Jugendschutz oder Geschmackszensur?

Roman Stumpf

doi:10.3790/978-3-428-53010-6

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Stumpf, R. (2009). Jugendschutz oder Geschmackszensur?. Die Indizierung von Medien nach dem Jugendschutzgesetz. Eine verwaltungs- und verfassungsrechtliche Untersuchung unter Berücksichtigung europarechtlicher und völkerrechtlicher Bezüge. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53010-6

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Jugendschutz oder Geschmackszensur?

Die Indizierung von Medien nach dem Jugendschutzgesetz. Eine verwaltungs- und verfassungsrechtliche Untersuchung unter Berücksichtigung europarechtlicher und völkerrechtlicher Bezüge

Stumpf, Roman

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1133

(2009)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53010-6
978-3-428-13010-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53010-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 479
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Warum schießen Teenager auf ihre Mitschüler oder Lehrer und richten aus dem Nichts heraus ein Blutbad an? Niemand weiß es wirklich genau. Aber wer die öffentlichen Diskussionen nach schrecklichen Amoktaten von Jugendlichen verfolgt, erlebt emotionale Debatten, in denen die Gesprächspartner aus Gesellschaft und Politik bestimmten Medien eine Mitschuld einräumen und schneller als sonst nach Verboten dieser Medien rufen. Werden unsere Kinder wirklich zu Killern durch Spiele? Wie belastbar sind die Ergebnisse der Medienwirkungsforschung? Welche Kriterien gibt es, um Jugendgefährdung festzumachen und unter welchen Voraussetzungen ist die Indizierung als "schärfstes Schwert" des Jugendmedienschutzes verfassungs- und europarechtlich haltbar? Dies sind die Kernfragen des Indizierungsrechts. Sie berühren das schwierige Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in einem komplexen technischen Umfeld. Roman Stumpf geht diesem Verhältnis in seiner Dissertation nach.

Der Autor liefert eine umfassende Darstellung sowie eine verfassungs- und europarechtliche Analyse des geltenden Indizierungsrechts, das für jugendgefährdende Medien weit reichende Werbe- und Vertriebsverbote festlegt. Dabei weist er viele Unverhältnismäßigkeiten und Unbestimmtheiten der Gesetzgebung nach und verdeutlicht die krasse Auswirkung einer Indizierung auf den Abverkauf von Medien. Roman Stumpf setzt sich darüber hinaus mit denkbaren Verschärfungen des Indizierungsrechts auseinander und liefert alternative Auslegungsvorschläge des geltenden Rechts. Als Jurist, Journalist und ehemaliger Mitarbeiter der Bundesprüfstelle verfügt der Autor über eine hervorragende Gesamtsicht des Jugendmedienschutzes.

Das Buch kann von Praktikern als Handbuch genutzt werden, liefert aber auch für den Laien einen gut verständlichen Überblick über ein viel diskutiertes und spannendes Rechtsgebiet.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abbildungs- und Tabellenverzeichnis	22
Abkürzungsverzeichnis	23
Teil 1: Einleitung	29
Kapitel 1: Zu dieser Untersuchung	29
Kapitel 2: Begriffliche Klärungen	31
I. Indizierung im engeren Sinne	31
II. Indizierung im weiteren Sinne	31
Kapitel 3: Die Geschichte der Indizierung	32
I. Jugendmedienschutz bis 1918	32
II. Weimarer Republik und NS-Zeit	33
1. Das Lichtspielgesetz von 1920	33
2. Das „Schund- und Schmutzgesetz“ vom 18.12.1926	35
3. Nationalsozialismus und Jugendmedienschutz	37
III. Nach dem 2. Weltkrieg	37
1. Das Gesetz über die jugendgefährdenden Schriften (GjS)	38
2. Die Entwicklung des GjS zum GjS(M)	40
3. Die Verabschiedung des JuSchG	41
Kapitel 4: Die Auswirkungen einer Indizierung auf den gewerblichen Vertrieb	43
I. Wirkungsvorstellungen	44
1. Indizierung aus Sicht der Rechtsprechung	44
2. Einschätzungen in der Literatur	45
II. Empirische Rückkopplung der Wirkungsvorstellungen	46
III. Fazit	51
Teil 2: Verfassungsrechtlicher Rahmen der Indizierung	52
Kapitel 5: Der Schutz von Bürgern und Unternehmen durch Grundrechte	52
I. Die Kommunikations-Freiheiten des Art. 5 Abs. 1 GG	52
1. Der Schutzbereich der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1, 1. Hs. GG)	52
2. Der Schutzbereich der Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1, 2. Hs. GG)	56
3. Der Schutzbereich der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG)	57
4. Der Schutzbereich der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG)	59
5. Der Schutzbereich der Filmfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG)	60
6. Die verfassungsmäßige Rechtfertigung von Eingriffen	61
a) Allgemeine Gesetze	62
b) Gesetzliche Bestimmungen zum Schutz der Jugend	63
c) Einschränkungen durch das Recht der persönlichen Ehre	64
d) Verfassungsimmanente Schranken	64
e) Verhältnismäßigkeit und Zensurverbot	65
II. Die Grundrechte des Art. 5 Abs. 3 GG	67
1. Kunstfreiheit	67
2. Wissenschaftsfreiheit	69
3. Verfassungsmäßige Rechtfertigung	71
III. Das elterliche Erziehungsrecht aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG	72
1. Schutzbereich und Eingriffe	73
2. Verfassungsmäßige Rechtfertigung	73
IV. Die unternehmerischen Grundrechte des Art. 12 Abs. 1 GG	74
1. Schutzbereich und Eingriffe	74
2. Verfassungsmäßige Rechtfertigung	76
V. Die Eigentumsfreiheit nach Art. 14 Abs. 1 GG	78
1. Schutzbereich und Eingriffe	78
2. Verfassungsmäßige Rechtfertigung	80
Kapitel 6: Jugendmedienschutz und Verfassung	81
I. Jugendschutz, Jugendmedienschutz und Indizierung	81
II. Die Verankerung des Jugend(medien)schutzes im Verfassungsgefüge	82
III. Die Gesetzgebungskompetenzen für den Jugendmedienschutz	84
1. Kompetenzstrukturen nach der Föderalismusreform	84
2. Jugend(medien)schutz als Materie konkurrierender Gesetzgebung	86
a) Jugendschutz und öffentliche Fürsorge (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG)	86
b) Jugendschutz und Strafrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG)	90
c) Jugendschutz und Recht der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG)	91
d) Das Erfordernis einer Regelung durch den Bund (Art. 72 Abs. 2 GG)	93
aa) Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse	93
bb) Wahrung von Rechtseinheit	94
cc) Wahrung von Wirtschaftseinheit	97
dd) Zwischenergebnis	98
3. Organisations- und Verfahrenskompetenzen	98
4. Ergebnis	98
Teil 3: Das geltende Indizierungsrecht	99
Kapitel 7: Rechtsquellen	99
I. Das Jugendschutzgesetz (JuSchG)	99
II. Die zugehörigen Rechtsverordnungen	99
1. DVO-JuSchG	99
2. BPjMGebO	100
III. Der Staatsvertrag der Länder (JMStV)	100
IV. Strafrechtliche Normen	101
V. Verwaltungsrechtliche Vorschriften	101
Kapitel 8: Institutionen der Indizierung	101
I. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM)	101
1. Stellung und Bedeutung	102
2. Behördenstrukturen und Zuständigkeiten	102
a) Hauptamtliche Mitarbeiter	102
b) Behördenleitung	103
c) Das 12er-Gremium	104
d) Das 3er-Gremium	106
e) Verfassungsrechtliche Strukturfragen	107
II. Die Kommission für den Jugendmedienschutz (KJM)	115
1. Zusammensetzung	116
2. Strukturen	116
3. Stellungnahme zu Indizierungsanträgen	117
4. Anträge auf Indizierung von Telemedien	117
Kapitel 9: Überblick über die formellen Verfahrensgänge	117
I. Das Regelverfahren der Indizierung	118
1. Initiierungsimpuls	118
2. Behördeninterne Vorbereitung der Entscheidung	120
3. Stellungnahme der KJM	120
4. Anhörung der Beteiligten	120
5. Festlegung und Übermittlung des Verhandlungstermins	121
6. Verhandlung vor dem 12er-Gremium	122
7. Entscheidungsfindung	122
8. Verkündung der Entscheidung und Zustellung	123
II. Das vereinfachte Verfahren	124
III. Das Verfahren bei Eilentscheidungen	125
IV. Annex: Das gestörte Indizierungsverfahren	126
V. Die Zulässigkeit verfahrensrechtlicher Bund-/Länder-Kooperation	127
Kapitel 10: Indizierungsfähige Medien	132
I. Überblick	132
1. Neue Terminologie	133
2. Weitere Veränderungen gegenüber dem GjS(M)	133
II. Trägermedien	134
1. Medienbegriff	134
2. Texte, Bilder oder Töne auf gegenständlichen Trägern	134
3. Eignung zur Weitergabe	135
4. Alternativ: Bestimmung zur unmittelbaren Wahrnehmung	136
5. Alternativ: Einbau in einem Vorführ- oder Spielgerät	137
6. Elektronische Verbreitung	138
III. Telemedien	140
IV. Indizierungseinschränkungen bei Trägermedien	141
1. Kennzeichnungspflichtige Trägermedien	142
a) Filme (§ 11 Abs. 1 JuSchG)	142
b) Bildträger mit Filmen oder Spielen (§ 12 Abs. 1 JuSchG)	143
c) Elektronische Bildschirmspielgeräte (§ 13 Abs. 1 JuSchG)	143
2. Sonderbestimmungen	143
a) „Infoprogramm“ und „Lehrprogramm“	144
b) Nichtgewerbliche Filme	144
c) Periodische Druckschriften mit Auszügen visueller Medien	144
3. Gesetzlich vorgesehene Freigabestufen	145
a) Das Modell der Altersstufen	145
b) Das Zertifikat: „Keine Jugendfreigabe“	146
4. Umgang mit bisherigen Alterskennzeichnungen	146
5. Rechtsfolgen einer fehlenden Zertifizierung	147
6. Medienkontrolle durch Selbstkontrollen	147
a) Praktischer Exkurs: Freigabeempfehlungen bei FSK und USK	148
aa) FSK	148
(1) Strukturen	148
(2) Verfahrensüberblick	149
bb) USK	150
(1) Strukturen	150
(2) Verfahrensüberblick	151
b) Die Rechtstechnik des Kennzeichnungsvorganges	151
aa) Vereinbarungen der Länder mit den Freiwilligen Selbstkontrollen	152
bb) Delegation von Hoheitsmacht?	152
V. Indizierungseinschränkungen bei Telemedien	154
VI. Bewertung	154
VII. Zusammenfassung	156
Kapitel 11: Indizierungsgründe	156
I. Überblick	156
II. Die Indizierung auf der Grundlage von § 18 Abs. 1 JuSchG	157
1. Das „Subjekt“ der Gefährdung	158
a) Kinder und Jugendliche	158
b) Rudimentäre oder vollständige Repräsentanz?	159
aa) Rechtsprechung	159
bb) Literatur	160
cc) Eigene Position	161
2. Die Gefährdungsprognose	164
a) Gefährdungseignung statt konkreter Gefahr	164
aa) Rechtsprechung	165
bb) Literatur	165
cc) Eigene Position	166
b) Prognoseabsicherung durch die Wirkungsforschung	167
aa) Grenzen imperativer Eingriffe	167
bb) Erkenntnisstand	168
(1) Gewalthaltige Medien	168
(a) Monokausale Wirkungsmodelle	168
(b) Multikausale Wirkungsmodelle	169
(c) Neuere Studien	171
(d) Zusammenfassung	172
(2) Erotone und pornographische Medien	173
(a) Überblick	173
(b) Zusammenfassung	175
cc) Folgerungen für die normative Steuerung	175
3. Die Jugendgefährdung	176
a) Der Umgang mit unbestimmten Tatbeständen	176
b) Ansätze der Inhaltsbestimmung	178
c) Ausgangspunkte der Schutzzielbestimmung	179
aa) Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit	180
bb) Die Gewährleistung ungestörter Entwicklung	181
d) Völkerrechtliche Einflüsse	181
e) Die Regelbeispiele der Jugendgefährdung	182
aa) Unsittliche Medien	183
bb) Verrohend wirkende Medien	184
cc) Zu Gewalttätigkeit anreizende Medien	185
dd) Zu Verbrechen anreizende Medien	187
ee) Zu Rassenhass anreizende Medien	187
ff) Selbstzentrierte, realistische und selbstzweckhafte Gewalt	188
f) Weitere Fallgruppen	189
aa) Missachtung personaler Würde	190
bb) Verherrlichung und Verharmlosung der NS-Ideologie	191
cc) Verstöße gegen das Toleranzgebot	193
dd) Kriegsverharmlosende und -relativierende Medien	194
ee) Anleitungen zum Beischlaf mit Verwandten	196
ff) Verherrlichung und Verharmlosung von Suchtmitteln	196
gg) Medien mit selbstzerstörerischer Tendenz	198
g) Indizierungsinhalte und Medientypus	199
h) Gefährdungsabstufungen	199
4. Der Tendenzschutz	200
a) Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre	200
aa) Der Ausgleich von Kunst und Jugendschutz in der Rechtsprechung	201
(1) Kunstschutz geht vor Jugendschutz	201
(2) Niveauvolle Kunst geht vor Jugendschutz	202
(3) Schutzabstufungen nach dem Grad der Gefährdung	202
(4) Kein Privilegierungs-Ausschluss	203
(5) Generelles Abwägungsgebot	204
(6) Würdigung	204
(a) Interpretation des Kunstbegriffes	204
(b) Beschränkung legislativer Entscheidungsmacht	205
(c) Genereller Tendenzschutz?	207
(d) Versäumnisse des Gesetzgebers	208
(7) Ergebnis	208
bb) Der Ausgleich von Wissenschaft und Jugendschutz	209
(1) Die Auslegung der Leitbegriffe	209
(2) Das Verhältnis der Freiheiten zum Jugendschutz	211
b) Politischer, sozialer, religiöser und weltanschaulicher Tendenzschutz	211
aa) Die Privilegierung und ihre tatbestandlichen Grenzen	211
(1) Politische Inhalte	211
(2) Soziale Inhalte	212
(3) Religiöse und weltanschauliche Inhalte	212
(4) Grenzen des Tatbestandes	212
(a) Kein Schutz der Inhaltspräsentation	213
(b) Ausschluss staatsfeindlicher Äußerungen?	213
bb) Das Verhältnis von privilegierungsfähiger Äußerung und Jugendschutz	215
c) Das „Öffentliche Interesse“	215
d) Der Ausgleich der widerstreitenden Verfassungsgüter	216
aa) Die Herstellung praktischer Konkordanz	217
bb) Denkbare Gewichtungs-Kategorien	217
(1) Der schädigende Einfluss des Mediums	217
(a) Anzahl und Ausmaß der jugendgefährdenden Passagen	218
(b) Qualität der betroffenen Werte	218
(c) Kreis der betroffenen Kinder und Jugendlichen	219
(d) Art und Weise der Darstellung	220
(e) Künstlerische Qualität oder publizistisches Gewicht der Passagen	223
(2) Die Einbettung der Schilderungen in ein künstlerisches Konzept	224
(3) Das Ansehen des Werkes beim Publikum	225
(4) Die Wertschätzung des Werkes in Kritik und Wissenschaft	227
(5) Die Qualität und das Niveau des Werkes	227
(6) Die Beschneidung der Grundrechte	228
(7) Die präsumtive Auswirkung einer Indizierung	229
(8) Die Bedeutung für die demokratische Willensbildung	230
(9) Zwischenbefund	231
cc) Der eigentliche Abwägungsvorgang	231
5. Weitere Beschränkungen der Indizierung	233
a) Ausschluss der Fälle von geringer Bedeutung	233
aa) Rechtlich relevante Faktoren	233
bb) Die Rechtsnatur der Entscheidung	235
b) Das Verbot der Teilindizierung	236
6. Die Verfassungsmäßigkeit der Indizierung gemäß § 18 Abs. 1 JuSchG	239
III. Die Voraus-Indizierung nach § 22 JuSchG	239
1. Praktische Relevanz	240
2. Voraussetzungen für Trägermedien	240
a) Periodisches Erscheinen	240
b) Anzahl der Vor-Indizierungen	241
3. Voraussetzungen für Telemedien	241
4. Ausnahmeregelungen	241
a) Periodische Druckwerke	242
b) Erweiterung der Privilegierung	244
c) Der Schutz von Telemedien	245
5. Rechtsfolgen	245
6. Verfassungsrechtliche Überlegungen	245
IV. Gesetzlich geregelte Fälle der Von-selbst-Indizierung	246
1. Deklaratorische und konstitutive Indizierung	246
2. Medien nach § 15 Abs. 2 JuSchG	247
a) Trägermedien, die § 86 StGB verletzten	247
aa) Propagandamittel	247
(1) Trägermedien	247
(2) Propagandistische Tendenz	248
(3) Gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung	248
(4) Oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung	248
(5) Vorkonstitutionelle Schriften	249
bb) Tatbestandsausschließende Sozialadäquanz	249
(1) Dienen staatsbürgerlicher Aufklärung	249
(2) Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen	250
(3) Darstellung zu Zwecken der Kunst, Forschung, Wissenschaft und Lehre	250
(4) Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte	250
(5) Ähnliche Zwecke	250
cc) Tathandlungen	251
b) Trägermedien, die § 130 StGB verletzen	251
aa) Angriffssubjekte des § 130 Abs. 1 und 2 StGB	251
bb) Angriffsmittel des § 130 Abs. 1 und 2 StGB	252
(1) Trägermedien	252
(2) Aggressive Wirkrichtung	252
(a) Aufstacheln zum Hass	252
(b) Auffordern zu Gewalt	253
(c) Spezifischer Angriff auf die Menschenwürde	253
(3) Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens	254
cc) Tatbestand des § 130 Abs. 3 StGB	254
(1) Handlung nach § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches	255
(2) Begangen unter der Herrschaft des NS-Regimes	255
(3) Negationsakt oder Relativierung	255
(a) Billigung	255
(b) Leugnung	255
(c) Verharmlosung	256
(4) Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens	257
dd) Tatbestand des § 130 Abs. 4 StGB	257
(1) Neukonzeption	257
(2) Störung des öffentlichen Friedens	257
(3) Verletzung der Würde von NS-Opfern	258
(4) Spezifische Meinungsäußerung	258
ee) Tatbestandsausschlüsse infolge Sozialadäquanz	258
c) Medien, die § 130 a StGB verletzen	258
aa) Der Tatbestand des § 130 a Abs. 1 StGB	259
(1) Rechtswidrige Tat	259
(2) Tatenkatalog	259
(3) Anleiten durch ein Medium	259
(4) Förderung der Tatbereitschaft	260
bb) Tatbestand des § 130 a Abs. 2 StGB	261
cc) Tatbestandsausschluss durch Sozialadäquanz	261
d) Trägermedien, die § 131 StGB verletzen	261
aa) Schilderung von spezifischen Gewalttätigkeiten	262
(1) Gewalt	262
(2) Grausamkeit	262
(3) Oder Unmenschlichkeit	263
(4) Menschenähnliche Wesen als Akteure?	263
bb) Gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen	264
cc) Verherrlichung oder Verharmlosung	265
dd) In einer die Menschenwürde verletzenden Darstellung	266
ee) Tatbestandsausschließende Sozialadäquanz	267
ff) Elternprivileg	268
e) Trägermedien, die die §§ 184, 184 a, 184 b StGB verletzen	268
aa) Schutzzwecke	268
bb) Der Pornographiebegriff	269
(1) Bisher diskutierte Definitionsvorschläge	269
(2) Eigener Ansatz	272
cc) Erscheinungsformen der Pornographie	272
(1) Gewaltpornographie	273
(2) Zoophilie	273
(3) Kinderpornographie	274
dd) Tatmodalitäten	274
ee) Das Elternprivileg	274
f) Trägermedien, die den Krieg verherrlichen	275
g) Trägermedien, die die Würde misshandelter Personen verletzen	277
aa) Verletzende Darstellung	277
bb) Tatsächliches Geschehen	278
cc) Kein überwiegendes berechtigtes Interesse	278
dd) Ergebnis	279
h) Trägermedien, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlicher geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen	279
aa) Kinder oder Jugendliche	280
bb) Unnatürliche geschlechtsbetonte Körperhaltung	282
cc) Ergebnis	284
i) Trägermedien mit offensichtlicher Eignung zur schweren Jugendgefährdung	284
aa) Die Eignung zur schweren Jugendgefährdung	285
(1) Reichweite des Tatbestandes	285
(2) Qualifizierte Intensität und Gefahr?	286
bb) Offensichtlichkeit	287
cc) Beispielfälle	288
dd) Verfassungsrechtliche Überlegungen	289
j) Gewaltzentrierte, realistische Darstellungen	290
3. Inhaltsgleiche Medien	292
V. Zusammenfassung	293
Kapitel 12: Die Indizierung und ihre Folgen	294
I. Überblick	295
II. Die maßgeblichen Rechtsvorschriften	295
1. Der Folgendualismus bei Träger- und Telemedien	295
2. JuSchG und Strafrecht	296
III. Wie die Indizierungsfolgen bewirkt werden	296
1. Aufnahme in die Liste der jugendgefährdenden Medien	296
a) Die Listenführung (Annex)	297
b) Die Listenstruktur (Annex)	300
aa) Nichtöffentliche Liste (Teil D)	300
bb) Nichtöffentliche Liste (Teil C)	300
cc) Öffentliche Liste (Teil B)	300
dd) Öffentliche Liste (Teil A)	301
2. Öffentliche Bekanntmachung der Listenaufnahme	301
3. Ausnahmeregelungen	301
4. Schlussfolgerungen	303
IV. Allgemeine Verbreitungsbeschränkungen	304
1. § 15 Abs. 1 Nr. 1 JuSchG	305
a) Kinder und jugendliche Personen	305
b) Anbieten	305
c) Überlassen	306
d) Sonst zugänglich machen	307
2. § 15 Abs. 1 Nr. 2 JuSchG	310
a) Zugänglicher oder einsehbarer Ort	310
b) Ausstellen	312
c) Anschlagen	312
d) Vorführen	312
e) Sonst zugänglich machen	312
V. Gewerbliche Verbreitungsbeschränkungen	313
1. § 15 Abs. 1 Nr. 3 JuSchG	313
a) Im Einzelhandel, außerhalb von Geschäftsräumen	313
b) Verkaufsstelle, die Kunden nicht zu betreten pflegen	313
c) Versandhandel	314
aa) Entgeltliches Geschäft in Anonymität	314
bb) Bestellung und Übersendung der Ware	315
cc) Fehlende jugendschützende Sicherungsvorkehrungen	315
(1) „Manueller“ Versand	316
(2) Elektronische Übermittlung	319
d) Gewerbliche Leihbüchereien oder Lesezirkel	324
e) Andere Person	324
f) Anbieten	324
g) Überlassen	324
2. § 15 Abs. 1 Nr. 4 JuSchG	325
a) Gewerbliche Vermietung	326
b) Vergleichbare gewerbliche Gebrauchsgewährung	326
c) Überlassung an andere Person	326
d) Ausnahmen	326
VI. Werbeverbote nach § 15 Abs. 1 Nr. 6 JuSchG	330
1. Ort, der frei zugänglich oder einsehbar ist	330
2. Öffentliches Anbieten	330
3. Öffentliches Ankündigen	335
4. Öffentliches Anpreisen	335
5. Geschäftlicher Verkehr	336
VII. Verbot von Vorbereitungshandlungen	336
1. § 15 Abs. 1 Nr. 5 JuSchG	336
2. § 15 Abs. 1 Nr. 7 JuSchG	337
a) Herstellen	337
b) Beziehen	337
c) Liefern	337
d) Vorrätig halten	338
e) Einführen	338
f) Verwendung zu sanktionierter Handlung	338
VIII. Informationspflichten nach § 15 Abs. 6 JuSchG	338
IX. Strafbewehrung	339
1. Strafvorschriften	340
a) Vorsätzliche Tatbegehung nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 JuSchG	340
b) Vorsätzliche Tatbegehung nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 JuSchG	341
c) Vorsätzliche Tatbegehung nach § 27 Abs. 1 Nr. 3 JuSchG	341
d) Vorsätzliche Tatbegehung nach § 27 Abs. 1 Nr. 4 JuSchG	341
e) Vorsätzliche Tatbegehung nach § 27 Abs. 1 Nr. 5 JuSchG	341
aa) Sinn und Zweck	341
bb) Vollziehbare Entscheidung	342
cc) Sanktions-Adressaten	342
f) Fahrlässige Tatbegehung nach § 27 Abs. 3 JuSchG	342
g) Ausnahmen	343
aa) Grund und Umfang der Privilegierung	343
bb) Grenzen der Privilegierung	344
cc) Übertragung der Privilegierung?	345
2. Bußgeldtatbestände	346
3. Minderjährige und Beteiligung	346
X. Grundrechtliche Analyse	347
1. Abgabe- und Bereitstellungsverbote gegenüber Minderjährigen	347
a) Die Vereinbarkeit mit den Grundrechten aus Art. 5 Abs. 1 GG	347
aa) Eingriff in den Schutzbereich	348
bb) Verfassungsmäßige Rechtfertigung	348
(1) Legitimer Zweck	348
(2) Geeignetheit	351
(3) Erforderlichkeit	353
(4) Angemessenheit	355
(5) Zwischenergebnis	357
b) Vereinbarkeit mit dem Elternrecht	357
c) Vereinbarkeit mit der Kunst- und Wissenschaftsfreiheit	358
d) Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit	360
e) Vereinbarkeit mit der Eigentumsfreiheit	361
f) Ergebnis	362
2. Die Vertriebsverbote im Einzel- und Versandhandel	362
a) Vereinbarkeit mit den Grundrechten aus Art. 5 Abs. 1 GG	362
aa) Eingriff in den Schutzbereich	362
bb) Verfassungsmäßige Rechtfertigung	363
(1) Geeignetheit	363
(2) Erforderlichkeit	363
(3) Angemessenheit	365
(4) Zwischenergebnis	369
b) Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit	369
c) Vereinbarkeit mit der Kunst- und Wissenschaftsfreiheit	369
d) Vereinbarkeit mit der Eigentumsfreiheit	370
e) Vereinbarkeit mit dem Gleichbehandlungsgebot	370
f) Ergebnis	371
3. Das (eingeschränkte) Vermietverbot	371
a) Vereinbarkeit mit den Grundrechten aus Art. 5 Abs. 1 GG	372
aa) Legitimer Zweck	372
bb) Geeignetheit	372
cc) Erforderlichkeit	373
dd) Angemessenheit	374
ee) Zwischenergebnis	375
b) Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit	375
c) Vereinbarkeit mit der Kunst- und Wissenschaftsfreiheit	376
d) Vereinbarkeit mit der Eigentumsfreiheit	376
e) Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz	376
f) Ergebnis	377
4. Die Werbeverbote des Jugendschutzgesetzes	377
a) Vereinbarkeit mit den Grundrechten aus Art. 5 Abs. 1 GG	377
aa) Eingriff in den Schutzbereich	377
bb) Verfassungsmäßige Rechtfertigung	378
(1) Geeignetheit	379
(2) Erforderlichkeit	379
(3) Angemessenheit	379
(4) Zwischenergebnis	381
b) Vereinbarkeit mit der Kunst- und Wissenschaftsfreiheit	381
c) Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit	382
aa) § 15 Abs. 1 Nr. 6 JuSchG	382
bb) § 15 Abs. 4 JuSchG	382
cc) § 15 Abs. 5 JuSchG	382
d) Vereinbarkeit mit der Eigentumsfreiheit	383
e) Allgemeiner Gleichheitssatz	383
f) Ergebnis	384
5. Annex: Denkbare Regelungsverschärfungen	384
a) Absolutes Vermietverbot	385
aa) Legitimer Zweck	386
bb) Geeignetheit	386
cc) Erforderlichkeit	388
dd) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne	388
b) Eingeschränkte Verkaufsverbote	389
c) Absolute Verkaufsverbote	389
d) Verbot von Killerspielen	389
XI. Nationale Restriktionen und das Europarecht	391
1. Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)	391
a) Schutzbereich des Art. 10 EMRK	392
aa) Meinungsfreiheit	392
bb) Informationsfreiheit	393
cc) Pressefreiheit	393
dd) Kunst- und Wissenschaftsfreiheit	393
b) Eingriffe	394
c) Rechtfertigung der Eingriffe	394
aa) Gesetzlicher Eingriff	394
bb) Legitimer Zweck	395
(1) Schutz der Moral	395
(2) Schutz der Gesundheit	396
(3) Schutz der Rechte anderer	396
cc) Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Eingriffe	396
d) Ergebnis	398
2. Europäische Grundfreiheiten	398
a) Die Warenverkehrsfreiheit	398
aa) Schutzbereichseröffnung	398
(1) Warenbegriff	399
(2) Gemeinschaftsware	399
(3) Grenzüberschreitender Sachverhalt	400
bb) Beeinträchtigung des Schutzbereiches	400
(1) Tarifäre Handelshemmnisse	400
(2) Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen	401
(3) Maßnahme gleicher Wirkung	401
(4) Ergebnis	403
b) Die Dienstleistungsfreiheit	404
XII. Zusammenfassung	404
Kapitel 13: Die Aufhebung der Indizierung	406
I. Listenstreichung von Amts wegen	407
1. Wegfall der materiellen Indizierungsvoraussetzungen	407
2. Wegfall durch Zeitablauf	408
3. Gerichtliche Aufhebung der Indizierungsentscheidung	408
II. Insbesondere der Antrag auf Listenstreichung	409
Kapitel 14: Rechtsschutz gegen Indizierungen	411
I. Rechtsbehelfe und Rechtsweg	411
1. Instanzenzug	411
2. Allgemeine Klageprämissen	411
3. Rechtsmittelwirkung und vorläufiger Rechtsschutz	413
II. Das Ausmaß der richterlichen Kontrolle	414
1. Methodische Vorüberlegungen	414
a) Die Figur des „Beurteilungsspielraumes“	415
b) Beurteilungsspielraum und effektiver Rechtsschutz	416
c) Das „Aufspüren“ von Beurteilungsspielräumen	417
2. Denkbare Wertungsspielräume bei der Medienindizierung	417
a) Die Position der Rechtsprechung	418
b) Literatur	421
aa) Verfechter von Beurteilungsspielräumen	421
bb) Anhänger gerichtlicher Vollkontrolle	422
cc) Stellungnahme	423
Teil 4: Ergebnisse der Untersuchung	427
Literaturverzeichnis	448
Sachwortverzeichnis	470

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Jugendschutz oder Geschmackszensur?

Die Indizierung von Medien nach dem Jugendschutzgesetz. Eine verwaltungs- und verfassungsrechtliche Untersuchung unter Berücksichtigung europarechtlicher und völkerrechtlicher Bezüge

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