konstituierte Gemeinschaft 386
IV. Das Prinzip der gerechten Nutzung gemeinsamer natürlicher Ressourcen 391
1. Materieller Gehalt 391
2. Aspekt der Gemeinwohlorientierung 400
3. Mögliche normative Funktion im Rahmen einer konstitutionellen Ordnung 402
a) Das Kriterium des normativen Gehalts 402
b) Das Kriterium der Anerkennung durch die konstituierte Gemeinschaft 403
V. Zusammenfassung 406
C. Das völkerrechtliche Regime zum Schutz des Klimas als Anwendungsfall der potentiellen konstitutionellen Vorgaben 409
I. Zur Bedeutung der umweltbezogenen potentiellen Verfassungselemente im Kontext des Klimaschutzes 410
1. Konzept der Nachhaltigen Entwicklung 410
2. Vorsorgeprinzip 410
3. Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeit 411
II. Die klimapolitische Wirklichkeit 412
1. Die Entwicklung des völkerrechtlichen Klimaschutzregimes im Überblick 412
2. Das Kyoto-Protokoll als Zankapfel internationaler Politik 415
a) Überblick über die Bestimmungen des Kyoto-Protokolls 415
aa) Reduktionsverpflichtungen als zentraler Bestandteil 415
bb) Umsetzung durch Flexibilisierung 416
b) Umstrittene Fragen nach Kyoto 418
c) Vereinbarkeit von partikulären Interessen und Gemeinwohl als Kernproblematik 421
3. Insbesondere: die Ergebnisse der sechsten und siebten Vertragsparteienkonferenzen der Klimakonvention 425
a) Überblick 425
b) Relevante Bestandteile der Vereinbarungen von Bonn und Marrakesch 427
aa) Finanzierung und Technologietransfer 427
bb) Flexibilisierungsmechanismen 429
cc) Modalitäten der Einbeziehung von Treibhausgassenken 433
dd) Vertragserfüllungskontrolle 435
III. Die konstitutionellen Vorgaben in der klimapolitischen Wirklichkeit 437
1. Gewichtung von partikulären Interessen und Gemeinwohl nach dem klimapolitischen Konsens von Bonn und Marrakesch 437
2. Folgerung: unzureichende Beachtung der potentiellen konstitutionellen Vorgaben 444
5. Kapitel: Hindernisse und Entwicklungsperspektiven völkerrechtlicher Konstitutionalisierung 448
A. Ergebnis der Prüfung der konstitutionellen Realität im Bereich des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen 448
B. Rahmenbedingungen weiterer konstitutioneller Entwicklung 451
I. Aktuelle Tendenzen partikulärer Interessenverfolgung: unilaterale Staatenpraxis als Hindernis völkerrechtlicher Konstitutionalisierung 451
1. Unilaterale Staatenpraxis als einseitiges Rechtshandeln 451
2. Insbesondere die völkerrechtliche Interessenwahrnehmung der USA 453
3. Zukunftsszenarien einer weiteren Ausbreitung unilateraler Staatenpraxis 456
II. Zukunft als Herausforderung: Handlungsimperative der globalen konstitutionellen Gemeinschaft am Beispiel des Klimawandels 458
1. Fakten und Zukunftsprognosen 458
2. Folgerung: Vorrang des globalen Gemeinwohls gegenüber nationalen Eigeninteressen 465
C. Entwicklungsperspektiven der Durchsetzung von potentiellen konstitutionellen Normgehalten, insbesondere im Bereich des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen 468
I. Wirkung „erga omnes“ als anzustrebende normative Tragweite konstitutioneller Elemente 468
1. Gemeinsame Werte als Grundlage besonderer normativer Wirkungskraft 469
2. Verhältnis zwischen zwingendem Völkerrecht und Verpflichtungen „erga omnes“ im Hinblick auf die Durchsetzung potentieller konstitutioneller Normen 470
3. Wirkungen „erga omnes“ im Bereich des völkerrechtlichen Umweltschutzes 474
4. Wirkungen „erga omnes“ auf den Ebenen konstitutioneller Prinzipien und konstitutioneller Leitkonzepte? 476
5. Offene institutionelle Fragen im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Verpflichtungen „erga omnes“ 480
II. Öffnung des völkerrechtlichen Selbstverständnisses der Staaten als Grundbedingung konstitutioneller Weiterentwicklung 484
1. Notwendigkeit einer Relativierung der Reziprozitätserwartung zugunsten der Gemeinwohlverwirklichung 486
2. Notwendigkeit eines aufgeklärten Souveränitätsverständnisses zugunsten der Gemeinwohlverwirklichung 488
III. Ein „constitutional moment“ des völkerrechtlichen Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen 493
Literaturverzeichnis 497
Sach- und Personenregister 569