Das Opfer vor dem Internationalen Strafgerichtshof

Stefanie Bock

doi:10.3790/978-3-428-53258-2

Das Opfer vor dem Internationalen Strafgerichtshof

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Bock, S. (2010). Das Opfer vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53258-2

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Das Opfer vor dem Internationalen Strafgerichtshof

Bock, Stefanie

Beiträge zum Internationalen und Europäischen Strafrecht / Studies in International and European Criminal Law and Procedure, Vol. 7

(2010)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53258-2
978-3-428-13258-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53258-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 696
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 196.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 129.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Dr. Stefanie Bock studierte von 1998 bis 2004 Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg und promovierte dort anschließend. Parallel arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Peter Mankowski, Hamburg, und als Intern am Internationalen Strafgerichtshof, Den Haag. Ihr Referendariat absolvierte Stefanie Bock von 2008–2010 am OLG Braunschweig. Seit 2011 ist sie als akademische Rätin a.Z. an der Georg-August-Universität Göttingen, Lehrstuhl RiLG Prof. Dr. Kai Ambos, tätig.

Abstract

Unter besonderer Berücksichtigung viktimologischer und psychologischer Erkenntnisse untersucht Stefanie Bock die Stellung des Opfers im Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).

Im Zentrum der Ausführungen steht die Frage, ob das Verfahrensrecht des IStGH den spezifischen Bedürfnissen der Opfer völkerrechtlicher Verbrechen gerecht wird. Um diese beantworten zu können, werden zunächst die im IStGH-Statut genannten völkerrechtlichen Verbrechen unter rechtlichen, kriminologischen und strukturellen Gesichtspunkten analysiert. Dabei werden insbesondere die materiellen, physischen und psychischen Folgen der Taten für die Opfer und ihre hieraus resultierenden Bedürfnisse herausgestellt. Diesen muss der IStGH Rechnung tragen, wenn er seiner übergeordneten Aufgabe - einen Beitrag zur Wiederherstellung und Sicherung des Friedens zu leisten - gerecht werden will.

Anschließend untersucht die Autorin das Verfahrensrecht des IStGH auf seine Vereinbarkeit mit den legitimen Opferinteressen und -bedürfnissen. Im Mittelpunkt der Überlegungen stehen die drei prozessualen Rollen, die das Opfer im Verfahren einnehmen kann: die des Zeugen, der einen Beitrag zur Tataufklärung leistet, die des Beteiligten, der sich aktiv in das Verfahren einbringt, und die des Anspruchstellers, der Wiedergutmachung begehrt. Herausgearbeitet wird, ob und inwieweit es gelungen ist, ein für alle Beteiligten faires und effektives Strafverfahren zu etablieren. Soweit Defizite bestehen, wird aufgezeigt, wie das Völkerstrafprozessrecht unter Wahrung der Rechte des Beschuldigten opferorientiert fortentwickelt werden kann.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	28
Einleitung	37
Teil 1: Historischer Überblick	40
A. Vorstaatliche Gesellschaften	40
B. Ersatz der Fehde durch Sühneleistung	42
C. Entwicklung hoheitlicher Verfahren	43
D. Verdrängung der Fehde	45
E. Dominanz staatlicher Verfahren	46
F. DieWiederentdeckung des Opfers	49
G. Fazit	50
Teil 2: Struktur und Folgen völkerrechtlicher Verbrechen	52
A. Viktimisierung	52
I. Primäre Viktimisierung	52
1. Materielle Einbußen	53
2. Physische Verletzungen	54
3. Psychische Folgen	54
a) Erschütterung der Grundannahmen	54
b) Allgemeine Folgen einer Viktimisierung	56
c) Traumatische Störungen im Besonderen	59
aa) Traumatisches Ereignis und Trauma	59
bb) Traumatische Störungen und ihre Symptome	60
(1) Akute Belastungsreaktion	60
(2) Posttraumatische Belastungsstörung	61
(a) Intrusion	62
(b) Avoidance	62
(c) Hyperarousal	64
(d) Psychosomatische Störungen	64
(e) Komorbide Störungen	64
(f) Psychosoziale Folgen	65
(g) Individuelle Ausprägung des Krankheitsbilds	65
(3) Viktimisierungssyndrom als besondere Form der PTBS	65
(4) Komplexe PTBS	66
(5) Andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastungen	67
(6) Ergebnis	67
cc) Bedeutung der individuellen Vorprägung und Situation	67
4. Emotionale Schäden	69
5. Ergebnis	69
II. Sekundäre Viktimisierung	70
1. Informelle Reaktionen	70
2. Formelle Reaktionen	71
3. Ergebnis	73
III. Tertiäre Viktimisierung	73
1. Symptome	74
2. Auswirkungen von Fremdzuschreibungsprozessen	74
3. Erlernte Hilflosigkeit	75
4. Ergebnis	77
IV. Ergebnis	77
B. Die Straftatbestände des IStGH-Statuts	77
I. Exkurs: Auslegung des IStGH-Statuts	78
II. Völkermord, Artt. 5 Abs. 1 lit. a); 6 IStGH-Statut	80
1. Tatbestandliche Voraussetzungen	81
a) Geschützte Gruppe	81
b) Objektive Tathandlungen	82
aa) Tötung von Mitgliedern der Gruppe	82
bb) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden	82
cc) Auferlegung von zerstörerischen Lebensbedingungen	84
dd) Maßnahmen zur Geburtenverhinderung	85
ee) Überführung von Kindern in eine andere Gruppe	86
c) Absicht, eine Gruppe als solche zu zerstören	86
d) Gesamttaterfordernis?	88
2. Geschützte Rechtsgüter	90
3. Ergebnis	93
III. Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Artt. 5 Abs. 1 lit. b); 7 IStGH-Statut	93
1. Tatbestandliche Voraussetzungen	93
a) Einzelakte	93
b) Ausgedehnter oder systematischer Angriff	94
2. Geschützte Rechtsgüter	97
a) Ausrottung	97
b) Verfolgung	98
c) Apartheid	98
d) Vertreibung	99
e) Erzwungene Schwangerschaft	99
f) Folter und zwangsweises Verschwindenlassen von Personen	100
g) Ausgedehnter oder systematischer Angriff	100
3. Ergebnis	101
IV. Kriegsverbrechen, Artt. 5 Abs. 1 lit. c); 8 IStGH-Statut	102
1. Tatbestandliche Voraussetzungen	102
a) Bewaffneter Konflikt	103
b) Internationaler und nicht-internationaler bewaffneter Konflikt	104
c) Kriegsverbrechen im internationalen bewaffneten Konflikt	105
aa) Kriegsverbrechen gegen Individualrechtsgüter	105
(1) Geschützte Personen und Güter	105
(2) Taten gegen das Leben	106
(3) Misshandlungen	107
(4) Sexuelle Gewalt	108
(5) Beeinträchtigung der Würde	109
(6) Freiheitsbeschränkungen	109
(7) Einsatz von Kindersoldaten	110
(8) Verfahrensgarantien	110
(9) Eigentum und Vermögen	111
bb) Verbotene Kampfmethoden und -mittel	111
cc) Angriffe gegen humanitäre und friedenserhaltende Missionen	113
d) Kriegsverbrechen im nicht-internationalen bewaffneten Konflikt	114
2. Geschützte Rechtsgüter	115
3. Ergebnis	116
V. Aggression, Art. 5 Abs. 1 lit. d) IStGH-Statut	117
VI. Exkurs: Delikte gegen die Rechtspflege	117
VII. Fazit	118
C. Strukturelle und viktimologische Spezifika völkerrechtlicher Verbrechen	119
I. Überlebensschuld als Folge kollektiv erlebter Gewalt	119
II. Bewaffnete Konflikte	120
1. Soldaten	120
2. Zivilbevölkerung	123
3. Ergebnis	123
III. Systematische Verfolgung und Völkermord	124
IV. Folter	127
1. Physische Folter	127
2. Psychische Folter	128
3. Machtgefälle und Anpassungsstrategien	130
4. Ziel und Folgen von Folter	132
V. Sexuelle Gewalt	133
1. Sexualdelikte als Gewalttaten	133
2. Sekundäre Viktimisierung	134
3. Tatfolgen	136
4. Sexuelle Gewalt gegen Männer	137
5. Sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten	138
6. Ergebnis	139
VI. Haft in Lagern oder Gefängnissen	140
1. Beispiele für Lager und deren Zwecksetzung	140
2. Lager als totale Institutionen	141
3. Reaktionsmöglichkeiten der Insassen	142
4. Mögliche Folgen	143
5. Gefängnisse	144
6. Ergebnis	144
VII. Vertreibung und Aufenthalt im Exil	144
1. Vortraumatisierung und Flucht	145
2. Aufenthalt im Flüchtlingslager	146
3. Zwischen zwei Welten – Flüchtlinge im Gastland	148
a) Integrationsdruck und Bindung an die Heimat	148
b) Asylverfahren	149
c) Sprache und Alltag	150
d) Arbeit und Identität	151
e) Diskriminierung und soziale Isolation	152
f) Alters- und geschlechtsspezifische Besonderheiten	153
g) Psychische Belastungen	154
4. Rückkehr ins Heimatland	155
5. Ergebnis	156
VIII. Auswirkungen von Extremtraumatisierungen	157
IX. Ergebnis	158
D. Wirkungen über das Opfer hinaus	158
I. Burn-Out-Syndrom und stellvertretende Traumatisierung	158
II. Mittelbare Traumatisierung	159
III. Transgenerationelle Traumatisierung	161
IV. Täter-Opfer-Gewaltkreislauf	164
V. Ergebnis	165
E. Völkerrechtliche Verbrechen als Makrokriminalität	166
F. Fazit	168
Teil 3: Grundlagen für ein opfergerechtes Strafverfahren	170
A. Bedürfnisse und Erwartungen des Opfers	170
I. Beendigung der Gewalt	170
II. Ersthilfe und Wiederaufbau	171
III. Anerkennung	171
IV. Wahrheit	173
V. Gerechtigkeit	174
VI.Wiedergutmachung	176
VII. Zusammenfassung	177
B. Internationale Kodifikationen	177
I. Basic Principles of Justice for Victims of Crime and Abuse of Power	178
II. Die van-Boven-Principles	178
C. Fazit	180
Teil 4: Sinn und Zweck von Strafe und Strafverfahren	181
A. Zu den Strafzwecken	181
I. Schuldausgleich und Vergeltung	182
II. Spezialprävention	185
1. Negative Spezialprävention	185
2. Positive Spezialprävention	187
3. Ergebnis	189
III. Generalprävention	189
1. Negative Generalprävention	190
a) Voraussetzungen	190
b) Empirische Überprüfbarkeit	191
c) Dogmatische Kritik	193
d) Übertragbarkeit auf das Völkerstrafrecht	194
2. Positive Generalprävention	197
IV. Zusammenfassung	202
B. Ziele des Strafverfahrens	202
I.Wahrheitsermittlung	203
II. Klärung des Tatverdachts	205
III. Schaffung von (Rechts-)Frieden	206
C. Fazit	208
Teil 5: Das Opfer im Verfahren vor dem IStGH	209
A. Der Opferbegriff	210
I. Natürliche Personen	210
II. Organisationen und Institutionen	213
III. Zusammenfassung	213
B. Die anderen Verfahrensbeteiligten	214
I. Der Ankläger	214
II. Der Beschuldigte und sein Verteidiger	217
1. Exkurs: Amtliche Eigenschaften und Immunitäten	218
2. Spezifische Schwierigkeiten für die Verteidigung im internationalen Verfahren	221
3. Absicherung der Beschuldigtenstellung	225
a) Objektivität des Anklägers	226
b) Freie Wahl eines Verteidigers	226
c) Offenlegung von Beweisen	229
d) Unterstützung der Verteidigung durch Vorverfahrenskammer und Kanzlei	230
e) Schutz vor einer Politisierung des Prozesses	232
4. Zusammenfassung	233
III. Das Gericht	233
IV. Die Kanzlei	233
1. Die Victims and Witnesses Unit	234
2. Die Victims Participation and Reparation Unit	234
3. Das Office of Public Counsel for Victims	235
4. Exkurs: Staff-Welfare	235
V. Der UN-Sicherheitsrat	236
VI. Die Nationalstaaten	237
VII. Zusammenfassung	238
C. Das Verfahren vor dem IStGH	238
I. Voraussetzungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit	239
1. Anerkennung der Gerichtsbarkeit	239
2. Grundprinzipien	239
3. Ausnahme im Fall einer Sicherheitsratsresolution	240
4. Entstehungsgeschichte	240
5. Schutzlücke bei internen Konflikten	242
6. Universalitätsprinzip als anzustrebendes Optimum?	243
a) Derivative Strafgewalt	245
aa) Zulässigkeit einer Übertragung nach deutschem Recht	245
bb) Zulässigkeit einer Übertragung nach Völkerrecht	247
(1) Erforderlichkeit einer Erlaubsnisnorm?	247
(2) Unzulässige Drittwirkung?	248
(a) Gerichtsbarkeit über Individuen, nicht über Staaten	249
(b) Überstellung von Drittstaatenangehörigen	250
(c) Exkurs: Kooperationspflichten	250
(d) Exkurs: Komplementaritätsprinzip	251
(e) Indirekte Bewertung staatlichen Handelns	252
(f) Zusammenfassung	253
(3) Unzulässige Schlechterstellung von Drittstaaten und ihren Angehörigen?	253
(4) Unvergleichbarkeit von nationaler und internationaler Strafverfolgung?	255
(5) Ergebnis	256
cc) Übertragung universeller Strafgewalt?	257
(1) Erfasste Delikte	257
(2) Inhalt und Grenzen des Universalitätsprinzips	260
dd) Ergebnis	262
b) Originäre Strafgewalt	262
aa) Das Tadić-Urteil des ICTYals Ausgangspunkt	262
bb) Einklang von Völkerstrafrecht und Universalitätsprinzip	263
cc) Sicherheitsratsresolution als Voraussetzung originärer Gerichtsbarkeit?	266
dd) Vereinbarkeit originärer Gerichtsbarkeit mit dem IStGH-Statut?	267
7. Zusammenfassung	268
II. Trigger-mechanism	269
1. Unterbreitung durch einen Mitgliedstaat	269
a) Voraussetzungen der Staatenbeschwerde	270
b) Praktische Relevanz und bisherige Anwendungsfälle	271
2. Unterbreitung durch den Sicherheitsrat	274
3. Ex-officio-Befugnisse des Anklägers	277
a) Informationen i. S. d. Art. 15 Abs. 1 IStGH-Statut	277
b) Vorprüfungen	278
c) Genehmigung der Ermittlungen durch die Vorverfahrenskammer	279
d) Bewertung	280
4. Zusammenfassung	282
III. Zulässigkeit	282
1. Ratio legis	283
a) Schutz nationaler Souveränitätsinteressen	283
b) Schutz des Beschuldigten	284
c) Prozessökonomische Erwägungen	284
d) Schutz vor Missbrauch	286
2. Anwendungsbereich	286
3. Die Grenzen der Zulässigkeit im Einzelnen	287
a) Ermittlungs- und Verfolgungsvorrang nach Art. 17 Abs. 1 lit. a) IStGH-Statut	287
aa) Unwilligkeit	288
bb) Unvermögen	289
cc) Berücksichtigung einer opferorientierten Verfahrensgestaltung?	290
b) Verzicht auf Strafverfolgung nach Art. 17 Abs. 1 lit. b) IStGH-Statut	291
c) Ne bis in idem gemäß Artt. 17 Abs. 1 lit. c); 20 Abs. 3 IStGH-Statut	291
d) Hinreichende Schwere der Sache gemäß Art. 17 Abs. 1 lit. d) IStGH-Statut	292
e) Beweislast	294
4. Verzicht auf nationale Strafverfolgung und einvernehmliche Arbeitsteilung	295
5. Inkonsistenz nationaler und internationaler Strafverfolgung	297
6. Amnestien	298
a) Völkerrechtliche Zulässigkeit von Amnestien	299
b) Blankett- und Autoamnestien	302
c) Amnestien und Wahrheitskommissionen	303
aa) Funktion und Wirkung von Wahrheitskommissionen	304
bb) Zulässigkeitsvoraussetzungen	305
d) Amnestien und Wahrheitskommissionen im Komplementaritätsregime	306
aa) Art. 17 Abs. 1 lit. b) IStGH-Statut	307
bb) Art. 17 Abs. 1 lit. a) IStGH-Statut	309
cc) Grenzen vorrangiger Zuständigkeit	309
dd) Doppelbestrafungsverbot	310
e) Zusammenfassung	311
7. Zuständigkeitskonflikte mit Ad-hoc-Tribunalen und Hybrid-Gerichten	311
8. Ergebnis	313
IV. Voruntersuchung und Einleitung von Ermittlungen	313
1. Auswertung und Überprüfung der erhaltenen Informationen	314
2. Hinreichende Grundlage	315
a) Hinreichende Verdachtsgründe	315
b) Zulässigkeit	316
c) Interesse der Gerechtigkeit	316
aa) Schwere der Verbrechen	317
bb) Interesse der Opfer	317
cc) Interesse der Gerechtigkeit	318
3. Einstellung des Verfahrens	319
a) Rüge durch den Staat oder den Sicherheitsrat	320
b) Proprio-motu-Überprüfung bei Einstellung aus Opportunitätserwägungen	320
c) Analoge Anwendung von Art. 53 Abs. 3 IStGH-Statut	322
d) Erhalt neuer Informationen	323
4. Aufnahme von Ermittlungen	323
5. Ergebnis	323
V. Verfahren nach Art. 18 IStGH-Statut	324
1. Benachrichtigung betroffener Staaten	324
2. Zurückstellen von Ermittlungen	325
3. Vorläufige Entscheidung über die Zulässigkeit	326
4. Missbrauchspotential	326
5. Zusammenfassung	328
VI. Anfechtung der Gerichtsbarkeit oder der Zulässigkeit	328
VII. Ermittlungs- und Verfolgungsaufschub	331
1. Ratio legis	331
2. Zeitlicher Anwendungsbereich	332
3. Voraussetzungen des Aufschubersuchens	332
4. Berechtigung zur Vornahme beweissichernder Maßnahmen?	333
5. Unzulässiger Eingriff in die Unabhängigkeit des Gerichts?	335
6. Zusammenfassung	336
VIII. Ermittlungsverfahren	337
1. Die Rolle der Vorverfahrenskammer	337
2. Die Bedeutung der Rechtshilfe im Ermittlungsverfahren	339
3. Abschluss der Ermittlungen	342
IX. Bestätigung der Anklage	343
X. Hauptverhandlung	345
1. Verfahrensleitung durch die Hauptverfahrenskammer	346
2. Verfahren bei einer admission of guilt	349
a) Das angloamerikanische guilty plea als Ausgangspunkt	350
b) Ratio legis	350
c) Schutz des Angeklagten	352
d) Schutz der Wahrheitsfindung	353
e) Zusammenfassung	354
3. Zulässigkeit eines plea bargaining	355
4. Beweisvereinbarungen	356
5. Zusammenfassung	358
XI. Strafe, Strafzumessung und -vollstreckung	358
1. Ausschluss der Todesstrafe	359
2. Strafzumessung	360
3. Berücksichtigung nationaler Praxis?	362
4. Strafvollstreckung	363
XII. Berufung	363
XIII. Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen	366
XIV.Wiederaufnahme	367
XV. Zusammenfassung	370
D. Das Opfer als Beweismittel	371
I. Bedeutung und Begriff des Zeugenbeweises	372
II. Aussagepflicht gemäß Rule 65	373
III. Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte	374
1. Rule 74 Abs. 3 lit. a)	374
2. Rule 75	376
3. Rule 73	376
4. Zusammenfassung	377
IV. Zeugenrechte gemäß Art. 55 Abs. 1 IStGH-Statut	378
V. Beweiswert des Zeugenbeweises und Fehlerquellen	378
1. Fehlerhafte Wahrnehmung	379
2. Fehlerhafte Erinnerung	379
3. Fehlerhafte Übermittlung	381
4. Bewusste Falschaussagen	383
5. Zusammenfassung	383
VI. Maßnahmen zur Erhöhung des Beweiswertes	383
1. Der Einfluss der Fragetaktik	384
2. Verhinderung einer Abstimmung von Aussagen	385
a) Getrennte Vernehmung der Zeugen	385
b) Verbot, sich mit anderen Zeugen zu besprechen?	387
c) Getrennte Anreise und Unterbringung von Zeugen	388
d) Aufdeckung von Aussageanpassungen	389
e) Zusammenfassung	389
3. Witness-Proofing?	390
4. Verhinderung einer Verfälschung durch den Dolmetscher	392
5. Verhinderung von Falschaussagen	393
a) Beschränkung der Aussagepflicht	393
b) Risiko Wiedergutmachung?	394
c) Eid und Strafandrohung	394
6. Zusammenfassung	395
VII. Bewertung der Zeugenaussagen durch das Gericht	395
1. Freie Beweiswürdigung als Aufgabe der Verfahrenskammer	396
2. Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen	397
3. Berücksichtigung kultureller Besonderheiten	400
4. Berücksichtigung traumatischer Störungen	400
5. Zusammenfassung	402
VIII. Schutz vor sekundärer Viktimisierung	403
1. Art. 68 Abs. 1 IStGH-Statut als Ausgangspunkt	404
2. Auswahl der Zeugen	405
3. Unterstützung durch die Abteilung für Opfer und Zeugen	405
4. Witness-Familiarisation	408
5. Vernehmung am Aufenthaltsort des Zeugen	410
a) Verlegung des Verhandlungsorts	410
b) Videovernehmung	411
6. Verhinderung von mehrfachen Aussagen	412
a) Beweiserhebung im Vorfeld der Hauptverhandlung	413
aa) Verfahren nach Art. 15 Abs. 3 S. 1 IStGH-Statut	413
bb) Bestätigung der Anklage	413
b) Übernahme der Beweise aus der Bestätigung der Anklage?	414
c) Beweisvereinbarungen gemäß Rule 69	414
d) Aussage traumatisierter Opferzeugen als einmalige Ermittlungsgelegenheit	414
e) Einführung vorangegangener Aussagen in die Hauptverhandlung	415
f) Koordination der Verfahren	416
g) Zusammenfassung	417
7. Ablauf der Aussage	417
8. Maßnahmen zur Aussageerleichterung	419
9. Recht, die Aussage abzubrechen	421
10. Schutz vor besonders belastender Befragung	421
a) Genehmigung der Fragen durch die Kammer	422
b) Sexualdelikte	422
c) Cross-examinations	424
11. Freispruch und Unrechtsinterlokut	428
12. Zusammenfassung	429
IX. Zeugenschutz	430
1. Art. 68 Abs. 1 IStGH-Statut	430
2. Art. 46 Abs. 6 IStGH-Statut	432
3. Einzelne Maßnahmen	432
a) Schutzprogramm der VWU	432
b) Präventive Umsiedlungen durch den Ankläger	433
c) Anonymität gegenüber der Öffentlichkeit	435
d) Anonymität gegenüber der Verteidigung	435
e) Beweisverwertungsverbot	438
f) Aussageverweigerungsrecht bei Gefahr für Leib oder Leben	438
g) Langzeitmaßnahmen	439
4. Zusammenfassung	439
X. Zeugenentschädigung	439
XI. Zusammenfassung	440
E. Das Opfer als Beteiligter	440
I. Art. 68 Abs. 3 IStGH-Statut als Generalnorm	442
II. Voraussetzungen	444
1. Opfer im Sinne von Rule 85	444
a) Verteilung und Umfang der Beweislast	444
b) Opfer des Falls und Opfer der Situation	446
c) Beteiligung mittelbarer Opfer	446
d) Täter als Opfer?	447
2. Betroffenheit persönlicher Interessen	448
3. Geeignete Verfahrensabschnitte	452
a) Bestimmung der Geeignetheit	452
b) Opferschutz	453
c) Die Ermittlungen als geeigneter Verfahrensabschnitt?	453
aa) Der Wortlaut von Art. 68 Abs. 3 IStGH-Statut	454
bb) Systematische Auslegung	455
cc) Betroffenheit persönlicher Interessen	456
dd) Beeinträchtigung der Objektivität der Ermittlungen und der Stellung des Anklägers	457
ee) Schutz der Opfer	459
ff) Auswirkungen auf die Verfahrensökonomie	460
gg) Auswirkungen auf die Rechte der Verteidigung	461
hh) Die Konsequenzen der Rechtsprechung der Appeals Chamber	462
d) Zusammenfassung	463
4. Rechte des Angeklagten sowie Fairness und Unparteilichkeit des Verfahrens	464
a) Verstoß gegen die Unschuldsvermutung	464
b) Verstoß gegen das Recht auf ein zügiges Verfahren	465
5. Rechtswegerschöpfung als zusätzliche Voraussetzung?	465
III. Das Zulassungsverfahren	466
1. Ziel und Umfang des Zulassungsverfahrens	466
a) Unabhängigkeit des Zulassungsverfahrens	466
b) Verfahrenszulassung ohne Festlegung der Beteiligungsmodalitäten	467
aa) Verstoß gegen Art. 68 Abs. 3 IStGH-Statut?	468
bb) Verstoß gegen Rule 89 Abs. 1?	469
cc) Verletzung der Verfahrensfairness?	470
dd) Prozessökonomische Erwägungen	471
ee) Zusammenfassung	471
2. Antrag	472
a) Antragsinhalt	472
b) Identitätsnachweis	473
c) Stellvertretung	475
d) Daueranträge	476
3. Frist	477
4. Unvollständige Anträge	477
5. Anonymität im Zulassungsverfahren	478
6. Stellungnahme von Anklage und Verteidigung	479
a) Weiterleitung redigierter Anträge	480
b) Privilegierung des Anklägers	482
c) Privilegierung des OPCD	484
d) Zusammenfassung	485
7. Stellungnahme des OPCV?	485
8. Einsicht in die Stellungnahmen?	486
9. Erwiderung auf die Stellungnahmen?	488
10. Anspruch der Parteien auf zusätzliche Informationen?	489
11. Der Bericht der Kanzlei	491
12. Rechtliche Vertretung	493
13. Opferschutzmaßnahmen im Zulassungsverfahren	494
14. Rechtsmittel	494
15. Zusammenfassung	494
IV. Vertretung durch einen legal representative	495
1. Freie Wahl eines legal representative	495
2. Kollektiver Rechtsbeistand	497
3. Anonymität des legal representative?	498
4. Prozesskostenhilfe	499
5. Die Zweiteilung der Beteiligungsrechte in Art. 68 Abs. 3 IStGH-Statut und Rule 91	500
6. Zusammenfassung	500
V. Die Rolle des OPCV	501
1. Unterstützungsfunktion	501
2. Tätigkeit als legal representative	502
3. Zusammenfassung	503
VI. Allgemeine Beteiligungsrechte	504
1. Recht auf Gehör	504
2. Informationsrechte	505
3. Rule 93	505
VII. Gesondert geregelte Beteiligungsformen	506
1. Beteiligung im Verfahren nach Art. 15 IStGH-Statut	507
2. Beteiligung im Verfahren nach Art. 19 IStGH-Statut	509
VIII. Beteiligungsrechte im Ermittlungsverfahren	510
1. Recht auf Gehör	511
2. Akteneinsicht	511
3. Beteiligung in ausgewählten Verfahren	513
a) Verfahren nach Art. 18 Abs. 2 IStGH-Statut	513
b) Verfahren nach Art. 53 IStGH-Statut	514
c) Verfahren nach Art. 56 IStGH-Statut	515
d) Verfahren nach Art. 57 Abs. 3 IStGH-Statut	516
e) Verfahren nach Art. 58 IStGH-Statut	516
f) Verfahren nach Art. 60 Abs. 2, 3 IStGH-Statut	517
4. Recht auf Anonymität	519
5. Die fehlenden Rechte	520
a) Recht des Opfers, einer Strafverfolgung zu widersprechen	520
b) Individualbeschwerde	520
c) Klageerzwingung	521
6. Zusammenfassung	521
IX. Beteiligung an der Bestätigung der Anklage	522
1. Berücksichtigung der Zielsetzung des confirmation hearing	522
2. Recht auf Information	523
3. Recht auf Anonymität	523
4. Recht auf Akteneinsicht	525
5. Recht auf Offenlegung von Beweisen?	527
6. Recht auf Anwesenheit	528
7. Verfahrensunmittelbare Rechte	529
a) Eröffnungs- und Schlussvortrag	529
b) Fragerecht	530
c) Beibringung von Beweisen	532
d) Sonstige „observations“ und „submissions“	532
e) Die Anpassung der Rechte an den Einzelfall	533
8. Zusammenfassung	534
X. Beteiligung im Hauptverfahren	535
1. Recht auf Information	535
2. Recht auf Anonymität	536
3. Recht auf Akteneinsicht	536
4. Zugang zu Beweisen	537
5. Recht auf Anwesenheit	538
6. Beauftragung und Anweisung von Sachverständigen	538
7. Verfahrensunmittelbare Rechte	539
a) Eröffnungs- und Schlussvortrag	539
b) Weitere Rechte	539
c) Beibringung von Beweisen	540
d) Beteiligung an der Strafzumessung	541
e) Erforderlichkeit gesonderter Anträge?	542
8. Zusammenfassung	543
XI. Beteiligung im Verfahren vor der Berufungskammer	543
1. Verfahrenseinleitung durch die Opfer	544
2. Erfordernis eines gesonderten Zulassungsantrags	545
3. Zulassung weiterer Opfer	548
4. Umfang der Beteiligungsrechte	549
5. Zusammenfassung	550
XII. Beteiligung an derWiederaufnahme	550
XIII. Doppelstatus als Opfer und Zeuge	551
XIV. Exkurs: Opferrechte und amici curiae	553
1. Opfer als amici curiae	553
2. Opferorganisationen als amici curiae	553
3. Amici curiae als Informationsquelle des Gerichts	554
XV. Zusammenfassung	554
F. Wiedergutmachung – Das Opfer als Anspruchsteller	555
I. Verfahrenseinleitung	556
1. Antragsverfahren	557
2. Proprio-motu-Verfahren	558
3. Notwendigkeit von Selektionsprozessen	559
II. Die Arten der Wiedergutmachung	559
1. Rückerstattung	560
2. Entschädigung	560
3. Rehabilitierung	562
4. Genugtuung	563
5. Garantie der Nichtwiederholung	566
6. Zusammenfassung	567
III. Adressat der Wiedergutmachung	568
1. Wiedergutmachung auf individueller Basis	568
2. Wiedergutmachung auf kollektiver Basis	570
3. IndividuelleWiedergutmachung als Regelfall?	571
a) Implementierungsschwierigkeiten	571
b) Ungleichbehandlung der Opfer	572
c) Vorteile der Kollektiventschädigung	572
d) Individualentschädigung in Ausnahmefällen	574
4. Ergebnis	574
IV. Verpflichteter	575
1.Wiedergutmachung durch den Täter	575
2.Wiedergutmachung durch den Treuhandfonds	575
a) Verwaltungsfunktion	575
b) Kompensationsfunktion	576
c) Humanitäre Funktion	578
aa) Begünstigte	579
bb) Verfahrenskonnexität	579
cc) Form der Unterstützung	582
d) Mittelbeschaffung	584
3. Wiedergutmachung durch den Staat?	587
4. Zusammenfassung	588
V. Verfahren	589
1. Die Gefahr der sekundären Viktimisierung	589
2. Das Verfahren vor dem IStGH	590
a) Antrag	590
b) Voraussetzungen	591
c) Haftungsumfang	592
d) Beweislast und Beweiserleichterungen	593
aa) Beweisschwierigkeiten	593
bb) Erleichterungen der Beweisführung	594
cc) Beweisgrad	595
dd) Unterstützung durch Kammer und Ankläger	595
e) Beteiligung der Opfer	597
f) Beteiligung des Treuhandfonds	598
g) Rechtsmittel	598
h) Durchsetzung	598
i) Zusammenfassung	598
3. Das Verfahren vor dem Treuhandfonds	599
VI. Die Vorzugswürdigkeit einer Entschädigung durch den Treuhandfonds	599
VII. Zusammenfassung	600
Teil 6: Gesamtbetrachtung	603
Literaturverzeichnis	610
Personen- und Sachwortverzeichnis	688

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Das Opfer vor dem Internationalen Strafgerichtshof

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