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Wolter, K. (2011). Vorabentscheidungsverfahren und Beschleunigungsgebot in Strafsachen. Unter besonderer Berücksichtigung des Eilvorlageverfahrens zum Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 104b der Verfahrensordnung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53602-3
Wolter, Kathleen Maja. Vorabentscheidungsverfahren und Beschleunigungsgebot in Strafsachen: Unter besonderer Berücksichtigung des Eilvorlageverfahrens zum Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 104b der Verfahrensordnung. Duncker & Humblot, 2011. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53602-3
Wolter, K (2011): Vorabentscheidungsverfahren und Beschleunigungsgebot in Strafsachen: Unter besonderer Berücksichtigung des Eilvorlageverfahrens zum Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 104b der Verfahrensordnung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53602-3

Format

Vorabentscheidungsverfahren und Beschleunigungsgebot in Strafsachen

Unter besonderer Berücksichtigung des Eilvorlageverfahrens zum Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 104b der Verfahrensordnung

Wolter, Kathleen Maja

Beiträge zum Internationalen und Europäischen Strafrecht / Studies in International and European Criminal Law and Procedure, Vol. 12

(2011)

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About The Author

Kathleen Maja Wolter, geboren 1984 und aufgewachsen in Berlin und Indiana, USA. Studium der Rechtswissenschaften von 2003 bis 2008 mit Schwerpunkt im internationalen Strafrecht und anschließende Promotion als Stipendiatin der Studienstiftung des deutschen Volkes und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Strafrecht von Prof. Dr. Martin Heger an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seit 2010 Rechtsreferendarin am Kammergericht Berlin mit Stationen im Auswärtigen Amt, in New York und Luxemburg.

Abstract

Den Anforderungen des Beschleunigungsgebots aus der EMRK, dem Grundgesetz und dem Unionsrecht gerecht zu werden, ist auch in Strafverfahren eine diffizile Aufgabe, wenn durch den zunehmenden Einfluss des EU-Rechts bei Zweifeln eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der EU eingeholt werden kann bzw. sogar muss. Kathleen Maja Wolter erörtert dieses Spannungsverhältnis unter Darstellung der Grundlagen des Beschleunigungsgebots und würdigt die aktuellen Beschleunigungsbemühungen beim EuGH, insbesondere das neue Eilvorlageverfahren. Da dieses allein indes die mögliche Verletzung des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer durch ein Vorabentscheidungsverfahren nicht verhindern kann, wird eine umfassende Lösung für Strafgerichte entwickelt, die sich - ausgehend von einer teleologischen Interpretation des Art. 267 AEUV - vor allem für eine Befassung des EuGH nur mit unionsrechtlich klärungsbedürftigen Fragen ausspricht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 19
Einführung: Gegenstand und Gang der Untersuchung 23
Erster Teil: Begriffsklärung und Problemdarstellung 29
A. Bedeutung des Beschleunigungsgebots 29
B. Beschleunigungsgebot in der europäischen Menschenrechtskonvention 35
I. Rechtliche Konkretisierung 35
II. Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 37
1. „Strafrechtliche Anklage“ 38
2. Beginn und Ende der „strafrechtlichen Anklage“ 39
3. Überschreiten der „angemessenen Frist“ 40
a) Keine absolute Grenze 40
b) Kriterien innerhalb der Gesamtabwägung 42
4. Konventionsrechtliche Konsequenzen einer Verletzung von Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK 45
C. Beschleunigungsgebot im deutschen Straf- und Verfassungsrecht 48
I. Rechtliche Konkretisierungen 48
1. Strafprozessordnung 48
2. Grundgesetz 49
II. Auslegung durch die Rechtsprechung 50
1. Annäherung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 51
2. Kriterien der Gesamtabwägung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs 53
3. Strafrechtliche und strafprozessuale Konsequenzen der überlangen Verfahrensdauer 55
a) Strafzumessungslösung 56
b) Strafvollstreckungslösung 58
D. Beschleunigungsgebot im Recht der Europäischen Union 61
I. Rechtliche Konkretisierung 62
1. Rechtslage vor dem Vertrag von Lissabon: Grundrechtsbindung durch Ex-Art. 6 EUV 62
2. Vor und nach dem Vertrag von Lissabon: Art. 47 Abs. 2 S. 1 GRCh 64
3. Rechtslage nach dem Vertrag von Lissabon 67
II. Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union 69
1. Annäherung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 70
2. Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union 71
E. Vorabentscheidungsverfahren im Spannungsverhältnis zum Beschleunigungsgebot 74
I. Überblick: Vorabentscheidungsverfahren im Unionsrecht 74
1. Bedeutung und Dauer von Vorabentscheidungsverfahren 76
2. Funktionen des Vorabentscheidungsverfahrens 77
3. Zuständigkeiten des Gerichtshofs der Europäischen Union bezüglich Vorabentscheidungs­verfahren 79
4. Vorlagepflicht und Ausnahmen 81
5. Verfahren bei Vorabentscheidungsersuchen 85
II. Vorabentscheidungsverfahren als in der Verfahrensdauer zu berücksichtigender Abschnitt 89
1. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und ihre Rezeption in der Literatur 91
2. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 93
3. Argumente für die Einbeziehung der Verfahrensdauer 94
a) Vergleichbarkeit mit Vorlage ans Bundesverfassungsgericht 94
b) Vorabentscheidungsverfahren als Inzidentverfahren 96
c) Beschleunigungsgebot als anerkannter Rechtsgrundsatz des europäischen Rechts 97
d) Verantwortlichkeit der EU-Mitgliedstaaten für Handlungen der Unionsorgane 98
e) Verhältnis zwischen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Gerichtshof der Europäischen Union 99
4. Ergebnis und Gesichtspunkte im Rahmen der Prüfung der Angemessenheit 101
Zweiter Teil: Darstellung und kritische Analyse des neuen Eilvorlageverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union 104
A. Entstehungsgeschichte 104
I. Bisherige Reformmaßnahmen mit dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung 105
1. Beschleunigtes Verfahren nach Art. 104a VerfOEuGH 105
2. Vereinfachtes Verfahren nach Art. 104 § 3 VerfOEuGH sowie sonstige beschleunigende Maßnahmen 107
3. Änderungen durch den Vertrag von Nizza 109
II. Vorüberlegungen zum neuen Eilvorlageverfahren 109
1. Reflexionspapier des Gerichtshofs der Europäischen Union 111
2. Weiterer Verfahrensgang 112
B. Konkrete Ausgestaltung des Eilvorlageverfahrens 114
I. Gesetzestext 114
II. Sachlicher Anwendungsbereich 116
III. Antrag auf Durchführung des Eilvorlageverfahrens 118
IV. Entscheidung über die Anwendung des Eilvorlageverfahrens 120
V. Schriftliche Phase 122
VI. Mündliche Phase 124
VII. Anhörung des Generalanwalts 124
VIII. Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union 126
IX. Erwartete Verfahrensdauer und Häufigkeit des Eilvorlageverfahrens 126
C. Erste Erfahrungen mit dem Eilvorlageverfahren 128
I. Rechtssache Rinau 129
1. Sachverhalt 129
2. Dauer des Eilvorlageverfahrens 130
3. Grund für die „Dringlichkeit“ einer Entscheidung des Gerichtshofs 130
II. Rechtssache Santesteban Goicoechea 131
1. Sachverhalt 131
2. Dauer des Eilvorlageverfahrens 133
3. Grund für die „Dringlichkeit“ einer Entscheidung des Gerichtshofs 133
III. Rechtssache Leymann und Pustarov 134
1. Sachverhalt 134
2. Dauer des Eilvorlageverfahrens 136
3. Grund für die „Dringlichkeit“ einer Entscheidung des Gerichtshofs 136
IV. Rechtssache Kadzoev 137
1. Sachverhalt 137
2. Dauer des Eilvorlageverfahrens 138
3. Grund für die „Dringlichkeit“ einer Entscheidung des Gerichtshofs 139
V. Rechtssache Detiček 139
1. Sachverhalt 139
2. Dauer des Eilvorlageverfahrens 140
3. Grund für die „Dringlichkeit“ einer Entscheidung des Gerichtshofs 141
VI. Rechtssache Gataev und Gataeva 141
VII. Rechtssache Povse 142
1. Sachverhalt 142
2. Dauer des Eilvorlageverfahrens 143
3. Grund für die „Dringlichkeit“ einer Entscheidung des Gerichtshofs 143
VIII. Rechtssache McB. 143
1. Sachverhalt 143
2. Dauer des Eilvorlageverfahrens 144
3. Grund für die „Dringlichkeit“ einer Entscheidung des Gerichtshofs 144
IX. Rechtssache Aguirre Zarraga 145
1. Sachverhalt 145
2. Dauer des Eilvorlageverfahrens 146
3. Grund für die „Dringlichkeit“ einer Entscheidung des Gerichtshofs 146
X. Rechtssache Mercredi 146
1. Sachverhalt 146
2. Dauer des Eilvorlageverfahrens 147
3. Grund für die „Dringlichkeit“ einer Entscheidung des Gerichtshofs 147
XI. Abgelehnte Anträge auf Anwendung des Eilvorlageverfahrens 148
D. Kritik des Eilvorlageverfahrens 151
I. Restriktion des sachlichen Anwendungsbereichs 152
1. Europäisierung des nationalen Strafrechts 152
a) Begriff des Europäischen Strafrechts 153
b) Überblick: Strafrechtsbezogene Neuerungen durch den Vertrag von Lissabon 155
2. Strafrechtssetzungskompetenz der Europäischen Union 156
a) Bisherige Rechtslage: Keine Strafrechtssetzungskompetenz der Europäischen Gemeinschaft 157
b) Nach dem Vertrag von Lissabon: Bereichsspezifische Strafrechtssetzungskompetenz 159
3. Strafrechtsharmonisierung 161
a) Bisherige Rechtslage: Unterscheidung zwischen Strafrechtsanweisungskompetenz in erster Säule und Strafrechtsharmonisierung in dritter Säule 162
b) Strafrechtsharmonisierung in materieller Hinsicht 169
c) Strafrechtliche Zusammenarbeit in verfahrensrechtlicher Hinsicht 173
d) Rechtssetzungsverfahren und sogenanntes Notbremsrecht 174
4. Grundlegende Prinzipien des Europäischen Strafrechts 176
a) Anwendungsvorrang des Unionsrechts 176
b) Assimilierungsprinzip 181
c) Unionsrechtskonforme Auslegung 185
5. Konsequenzen für den Anwendungsbereich des Eilvorlageverfahrens 187
II. Übergangsweise Fortgeltung der Vorlagebeschränkungen in Ex-Art. 35 EUV und Ex-Art. 68 EGV 193
III. Abhängigkeit von Beurteilung der Dringlichkeit durch den Gerichtshof der Europäischen Union 197
IV. Verzögerung anderer Rechtssachen infolge des Eilvorlageverfahrens 200
V. Weitere Kritikpunkte 201
1. Festhalten am Vielsprachigkeitsgebot 201
2. Eingriff in die Rollenverteilung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof der Europäischen Union 202
3. Bedeutung des mündlichen Verfahrens 203
VI. Zwischenbilanz 204
Dritter Teil: Lösungsmöglichkeiten für das Spannungsfeld zwischen Vorabentscheidungsverfahren und dem Beschleunigungsgebot 205
A. Vorverständnis hinsichtlich der zu erarbeitenden Lösung 205
I. Systemimmanente Lösung im europäischen Recht 206
II. Ausklammerung der problemnegierenden Stimmen 207
1. Keine wertende Betrachtung der Verzögerungsgründe 207
2. Strafvollstreckungslösung unzureichend 208
III. Ansatzpunkte für eine rechtliche Lösung aus europarechtlicher Sicht 209
B. Lösungen zur Erweiterung der Kapazität des Gerichtshofs der Europäischen Union 209
I. Entlastung der Richter des Gerichtshofs der Europäischen Union 209
1. Institutionelle Maßnahmen: Erhöhung der Richterzahl oder Verkleinerung der Spruchkörper 210
2. Verlagerung von Vorabentscheidungsverfahren auf das Gericht 211
3. Verlagerung von Vorabentscheidungsverfahren auf dezentrale Unionsgerichte 213
II. Effektivierung von Verfahren und Organisation am Gerichtshof der Europäischen Union 215
1. Ausschöpfung der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten 215
2. Anpassung des Anwendungsbereichs des Eilvorlageverfahrens 216
3. Annahmeverfahren, insbesondere das Certiorari-Verfahren 217
4. Green-Light-Verfahren 219
III. Zwischenergebnis 223
1. Nachteile der in Betracht gezogenen Lösungen 223
2. Verschärfung des Problems durch steigende Arbeitsbelastung beim Gerichtshof 224
C. Lösungen zur Beschränkung von Vorabentscheidungsersuchen 226
I. Verzicht auf Vorlage 226
II. Beschränkung des Vorlagerechts auf letztinstanzliche Gerichte 229
III. Anpassung der Acte-clair-Doktrin/Weitere Ausnahmen von der Vorlagepflicht 231
1. Theorie: Voraussetzungen der Acte-clair-Doktrin 232
2. Praxis: Umgehung der Vorlagepflicht 234
3. Schlussfolgerung: Anpassung des acte clair erforderlich 237
4. Neues Kriterium: Unionsrechtliche Klärungsbedürftigkeit 240
a) Auffassungen der Generalanwälte beim Gerichtshof 240
b) Bericht der Reflexionsgruppe über die Zukunft des Gerichtssystems 244
c) Vorschläge im Schrifttum und ihre Gemeinsamkeit 245
d) Kriterien zur Ermittlung der unionsrechtlichen Klärungsbedürftigkeit 246
e) Praktische Umsetzung der erweiterten Ausnahmen von der Vorlagepflicht 249
D. Eigener Lösungsvorschlag für Strafgerichte 250
I. Empfehlung für nicht-letztinstanzliche Gerichte 251
1. Bei Vorlagebefugnis: Ermunterung zur eigenständigen Entscheidung 251
a) Grundsatz: Vorlage nur bei unionsrechtlicher Klärungsbedürftigkeit 251
b) Exkurs: Zeitpunkt einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof 253
c) Bei Eilbedürftigkeit: Eigenständige Entscheidung 255
2. Bei Vorlagepflicht: Übertragung der beim einstweiligen Rechtsschutz anerkannten Lösung 257
a) Gültigkeitsfragen in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes 257
b) Vergleichbarkeit der Problemlage in eilbedürftigen Strafverfahren 259
c) Sinngemäße Übertragung der im einstweiligen Rechtsschutz entwickelten Konzeption auf eilbedürftige Strafverfahren 260
3. Zusammenfassende Empfehlung für nicht-letztinstanzliche Strafgerichte 263
II. Empfehlung für letztinstanzliche Gerichte 264
1. Anwendung der erweiterten Acte-clair-Doktrin bei Auslegungsfragen 264
2. Vorlagepflicht nur bei Fragen von unionsrechtlicher Klärungsbedürftigkeit und Gültigkeitsfragen 264
3. Zusammenfassende Empfehlung für letztinstanzliche Strafgerichte 266
Schluss: Ergebnisse 267
Literaturverzeichnis 272
Sachwortverzeichnis 284