Freiheit und Sicherheit in Deutschland und Europa

doi:10.3790/978-3-428-53840-9

Freiheit und Sicherheit in Deutschland und Europa

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Durner, W., Peine, F., Shirvani, F. (Eds.) (2013). Freiheit und Sicherheit in Deutschland und Europa. Festschrift für Hans-Jürgen Papier zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53840-9

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Freiheit und Sicherheit in Deutschland und Europa

Festschrift für Hans-Jürgen Papier zum 70. Geburtstag

Editors: Durner, Wolfgang | Peine, Franz-Joseph | Shirvani, Foroud

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1238

(2013)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53840-9
978-3-428-13840-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53840-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 671
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Constitution

Pricing

Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Wolfgang Durner, Jahrgang 1967, studierte Rechts- und Politikwissenschaft in Würzburg, Berlin (FU), München und an der London School of Economics (Master of Laws 1993) und promovierte in beiden Fächern. Nach dem Referendariat in Berlin war er 1997/98 Assistent der Unabhängigen Sachverständigenkommission zum Umweltgesetzbuch, im Jahr 1998/99 als Stipendiat der Fritz Thyssen-Stiftung Fellow der Universität Stanford, anschließend über zwei Jahre Rechtsanwalt und seit 2001 Assistent von Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier an der Universität München, wo er sich 2004 habilitierte. 2005 wurde er an die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität berufen und ist dort Inhaber eines Lehrstuhls am Institut für Öffentliches Recht und Direktor des Instituts für das Recht der Wasser- und Entsorgungswirtschaft.

Professor Dr. Dr. h.c. Franz-Joseph Peine, Jahrgang 1946, 1976 Zweite Juristische Staatsprüfung. 1974 Wissenschaftliche Hilfskraft, 1976 wissenschaftlicher Assistent an der Juristischen Fakultät der Universität Bielefeld; Lehrstuhl Prof. Papier. 1978 Promotion, 1982 Habilitation. 1984 Professor für Öffentliches Recht Universität Hannover, 1990 FU Berlin, 1995 Universität Göttingen, 2000 Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), 2011 emeritiert. Direktor des Zentrums für Rechts- und Verwaltungswissenschaften an der BTU Cottbus und Direktor des German-Polish Centre for Public Law and Environmental Network (GP PLEN) in Wroclaw. Ca. 400 Publikationen auf den Gebieten Staats-, Allgemeines Verwaltungs-, Planungs-, Umwelt- und Technikrecht, Rechtsgeschichte, Rechtstheorie.

Foroud Shirvani (Jahrgang 1974) studierte von 1994 bis 1998 Rechtswissenschaft an der LMU München. Nach dem Rechtsreferendariat promovierte er 2005 mit dem Thema »Das Kooperationsprinzip im deutschen und europäischen Umweltrecht«. Sein Habilitationsprojekt zum Recht der politischen Parteien führte ihn 2008 an das Institute of European and Comparative Law der University of Oxford. 2009 habilitierte er sich mit dem Thema »Das Parteienrecht und der Strukturwandel im Parteiensystem«. Seine Forschungsschwerpunkte liegen insbesondere im Umweltrecht, Sozialrecht, Europäischen Verwaltungsrecht und Staatshaftungsrecht. Foroud Shirvani ist derzeit Privatdozent am Institut für Politik und Öffentliches Recht der LMU München und Dozent an der Hochschule für Politik München.

Abstract

Am 6. Juli 2013 vollendet Hans-Jürgen Papier sein 70. Lebensjahr. Aus diesem freudigen Anlass widmen ihm Freunde, Kollegen und Schüler diese Festschrift und sprechen ihm damit gemeinsam Anerkennung und Respekt aus. Sie bezeugen ihre Verbundenheit mit einem Wissenschaftler und Richter, der es in der Welt des Rechts zu höchsten Ämtern und zu höchstem Ansehen gebracht hat.

Die Basis seiner Karriere legte der gebürtige Berliner und Schüler Karl August Bettermanns durch seine von der Freien Universität Berlin als Dissertation und als Habilitationsschrift angenommenen Werke »Die Forderungsverletzung im öffentlichen Recht« und »Die finanzrechtlichen Gesetzesvorbehalte und das grundgesetzliche Demokratieprinzip«. Bereits 1974 erhielt er seine erste Professur in Bielefeld. Zum 1. Januar 1992 wechselte er an die Ludwig- Maximilians-Universität in München und lehrte dort bis zu seiner Emeritierung im Herbst 2011.

Neben seinem Amt als Universitätsprofessor übte der Jubilar eine Vielzahl weiterer Tätigkeiten aus. Höhepunkt war das Richteramt am Bundesverfassungsgericht, zunächst als Vizepräsident, ab dem 10. April 2002 als Präsident. Jetzt ist er in vielfacher Weise ehrenamtlich tätig, insbesondere für die evangelische Kirche.

In ca. 45 Jahren hat Hans-Jürgen Papier ein gewaltiges wissenschaftliches Werk erarbeitet: 29 Monographien bzw. lange wissenschaftliche Kommentierungen und über 400 Aufsätze oder Abhandlungen in Sammelwerken liegen vor.

Der Jubilar hat höchste Ehrungen und Auszeichnungen erhalten. Diese Festschrift ist ein weiteres Zeichen der Bewunderung und Dankbarkeit für sein erfolgreiches Wirken. Die Beiträge spiegeln die Breite seines publizistischen Schaffens wider und orientieren sich in den drei Themenblöcken »Europäische Einigung und deutscher Föderalismus«, »Freiheit, Sicherheit und Sozialstaatlichkeit« sowie »Eigentum und Staatshaftung« auch thematisch am Œuvre Hans-Jürgen Papiers.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	9
A. Europäische Einigung und deutscher Föderalismus	13
Ulrich Becker: Zulässigkeit und Finanzierung der Erweiterung kommunaler Aufgaben im deutschen Bundesstaat	15
I. Einführung	15
II. Die Kommunen als Sozialleistungsträger	17
1. Sozialpolitische Entwicklungen und deren lokaler Bezug	17
2. Sozialstaatliche Verflechtungen politischer Ebenen	19
III. Aufgabenfestlegung und kommunale Selbstverwaltung	21
1. Zum Schutz der Kommunen vor staatlichen Vorgaben	21
2. Das Aufgabenübertragungsverbot zwischen Bund und Kommunen	23
IV. Zur Finanzierung sozialstaatlicher kommunaler Aufgaben	27
1. Grundsätze	27
2. Landesverfassungsrechtliche Konnexität	30
V. Ausblick	32
Wolfgang Durner: Die europäische Integration, die Wurst und das Bundesverfassungsgericht. Anmerkungen zur Debatte um eine integrationsbedingte Ablösung des Grundgesetzes	35
I. Die aktuelle Diskussion um eine integrationsbedingte Ablösung des Grundgesetzes	35
II. Art. 146 GG als Weg zur Überwindung der Integrationsschranken des GG?	37
III. Die Integrationsgrenzen des Art. 23 Abs. 1 GG	39
IV. Absolute und relative Integrationsgrenzen in Art. 23 Abs. 1 GG	40
V. Anerkennung und Grenzen der Kompensationstheorie	42
VI. Kompensationspotenziale auf europäischer Ebene	44
VII. An den Grenzen der verfassungsrechtlichen Integrationsermächtigung?	47
Dieter Grimm: Subsidiarität und Föderalismus	49
I. Das Verhältnis der beiden Prinzipien	49
II. Grundstruktur des deutschen Föderalismus	50
III. Reformen der bundesstaatlichen Ordnung	52
IV. Subsidiarität auf europäischer Ebene	56
Matthias Herdegen: Die Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion: Der verfassungs- und europarechtliche Rahmen	59
I. Perspektiven einer weiteren Integration	59
II. Die bisherige Regelungsphilosophie der Währungsunion	61
III. Eine neue Architektur des Wirtschafts- und Währungsraumes	62
IV. Das Erfordernis der verfassungsändernden Mehrheit	63
V. Sonderunionsrecht auf völkervertraglicher Grundlage	65
VI. Die Entstehung von Sonderverfassungsrecht mit völkervertraglichem Inhalt?	66
VII. Haushaltspolitische Integration	68
VIII. Status und Entscheidungsstrukturen der Europäischen Zentralbank	69
IX. Verfassungsrechtliche Schranken einer europäischen Solidargemeinschaft und die Diskussion über eine Verfassungsablösung	71
Roman Herzog: Zurück zu den Grundfragen der europäischen Integration!	75
I. Bundesstaat – Staatenbund – Staatenverbund	75
II. Überstaat oder Gemeinschaft sui generis?	77
III. Das Bundesverfassungsgericht und die EU	78
IV. 1952 bis 2012: Der große Aufgabenwechsel	79
V. Stärke und Schwäche der EU	81
Jens Hofmann: Repräsentative Demokratie und Bürgerbeteiligung in Deutschland und der EU	83
I. Einleitung	83
II. Vermessung der Grundlagen der Demokratie	84
1. Volkssouveränität und Herrschaftslegitimation	84
a) In Deutschland	84
b) In der Europäischen Union	86
2. Ausübung des Volkswillens	89
a) Notwendigkeit der Repräsentation	89
b) Verfahren der Willensbildung – Wahlen und Abstimmungen	91
c) Grundbedingungen des repräsentativen Mandats	94
III. Funktionen und Grenzen einer Ausweitung der Bürgerbeteiligung	96
1. Funktionen einer Ausweitung der Bürgerbeteiligung	96
a) Ausweitung direktdemokratisch getroffener Sachentscheidungen	97
b) Effektivierung der demokratischen Teilhabe insgesamt	98
2. Verfassungsrechtliche Grenzen einer Ausweitung der Bürgerbeteiligung	100
IV. Schlussfolgerungen und Verbesserungsvorschlag	102
Jens Kersten: „System verflochtener Demokratie“. Verfassungsrechtliche Theoriebildung gegen die politische Laufrichtung	103
I. Einleitung: Demokratiekrise?	103
II. Perspektivumkehr: Demokratiegefälle	105
III. Systematik: Demokratieverflechtung	106
IV. Rechtsprechung: Demokratieentwicklung	108
1. Verfassungsdogmatische (Be-)Gründungsleistung	108
2. Rigider Auftakt	111
3. Flexibilisierende Erweiterung	113
4. Normative Öffnung	116
V. Legitimationspotenziale: Demokratiegestaltung	118
VI. Fazit: Demokratiebewusstsein!	119
Hans Hugo Klein: Freies Mandat und Rederecht der Abgeordneten im Wandel der Zeit	121
I. Grundlagen	121
II. Das freie Mandat	123
III. Bedeutungswandel des parlamentarischen Rederechts	124
IV. Schlussfolgerungen	129
Stefan Korioth: Der deutsche Föderalismus – auf dem Weg zu einem dezentralisierten Einheitsstaat?	133
I. Einführung: Ein Bundesstaat zwischen Leitbildern und Wirklichkeit, Vergleich und Tradition	133
II. Die Jahre seit 2000: Neue Kooperationen, Verflechtungen und Zentralisierungen	137
III. Bewertung	143
Norbert Lammert: Das Prinzip Repräsentation	147
I. Vertrauenskrise	147
II. Veränderte Anforderungen	148
III. Ungelöste Probleme der direkten Demokratie	149
IV. Souverän ist, wer sich vertreten lässt	149
V. Mangel an Repräsentativität	150
VI. Rechtstaatsprinzip vor Demokratieprinzip	151
Rupert Scholz: Wege zu mehr europäischer Demokratie	153
I. Die europäische Institutionenkrise	153
II. Nationale und supranationale Demokratie	155
III. Immanente Strukturreformen	156
Vassilios Skouris: Transparenz und Offenheit als Grundprinzipien des Handelns der Organe der Europäischen Union	163
I. Transparenz und Offenheit von Maastricht nach Lissabon	163
II. Das Recht auf Zugang zu den Dokumenten der europäischen Institutionen: Die primärrechtliche Verankerung	164
III. Die sekundärrechtliche Dimension des Dokumentenzugangsrechts: Die Verordnung 1049/2001	166
IV. Die Transparenzverordnung in der jüngeren Rechtsprechung des EuGH	167
1. Dokumentenzugang in besonders geregelten Verwaltungsverfahren	167
2. Dokumentenzugang im Gesetzgebungsverfahren	170
3. Der Sonderfall des Zugangs zu Prozessdokumenten bei Nichtausübung eines Rechtsmittels	171
4. Dokumentenzugang und Datenschutz	172
V. Der EuGH als Adressat des Rechts auf Dokumentenzugang	173
VI. Schlussfolgerungen und Perspektiven	174
Rudolf Streinz: Recht und Politik in der Wirtschafts- und Währungsunion der EU	177
I. Einleitung	177
II. Prüfung der Verfassungsbeschwerden und Organklagen gegen die Zustimmungsgesetze zur Änderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum sog. Fiskalpakt durch das BVerfG	179
III. Die rechtliche Basis der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) der Europäischen Union und ihre Aufweichung	181
IV. Probleme der rechtlichen Kontrolle wirtschaftlicher Vorgänge	186
V. Der Verfassungsauftrag zur Mitwirkung Deutschlands an der Europäischen Union und seine verfassungsrechtlichen Bedingungen und Grenzen	187
VI. Politische Gestaltungsfreiheit und normative Kraft der Verfassung – Die Rolle des BVerfG im politischen System der Bundesrepublik Deutschland	190
VII. Fazit und Ausblick	192
Andreas Voßkuhle: Die Rolle der Landesparlamente im europäischen Integrationsprozess	195
I. Einleitung	195
II. Ausgangslage: Zur Statistenrolle der Landesparlamente im europäischen Integrationsprozess	195
III. Gegentendenzen: Zur Revitalisierung der Landesparlamente im europäischen Integrationsprozess	200
IV. Schluss	203
B. Freiheit, Sicherheit und Sozialstaatlichkeit	205
Peter Badura: Das Unternehmenseigentum unter den Bedingungen der staatlichen Wachstumsvorsorge und der sozialen Arbeitsordnung. Ein Grundriss der Fragestellungen	207
I. Freiheit, Gewährleistung und Schutz unternehmerischer Tätigkeit	207
II. Sozialpflichtigkeit und Gemeinwohlorientierung des Unternehmenseigentums	209
III. Unternehmensrecht und Gesellschaftsrecht	211
1. „Recht auf Arbeit“ und Sicherung angemessener Arbeitsbedingungen	213
2. Mitbestimmung im Unternehmen	215
3. Freiheit und Ordnung des Wettbewerbs	217
4. Gemeinwohlorientierung	218
5. Unternehmenseigentum in der Europäischen Union	220
Martin Burgi: Staatssponsoring zwischen zivilgesellschaftlicher Perspektive und Korruptionsgefahr	223
I. Themenstellung	223
II. Gefahren	226
III. Perspektiven	226
IV. Verfassungsrahmen	228
1. Grenzen qua wirtschaftliche Betätigung	229
2. Grundsatz der Unparteilichkeit	230
V. Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung	233
1. Vorbehalt des Gesetzes und weitere Argumente	233
2. Wichtige Regelungsbausteine	234
Winfried Hassemer: Über Transparenz	237
I. Widmung	237
II. Lobrede	237
1. Sehen, Ordnen, Verstehen	238
a) Orientierung	238
b) Enkulturation	239
c) Summa	239
2. Wissenschaft vom Verstehen	239
a) Hermeneutik	240
b) Kontextualität und Unabgeschlossenheit	241
c) Summa	242
3. Prozeduralisierung	242
a) Einordnungen und Positionen	242
b) Substanzen und Verfahren	243
c) Summa	245
III. Nachrede	245
1. Methodik und Erfahrung	246
2. Das Beispiel Datenschutz	247
3. Summa	248
IV. Zusammenfassung	249
Andreas Heusch: Freiheitseinbußen durch staatliche Leistungen	251
I. Förderung der Freiheit durch staatliche Leistung	252
1. Gezielte staatliche Förderung realer Freiheit	252
2. Staatliche Freiheitsförderung als Reflex	254
II. Freiheitseinbußen bei Dritten durch staatliche Leistungen	254
1. Eingriffe in Freiheit und Eigentum zur Finanzierung staatlicher Leistungen	254
2. Staatliche Leistungen als Eingriffe in die Freiheit des Wettbewerbers	256
III. Freiheitseinbußen beim Leistungsempfänger	257
1. Keine Freiheitsverkürzung: Unselbständige Obliegenheiten des Leistungsempfängers	257
2. Freiheitsfähigkeit als Bedingung realer Freiheit	258
3. Freiheit und Verantwortung	261
4. Staatliche ökonomische Anreize zum Nichtgebrauch der Freiheit	262
Wolfgang Hoffmann-Riem: Standards für die Verwirklichung der Versammlungsfreiheit in Europa	267
I. Rechtlicher Rahmen für die Versammlungsfreiheit in Europa	267
II. Zwischenbemerkung zur Venedig-Kommission und zum ODIHR	268
1. Die Venedig-Kommission und das ODIHR	269
2. Maßstäbe	270
III. Leitende Grundideen	271
1. Titel des Versammlungsgesetzes	271
2. Leitende Grundideen für die Versammlungsgesetzgebung	271
3. Schutzgegenstand: Versammlungen	272
IV. Kontrollermöglichung durch Anmeldung oder Erlaubnispflichten sowie Ausnahmen davon	274
1. Anmelde- und Erlaubnispflichten	274
2. Sonderformen von Versammlungen	277
3. Simultanversammlungen	277
4. Zeitlicher Korridor für Anmeldungen	278
V. Beschränkungen der Versammlungsfreiheit	279
1. Hinreichend bestimmte Eingriffsnormen	279
2. Anlässe von Beschränkungen	279
3. Beschränkungen wegen des Inhalts	280
4. Beschränkungen von Ort und Zeit	280
5. Gegendemonstrationen	281
6. Weitere Risikofelder	282
VI. Rechtspolitische Anregungen	283
1. Mediation	283
2. Monitoring	284
VII. Abschließende Bemerkung	285
Dieter Hömig: „Das Leben ist wie ein Fahrrad“ oder: Die Sicherungsverwahrung im Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit	287
I. Einleitung	287
II. Die Sicherungsverwahrung in Gesetzgebung und Rechtsprechung	288
1. Gesetzgebung	288
2. Rechtsprechung	290
a) BVerfGE 109, 133	290
b) EGMR, NJW 2010, 2495	292
c) BVerfGE 128, 326	293
III. Kooperativer Wettlauf von BVerfG und EGMR um die richtige Balance von Freiheit und Sicherheit	296
1. Gemeinsames Ringen um angemessenen Ausgleich	296
2. Funktionierende Kooperation im Gerichtsverbund BVerfG/EGMR	299
IV. Schluss: Folgenbeseitigung und Ausblick	301
1. Folgenbeseitigung durch die Gerichte	301
a) Sicherungsverwahrung in der Übergangszeit	302
b) Entschädigung für rechtswidrige Sicherungsverwahrung?	303
2. Folgenbeseitigung durch die Gesetzgeber von Bund und Ländern	304
Peter M. Huber: Freiheit braucht Mut	307
I. Einleitung	307
II. Freiheit als Minderheitenproblem	308
III. Mut als Freiheitsvoraussetzung	308
1. Freiheit und Mut unter den Bedingungen der Diktatur	309
2. Freiheit und Mut im demokratischen Verfassungsstaat	310
3. Multipolare Rechtsverhältnisse – Mehrpolige Freiheitsprobleme	313
IV. Der Mensch als animal sociale	315
1. Allgemeines	315
2. Die deutsche Präferenz für die Gleichheit	316
3. Die Angst vor der Freiheit	317
4. Hypothese	317
V. Stärkung der Freiheitsbefähigung und Verantwortungsbereitschaft	319
VI. Ausblick	319
Hans D. Jarass: Der Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse	321
I. Grundlagen, Bedeutung, Abgrenzung	321
1. Grundlagen und Bedeutung der Gewährleistung	321
2. Abgrenzung zu Parallelregelungen der Charta	323
II. Einstufung als Recht oder Charta-Grundsatz	323
1. Zur Unterscheidung von Rechten und Grundsätzen	323
2. Art. 36 GRCh als bloßer Charta-Grundsatz	324
a) Grundsatzcharakter und fehlendes subjektives Recht	324
b) Beschränkung des Rechtsschutzes	325
III. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und deren Niveau	326
1. Der Begriff der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse	326
2. Sicherung eines hohen Niveaus	327
IV. Anwendungsbereich und Begünstigte	327
1. Anwendungsbereich	327
a) Verpflichtete	327
b) Grenze der Zuständigkeiten und Kompetenzen	328
2. Begünstigte und individualnützige Aspekte	328
V. Beeinträchtigung, Abwägung, Begrenzung durch sonstiges Unionsrecht	329
1. Beeinträchtigung und Abwägung	329
a) Beeinträchtigung durch Handeln und Unterlassen	329
b) Abwägung und Spielräume	330
2. Begrenzung durch sonstiges Unionsrecht	330
a) Begrenzung durch Primärrecht	330
b) Begrenzung durch Sekundärrecht	331
VI. Ausblick	331
Ferdinand Kirchhof: Leistungsurteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte?	333
I. Befugnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Erlass von Feststellungsurteilen	333
II. Der Übergang von Feststellungs- zu Leistungsurteilen	333
III. Die Probleme von Leistungsurteilen	335
IV. Die gerichtliche Selbstermächtigung in Art. 61 VerfO	336
V. Die Ansätze aus ungeschriebenem Recht	336
1. Fälle des „no real choice“	337
2. Situationen „struktureller und systemischer Probleme“	338
VI. Die wechselnden Argumente für eine Befugniserweiterung	339
VII. Der Übergang zum Leistungsurteil als Regelfall	341
VIII. Die Notwendigkeit konventions- und einzelfallgerechter Bescheidung in Feststellungsurteilen	343
Michael Kloepfer: Kann Recht Naturkatastrophen verhindern?	345
I. Einleitung	345
II. Normierbarkeit von Naturkatastrophen	346
1. Grundsätzliches	346
2. Technische Katastrophen und Naturkatastrophen	348
3. Wissensprobleme	349
4. Ansatzpunkte für die Normierbarkeit von Naturkatastrophen	350
III. Zur Vermeidung von Naturkatastrophen durch Recht	351
1. Grundsätzliches	351
2. Stufen der Naturkatastrophenvermeidung	352
3. Gesetzliche Regelungsansätze	352
4. Kompetenzprobleme	353
IV. Schlussfolgerungen	354
Johannes Masing: Unionsbürgerliche Kernrechte? Zur Zambrano-Rechtsprechung des EuGH	355
I. Einleitung: Die Vielfalt des Schutzes von Grundrechten und anderen fundamentalen Rechten in der Europäischen Union	355
II. Die Entdeckung unionsbürgerlicher Kernrechte	359
1. Die Unionsbürgerschaft als Quelle von Kernrechten	359
2. Zum Sachverhalt der Zambrano-Entscheidung	361
III. Exkurs: Menschenrechtliche Überlegungen	362
IV. Kritik der Figur der unionsbürgerlichen Kernrechte	364
1. Der „grundlegende Status“ als Grund und Grenze von Kernrechten?	364
2. Zurückhaltung, aber keine Problembewältigung in den Folgeentscheidungen	366
3. Übergriff in die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte	367
V. Ein Ausweg: Engführung der Kernrechte auf vertragliche Rechte	368
VI. Ausblick	369
Detlef Merten: Verfassungsklippen einer „Lebensleistungsrente“	373
I. Einleitung	373
II. Neue und alte Pläne einer Zuschussrente	373
1. „Lebensleistungsrente“	373
2. Rente nach Mindesteinkommen	374
3. Sozialpolitische Würdigung	374
III. Zuschussrente als Systemdurchbrechung?	376
1. Zur Beitragsäquivalenz	376
2. Systemdurchbrechung als Inkonsequenz	377
3. Steuerfinanzierung als Systembruch	378
a) Beitragsfinanzierung als Strukturprinzip	378
b) Differenzierung zwischen Bundeszuschuss und ausschließlicher Steuerfinanzierung	379
c) Grenzen des Bundeszuschusses	379
IV. Gleichheitssatz als Differenzierungsgebot	380
V. Gleichheitssatz als Gruppengerechtigkeit	383
1. Zuschussrente als Ungleichbehandlung vergleichbarer Gruppen	384
2. Nichtanrechnung von Vermögen als Begünstigung	384
VI. Fehlende Totalkompetenz des Bundesgesetzgebers für das Sozialrecht	385
Udo Steiner: Sozialstaatsfragen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	389
I. Prozessuale und materielle Grundlagen der sozialstaatlichen Rechtsprechung des BVerfG	389
1. Zugangs- und Zuständigkeitsfragen	389
2. Sozialverfassungsrechtliche Rechtsprechung ohne Sozialverfassung	390
II. Grundrechtliche Grenzen sozialpolitischer Gestaltung	391
1. Gleichheitsgewährung (Art. 3 Abs. 1 GG) im Sozialrecht	391
2. Eigentums- und Vertrauensschutz	392
III. Verfassungsrechtliche Strukturierung des Sozialrechts	394
1. Der verfassungsrechtliche Ordnungsrahmen für das Gesundheitswesen	394
2. Generationengerechtigkeit im beitragsfinanzierten System der sozialen Sicherheit	395
IV. Das BVerfG im Grenzbereich von richterlicher Kontrolle und richterlicher Gestaltung	396
1. Leistungsrecht durch Richterrecht	396
2. Verfahrens- und Rationalitätskontrolle des Gesetzgebers durch das BVerfG	397
V. Zusammenfassung	398
Christian Waldhoff: Bepreisung der Wassernutzung als Freiheitsproblem am Beispiel der Einführung eines umfassenden bundeseinheitlichen Wassernutzungsentgelts	401
I. Bundeseinheitliches Wassernutzungsentgelt – die finanzverfassungsrechtliche Sicht	402
II. Die individualschützende Funktion der Finanzverfassung des Grundgesetzes	403
III. Besondere Rechtfertigungsbedürftigkeit nichtsteuerlicher Abgaben	404
IV. Wasserentnahmeentgelte in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	405
1. Abgabenrechtliche Qualifikation und Rechtfertigung	405
2. Enger Vorteilsbegriff zur Abgrenzung von Gewinnsteuern	410
a) Abstellen auf die Nutzung des Wassers	410
b) Auflösung der finanzverfassungsrechtlichen Rechtfertigung des Wasserentnahmeentgelts durch Entgrenzung des Vorteils	413
aa) Finanzverfassungsrechtliches Erfordernis der Abbildung des Vorteilsausgleichs im Abgabentatbestand des Wasserentnahmeentgelts	413
bb) Verfassungswidrige Diskrepanz zwischen dem Konzept des Vorteilsausgleichs bei der Ressourcennutzungsgebühr und der Bemessungsgröße der entnommenen Wassermenge	415
cc) Übergriff in den Bereich der Steuer	417
3. Wasserentnahmeentgelte zwischen Ressourcennutzungs- und Verleihungsgebühr und die Problematik der Abgrenzung zu den (Gewinn)‌Steuern	418
4. Keine Ausdehnung auf weitere Nutzungsregime	420
Christian Walter: Freiheit und Verpflichtung zugleich: Die Elternverantwortung als der zentrale Maßstab für die verfassungsrechtliche Beurteilung der neuen gesetzlichen Regelung zur Beschneidung	423
I. Regelungskonzept und Regelungsinhalt des Gesetzes	424
II. Der verfassungsrechtliche Rahmen und seine bisherige einfachrechtliche Ausgestaltung im Familienrecht des BGB	425
III. Konsequenzen für die rechtliche Beurteilung von Einzelfragen	428
1. Umgang mit der unterschiedlichen medizinischen Bewertung	428
2. Verfassungsrechtliche Grenzen bei der Durchführung der Beschneidung	430
3. Die Ausnahmeklausel in § 1631d Abs. 1 Satz 2 BGB	431
4. Internationaler menschenrechtlicher Rahmen und rechtsvergleichende Aspekte	432
IV. Schlussbemerkung	433
Hans F. Zacher: Annäherungen an eine Phänomenologie des Sozialrechts	435
I. Vorbemerkung: Die Sache, der Jubilar und der Verfasser	435
II. Die Herausforderung	437
1. Das Ärgernis	437
2. Aspekte der Diagnose und der Therapie	438
III. Aspekte einer Analyse	439
1. Die normative Irritation des deutschen Sozialstaates	439
a) Die Grundwelle: „Mehr Gleichheit“	440
aa) Die Sache: Die Verantwortung gegenüber der Verschiedenheit der Lebensverhältnisse	440
bb) Der vorrechtliche Charakter der Norm	442
b) Der zentrale Nenner: „sozial“	442
aa) Die Sinnstufen des „Sozialen“	442
bb) Konkretisierung und Geschichtlichkeit	443
cc) „Sozial“ als Norm	445
c) Die Flut der vielen Begriffe	445
d) Das Elend der Enttäuschungen	447
2. Die komplexe Ganzheit des „Sozialen“ und die Relevanz der Elemente	447
a) Das ökonomische Paradigma des „Sozialen“	447
b) Strukturen der Herausforderung und der Antwort	448
aa) Der Raum der Privatheit: Der Einzelne und die Familie	448
bb) Der Raum der Öffentlichkeit: Gesellschaft und Staat	449
cc) Allgemeine Lebensvollzüge der Produktion, Bereitstellung und Verteilung der Güter versus „Sozialleistungen“	450
dd) Die Bedingtheit der „Sozialleistungen“ durch die allgemeinen Lebensvollzüge der Produktion, Bereitstellung und Verteilung der Güter	450
ee) Die „Sozialleistungen“	450
ff) Die Polarität zwischen den „Sozialleistungen“ und den allgemeinen Lebensvollzügen der Produktion, Bereitstellung und Verteilung der Güter	451
gg) Die Risiken der Situation	452
3. Der Ungehorsam der Wirklichkeit. Die Unterschätzung der Wirklichkeit gegenüber dem Recht	453
a) Ausgangspunkte	453
b) Spezifisches	454
aa) Funktionales	454
bb) Das nationalstaatliche Muster	455
cc) Die Entwicklung in der Bundesrepublik	455
dd) Zum Stand der Probleme	456
IV. Projekte der Therapie	458
1. Worum geht es?	458
2. Topoi der Korrektur	460
a) Der Verlust der Gemeinsamkeit – der Wiedergewinn an Verständigung und Befriedung	460
b) Ausgleich von Vorteilen und Nachteilen – Gleichheit durch Allgemeinheit	461
c) Selektivität und Beliebigkeit der Wahrnehmung der Wirklichkeiten, der Regelungen und der Zusammenhänge – Ausweitung und Vertiefung der Wahrnehmung und des Verstehens	462
aa) Allgemeines	462
bb) Ein nationales Konzept	462
C. Eigentum und Staatshaftung	465
Michael Brenner: Amtshaftung und Auslandseinsätze der Bundeswehr	467
I. Einleitung	467
II. Keine individualrechtlichen Ansprüche nach Kriegsvölkerrecht	468
III. Das deutsche Amtshaftungsregime bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr: Keine einheitliche Linie der Rechtsprechung	469
1. Die Rechtsprechung des BGH	470
2. Das OLG Köln	471
3. Die Auffassung des LG Bonn	472
IV. Die Anwendbarkeit des deutschen Amtshaftungsrechts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr	473
1. Das Wortlautargument	473
2. Auslandseinsätze als Ausnahmezustand?	473
3. Die außenpolitische Einschätzungsprärogative der Bundesregierung	474
4. Die grundgesetzlich verfasste Wertordnung	475
5. Das Auslandsverwendungsgesetz	475
6. Die Entscheidung des Grundgesetzes für die internationale Zusammenarbeit	477
7. Das Rechtsstaatsprinzip	477
V. Kollisionsrechtliche Aspekte	478
VI. Fazit	479
Rüdiger Breuer: Überlegungen zum Baurecht auf Zeit	481
I. Problemstellung	481
II. Anwendungsvoraussetzungen und Wirkungsgrenzen des engen Baurechts auf Zeit nach § 9 Abs. 2 BauGB	483
III. Verfassungsrechtliche Möglichkeiten eines verallgemeinerten Baurechts auf Zeit	487
IV. Schlussbemerkung	491
Brun-Otto Bryde: Obiter Dicta	493
I. Das deutsche Verfassungsrecht als Präjudizienrecht	493
II. Obiter Dicta	496
III. Folgerungen	499
Udo Di Fabio: Grenzfälle des Eigentums	503
I. Der kritische Blick auf das Eigentum	503
II. Eigentum als Freiheitsrecht	503
III. Geld, Vermögen und Steuern	505
1. Konfiskation und Substanzbesteuerung	505
2. Der Grenzfall des Übermaßes	507
IV. Eigentum und Geldwertstabilität	508
V. Anlagen zur Elektrizitätserzeugung als Eigentum	510
VI. Ausblick	512
Paul Kirchhof: Erbrecht und juristische Person	513
I. Erbrechtliche Erneuerung und gesellschaftsrechtliche Verstetigung	513
II. Notwendigkeit und Einseitigkeit juristischer Personen	514
III. Der würdebegabte Mensch und das Funktionssubjekt der juristischen Person	516
1. Die Person als Orientierungsprinzip und Subjekt des Rechts	516
2. Entwicklung einer privatrechtlichen juristischen Person	518
3. Einebnung der Unterscheidung zwischen Personen- und Kapitalgesellschaft	518
4. Entwicklung zur rechtsformneutralen Besteuerung	520
5. Nichtanwendung des Erbrechts?	521
IV. Funktionen des Erbrechts	522
1. Verstetigung des Privateigentums	522
2. Individualisierung	523
3. Verteilungswirkung	525
4. Unentgeltlichkeit	525
5. Recht zur Verschiedenheit	526
6. Freiheitsnachfolge	527
V. Die freiheitliche Erneuerung juristischer Personen	528
1. Staatsähnliche Mächtigkeit	528
2. Gemeinsam genutztes Privateigentum	530
3. Verlust von Eigentümerfreiheit im Finanzmarkt	531
4. Der steuerliche Ausgleich der Freiheitsunterschiede	531
Moris Lehner: Besteuerung und Eigentum im Kontext des innerstaatlichen und des internationalen Steuerrechts	533
I. Einleitung	533
II. Die Notwendigkeit eines freiheitsrechtlichen Belastungsmaßstabs für den steuerlichen Zugriff	534
1. Freiheitsrechtliche Vorgaben des Eigentümergrundrechts für den steuerlichen Belastungsmaßstab	534
a) Die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	534
b) In der Literatur vertretene Auffassungen	536
2. Folgerungen für die freiheitsrechtliche Ausgestaltung des Leistungsfähigkeitsprinzips	537
a) Die Verschonung existenzsichernder Aufwendungen nach dem subjektiven Nettoprinzip – Vorwirkungen der Sozialbindung	538
b) Die Verschonung erwerbssichernder Aufwendungen nach dem objektiven Nettoprinzip – Direktivkraft der Privatnützigkeitsgarantie	540
III. Internationales Steuerrecht	541
1. Die Besteuerung grenzüberschreitender Sachverhalte als Rechtfertigungsproblem im Kontext der Sozialbindung	542
a) Grundlagen der äquivalenztheoretischen Steuerrechtfertigung	542
b) Der äquivalenztheoretisch-territoriale Rechtfertigungsgrund	543
c) Die Sozialbindung als Rechtfertigungsgrund für die Besteuerung grenzüberschreitender Sachverhalte	544
2. Die Privatnützigkeitsgarantie als Zugriffsgrenze bei der Besteuerung von grenzüberschreitenden Sachverhalten	544
IV. Zusammenfassung	545
Lerke Osterloh: Der enteignende Eingriff – ein Relikt auf vorverfassungsrechtlicher Grundlage	547
I. Der mehrschichtige „Tatbestand“ des enteignenden Eingriffs und seine wechselnden Funktionen	550
1. Die erste Phase: Von der Enteignung zur enteignenden Wirkung	550
2. Die zweite Phase: Neue Formel zur Rechtfertigung richterrechtlicher Entschädigung wegen enteignender Wirkung	552
3. Fazit und Konsequenzen	554
II. Der enteignende Eingriff als Grundlage richterrechtlicher Gefährdungshaftung im Öffentlichen Recht	555
1. Fallgruppen	555
2. Legitimationsgrundlagen	557
Andreas Paulus: Die Immaterialgüterrechte im Zeitalter der neuen Medien	561
I. Einleitung	561
II. Der Ausgleich zwischen Grundrechtspositionen durch das Urheberrecht	563
1. Grundgesetzliche, europarechtliche und völkerrechtliche Verankerung des Urheberrechts	564
2. Die betroffenen Interessen und (Grund)‌Rechtspositionen	566
3. Grundrechtskollisionen zwischen Urheberrecht und Kommunikationsfreiheit	569
a) Ausgleich zwischen Urheberrecht und Pressefreiheit I: Online-Archiv	569
b) Hyperlinks	571
III. Die Durchsetzung des Urheberrechts im Spiegel der Rechtsprechung europäischer und nationaler Gerichte	573
1. Gerichtshof der Europäischen Union	575
a) Promusicae	575
b) Scarlet v. SABAM	576
c) Bewertung	579
2. Bundesgerichtshof	579
3. Reformmodelle und Alternativen	580
a) Internetsperre	580
b) Warnhinweismodell	580
c) Kulturflatrate	581
d) Remotezugriff auf Datenträger	582
e) ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement)	583
IV. Schluss	585
Franz-Joseph Peine: Inhalt und Schranken des Eigentums. Die Ausgestaltungsgarantie und die Beschränkung der Bodennutzung	587
I. Die Beschränkung der Bodennutzung in der Diskussion – das Beispiel „Jagdausübungsrecht“	587
II. Die Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums	588
1. Zur Dogmatik nach dem Nassauskiesungsbeschluss	588
2. Das Recht auf Erlass einer Eigentumsordnung	589
III. Die Gewährleistung der Eigentumsordnung durch die Ausgestaltungsgarantie	590
1. Die Ersetzung der Einrichtungsgarantie durch Art. 19 Abs. 2 GG	590
2. Die Rechtsstellungsgarantie als Fall der Ausgestaltungsgarantie	591
3. Die Ausgestaltungsgarantie – Einzelheiten	591
a) Funktion der Ausgestaltung	591
b) Formelle Gesichtspunkte der Ausgestaltung	592
c) Materielle Gesichtspunkte der Ausgestaltung	593
aa) Erwerb, Verlust, Vererbung	593
bb) Vom Verfassunggeber vorgefundene Eigentumsrechte	594
cc) Erweiterung: Vermögenswertes Recht	594
(1) Privatrechtlich ausgestaltete Position	595
(2) Öffentlich-rechtlich ausgestaltete Position	595
dd) Erweiterung: Sonderopferausgleich	596
(1) Anerkennung als Ausgestaltungsprinzip	596
(2) Ausgleich durch Gesetz	597
(3) Sonderopfer	599
IV. Schlussbetrachtung	603
Meinhard Schröder: Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz von Genehmigungen	605
I. Bestandsaufnahme der vertretenen Auffassungen	605
1. Rechtsprechung	605
2. Schrifttum	607
3. Zur Bedeutung der Frage	609
II. Genehmigungen als Eigentum?	609
1. Vermögenswerte Rechte als Eigentum	610
a) Rechtscharakter	610
aa) Das Kriterium der Eigenleistung bei subjektiven öffentlichen Rechten	611
bb) Alternative: Individueller Rechtserwerb als Kriterium	613
cc) Untersuchung potentieller Eigentumsobjekte	615
(1) Aufgrund der Genehmigung geschaffene oder ihr vorausliegende Gegenstände	616
(2) „Genehmigungslage“	616
(3) Genehmigung	617
b) Vermögenswert	617
III. Schlussfolgerungen	620
1. Eigentumsfähigkeit von Genehmigungen nach Maßgabe der Rechtsordnung	620
2. Konsequenzen des Eigentumsschutzes	620
Foroud Shirvani: Abbau von Umweltsubventionen und Grundrechte. Verfassungsrechtliche Überlegungen unter besonderer Berücksichtigung des Eigentums- und Vertrauensschutzes	625
I. Umweltsubventionen und staatliche Umweltpolitik	625
II. Kategorien von Umweltsubventionen	627
III. Freiheitsrechtliche Aspekte des Abbaus von Umweltsubventionen	628
1. Eigentumsgarantie	629
2. Berufsfreiheit	631
3. Allgemeine Handlungsfreiheit	632
a) Schutzbereich und Eingriff	632
b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Abbaus von Verschonungssubventionen	633
aa) Verhältnismäßigkeit	633
bb) Rückwirkung	634
(1) Echte und unechte Rückwirkung	634
(2) Verschonungssubventionen und Dispositionsschutz	635
IV. Schluss	638
Anhang	639
Anhang 1: Publikationen von Hans-Jürgen Papier	641
I. Monographien, Lehrbücher, Kommentierungen	641
II. Aufsätze, Abhandlungen in Sammelwerken und Festschriften	642
III. Sonstiges	662
Anhang 2: Zentrale Entscheidungen des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts unter dem Vorsitz von Hans-Jürgen Papier	665
Autorenverzeichnis	667

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Freiheit und Sicherheit in Deutschland und Europa

Festschrift für Hans-Jürgen Papier zum 70. Geburtstag

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