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Hochhuth, M. (Ed.) (2012). Rückzug des Staates und Freiheit des Einzelnen. Die Privatisierung existenzieller Infrastrukturen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53890-4
Hochhuth, Martin. Rückzug des Staates und Freiheit des Einzelnen: Die Privatisierung existenzieller Infrastrukturen. Duncker & Humblot, 2012. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53890-4
Hochhuth, M (ed.) (2012): Rückzug des Staates und Freiheit des Einzelnen: Die Privatisierung existenzieller Infrastrukturen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53890-4

Format

Rückzug des Staates und Freiheit des Einzelnen

Die Privatisierung existenzieller Infrastrukturen

Editors: Hochhuth, Martin

Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte, Vol. 69

(2012)

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About The Author

Prof. Dr. jur. Martin Hochhuth: Schauspielschule in Hamburg; Rechts-, Philosophie- und Politikstudium in Hamburg, Konstanz und Freiburg. Promotion und Habilitation in Freiburg mit »Relativitätstheorie des Öffentlichen Rechts« (Baden-Baden, 2000) und »Die Meinungsfreiheit im System des Grundgesetzes« (Tübingen 2007, Nachdruck 2008). Lehrt nach Gastvorträgen in Japan und Vertretungen in u.a. Heidelberg und Göttingen Öffentliches Recht sowie Rechts- und Staatsphilosophie an den Universitäten Kassel und Freiburg.

Abstract

Der Staat privatisiert Universitätskrankenhäuser, Häfen, Bus- und Bahnlinien, Schwimmbäder, Kraftwerke, Straßen, Abfallbetriebe. Fachleute im Internationalen Währungsfonds, in Weltbank, EU, Regierungen, Medien und fast allen Parteien fordern es. - Aber wessen Wohlstand und welche Freiheit fördert dieser Rückzug des Staates?

Der Freiheit dient auch freies Wirtschaften. Doch herrscht eine Verwechslung: als bestünde die Freiheit des Menschen in der Ungebundenheit eines seiner Werkzeuge. Jene »Fachleute« verwechseln Freiheit mit der zügellosen Eigendynamik des Abstraktums Geld.

Die in den USA 2007 ausgebrochene Finanzmarktkrise wurde seit 2009 zur Euro-Währungskrise und hat bis 2012 bereits mehrere demokratische Regierungen gestürzt. Sie bestimmt unausweichlich Wahlen und Abstimmungen oder verhindert sie sogar, wie im November 2011 das griechische Referendum. Die Regierungen und Parlamente steuern sie, soweit sie sie überhaupt noch steuern, im Interesse der privaten Nutznießer der deregulierten Finanzmärkte.

Praktiker aus Recht und Ökonomie, Wissenschaftler verschiedener Fakultäten und entgegengesetztester politischer Sympathien untersuchen in diesem Buch die Privatisierungspraxis und -ideologie $aen détail,$z mit Schwerpunkten nicht nur auf der Finanzkrise. Sie schlagen zudem auch den geschichtlichen und philosophischen großen Bogen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Die Tagung als Glück 5
Inhalt 7
Siegfried Broß: Der Umbau mehr oder weniger existentieller Infrastrukturen, insbesondere der sozialen Sicherung, als Demokratieproblem 9
I. Vorbemerkung 9
II. Einzelheiten 13
III. Lösungsvorschlag 16
IV. Zusammenfassung 20
Eberhard Eichenhofer: Verstaatlichung oder Privatisierung sozialer Risiken und Sicherungen? 21
I. Soziale Sicherheit und Freiheit 21
II. Gebietet Freiheit die Preisgabe sozialer Sicherheit? 22
1. Freiheit und Finanzierung der sozialen Sicherheit 23
2. Rückzug des Sozialstaates – pro domo geredet? 25
3. Von Zweck und den Bedingungen sozialer Sicherheit 26
4. Freiheit und soziale Sicherheit 28
5. Der Staat als Garant aller Freiheiten aller Menschen 31
III. Gewährleistung sozialer Sicherheit durch Staat und Private – Visionen zeitgenössischer Sozialreformen 33
1. Offiziöse und effektive Reformziele 33
a) Rentenreform 2000 / 2002 33
b) Arbeitsmarktreformen 2003 / 2004 34
c) Gesundheitsreform 2004 34
2. Beitrag der Reformen zur Bewältigung der Herausforderungen an den Sozialstaat? 35
a) Rentenreform 2000 / 2002 35
b) Arbeitsmarktreformen 2003 / 2004 36
c) Gesundheitsreform 2004 38
3. Sozialreformen und sozialstaatlicheFundamentalvisionen 38
a) Prinzipieller Gehalt der Reformen 38
b) Neoliberale Motive 40
c) Neues Element – aktivierender Wohlfahrtsstaat 41
IV. Fazit 44
Thesen 44
Thomas Würtenbergerrund Steffen Tanneberger: Privatisierung der inneren Sicherheit? 47
I. Von der staatlichen Sicherheitsverantwortung zum privaten Sicherheitsgewerbe 48
II. Von der Erfüllungs- zur Gewährleistungsverantwortung für die innere Sicherheit als Folge der Privatisierung der Infrastruktur 56
III. Vom sorgenden Sicherheitsstaat zum auf Selbstschutz bedachten Bürger 61
IV. Schlussbemerkung 63
Michael Kloepfer: Gesetzgebungsoutsourcing – Zur Erstellung von Gesetzentwürfen insbes. durch Rechtsanwälte 65
I. Ausgangspunkt: Der „Linklaters-Fall“ 65
II. Einordnung in das Gesamtproblem der Mitwirkung Externer an der staatlichen Gesetzgebung 67
III. Probleme des Gesetzgebungsoutsourcings 69
1. Gemeinwohlorientierung 69
2. Demokratische Legitimation 70
3. Kosten 71
IV. Vorteile des Gesetzgebungsoutsourcings 71
1. Sachverstand 71
2. Kapazitätsproblematik 72
3. Resümee 73
V. Rechtsgrenzen 73
VI. Grenzen durch „Maximen guter Gesetzgebung“ 74
VII. Ausblick 76
Günter Knieps: Zur Arbeitsteilung zwischen Markt und Staat bei der Bereitstellung von Eisenbahninfrastrukturen 77
I. Historische Einführung 77
II. Die Eisenbahn zwischen Wettbewerb und Regulierung 80
1. Schieneninfrastrukturen als monopolistische Bottlenecks 80
2. Wettbewerbliches Angebot von Eisenbahnverkehr 82
3. Technische Regulierung und Ausschreibungswettbewerb im Bereich der Zugüberwachungssysteme 84
4. Regulierung des Zugangs zu den Schieneninfrastrukturen 85
5. Subventionierung defizitärer Schieneninfrastrukturen 88
III. Zusammenfassung und Fazit 90
Literaturverzeichnis 91
Michael Fehling: Verschiedene Arten demokratischer Steuerung am Beispiel der deutschen Straßen- und Eisenbahninfrastruktur 93
I. Einführung 93
II. Konzept: Kombination interner Steuerung und externer Regulierung 96
1. Prinzipielle Möglichkeiten und Grenzen externer Regulierung durch staatliche oder unabhängige Aufsichtsbehörden 99
2. Prinzipielle Möglichkeiten und Grenzen (unternehmens)interner Steuerung 102
3. Wechselseitige Ergänzung beider Steuerungsmodi und Ausgleich der jeweiligen Nachteile in einem Steuerungsmix 104
III. Rechtslage 106
1. Eisenbahn 107
a) Gesellschaftsrechtliche interne Steuerung 107
b) Externe Regulierung durch Bundesnetzagentur und Eisenbahnbundesamt 109
2. Straße 111
a) Verwaltungsmäßige Bereitstellung als Regelfall 112
b) Externe Regulierung über Kooperationsverträge in Betreibermodellen 113
IV. Konsequenzen und Reformperspektiven 115
1. Stärkung der externen Regulierung bei Teilprivatisierung 115
2. Stärkung der internen Steuerung als Ausgleich für strukturelle Defizite externer Regulierung 119
V. Fazit 123
Michael Ronellenfitsch: Eisenbahnwesen als Daseinsvorsorge 125
I. Ausgangslage 125
II. Daseinsvorsorgekonzept 125
1. Daseinsvorsorge als Rechtsbegriff 125
2. Herleitung 127
3. Zuordnungen und Verantwortlichkeiten 130
4. Tatbestand und Rechtsfolge 131
5. Wirtschaftlichkeit und Wettbewerb 135
III. Daseinsvorsorge im Eisenbahnwesen 139
1. Fortbestand des Daseinsvorsorgeauftrags 139
2. Unions- und verfassungsrechtliche Vorgaben 140
3. Einfaches Recht 148
IV. Schlussbemerkung 149
Christoph Ohler: Staat und Markt als interdependente Systeme 151
I. Einleitung 151
II. Ursachen der Finanzkrise 153
1. Immobilienpreisblase in den USA 153
2. Forderungsverbriefung 154
3. Weitere strukturelle Gründe 157
III. Staatliche Reaktionen 160
1. Krisenmanagement 160
2. Restrukturierung systemrelevanter Institute 162
3. Verbesserung der Präventionsregeln 165
4. Zwischenbilanz 169
IV. Neugewinnung der Maßstäbe 171
1. Wandel des Staatsparadigmas 173
2. Markt als gesellschaftliches Phänomen der Freiheit 175
3. Anerkennung wechselseitiger Abhängigkeiten von Staat und Markt 176
4. Konsequenzen 176
Hanno Kube: Staatsfinanzen und Finanzmarktrisiken 179
Dietrich Murswiek: Die Bankenkrise als Demokratieproblem 203
I. Bankenkrise und Rettungspakete 203
II. Parlamentarische Entscheidungsfreiheit als Bedingung der Demokratie 207
III. Notstand als Reduktion der Entscheidungsfreiheit 209
IV. Verantwortlichkeit für die Erhaltung der Bedingungen politischer Entscheidungsfreiheit 211
V. Folgerungen für die Bankenkrise und Folgekrisen 213
Heinrich Haasis: Öffentlich-rechtlich gebundenes und regional ‚geerdetes‘ Kreditwesen als Stabilitätsbeitrag, insb. die Sparkassen in der Bankenkrise 219
I. Sparkassen und Sparkassen-Finanzgruppe 219
II. Die Soziale Marktwirtschaft – Stabilisator in der Wirtschaftskrise 221
III. Finanzsystem: Strukturelle Stabilität und realistische Renditen 223
IV. Regulierung der Finanzmärkte zur Vermeidung von Krisen 226
V. Jetzt die Weichen richtig stellen 227
VI. Fazit 229
Rolf Stürner: Die Marktideologie nach der Finanzkrise 231
I. Die Grundfrage 231
II. Gründe für den Erfolg dieses Modells 233
III. Der Konflikt der Rechtskulturen 234
IV. Die Folgerungen aus der Finanzkrise 236
1. Die neue Finanzarchitektur 236
a) Europäische Ebene 236
b) Nationale Ebene 238
2. Die Folgerungen für andere Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft 240
a) Kapitalbindungsmechanismen 241
b) Grenzen der Privatisierung der Daseinsvorsorge 242
V. Schlussbemerkung 242
Katrin Blasek: Der Staat, die Gesellschaft und der Einzelne in China 245
I. Kollektiv vs. Individuum 245
1. Stabilität und Ordnung vor Freiheit des Einzelnen 245
a) Stabilität und Ordnung im alten China 246
b) Stabilität und Ordnung im modernen China 248
2. Chinas Einheit, das Überleben der chinesischen Rasse und Chinas Platz in der Welt 250
3. Gelingen der Ordnung und Wohlstand fürs Volk als Herrschaftslegitimation 254
4. Individualismusdenken, Menschenrechte chinesischer Prägung und Freiheitsdrang der Chinesen 256
5. Individueller Einfluss, individuelle Rechte und Freiheiten heute 258
a) Partizipationsdefizite oder Demokratie im Wartestand 258
b) Grundrechte und subjektive Rechte 260
c) Zurückhaltende Anerkennung privater Rechtspositionen 262
II. Was sind die (Grund-)Rechte des Einzelnen wert? oder: Wenn die Partei immer Recht hat! 265
III. Zusammenfassung und Ausblick 268
Martin Hochhuth: Verteidigung der Demokratie gegen ein irregeleitetes Finanzwesen 271
I. Geschichtsphilosophie und Demokratie 271
1. Ein alter Anspruch auf dem Weg zur Einlösung? Von der Unterdrückungs- zur Ermöglichungs-Institution 278
2. Ständige Selbstkritik des freiheitlichen Systems 282
III. Die Finanzkrise als Wieder-Privatisierung der Gerechtigkeit 285
IV. Finanzkrisenlösungs-Vorschlag: Ein Verbot und gestufte Abgaben 285
1. Eine Positivliste 285
2. Eine Brems- und Realisierungsabgabe 286
V. Durchsetzung des Verbots und der Abgabe 289
1. Differenzierung bei der Gegnerschaft 289
2. Entscheidungsdynamik im Europäischen Bund 290
3. Der rechtliche und naturrechtliche Kern des politischen Willens 293
4. Rechtliches gegen pseudopolitisches Denken 295
VI. Die Legitimität des hochmodernen, d. h. demokratischen und sozialen Verfassungsstaates 297