Untreue und Bankrott in der KG und GmbH & Co KG

Christian Brand

doi:10.3790/978-3-428-53220-9

Untreue und Bankrott in der KG und GmbH & Co KG

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Brand, C. (2010). Untreue und Bankrott in der KG und GmbH & Co KG. Zugleich ein Beitrag zum Gesamthandsprinzip. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53220-9

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Untreue und Bankrott in der KG und GmbH & Co KG

Zugleich ein Beitrag zum Gesamthandsprinzip

Brand, Christian

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 215

(2010)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53220-9
978-3-428-13220-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53220-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 390
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Christian Brand beschäftigt sich mit einem Gegenstand, der in der bisherigen wirtschaftsstrafrechtlichen Diskussion ein Schattendasein fristet: Untreue und Bankrott in der KG und der GmbH & Co KG. Die stiefmütterliche Behandlung dieser Thematik verwundert, nimmt doch gerade die GmbH & Co KG sowohl auf der Skala der beliebtesten Rechtsformen als auch in der Insolvenzstatistik einen vorderen Rang ein.

Nähert man sich der Frage, inwieweit ein vermögensbetreuungspflichtiger Schädiger des Gesellschaftsvermögens den § 266 StGB erfüllt, so stößt man auf schwierige zivilrechtliche Problemfelder. Dabei steht die Konstruktion der Vermögenszuordnung in der KG und GmbH & Co KG im Mittelpunkt. Die Opfertauglichkeit der beiden Gesellschaftsformen sub specie Untreue steht und fällt mit der Bedeutung, die das Gesamthandsprinzip einnimmt, nachdem sämtliche (Außen-)Personengesellschaften in den Stand der Rechtsfähigkeit erhoben wurden. Eine eingehende Untersuchung ergibt, dass das Gesamthandsprinzip als Form der Vermögenszuordnung innerhalb einer rechtsfähigen Gesellschaft nicht aufrecht erhalten werden kann. Sowohl die KG als auch die GmbH & Co KG können also Opfer einer Untreue sein.

In einem zweiten Schritt gilt es die Reichweite der Bankrottdelikte abzustecken. Hierbei zeigt sich, dass die zur Interpretation des Merkmals "als" im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB angebotenen Ansätze sämtlich nicht zielführend sind. Nur ein am konkreten Organisationsgefüge des jeweiligen Verbandes ausgerichtetes Modell wird dem Charakter des § 283 StGB als einem Selbstschädigungsdelikt gerecht.

Die Darstellung, inwieweit ein Gesellschaftereinverständnis in der Lage ist, den Untreuetatbestand auszuschließen, rundet die Arbeit ab.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	15
1. Kapitel: Grundlagen der Diskussion	19
§ 1 Einführung	19
§ 2 Der Gang der Untersuchung	21
2. Kapitel: Rahmenvoraussetzungen eines Untreueschutzes der Personengesellschaften	23
§ 1 Der Diskussionsstand zur Untreuestrafbarkeit in Personengesellschaftenr	23
I. Contra Untreueschutz	23
1. Die Linie der Rechtsprechung	23
2. Das überwiegende Schrifttum	24
3. Untreue in der Personengesellschaft auf der Grundlage der Rechtsprechung und des überwiegenden Schrifttumsr	26
4. Die Mitgliedschaft als Bezugspunkt einer Untreue zum Nachteil der Personengesellschaft	30
II. Pro Untreueschutz	31
§ 2 Kritik am BGH und an der herrschenden Literaturr	32
I. Die Rechtspersönlichkeit als notwendige Voraussetzung eines Untreueschutzes	32
1. Das strafrechtliche Verständnis von Rechtspersönlichkeit	33
2. Die Bedeutung der fehlenden Rechtspersönlichkeit für den Untreueschutz	35
a) Entstehungsgeschichte der KGaA	37
b) Auswirkungen der ADHGB-Novelle 1884 auf das Recht der KGaA	37
c) Rechtsnatur der KGaA unter Geltung des ADHGB von 1884	38
d) Auswirkungen auf die Auslegung des Art. 249 ADHGB	40
e) Auswirkungen auf das Verständnis des § 266 StGB heutiger Fassung	41
f) Fazit	42
II. Die fehlende vermögensmäßige Verselbstständigung	42
1. Das Argument	42
2. Kritik	44
III. Die persönliche Haftung aller oder einzelner Gesellschafter	45
1. Das Argument	45
2. Kritik	46
IV. Weitere Einwände	52
1. Strafrechtsschutz bei Zustimmung aller Gesellschafter	52
2. Mitgliederstarke Personengesellschaften	53
a) Strafantragserfordernis	53
b) Schadensermittlung	55
c) Probleme bei der Strafzumessung	56
3. Anerkennung der GmbH & Co KG als Rechtssubjekt bei der Konkursverschleppung	57
§ 3 Kritik am Ansatz von Soyka	58
§ 4 Fazit	61
§ 5 Tatbestandliche Anforderungen an die Opferqualität	61
I. Die zivilrechtsakzessorische Lösung	62
II. Die strafrechtsautonome Lösung	63
1. Die rein wirtschaftliche Betrachtungsweise	63
2. Stellungnahme	64
3. Die Lehre von der Zwecksetzungsbefugnis	66
4. Kritik an der Lehre von der Zwecksetzung	69
a) Verbleibende Anknüpfung an zivilrechtliche Kriterien	69
b) Friktionen in Fällen fehlender Verfügungsbefugnis	70
c) Systemimmanente Unstimmigkeit	73
5. Fazit	74
3. Kapitel: Die Gesamthandsgesellschaften als juristische Personen	76
§ 1 Auswirkungen dieser Debatte auf das Strafrechtr	76
I. Einführung	76
II. Auswirkungen auf die Vermögenszuordnung	77
III. Fazit	79
§ 2 Die Aufnahme aller rechtsfähigen (Außen-)Personengesellschaften in den Kreis der juristischen Personenr	80
I. Der begriffstheoretische Ausgangspunkt	80
II. Der Detailvergleich	82
§ 3 Kritik am Vorstoß Raisers	84
I. Die vorgetragenen Einwände	84
II. Stellungnahme zu den angebotenen Strukturmerkmalen	86
1. Der Vertrags- bzw. Satzungscharakter des Gesellschaftsvertrags	86
2. Die persönliche und unbeschränkte Gesellschafterhaftung	88
3. Die Zulässigkeit der Fremdorganschaft	90
4. Bestandsschutz	92
5. Fazit	96
III. Die Rechtspersönlichkeit im Gesellschaftsrecht	97
1. Die Gleichsetzung von Rechtsfähigkeit und Rechtspersönlichkeit	98
2. Die inhaltliche Bestimmung desTerminus „Rechtspersönlichkeit“ in der gegenwärtigen Diskussion	99
3. Eigener Bestimmungsansatz	102
a) Die externe Verselbstständigung gegenüber der Mitgliedergesamtheit als zentrales Definitionselement	102
b) Überprüfung des Modells anhand der klassischen Erscheinungsformen	106
aa) Die Nichthaftung der Mitglieder für die Verbandsschulden	106
bb) Kein Verbot der Fremdorganschaft	107
cc) Keine existentielle Abhängigkeit vom Mitgliederbestand	108
dd) Fazit	109
c) Versuch einer Neubestimmung der KGaA	109
aa) Die mit der Komplementärhaftung verfolgten Zwecke und ihre heutige Berechtigung	112
(1) Der Gläubigerschutz	112
(2) Der institutionelle Gläubiger- und Anlegerschutz	114
(3) Kritik am institutionellen Gläubiger- / Anlegerschutzcharakter durch persönliche Haftung	116
(4) Die Auswirkungen der §§ 283 Nr. 3, 93 Abs. 1 AktGauf die Komplementärhaftung	125
(5) Denkbare Einwände gegen die „KGaA mbH“	131
bb) Fazit	135
d) Auswirkungen auf die Rechtspersönlichkeitsdiskussion	136
e) Fazit	137
IV. Auswirkungen der so verstandenen Rechtspersönlichkeit auf den nichteingetragenen Idealverein und die Vor-Verbänder	138
1. Der nichteingetragene Idealverein	138
2. Die Vor-Verbände	141
4. Kapitel: Die Vermögensstruktur der Personengesellschaften	143
§ 1 Einführung in den Diskussionsstand	143
I. Einleitung	143
II. Bedeutung der Gesamthandsdiskussion für die Untreue	148
1. Die Auswirkungen der Gesamthandslehren auf den Untreueschutz	148
2. Untreueschutz durch die Fiktion des § 124 Abs. 1 HGB?	151
§ 2 Die vertretenen Gesamthandskonzeptionen	153
I. Das Gleichsetzungsmodell	153
1. Die Bedeutung der Gruppenlehre im Recht der Personenhandelsgesellschaften	156
2. Auswirkungen auf das Strafrecht	159
3. Anerkennung einer dinglichen Berechtigung der Gesellschafter	160
a) Die Auffassung von Ulmer	160
b) Das Gesamthandsprinzip als Prisma	162
c) Die Auffassungen von Gesmann-Nuissl und Sprau	163
4. Nichtanerkennung einer dinglichen Berechtigungder Gesellschafter	164
a) Das Mehrheitsmodell innerhalb der Gruppenlehre	164
b) Die Position von Flume	165
c) Begründung für die fehlende Rechtsinhaberschaft	166
d) Die konkrete sachenrechtliche Zuordnung des Gesellschaftsvermögens	166
II. Die Personengesellschaft als gestalthafte übersummative Einheit ihrer Gesellschafterr	169
III. Das Trennungsmodell	171
IV. Die Lehre von der Gesamtrechtsfähigkeit	174
§ 3 Stellungnahme zu den angebotenen Konstruktionsmodellenr	175
I. Kritik am Gleichsetzungsmodell	175
1. Einführung	175
2. Unvereinbarkeit von Rechtsfähigkeit und Gesamthandsprinzip	176
a) Begriffslogische Komplikationen	176
aa) Umdeutung des Prinzips „Gesamthand“ in „Gesamtberechtigung“	179
bb) Fazit der begriffslogischen Kritik	179
cc) Folgerungen aus der Kritik	181
b) Dogmatische Komplikationen einer rechtsfähigen Personengesellschaft bei gleichzeitiger dinglicher Mitberechtigung der Gesellschafterr	184
aa) Anteilsübertragung	184
bb) Verfügungsgeschäfte zwischen personengleichen Gesellschaften	194
c) Fiktionslösung über § 124 Abs. 1 HGB?	195
d) Zusammenfassung	198
3. Die Gesamthand – ein vermögens- oder personenrechtliches Prinzip?r	199
a) Ausgangspunkt – die Gesamthand als Sondervermögenszuordnung	200
b) Die Entwicklung der Gesamthand zum personenrechtlichen Prinzip	201
c) Die Gesamthand, ein dualistisches Prinzip zwischen vermögens- und personenrechtlicher Ausrichtung?	205
d) Fazit – die Gesamthand, eine Figur des Sachenrechts	208
4. Zusammenfassung der Kritik am Gleichsetzungsmodell	208
II. Kritik am Modell der gestalthaften übersummativen Einheit	209
III. Das Trennungsmodell – ein schlüssiger Ansatz zur Erklärung der rechtsfähigen Personengesellschaftr	210
IV. Vereinbarkeit mit dem überkommenen Normbestand	212
V. Fazit	213
5. Kapitel: Der Anwendungsbereich der Insolvenzdelikte	215
§ 1 Die Abgrenzung zwischen Untreue und Bankrott in Literatur und Rechtsprechung	215
I. Einführung in die Ausgangslage	215
II. Die einzelnen Abgrenzungsmodelle	217
1. Die Interessentheorie	217
a) Allgemeines	217
b) Strafbarkeit des Geschäftsführers bei Zustimmung aller Gesellschafter	219
c) Die Zahlungsunfähigkeit	220
d) Die Überschuldung	222
e) Auswirkungen	224
2. Die Funktionstheorie	226
3. Der Ansatz Radtkes	232
§ 2 Entwicklung eines organisationsbezogenen Ansatzes	234
I. Bezugspunkt der Abgrenzung	234
II. Voraussetzungen an eine Selbstschädigung der GmbH im Sinne des § 283 StGB	237
1. Sonderdelikte und Handlungsfähigkeit	237
a) Die Auswirkungen der Fiktions- und Organtheorie im Strafrecht	240
b) Die „Lederspray-Konzeption“ des BGH	241
c) Erfordernis einer normativen Grundlage?	243
d) Fazit	248
2. Der von § 14 StGB verfolgte Zweck	249
3. Die Bedeutung der Organkonzeption	254
a) Das GmbH-gesetzliche Kompetenzgefüge	255
b) Auswirkungen des Kompetenzgefüge s auf die Reichweite der §§ 283, 14 StGBr	256
c) Anforderungen an eine wirksame Gesellschafterzustimmung	258
III. Differenzierung zwischen rechtsgeschäftlichen und faktischen Schädigungen	261
IV. Formaldelikte als unüberwindbares Hindernis für den organspezifischen Ansatz?	263
V. Verhältnis des organbezogenen Ansatzes zu § 283d StGB	265
VI. Übertragbarkeit des organbezogenen Ansatzes auf andere juristische Personen am Beispiel der Aktiengesellschaft	267
1. Einleitung	267
2. Auswirkungen des Kompetenzgefüges	270
6. Kapitel: Grenzen einer wirksamen Gesellschafterzustimmung	293
§ 1 Einleitung	293
§ 2 Einwilligungsschranken beider GmbH & Co KG	295
I. § 30 GmbHG als Grenze des Gesellschaftereinverständnisses in der GmbH & Co KGr	295
1. Strafrechtliche Folgerungen aus der Verortung des § 30 GmbHG auf der KG-Ebene	296
2. Strafrechtliche Folgerungen aus der Verortung des § 30 GmbHG auf der GmbH-Ebene	296
3. Stellungnahme	297
II. Anerkennung eines Existenzschutzes der GmbH & Co KG	299
1. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 130a Abs. 1 S. 3 HGB n.F.r	301
2. Einwilligung der Gesellschafter in einen Verstoß gegen § 130a Abs. 1 S. 3 HGB n.F.r	302
3. Gesellschafter der GmbH & Co KG als Adressaten eines Existenzvernichtungsverbotes?	304
a) Parallele zur Entwicklung des Eigenkapitalersatzrechts	306
b) Folgerungen aus der Insolvenzverursachungshaftung	306
c) Der Gläubigerschutz in der Ltd. & Co KG	307
d) Folgerungen	307
III. Fazit	308
IV. Strafrechtliche Einwände gegen einen Untreueschutz zugunsten der GmbH & Co KG bei Zustimmung aller Gesellschafter	308
1. Konkurrenzrechtliche Probleme	309
a) Die tatsächliche Ausgangslage	309
b) Die konkurrenzrechtliche Behandlung	310
aa) Keine Kompensation des Schadens im KG-Vermögen wegen persönlicher Haftung der Komplementär-GmbH	311
bb) Doppelte Vermögensbetreuungspflicht des GmbH-Geschäfts	312
cc) Konkurrenzverhältnis zwischen §§ 211, 212 StGB und § 251 StGB	313
dd) Fazit	314
2. Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot?	314
3. Fehlendes Eigeninteresse der GmbH & Co KG	316
V. Zusammenfassung	318
§ 3 Einwilligungsschranken bei der Kommanditgesellschaft	318
I. Einführung	318
II. Bedürfnis nach einer Existenzvernichtungshaftung	320
III. Begründung eines Existenzvernichtungsverbots in der Personenhandelsgesellschaft	321
1. Funktionsverlust der persönlichen Gesellschafterhaftung durch Restschuldbefreiung?	322
2. Gesellschaftsvermögen als Haftungsreservoir der Gesellschaftsgläubiger	325
3. Folgerungen	326
IV. Vorstellbare Einwände	327
1. Außenhaftung statt Innenhaftung	327
2. Das dispositive Liquidationsrecht als Hindernis	329
3. Vergleich zum Einzelhandelskaufmann	329
§ 4 Fazit	329
7. Kapitel: Zusammenfassung der Arbeit	331
Literaturverzeichnis	335
Sachwortverzeichnis	386

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