BOOK
Cite BOOK
Style
Wetzel, M. (2011). Rechtsfragen einer projektbezogenen Raumordnung. Zugleich ein Beitrag zur Genehmigungssituation von Windenergieanlagen und deren Steuerung durch raumordnerische Vorgaben. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53269-8
Wetzel, Melanie. Rechtsfragen einer projektbezogenen Raumordnung: Zugleich ein Beitrag zur Genehmigungssituation von Windenergieanlagen und deren Steuerung durch raumordnerische Vorgaben. Duncker & Humblot, 2011. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53269-8
Wetzel, M (2011): Rechtsfragen einer projektbezogenen Raumordnung: Zugleich ein Beitrag zur Genehmigungssituation von Windenergieanlagen und deren Steuerung durch raumordnerische Vorgaben, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53269-8
Format
Rechtsfragen einer projektbezogenen Raumordnung
Zugleich ein Beitrag zur Genehmigungssituation von Windenergieanlagen und deren Steuerung durch raumordnerische Vorgaben
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1179
(2011)
Additional Information
Book Details
Pricing
About The Author
Melanie Wetzel wurde 1981 in Münsterlingen (Schweiz) geboren. Nach dem Abitur in Konstanz studierte sie von 2000 bis 2005 Rechtswissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg mit Abschluss des Ersten Staatsexamens. Im Anschluss begann sie dort bei Prof. Dr. Rainer Wahl ihre Dissertation, die sie 2009 fertigstellte. Es folgten das Referendariat und Zweite Staatsexamen im Jahr 2010. Seit Mai 2010 ist Melanie Wetzel als Rechtsanwältin in einer öffentlich-rechtlich ausgerichteten Kanzlei in Freiburg tätig.Abstract
Mit den neuen Herausforderungen des Planungsrechts hat sich das Raumordnungsrecht verändert und an Bedeutung gewonnen. Das traditionelle Bild als "Planung der Planung" mit "behördeninterner Wirkung" vermag das Steuerungspotential der Raumordnung längst nicht mehr erschöpfend zu beschreiben. Gerade regionalbedeutsame Großprojekte im bauplanungsrechtlichen Außenbereich haben zur Etablierung einer sog. "projektbezogenen Raumordnung" geführt. Deren Ausprägungen und Folgen für das Raumordnungsrecht untersucht Melanie Wetzel dogmatisch und am Beispiel der Genehmigung von Windenergieanlagen. Es zeigt sich, dass Raumordnung mit der Nähe zum Einzelnen neue Anforderungen erfüllen muss und erweiterte Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen. Dies bleibt jedoch auf bestimmte, systemfremde Regelungsbereiche beschränkt und stellt den übergeordneten, von Einzelinteressen losgelösten Steuerungsansatz der Raumordnung nicht grundsätzlich in Frage.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
| Teil 1: Problemstellung und Grundlagen | 19 | ||
| § 1 Die verfassungsrechtliche Ausgangslage in Bezug auf die Raumordnung nach der Föderalismusreform | 20 | ||
| A. Kein „bodenrechtlicher Durchgriff“ der Raumordnung | 21 | ||
| B. Beschränkung auf „raumbedeutsame“ Regelungsgegenstände | 23 | ||
| C. Die Raumordnung als überfachliche und überörtliche Gestaltungsebene | 23 | ||
| § 2 Die Erfordernisse der Raumordnung: Begriffsbestimmung und Abgrenzung | 26 | ||
| A. Die Ziele der Raumordnung | 27 | ||
| I. Regelungsgegenstand | 28 | ||
| II. Zentrale inhaltliche Anforderungen zur Erfüllung des Zielbegriffs | 29 | ||
| 1. Raumordnungsziele als bestimmte oder bestimmbare Festlegungen | 29 | ||
| 2. Abschließende Abwägung und raumordnerische Letztentscheidung | 30 | ||
| B. Die Grundsätze der Raumordnung | 32 | ||
| C. Die sonstigen Erfordernisse der Raumordnung | 34 | ||
| § 3 Die „klassische“ Wirkungsdimension der Raumordnung | 36 | ||
| A. Zielbeachtenspflicht gegenüber öffentlichen Stellen | 37 | ||
| I. Die öffentlichen Stellen als „klassischer“ Bindungsadressat | 37 | ||
| 1. § 4 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 1 ROG | 37 | ||
| 2. § 4 Abs. 3 ROG | 38 | ||
| II. Umfang und Reichweite der Bindungswirkungen | 39 | ||
| 1. Inhalt der Beachtenspflicht | 40 | ||
| 2. Beachtenspflicht als Handlungspflicht und das bauplanungsrechtliche Zielanpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB | 41 | ||
| B. Bindung der öffentlichen Stellen an die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung | 45 | ||
| C. Rechtswirkungen der Raumordnungserfordernisse im Bereich der „klassischen“ Wirkungsdimension der Raumordnung | 46 | ||
| I. Bindung selbstverwalteter Gemeinden | 46 | ||
| II. Bindungswirkungen gegenüber Personen des Privatrechts | 47 | ||
| 1. Mediatisierte Bindung privater Vorhabensträger | 47 | ||
| 2. Rechtliche Wirkungen der Raumordnungsziele gegenüber Personen des Privatrechts im Rahmen der mediatisierten Bindungen | 48 | ||
| a) Konsequenzen einer Gleichstellung unmittelbarer und mediatisierter Wirkungen | 49 | ||
| b) Kompetenzrechtliche Bedenken | 50 | ||
| c) Bewertung und Ergebnis | 52 | ||
| 3. Sonderstellung der Zielbeachtenspflicht nach § 4 Abs. 3 ROG | 53 | ||
| D. Inhaltliche Ausgestaltung „klassischer“ Raumordnungsziele | 54 | ||
| § 4 Notwendigkeit projektbezogener Steuerungsansätze der Raumordnung und die besondere Situation der Windenergienutzung im Außenbereich | 55 | ||
| A. Verwirklichung raumordnerischer Festlegungen bei Außenbereichsvorhaben, Planfeststellungen und Plangenehmigungen | 55 | ||
| B. Der raumordnerische Steuerungsbedarf | 56 | ||
| I. Raumordnerische Steuerung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben und Kiesabgrabungen | 56 | ||
| II. Raumordnerische Steuerung bei Windenergieanlagen als privilegierte und standortunabhängige Nutzung im Außenbereich | 59 | ||
| III. Zusammenfassung | 61 | ||
| § 5 Konkretisierung der Problemstellung und Gang der weiteren Untersuchung | 62 | ||
| Teil 2: Die „projektbezogene“ Wirkungsdimension der Raumordnung | 65 | ||
| § 6 Berücksichtigungspflicht in der Zulassungsentscheidung aufgrund fachgesetzlicher Anordnung im Sinne des § 4 Abs. 4 S. 1 ROG | 67 | ||
| A. Berücksichtigung der Raumordnungserfordernisse bei fachgesetzlicher Anordnung | 67 | ||
| B. Bindungswirkungen der Raumordnungserfordernisse gegenüber Personen des Privatrechts im Rahmen der Berücksichtigungspflicht | 68 | ||
| I. Bindungswirkung der Raumordnungsziele | 69 | ||
| 1. Abschichtungswirkung der raumordnerischen Abwägung | 69 | ||
| 2. Bewertung der Zielwirkungen im Rahmen der fachgesetzlichen Abwägungs- oder Ermessensentscheidung | 70 | ||
| 3. Systematische Überlegungen unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung | 71 | ||
| II. Bindungswirkung der Raumordnungsgrundsätze | 73 | ||
| 1. Keine äußeren Grenzen für eine unmittelbare Bindung Privater an die Raumordnungsgrundsätze | 73 | ||
| 2. Bindungswirkung der Raumordnungsgrundsätze gegenüber Privaten im Rahmen der Berücksichtigungspflicht | 74 | ||
| C. Ergebnis | 75 | ||
| § 7 Zielbeachtenspflicht in der Zulassungsentscheidung im Außenbereich aufgrund fachgesetzlicher Anordnung gemäß § 35 Abs. 3 S. 2, 3 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 5 ROG | 75 | ||
| A. Die Rezeption der Raumordnungsziele bei bauplanungsrechtlichen Außenbereichsvorhaben | 76 | ||
| B. Raumordnungsziele in der Genehmigungsentscheidung gemäß § 35 Abs. 3 S. 2, 3 BauGB | 77 | ||
| I. § 35 Abs. 3 S. 2 HS 1 BauGB | 77 | ||
| II. § 35 Abs. 3 S. 2 HS 2 BauGB | 78 | ||
| III. § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB | 79 | ||
| C. Geltungsanspruch der Raumordnungsziele im Rahmen von § 35 Abs. 3 S. 2, 3 BauGB | 81 | ||
| I. Entwicklungen der Rechtslage | 81 | ||
| II. Strikte Verbindlichkeit der Raumordnungsziele nach Wortlaut, Systematik und Historik | 82 | ||
| III. Entwicklungen in der Rechtsprechung | 84 | ||
| 1. Das Bundesverwaltungsgericht zu § 35 Abs. 3 S. 3 HS 1 BauGB (1987) | 85 | ||
| 2. Das Bundesverwaltungsgericht zu § 35 Abs. 3 S. 2, 3 BauGB: Auslegung und Bewertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung | 86 | ||
| a) § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB | 86 | ||
| b) § 35 Abs. 3 S. 2 HS 1 BauGB | 87 | ||
| IV. Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer strikten Zielbindung | 93 | ||
| 1. Das Gebot gerechter Abwägung | 95 | ||
| 2. Verfahrensrechtliche Einbeziehung privater Belange | 96 | ||
| 3. Entschädigungspflichten | 99 | ||
| a) Bestehen einer Entschädigungspflicht im Rahmen von § 35 Abs. 3 S. 2, 3 BauGB? | 99 | ||
| b) Folgen für die Annahme einer strikten Zielbindung | 100 | ||
| 4. Rechtsfolgen einer im konkreten Einzelfall nicht verfassungskonformen Zielbindung | 102 | ||
| V. Zusammenfassung und Ergebnis | 103 | ||
| D. Rechtliche Wirkungen der Raumordnungsziele gegenüber Personen des Privatrechts im Rahmen von § 35 Abs. 3 S. 2, 3 BauGB | 104 | ||
| § 8 Zielbeachtenspflicht bei Planfeststellungen und Plangenehmigungen von Personen des Privatrechts gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ROG | 106 | ||
| A. Geltung der Raumordnungsziele bei Planfeststellungs- und Plangenehmigungsentscheidungen Privater | 106 | ||
| B. Bindungswirkungen der Raumordnungsziele gegenüber Personen des Privatrechts im Rahmen von § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ROG | 108 | ||
| I. Rückschlüsse aus der höchstrichterlichen Anerkennung der Außenwirksamkeit der Raumordnungsziele gegenüber Privaten im Rahmen von § 35 Abs. 3 S. 2, 3 BauGB | 108 | ||
| II. Unterschiede zwischen Zulassungsentscheidungen im Rahmen von § 35 Abs. 3 S. 2, 3 BauGB und § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ROG | 109 | ||
| III. Konsequenzen für die Wirkungsweise der Raumordnungsziele in der Zulassungsentscheidung | 111 | ||
| C. Ergebnis | 112 | ||
| § 9 Weitergehende Bindungswirkungen der Raumordnungsgrundsätze in der Zulassungsentscheidung von Vorhaben Privater im Sinne von § 4 Abs. 5 ROG | 112 | ||
| A. Weitergehende Bindungswirkungen „einfacher“ Raumordnungsgrundsätze | 113 | ||
| B. Weitergehende Bindungswirkungen von Grundsätzen mit Gewichtungsvorgabe | 113 | ||
| C. Ergebnis | 115 | ||
| § 10 Durchsetzung und Sicherung der raumordnerischen Bindungen in der Zulassungsentscheidung mittels Untersagung gemäß § 12 ROG | 116 | ||
| A. Untersagungsmöglichkeiten bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen Privater | 116 | ||
| I. Unbefristete Untersagung gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 ROG | 116 | ||
| 1. Personen des Privatrechts im Rahmen des § 4 Abs. 3 ROG als Adressaten der Untersagungsverfügung | 117 | ||
| 2. Untersagung von Planfeststellungen und Plangenehmigungen Privater im Rahmen von § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ROG | 117 | ||
| a) Wortlaut | 117 | ||
| b) Systematische Erwägungen | 118 | ||
| c) Sinn und Zweck der Regelung | 119 | ||
| II. Befristete Untersagung | 120 | ||
| 1. Adressat und Gegenstand der befristeten Untersagung gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 ROG | 121 | ||
| 2. Raumbedeutsame Maßnahmen von Personen des Privatrechts gemäß § 12 Abs. 2 ROG | 121 | ||
| B. Rechtliche Wirkung der Untersagung gegenüber dem privaten Vorhabensträger | 122 | ||
| I. Untersagung gegenüber Personen des Privatrechts im Sinne des § 4 Abs. 3 ROG | 123 | ||
| II. Untersagung gegenüber Planfeststellungen und Plangenehmigungen von Personen des Privatrechts im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ROG | 123 | ||
| 1. Unbefristete Untersagung gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 ROG | 124 | ||
| 2. Befristete Untersagung gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 ROG | 124 | ||
| III. Befristete Untersagung von Zulassungsentscheidungen über Vorhaben Privater nach § 12 Abs. 2 ROG | 125 | ||
| C. Ergebnis | 126 | ||
| Teil 3: Zur Genehmigungssituation von Windenergieanlagen und deren Steuerung durch raumordnerische Vorgaben | 128 | ||
| § 11 Allgemeines zu den Genehmigungsvoraussetzungen von Windenergieanlagen | 128 | ||
| A. Abgrenzung der Genehmigungstypen | 128 | ||
| I. Genehmigung nach BImSchG | 129 | ||
| 1. Anlagengenehmigung im vereinfachten Verfahren gemäß § 19 BImSchG | 129 | ||
| 2. Anlagengenehmigung im förmlichen Verfahren gemäß § 10 BImSchG | 130 | ||
| a) UVP-Pflichtigkeit von Windenergieanlagen | 130 | ||
| b) Zum Begriff der „Windfarm“ | 131 | ||
| II. Baugenehmigungspflichtige Windenergieanlagen | 137 | ||
| B. Zentrale Konfliktpotentiale bei Windenergieanlagen und fachgesetzliche Vorgaben | 138 | ||
| I. Immissionsschutzrecht | 138 | ||
| 1. Geräuschimmissionen | 139 | ||
| 2. Schattenwurf | 140 | ||
| 3. Optische Bedrängung | 140 | ||
| II. Bauordnungsrecht | 141 | ||
| 1. Abstandsflächen | 141 | ||
| 2. Bauordnungsrechtliches Verunstaltungsverbot | 142 | ||
| III. Naturschutzrecht | 142 | ||
| § 12 Bauplanungsrechtliche Genehmigungsaspekte bei Windenergieanlagen und die Steuerung durch raumordnerische Vorgaben | 144 | ||
| A. Anwendbarkeit | 145 | ||
| I. §§ 29 ff. BauGB | 145 | ||
| II. Raumbedeutsamkeit von Windenergieanlagen | 145 | ||
| B. Bauplanungs- und raumordnungsrechtliche Genehmigungsaspekte bei Windenergieanlagen | 147 | ||
| I. Innenbereich | 147 | ||
| 1. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen von Windenergieanlagen im Innenbereich | 147 | ||
| 2. Wirkung der Raumordnungserfordernisse in der bauplanungsrechtlichen Zulassungsentscheidung für Windenergieanlagen im Innenbereich | 149 | ||
| a) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans | 149 | ||
| b) Im Rahmen von Ausnahmen und Befreiungen | 150 | ||
| c) Im unbeplanten Innenbereich | 151 | ||
| II. Außenbereich | 152 | ||
| 1. Windenergieanlagen als privilegierte Vorhaben im Außenbereich | 152 | ||
| 2. Bauplanungsrechtliche Beurteilung von Windenergieanlagen im Außenbereich | 153 | ||
| a) Darstellungen des Flächennutzungsplans, § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, Abs. 3 S. 3 BauGB | 154 | ||
| b) Schädliche Umwelteinwirkungen, § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BauGB | 155 | ||
| c) Schutz von Natur und Landschaft, § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 BauGB | 155 | ||
| d) Splittersiedlung, § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 BauGB | 157 | ||
| e) Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen, § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 8 BauGB | 157 | ||
| f) Planungserfordernis als nicht benannter öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 S. 1 BauGB | 158 | ||
| 3. Geltung der Raumordnungserfordernisse in der bauplanungsrechtlichen Zulassungsentscheidung für Windenergieanlagen im Außenbereich | 160 | ||
| a) Raumordnungserfordernisse als öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 S. 1 BauGB | 160 | ||
| b) Raumordnungsziele gemäß § 35 Abs. 3 S. 2, 3 BauGB | 162 | ||
| § 13 Steuerung von Windenergieanlagen im Außenbereich durch Gebietsfestlegungen im Raumordnungsplan | 163 | ||
| A. Bundesverwaltungsgerichtliche Kriterien zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen gemäß § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB | 165 | ||
| I. Schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept | 166 | ||
| II. Keine gezielte Verhinderungsplanung | 167 | ||
| B. Festsetzungsmöglichkeiten zur Steuerung von Windenergieanlagen in Raumordnungsplänen unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung | 169 | ||
| I. Vorranggebiete gemäß § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 ROG | 169 | ||
| 1. Wirkungsweise und rechtliche Qualifizierung der Vorranggebiete | 169 | ||
| 2. Vorranggebiete bei der Gebietsausweisung für Windenergieanlagen im Sinne des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB | 170 | ||
| II. Eignungsgebiete gemäß § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 ROG | 171 | ||
| 1. Wirkungsweise und rechtliche Qualifizierung der Eignungsgebiete | 171 | ||
| 2. Eignungsgebiete bei der Gebietsausweisung für Windenergieanlagen im Sinne des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB | 174 | ||
| a) Die innergebietliche Eignungsaussage als „Ausweisung an anderer Stelle“? | 175 | ||
| b) Bewertung unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung | 176 | ||
| III. Vorbehaltsgebiete gemäß § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 ROG | 178 | ||
| 1. Wirkung und rechtliche Qualifizierung der Vorbehaltsgebiete | 178 | ||
| 2. Vorbehaltsgebiete bei der Gebietsausweisung für Windenergieanlagen im Sinne des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB | 179 | ||
| IV. Ergebnis | 180 | ||
| § 14 Überlegungen zu einer sachgerechten Steuerung von Windenergieanlagen durch räumliche Planungen | 180 | ||
| A. Das planerische Steuerungsinstrumentarium | 181 | ||
| I. Bebauungsplan | 181 | ||
| 1. Standortplanung von Windenergieanlagen im Bebauungsplan | 181 | ||
| 2. Feinsteuerung | 182 | ||
| II. Flächennutzungsplan | 183 | ||
| III. Raumordnungsplan | 184 | ||
| 1. Standortsteuerung durch Raumordnungsziele im Rahmen von § 35 Abs. 3 S. 2, 3 BauGB | 184 | ||
| 2. Raumordnerische Steuerungsebenen | 185 | ||
| B. Sachgerechte Ebene der Standortsteuerung von Windenergieanlagen im Außenbereich | 186 | ||
| I. Die gesetzliche Regelung in Baden-Württemberg | 186 | ||
| II. Örtliche Sachnähe versus gesamträumliches Planungskonzept | 187 | ||
| 1. Ausweisung von Konzentrationszonen in Raumordnungs- oder Flächennutzungsplänen? | 187 | ||
| 2. Der gemeinsame Flächennutzungsplan im Sinne des § 204 Abs. 1 S. 1 BauGB als alternatives Steuerungskonzept? | 189 | ||
| Teil 4: Rechtsfragen unmittelbar projektbezogener Raumordnungsziele | 191 | ||
| § 15 Rechtsstaatliche Anforderungen an projektbezogene Raumordnungsziele | 192 | ||
| A. Gebotene Konkretheit projektbezogener Raumordnungsziele | 193 | ||
| I. Raumordnungsziele bei der Bindung von Außenbereichsvorhaben Privater gemäß § 35 Abs. 3 S. 2, 3 BauGB | 193 | ||
| II. Raumordungsziele bei der Bindung von Vorhaben Privater im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ROG | 195 | ||
| B. Anforderungen an die Abgewogenheit projektbezogener Raumordnungsziele | 196 | ||
| I. Die unterschiedlichen Modelle der Global- oder Detailabwägung | 197 | ||
| II. Abwägungsdichte bei Raumordnungszielen im Rahmen von § 35 Abs. 3 S. 2, 3 BauGB und § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ROG | 198 | ||
| C. Zusammenfassung | 201 | ||
| D. Ausblick: Abgrenzungsschwierigkeiten angesichts gestiegener Anforderungen an Raumordnungsziele nach den Änderungen durch die Föderalismusreform | 202 | ||
| I. Präziserer Umgang mit Begrifflichkeiten durch die gesetzliche Legaldefinition und die Erweiterung der Festsetzungsmöglichkeiten in Raumordnungsplänen | 202 | ||
| II. Aufweichung der Begrifflichkeiten angesichts gestiegener Anforderungen an Raumordnungsziele durch „Soll“- und „In-der-Regel“-Formulierungen | 205 | ||
| III. Zusammenfassung | 207 | ||
| § 16 Rechtsschutz Privater | 208 | ||
| A. Rechtsschutzoptionen Privater | 208 | ||
| B. Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle Privater gegen Raumordnungspläne | 211 | ||
| I. Der Raumordnungsplan als tauglicher Verfahrensgegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle | 213 | ||
| 1. Raumordnungspläne als Rechtsvorschriften im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO | 213 | ||
| a) Der Begriff der Rechtsvorschrift | 214 | ||
| b) Höchstrichterliche Anerkennung der Rechtsnormqualität von Raumordnungszielen | 215 | ||
| 2. Eröffnung der Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO in den Ländern | 217 | ||
| a) Keine bundesweite Normenkontrolle unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten | 217 | ||
| b) Unmittelbarer Rechtsschutz gegen Darstellungen des Flächennutzungsplans | 219 | ||
| c) „Planwidrige Regelungslücke“ beim Rechtsschutz gegen Flächennutzungspläne und beim Rechtsschutz gegen Raumordnungsziele | 222 | ||
| 3. Ergebnis | 226 | ||
| II. Antragsbefugnis Privater im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren | 226 | ||
| 1. Der (weitgehend) gesicherte Stand zur Antragsbefugnis Privater | 228 | ||
| a) Konsequenzen der Anerkennung der Außenwirksamkeit projektbezogener Raumordnungsziele im Rahmen von § 35 Abs. 3 S. 2, 3 BauGB für die Antragsbefugnis | 228 | ||
| b) Gesicherte Erkenntnisse zur subjektiven Rechtsverletzung | 229 | ||
| 2. Klärungsbedürftige Fragen zur Antragsbefugnis Privater | 231 | ||
| a) Zur Antragsbefugnis Privater in den Fällen raumordnerischer Bindungen gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, Abs. 3 ROG | 232 | ||
| b) Überlegungen zu weiteren subjektiven Rechten | 237 | ||
| § 17 Kompetenzrechtliche Bewertung | 245 | ||
| A. Kompetenzrechtliche Bewertung der Zielwirkungen gegenüber Personen des Privatrechts aufgrund raumordnerischer und fachgesetzlicher Bindungen | 246 | ||
| I. Die fachgesetzliche Kompetenz spezialgesetzlicher Raumordnungsklauseln | 246 | ||
| II. Gesetzgebungskompetenzen außerhalb spezialgesetzlicher Raumordnungsklauseln | 247 | ||
| 1. Gesetzgebungskompetenzen bei § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ROG | 247 | ||
| 2. Gesetzgebungskompetenzen bei § 4 Abs. 3 ROG | 249 | ||
| III. Ergebnis | 250 | ||
| B. Kompetenzrechtliche Bewertung der Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen von Personen des Privatrechts gemäß § 12 ROG | 250 | ||
| I. Gesetzgebungskompetenzen bei der Untersagung raumordnungswidriger Planungen und Maßnahmen bei § 4 Abs. 3 ROG und § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ROG | 251 | ||
| II. Gesetzgebungskompetenzen bei der Untersagung behördlicher Entscheidungen im Rahmen der Zielbindungen nach § 4 Abs. 4, Abs. 5 ROG | 252 | ||
| 1. Möglichkeit der Untersagung gemäß § 7 ROG (1993) | 252 | ||
| 2. Anerkennung der Außenwirksamkeit von Raumordnungszielen | 253 | ||
| 3. Gesetzgebungskompetenzen außerhalb des Raumordnungstitels | 253 | ||
| C. Zusammenfassung und Bewertung der Ergebnisse unter Einbeziehung des Baurechtsgutachtens des Bundesverfassungsgerichts | 254 | ||
| I. Aktualität des Baurechtsgutachtens zur Aufgabenbestimmung der Raumordnung? | 254 | ||
| II. Konsequenzen eines dauerhaften raumordnerischen Durchgriffs auf die Ebene des Bodenrechts | 255 | ||
| III. Planungsrechtliche Besonderheiten im Rahmen unmittelbar projektbezogener Wirkungen raumordnerischer Instrumente | 256 | ||
| Teil 5: Zusammenfassung und Ausblick auf das GeROG 2009 | 258 | ||
| I. Problemstellung und Grundlagen – insbesondere: Die „klassische“ Wirkungsdimension der Raumordnung | 258 | ||
| II. Die „projektbezogene“ Wirkungsdimension der Raumordnung | 260 | ||
| III. Zur Genehmigungssituation von Windenergieanlagen und deren Steuerung durch raumordnerische Vorgaben | 262 | ||
| IV. Rechtsfragen unmittelbar projektbezogener Raumordnungsziele | 265 | ||
| V. Ausblick GeROG 2009 | 267 | ||
| Literaturverzeichnis | 271 | ||
| Sachwortverzeichnis | 291 |