Verfassungsstaatlichkeit im Wandel

doi:10.3790/978-3-428-53918-5

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Heckmann, D., Schenke, R., Sydow, G. (Eds.) (2013). Verfassungsstaatlichkeit im Wandel. Festschrift für Thomas Würtenberger zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53918-5

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Verfassungsstaatlichkeit im Wandel

Festschrift für Thomas Würtenberger zum 70. Geburtstag

Editors: Heckmann, Dirk | Schenke, Ralf P. | Sydow, Gernot

(2013)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53918-5
978-3-428-13918-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53918-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 1278
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Methods, theory & philosophy of law

Pricing

Institution: € 256.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 169.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Prof. Dr. Gernot Sydow, M.A., ist apl. Professor an der Universität Freiburg, Institut für Öffentliches Recht, Justitiar des Bistums Limburg und nebenamtlicher Richter am Kirchlichen Arbeitsgerichtshof Bonn.

Prof. Dr. Ralf P. Schenke ist seit 2008 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Deutsches, Europäisches und Internationales Steuerrecht an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Nach Promotion (Der Erledigungsrechtsstreit im Verwaltungsprozessrecht, 1993) und Habilitation (Die Rechtsfindung im Steuerrecht, 2004) in Freiburg am Lehrstuhl von Prof. Dr. Thomas Würtenberger war er zunächst Lehrstuhlvertreter an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg. Im Oktober 2007 wurde er auf den Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Steuerrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster berufen.
Neben dem Steuerrecht gehören zu seinen Forschungsschwerpunkten u.a. das Sicherheitsrecht, die Public Private Partnership sowie das Verwaltungsprozessrecht.

Prof. Dr. Dirk Heckmann, Jahrgang 1960, studierte Rechtswissenschaften an der Universität Trier, wo er nach seinem 2. Staatsexamen wissenschaftlicher Mitarbeiter von Prof. Dr. Thomas Würtenberger wurde. Ihm folgte er 1989 an die Universität Freiburg. Promotion 1991, Habilitation 1995. Er ist seit 1996 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht, seit 2004 Direktor der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik For..Net an der Universität Passau und seit 2012 stv. Sprecher des DFG-Graduiertenkollegs »Privatheit«. 2003 wurde Dirk Heckmann zum nebenamtlichen Verfassungsrichter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof gewählt, 2007 in den Expertenkreis des Nationalen IT-Gipfels der Bundesregierung berufen. 2009 gründete er das Center for IT-Compliance and Trust an der Zeppelin Universität Friedrichshafen.

Abstract

Am 27. Januar 2013 feiert Prof. Dr. jur. Thomas Würtenberger seinen 70. Geburtstag. Den Grundstein seiner wissenschaftlichen Karriere legt er nach dem Studium der Rechtswissenschaften 1971 in Freiburg i.Br. mit der Dissertation »Die Legitimität staatlicher Herrschaft«. 17 Jahre später wird er an den Ort des Schaffens seines Doktorvaters Konrad Hesse an die Albert-Ludwigs-Universität zurückkehren. Zuvor führt der Weg jedoch in seine Geburtsstadt Erlangen, wo Thomas Würtenberger 1977 am Institut für Rechtsphilosophie und Allgemeine Staatslehre von Reinhold Zippelius mit der Arbeit »Staatsrechtliche Probleme politischer Planung« habilitiert wird. Die professorale Laufbahn beginnt 1979 an der Universität Augsburg, führt 1981 an die Universität Trier, um Thomas Würtenberger 1988 an den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht in Freiburg zurückzuführen.

Unzählige Schriften, darunter 4 Monografien, 10 Lehrbücher sowie weit über 200 Aufsätze und Kommentierungen sind Zeugnis der Produktivität, der Weitsicht und der Interdisziplinarität von Thomas Würtenberger. Zuhause im Staats- und Verwaltungsrecht stellt er in seinen Werken Bezüge zu Rechts- und Staatsphilosophie, zu Methodenlehre, Verfassungsvergleichung und Verfassungsgeschichte her.

Die Festschrift zu seinem 70. Geburtstag ist Zeichen der Dankbarkeit und Bewunderung, die dem Menschen wie dem Wissenschaftler Thomas Würtenberger entgegengebracht wird. Die 71 Beiträge seiner wissenschaftlichen Weggefährten, Kollegen und Schüler aus dem In- und Ausland, seines Bruders und seines Sohnes spiegeln die Breite des wissenschaftlichen Schaffens von Thomas Würtenberger wider.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	V
Inhaltsverzeichnis	IX
I. Methodenlehre, Rechtsphilosophie, Rechtssymbolik	IX
Chongko Choi: Staats- und Rechtssymbolik in geteilten Staaten: Ehemaliges Deutschland und Korea	3
I. Staats- und Rechtssymbolik in Deutschland	4
Staatsflagge	4
Nationalhymne	5
Staatswappen	5
II. Staatssymbolik im traditionellen Korea	6
III. Rechtssymbolik im traditionellen Korea	7
IV. Staats- und Rechtssymbolik in Südkorea	9
1. Die Nationalflagge	9
2. Die Nationalhymne	9
3. Das Staatswappen (Kukjang)	11
4. Die Straße der Staatssymbole (Kukga Sangjing Kŏri)	12
5. Justizsymbolik	12
V. Staats- und Rechtssymbolik in Nordkorea	13
1. Nationalflagge	13
2. Die Nationalhymne	14
3. Staatswappen	15
4. Justizsymbolik	15
VI. Aufgabe: Staats- und Rechtssymbolik im wiedervereinigten Korea	15
Dirk Heckmann: Cloud Computing im Zeitgeist. Juristische Hürden, rechtspolitische Unwägbarkeiten, unternehmerische Gestaltung	17
I. Einleitung	17
II. Beharrungstendenzen der Rechtsordnung	18
1. Technische Innovation trifft auf konservierendes (konservatives) Recht	18
2. Konventionelle Auslegung des § 11 BDSG	19
a) Sicherungsmechanismen für die Auftragsdatenverarbeitung (§ 11 BDSG)	19
b) Datenschutzniveau bei der Datenverarbeitung in Drittländern (§ 4b BDSG)	21
c) Gewährleistung von IT-Sicherheit (§ 9 S. 1 BDSG)	23
3. Innovative Auslegung des BDSG	23
4. Fazit	25
III. Pauschalisierungstendenzen im politischen Diskurs	25
1. Wolkige Aussagen zum Cloud Computing	26
a) Beispiel 1: Aktionsprogramm Cloud Computing des Bundeswirtschaftsministeriums	26
b) Beispiel 2: BSI-Eckpunktepapier 2011	27
2. Spezifische Risiken der Pauschalisierung und Abstrahierung	28
3. Chancen der Pauschalisierung und Abstrahierung	29
4. Fazit	29
IV. Abschottungstendenzen der Wirtschaftsordnung	30
1. IT-Politik als Industriepolitik	30
2. „Cloud made in Germany“	30
3. Fazit	31
V. Ideologisierungstendenzen der fachlichen Ebene	32
1. Standardisierung als erwartungssteigernde „Zauberformel“	32
2. Risiken einer unbedachten Standardisierung von Cloud-Technologien	34
3. Fazit	34
VI. Destabilisierungstendenzen des Cloud Marketing	35
1. Vertrauensverlust und Vertrauensvorschuss beim Cloud Computing	36
2. Definitionshoheit über die Vertrauenserwartungen	37
3. Fazit	38
VII. Ausblick: Compliance- und Risikomanagement als Enabler des Cloud Computing	38
1. Netzpolitisch: Schaffung neuer Vertrauensstrukturen	39
2. Formaljuristisch: Entwicklung neuer Einwilligungsprozesse	40
3. Dogmatischer Rechtfertigungsansatz: Risikoabwägung i.S.d. § 9 S. 2 BDSG	40
Erk Volkmar Heyen: Verfassungswandel im Bild: Werner Tübkes „Herbst '89“	43
I.	43
II.	47
III.	52
IV.	55
V.	61
Martin Hochhuth: Die Aufgaben der Moderne und der Stachel der Postmoderne	63
I. Einleitung	63
II. Zum Begriff der Postmoderne	64
III. Die Moderne und ihre Normativitäten: Fortschritt, Kritik, Recht	65
1. Zeitliche Eingrenzung	65
2. Fortschrittsoptimismus	66
3. Der Mensch als Kriterium der Erkenntnis, des Fortschritts, des Rechts	67
4. Doppelte Kritik an „Objektivem“	67
IV. Brüche der Moderne – Genealogie der Postmoderne	68
1. Programmwidriges Versagen der Moderne: „Betriebsunfälle“ des Fortschritts?	68
2. Das Verfehlen des Eigentlichen	69
3. Die Erschütterung der Wert-Fundamente	71
4. Eindimensionalität, oder das Problem des störenden Rauschens	73
5. Interne und externe Kritik an der Moderne (vor allem an der Aufklärung) von früh an	74
V. Dekonstruktion oder: Das Scheitern postmoderner Wissenschaft	75
1. Déconstruction statt Destruktion	75
2. Metaphysik oder Ontologie?	77
a) Heideggerische, nicht Hartmann'sche Gleichsetzung bei Derrida	77
b) Dekonstruktion im Unterschied zu Kritik	78
c) Bedenklichkeit des Verfahrens	79
3. Dekonstruktion als Parodie	80
VI. Der Name der Parodie	81
Joseph Jurt: Die Nationalsymbole in Brasilien: Vom Kaiserreich zur Republik	83
I. Verfassungsstaat und politische Symbolik	83
II. Die Verfassungsrealität im Kaiserreich Brasilien	86
III. Die politische Symbolik des Kaiserreiches Brasilien	87
IV. Positivistische, liberale und jakobinische Konzepte der Republik	89
V. Der Kampf um die politische Symbolik der Republik	91
VI. Eine Allegorie der Republik?	96
VII. Die Erfindung des Helden der Republik: Tiradentes	98
VIII. Fazit	100
Stephan Kirste: Kairós – Zeitgeist – Verfassung	103
I. Zeitgeist und Verfassung	103
1. Der Begriff des Zeitgeistes	103
2. Zeitgeist und Recht	106
a) Zeitgeist und Rechtsbewußtsein	106
b) Zeitgeist und Normsetzung	108
c) Zeitgeist und Verfassungsinterpretation	108
II. Kairós und Verfassung	110
1. Der Begriff des Kairós	110
2. Kairós und Verfassunggebung	112
III. Der Zeithorizont der Verfassung: Kairós und Zeitgeist	115
1. Ein Modell der Vermittlung von Kairós und Zeitgeist: Constitutional Moments	116
2. Kairós, Zeitgeist und Verfassungsinterpretation	118
a) Möglichkeit des Einwirkens auf den Zeitgeist	118
b) Wieviel Einfluß darf die Verfassungsinterpretation dem Zeitgeist einräumen und inwieweit hat sie auf ihn zu wirken?	119
IV. Schluß	121
Rudolf Wendt: Verfassungsorientierte Gesetzesauslegung	123
I. Einleitung	123
II. Die Auslegung von Gesetzen	123
III. Die „verfassungskonforme“ Auslegung von Gesetzen	124
IV. Die „verfassungsorientierte“ Auslegung von Gesetzen	126
V. Beispiele	131
1. Zivilrecht	131
2. Strafrecht	132
3. Öffentliches Recht	134
Reinhold Zippelius: Probleme der Rechtsfortbildung	137
II. Staatslehre, Verfassungsgeschichte, Politikwissenschaft	IX
Richard Bartlsperger: Der Verfassungsstaat als Staatsbegriff	149
I. Verfassungsstaat epochal – Die Vernunftbegründung des Staates	150
II. Verfassungsstaat geschichtsphilosophisch – Der Staat als Verwirklichung konkreter Freiheit und Vernunft	161
III. Verfassungsstaat „juristisch“ – Die Staatsrechtslehre in methodischen „Verwicklungen“	169
IV. Verfassungsstaat staatsrechtlich – Staatsrechtliche Bedeutung und politische Verdächtigung des Staatsbegriffs	179
V. Verfassungsstaat staatstheoretisch – Neue Wege zu einem Staatsbegriff	181
VI. Verfassungsstaat organisationsrechtlich – Organisation anstatt Staat	186
VII. Verfassungsstaat aktuell – Das demokratische Argument gegen den Staat	190
Bernd Grzeszick: Pluralismus und Föderalismus in der deutschen Staatslehrean der Wende zum 20. Jahrhundert. Zum möglichen Ertrag verfassungshistorischer Vergleiche für Fragen der europäischen Integration	193
I. Verfassungsgeschichte, Pluralismus und Legitimität der Staatsgewalt	193
II. Zur Person von Hugo Preuß	194
III. Souveränität, Legitimität und Föderalismus bei Hugo Preuß	196
1. „Gemeinde, Staat und Reich als Gebietskörperschaften“ von 1889	196
2. Bezugspunkt: Die Verfassung des Bismarckreichs von 1871	196
a) Föderale und unitarische Elemente der Reichsverfassung	196
b) Politische Position der Länder im Reich	198
3.. Die zeitgenössische Debatte über den föderalen Charakter des Reiches	200
a) Überwiegende Ansicht: Souveräne Staatlichkeit des Reiches als Bundesstaat	200
b) Kritik an diesem Verständnis von Souveränität und Bundesstaat	201
4. Grundlagen der Position Preuß'	202
a) Preuß als Außenseiter der Staatsrechtslehre der Kaiserzeit	202
b) Organisch-genossenschaftliche Perspektive gestufter Staatlichkeit	202
IV. Vergleich mit der Debatte über die europäische Integration	204
1. Verfassungsgeschichte als Indikator des Wandels von Verfassungsstaatlichkeit?	204
2. Grundelemente der Position des Bundesverfassungsgerichts zu den Grenzen der europäischen Integration	205
a) Verbot der Preisgabe souveräner Staatlichkeit	205
b) Einhaltung demokratischer Grundsätze	205
3. Kritik am Bundesverfassungsgericht: Staatsvorstellung der Staatsrechtslehre des 19. Jahrhunderts	206
4. Rückgriff auf die Überlegungen Preuß'	206
a) Mehrstufiger Aufbau mit Selbstregierung der Einheiten	207
b) Historisch-werkimmanente Grenzen einer Deutung als moderner Verbändepluralismus	207
c) Grenzen durch den geänderten Kontext	208
d) Identische Grundfrage: Souveränität und Legitimation	208
V. Verfassungsgeschichte als Speicher von Grundfragen und -antworten	211
Wolfgang Jäger: Die Bundesversammlung – Ein unterschätztes Verfassungsorgan	213
Matthias Jestaedt: Verfassungstheorie als Referenz für Verfassungsanwendung, Verfassungsänderung und Verfassunggebung	221
I. Theorie als Praxisratgeber?	221
II. Verfassungstheorie als multifunktionales Disziplincluster	222
1. Ungesicherter disziplinärer Status	222
2. Disziplinäre Erkennungszeichen der Verfassungstheorie	223
a) Verfassungsorientierung	223
b) Normwissenschaftliche Disziplin	223
c) Rechtswissenschaftliche Reflexionsdisziplin: „Theorie“	224
d) Die Verfassung hinter der Verfassung	224
e) Fazit: Verfassungsorientierte normwissenschaftliche Kontextualisierungsdisziplin	225
3. Verfassungstheorie als hybrides disziplinäres Format	225
a) Verfassungstheorie als Verstehenslehre	225
b) Verfassungstheorie als Rechtfertigungslehre	226
c) Verfassungstheorie als Gestaltungslehre	227
d) Fazit: Verfassungstheorie zwischen Real- und Idealverfassung	228
4. Horizonte der Verfassungstheorie	228
a) Im Horizont der Verfassungsdogmatik und der Verfassungsvergleichung	228
b) Im Horizont der Verfassungserkenntnis und der Verfassungserzeugung	229
c) Im Horizont der Verfassungsänderung und der Verfassunggebung	229
III. Verfassungstheorie im Horizont der Verfassunggebung	230
1. Scheinbares Prae der Gestaltungslehre	230
2. Verfassung zwischen Konfektion und Maßanfertigung	231
a) Der verfassungsvergleichende Standard	231
b) Die verfassungskulturellen Besonderheiten	232
Peter Krause: Warum haben wir ein öffentliches Recht?	235
Das römische ius publicum und ius privatum	235
Recht und Herrschaft im Mittelalter	236
Der Übergang zum Reichsstaatsrecht	241
Das Reichsstaatsrecht nach dem Westfälischen Frieden	250
Das Recht der Polizei im Justizstaat des 18. Jahrhunderts	252
Die Erfindung des „öffentlichen Rechts“	257
Joachim Lege: „Die richtige Meinung vom Schrecklichen“. Platon über das Staats- und Verwaltungsrecht	271
I. Platons Politeia: Vorbemerkungen	271
II. Die herrschaftsfreie Polis	272
III. Das Bedürfnis nach Herrschaft	273
IV. Die Zähmung von Herrschaft	274
V. Die vollkommen gute Polis	274
VI. Weisheit und Tapferkeit	275
VII. Insbesondere: „Die richtige Meinung vom Schrecklichen“	276
VIII. Besonnenheit: Gegenseitige Akzeptanz von Staat und Gesellschaft	277
IX. Gerechtigkeit: Wahrung der Kompetenzordnung	278
X. Die gerechte Polis und der gerechte Mensch	279
XI. Schlussbemerkung	280
Hans-Peter Schneider: Staatszielbestimmungen und Lebensordnungen. Zur Entstehung der Verfassung des Freistaats Thüringen	281
I. Einleitung	281
II. Vorgeschichte und kultureller Hintergrund	281
III. Verfassungsentwürfe	284
IV. Beratungen im Verfassungsausschuss	285
V. Soziale Lebenswelten als Markenzeichen der Verfassung	287
VI. Verabschiedung im Landtag	289
Christian Starck: Die Entwicklung der Sozialversicherungsgesetzgebung in Deutschland und die europäische Sozialunion	293
I. Die Anfänge der Sozialversicherung nach der Reichsgründung	293
II. Die Sozialversicherungsgesetze der 1880er Jahre	294
III. Die Entwicklung der Sozialversicherungsgesetze	296
1. Vor dem Ersten Weltkrieg	296
2. Weimarer Demokratie	296
3. Nationalsozialistische Diktatur	297
IV. Bundesrepublik Deutschland	297
1. Wiederaufbau und Kontinuität	297
2. Alters- und Invalidenrenten	298
3. Krankenversicherung	299
4. Unfallversicherung	300
5. Arbeitslosenversicherung	301
6. Pflegeversicherung	301
7. Individuelle Belastung und Gesamtaufkommen	301
V. Europarat und Europäische Union	302
1. Europäische Sozialcharta	302
2. Unionsrecht	303
Rudolf Steinberg: Das Volk und Gegenstände und Formen direkter Demokratie	305
I. Das Volk	305
1. „Das Volk“ als Fiktion	305
2. Schichtenabhängigkeit der Beteiligung „des Volkes“	306
3. Das begrenzte politische Engagement des Bürgers	308
II. Die Entscheidungen	310
1. Sachentscheidungen	310
2. Personalentscheidungen	313
3. Verfassungsfragen	316
III. Schluss	319
Dieter Wyduckel: Gemeinschaft, Recht und Souveränität in der Politischen Theorie des Johannes Althusius	323
I. Die Politische Theorie des Althusius und ihre Wiederentdeckung	323
II. Leben und Wirken des Althusius im Horizont seiner Zeit	325
III. Das politiktheoretische Werk des Althusius: Die Gemeinschaft als Ausgangspunkt und Grundlage des politisch-rechtlichen Zusammenlebens	329
IV. Herrschaftliche Gewalt, Recht und Souveränität	332
V. Das Recht zum Widerstand gegen tyrannische Gewalt	336
VI. Althusius und die Althusius-Forschung: Rückblick und Ausblick	337
III. Akzeptanzforschung und Mentalitätsgeschichte	X
Ivo Appel: Frühe Bürgerbeteiligung und Vorhabenakzeptanz	341
I. Einleitung	341
II. Bedeutung und Funktion der Bürgerbeteiligung in Verwaltungsverfahren	343
III. Akzeptanzhemmende Faktoren	346
IV. Frühe Bürgerbeteiligung als Baustein zur Steigerung der Vorhabenakzeptanz	349
1. Tragfähigkeit des Konzepts einer frühen Bürgerbeteiligung	351
2. Bedarfserörterung	354
V. Ausblick	356
Johannes Masing: Die deutsche Polenbegeisterung der Jahre 1830 bis 1832	359
I. Die Entstehung der polnischen Freiheitsbewegung	360
II. Die erste Phase der Polenbegeisterung – Solidarisierung mit den Aufständischen	366
III. Die zweite Phase – Aufnahme der Emigranten	367
1. Die Polenvereine	367
2. Das Hambacher Fest	369
a) Einladung und äußerer Ablauf	369
b) Reden und Ansprachen	371
3. Polenliteratur und Polenlieder	372
IV. Das Ende der Polenbegeisterung	374
V. Schluss	375
Ulrich Rommelfanger: Akzeptanz und Legitimität parlamentarischer Entscheidungen. Erforderlichkeit einer Neujustierung?	377
I. Prolog	377
II. Begriffsgeschichtliche Entwicklung von Repräsentation und Legitimation/Legitimität	378
1. Bis zum Ausgang des 18. Jahrhunderts	378
2. Ab dem 19. Jahrhundert	380
III. Die Demokratie des Grundgesetzes	381
1. Geschichtlich	381
2. Strukturentscheidung für die parlamentarisch-repräsentative Demokratie	382
3. Verhältnis repräsentativer und plebiszitärer Prinzipien	383
a) Lehre und Rechtsprechung	383
b) Böckenförde	383
c) Fraenkel	384
IV. Zur Akzeptanzerhöhung demokratischer Legitimität durch plebiszitäre Anreicherung	384
1. Akzeptanz als Funktionselement exekutiven Staatshandelns	385
2. Akzeptanz als wesentliches Funktionselement des Repräsentativsystems	386
3. Akzeptanzerhöhung	387
a) Durch plebiszitäre Entscheidungsverfahren	387
b) Akzeptanzerhöhung durch Diskursivität	389
V. Ausblick	392
Reiner Schmidt: Anmerkungen zur Akzeptanz von Gesetzen	397
I. Einleitung	397
II. Akzeptanz und Gesetz	398
III. Die gewandelte Bedeutung des Gesetzes	400
IV. Bewältigungsstrategien	401
1. Dynamische Verweisungen	401
2. Final- und Konditionalprogramme	401
3. Zweckprogramme	402
4. Relationierungsprogramme	402
V. Die Entscheidungsrichtigkeit	403
1. Das Bestreben nach Richtigkeit	403
2. Die äußerste Grenze: das Regulierungsermessen	404
VI. Akzeptanzmanagement	405
VII. Gesetzgebungsverfahren	407
Jens-Peter Schneider: Akzeptanz für Energieleitungen durch Planungsverfahren	411
I. Einleitung	411
II. Analyse des Akzeptanzgewinnungsbedarfs	412
III. Analyse der normativen Ausgangslage	413
IV. Die gesetzliche Neuordnung der Planung von Energieleitungen im Zuge der Energiewende	414
1. Die Vorschläge des Sachverständigenrats für Umweltfragen	414
2. Das gesetzgeberische Konzept	416
a) Kombination selbstregulativer und regulativer Planungselemente	417
b) Partizipationsoptionen	418
V. Potential und Grenzen der Akzeptanzgewinnung durch die Neuregelung	420
IV. Europarecht, internationales, ausländisches Recht	XI
Stephan Breitenmoser: Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC in Verfahren der internationalen Amts- und Rechtshilfe	425
I. Einleitung	425
II. Rechtslage de lege lata	426
1. Herausbildung einer Amts- und Rechtshilfedogmatik	426
a) Begriffliche Abgrenzungen	426
b) Unterscheidung zwischen internationaler und nationaler Amts- und Rechtshilfe	427
c) Amts- und Rechtshilfe als Verwaltungssache	428
d) Maßnahmen und Leistungen der Amts- und Rechtshilfe als Grundrechtseingriffe	429
2. Rechtsprechung des EGMR	429
a) Auslegung und Tragweite von Art. 6 EMRK	429
b) Keine Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK auf Verfahren der Amts- und Rechtshilfe	431
3. Schrifttum	434
III. Argumente für eine Ausweitung der Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK auf Verfahren der Amts- und Rechtshilfe	436
1. Das Urteil des EGMR i.S. Eskelinen	436
2. Das Urteil des EGMR i.S. Micallef	437
3. Art. 47 Grundrechtecharta	437
4. Art. 14 UN-Pakt II	439
5. Einzelstaatliche Rechtsweggarantien	440
6. Die EMRK als sog. „living instrument“	440
7. Rechtsschutzbedürfnis der Betroffenen	443
8. Art. 6 EMRK als „Brücke“ zur Gewährleistung materieller Grundrechte	444
9. Justiziabilität der Amts- und Rechtshilfe	444
10. Flexibilität von Art. 6 EMRK	445
IV. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen	445
Benito Aláez Corral: Ciudadanía democrática en la constitución española de 1978: Entre la potenciación y la limitación del ejercicio multicultural de los derechos fundamentales. Demokratische Staatsbürgerschaft in der spanischen Verfassung von 1978: Zwischen Förderung und Einschränkung der multikulturellen Ausübung der Grundrechte	449
I. Introducción	450
II. Ciudadanía democrática e integración social a través del ejercicio multicultural de los derechos fundamentales	454
1. Los diversos grados de ciudadanía democrática	454
2. Integración social a través del ejercicio multicultural de los derechos fundamentales	458
III. Límites derivados de las condiciones constitucionales de ejercicio de los derechos fundamentales	461
IV. Límites derivados del ideario educativo constitucional como mecanismo de asimilación a la cultura democrática	466
V. Límites derivados de las condiciones de acceso a la nacionalidad como vía para el disfrute de una ciudadanía plena	468
VI. Límites derivados del margen de decisión política que preside las políticas de derechos fundamentales	471
Bibliografía	474
Klaus W. Grewlich: „Governance“ und europäisches Regulierungsrecht in Netzwerkindustrien	479
I. „Regulierungsrecht“	479
II. Governance	484
III. „Kooperative Regulatory Governance“ für Netzwerke der elektronischen Kommunikation („BEREC“) und der Energieübertragung (Strom & Gas) („ACER“)	488
1. Netzindustrien	488
2. Regulatory Governance: Elektronische Kommunikation und Energie	489
3. „Kooperative Regulatory Governance“	490
4. „Mission creep“ des Wettbewerbsrechts in Richtung zeitnah wirksamer Regulierung?	492
5. Metarechtsordnung des Wettbewerbsrechts und Governance von Netzwerkindustrien	494
6. Herrschaft des Rechts	495
Jörg Gundel: Die Stellung des Europäischen Bürgerbeauftragten im Rechtsschutzsystem der EU	497
I. Der Bürgerbeauftragte der EU als (nicht mehr ganz) neue Institution der nichtförmlichen Streitschlichtung	497
II. Die Konkurrenz zu und die Koordination mit den bestehenden Strukturen	500
III. Rechtlich oder tatsächlich überschneidungsfreie Felder: Der „Mehrwert“ des Bürgerbeauftragten gegenüber gerichtlichem Rechtsschutz	502
IV. Wege der Verschränkung zwischen nichtförmlicher und gerichtlicher Streitbeilegung	505
1. Klagen des Beschwerdeführers gegen den Bürgerbeauftragten	505
2. Versuche einer gestaffelten Nutzung von Beschwerde und Klage	507
a) Die Einschaltung des Bürgerbeauftragten vor Ergehen einer verbindlichen Verwaltungsentscheidung	507
b) „Wiederaufnahme“ abgeschlossener Fälle nach der Feststellung eines Mißstands durch den Bürgerbeauftragten?	509
c) Zwischenfazit	512
3. Parallele Beschreitung beider Wege durch verschiedene Kläger bzw. Beschwerdeführer	513
V. Ergebnisse	514
Dieter Kugelmann: Datenschutz in der europäischen Innenpolitik	517
I. Europäische Justiz- und Innenpolitik	517
II. Datenschutz in der EU-Innenpolitik	520
1. Allgemeine Rechtsgrundlagen	520
2. Spezielle Rechtsgrundlagen des Datenschutzes	521
III. Herausforderungen	523
1. Der Grundsatz der Verfügbarkeit und der Datenschutz	523
2. Reibungsverluste im Mehrebenensystem	523
IV. Maßstäbe für Fortentwicklungen	524
1. Rechtslage	524
2. Anknüpfungspunkte in der Rechtsprechung des EuGH	526
3. Institutionelle Maßnahmen	527
4. Materielle Maßnahmen	528
a) Grundrechtsschutz	528
b) Kompetenzgrundlage für die Union	529
c) Maßstäbe für die Innenpolitik	529
V. Zusammenfassung	530
Hien-hung Liu: Die Entwicklung des Widerspruchsverfahrens in Taiwan	533
I.	534
II.	534
1.	535
a)	535
b)	535
c)	536
d)	536
e)	536
f)	537
g)	537
h)	537
2.	537
II.	538
1.	538
2.	539
3.	539
4.	539
5.	540
III.	541
Zusammenfassung	542
Johannes W. Pichler: Europas Identität im Selbstbestimmungsrecht. Eine Behauptung	545
I. Prämissen	545
II. Europas langer, wirrer, steiniger, aber dennoch „gerader“ Weg	549
III. Europas steilstes, aber endlich gelungenes Wegwerk	567
Gernot Sydow: Die britische Verfassung im Stadium der Präkodifikation	575
I. Einleitung: Die Verfassungsidee in der europäischen Verfassungsgeschichte	575
II. Verfassungskodifikation unter den Bedingungen der Parlamentssuprematie	577
III. Teilkodifikationen der britischen Verfassung	580
1. Grundrechtskatalog: Human Rights Act und Diskussionen über eine Bill of Rights	580
2. Föderale Binnenstruktur des Vereinigten Königreichs	581
IV. Gesamtkodifizierung der britischen Verfassung	582
1. Kodifikationsdebatte	582
2. Kodifizierung durch Kompilation: Das Cabinet Manual von 2011 als kodifizierte Quasi-Verfassung	583
V. Ansätze zu einer veränderten rechtsnormativen Qualität des Verfassungsrechts	585
1. Limited government als Verfassungsreformforderung	585
2. Aufnahme der Reformforderungen	587
VI. Resümee	588
Silja Vöneky: Rechtlich begrenzte Zukunftsforschung? Die Totalsequenzierung des menschlichen Genoms aus der Perspektive des internationalen und nationalen Rechts	591
I. Einleitung	591
II. Völkerrechtliche Regelungen	593
1. Völkerrecht im engen Sinn	595
a) Prinzip der Menschenwürde?	595
b) Menschenrecht auf Achtung des Privatlebens	597
c) Menschenrecht auf Höchstmaß an Gesundheit und Menschenrecht auf Teilhabe an den Errungenschaften des wissenschaftlichen Fortschritts	598
2. „Weiches Völkerrecht“	599
a) UNESCO-Deklaration über das menschliche Genom (1997)	599
b) UNESCO-Deklaration zum Schutz genetischer Daten (2003)	601
3. Erstes Ergebnis	603
III. Das Recht der Bundesrepublik	604
1. Relevante Grundrechte des Grundgesetzes	604
2. Gendiagnostikgesetz	605
IV. Unterschiede und Zusammenwirken von nationalem Recht und Völkerrecht	606
V. Fazit	607
Ulrich Vosgerau: Die Mobilisierung der Verbände zur Durchsetzung des Europarechts	609
I. Einleitung	609
II. Mobilisierung der Verbände am Beispiel der Trianel-Entscheidung	610
1. Trianel-Entscheidung: Mobilisierung der Verbände ist nicht auf die stellvertretende Geltendmachung von Individualrechten beschränkt	610
2. Folge: Subjektivierung auch der Vorsorgepflicht aus § 5 I Nr. 2 BImSchG	611
3. Theoretische Einordnung: mehrstufiges Umsetzungsrecht	613
III. Mobilisierung der Verbände zur dezentralisierten Vollzugskontrolle überhaupt	616
1. Datenschutz	616
2. Unterlassungsklagengesetz	618
IV. Verbandsklagerecht und Schutznormtheorie	619
1. Rein formale Fassung der Schutznormtheorie	619
2. Notwendigkeit einer entsprechenden Umdeutung auf der verwaltungsrechtlichen Ebene	621
3. Notwendigkeit aus verfassungsrechtlichen Erwägungen?	622
V. Künftige Kontroversen um das Verbandsklagerecht	624
1. Verbandsklagerecht und Tierschutz	624
2. Mißbrauch des Verbandsklagerechts	625
VI. Ergebnisse	627
Feridun Yenisey: Die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes in der Türkei	629
I. Ziele der Videoüberwachung	629
1. Allgemeine Überlegungen	629
2. Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit	630
3. Repressive Zwecke	631
II. Arten der Videoüberwachung	632
1. Videoüberwachung in öffentlichen Räumen durch die Polizei	632
2. Videoüberwachung durch private Firmen	634
III. Datenschutzrechtliche Aspekte	635
IV. Schlussfolgerung	636
V. Grundrechte, Staatsrecht	XII
Hartmut Bauer: Demokratisch inspirierte Petitionsrechtsmodernisierungen. Zugleich ein Beitrag zur Elektronisierung des Petitionswesens	639
I. Das Petitionsrecht auf der Suche nach einer neuen Identität?	639
II. Die Öffentliche Petition	641
1. Motive, Ausgestaltung und praktische Bedeutung	641
2. Demokratische Funktionen	644
III. Die Europäische Bürgerinitiative	649
1. Motive und Ausgestaltung	649
2. Demokratische Funktionen	651
IV. Entwicklungsperspektiven	652
Christoph Enders: Grundrechtseingriffe durch Datenerhebung? Am Beispiel der Videobeobachtung insbesondere von Versammlungen	655
I. Staatliche Datenerhebung und die „moderne“ Lehre vom Grundrechtseingriff	655
II. Die Videobeobachtung von Versammlungen als Grundrechtseingriff und die „Abschreckungswirkung“ als Eingriffskriterium	657
1. Die gesteigerte Intensität einer videounterstützten Beobachtung als Eingriffskriterium	657
2. Eingriffsbegründende Abschreckungswirkung von Videoaufnahmen?	659
3. Das Eingriffskriterium im systematisch-teleologischen Zusammenhang grundrechtlicher Freiheitsgewährleistung	661
III. Die Videobeobachtung als rechtfertigungsbedürftiger Grundrechtseingriff – grundrechtsdogmatisch notwendige Differenzierungen im Kontext der Versammlungsfreiheit	662
1. Die Abschreckungswirkung staatlicher Datenerhebungsmaßnahmen als Moment der Eingriffsintensität	662
2. Die Rechtfertigung staatlicher Datenerhebungsmaßnahmen im Umfeld von Versammlungen	663
3. Videoaufzeichnungen von Versammlungen in geschlossenen Räumen und ihre Rechtfertigung	666
IV. Resümee: Die Datenerhebung im System grundrechtlicher Freiheitsgewährleistung	667
Michael Fehling: Mittelbare Diskriminierung und Art. 3 (Abs. 3) GG: Vom europäischen Recht lernen!?	669
I. Fragestellung	669
II. Mittelbare Diskriminierung im europäischen Recht	671
1. Fehlen einer klaren Linie in der Rechtsprechung	671
2. Impulse für die deutsche Dogmatik der Diskriminierungsverbote	674
III. Mittelbare Diskriminierung und Art. 3 GG	675
1. Ratio einer erweiternden Auslegung der Diskriminierungsverbote und Begriff der mittelbaren Benachteiligung	675
2. Abgrenzungsfragen	677
a) Abgrenzung zur unmittelbaren Diskriminierung	677
b) Verhältnis zur positiven Diskriminierung und Problem faktischer (materieller) Diskriminierung	679
c) Abgrenzung zur bloßen (Freiheits)‌Beschränkung oder sonstigen Ungleichbehandlung	680
3. Dogmatische Herleitung und Verortung in den Absätzen des Art. 3 GG	681
a) Kein Problem allein des Art. 3 Abs. 2 GG und des Merkmals „Geschlecht“	681
b) Verortung mittelbarer Diskriminierung in Art. 3 Abs. 3 statt in Abs. 1 GG	682
c) Kausalität und Zurechnung („wegen“)	683
4. Rechtfertigungsmaßstab	684
a) Gleicher Maßstab (kollidierendes Verfassungsrecht) wie für unmittelbare Diskriminierungen?	684
b) Erfordernis einer Abstufung: zwingende Rechtfertigungsgründe auch ohne Verfassungsrang	685
c) Flexibilisierungspotential der Verhältnismäßigkeitsprüfung	686
d) Methodische Basis	687
IV. Fazit	687
Michael Kloepfer: Laufzeitverlängerung bei Kernkraftwerken und Bundesratszustimmung. Zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit des 11. Änderungsgesetzes zum AtG	689
I. Einleitung	689
II. Allgemeines zur Zustimmungsbedürftigkeit	693
III. Zustimmungsbedürftigkeit des 11. Änderungsgesetzes zum AtG?	696
1. Allgemeines	696
2. 11. Änderungsgesetz des AtG als actus contrarius?	697
3. Änderung staatshaftungsrechtlicher Regelungen	697
4. Änderung der Bedeutung und Tragweite zustimmungspflichtiger Aufgaben der Landesbehörden	698
a) Grundsätzliches	698
b) Qualitative Änderung durch Notwendigkeit eines neuen Sicherheitsniveaus?	699
c) Quantitative Änderungen	700
5. Verlängerung eines befristeten Gesetzes?	703
IV. Ergebnis	705
Ursula Kölb: Von der Gleichstellung nichtehelicher Kinder zur Gleichstellung nichtverehelichter Eltern im Unterhalts- und Rentenrecht?	707
Vorbemerkung	707
I. Das Kindergleichstellungsgebot des Art. 6 Abs. 5 GG und seine Erfüllung in Recht und Gesellschaft	707
1. Zur Rechtslage	707
2. Zur gesellschaftlichen Gleichstellung und zur Kollision mit dem Eheschutzgebot	709
II. Die aktuellen Regelungen über Unterhalt und Unterhaltsersatz bei ehelicher und nichtehelicher Elternschaft	711
1. Die Lage der Kinder	711
2. Die Lage der Partner und Elternteile	712
a) Bei bestehender Ehe oder Partnerschaft und nach lebzeitiger Auflösung	712
b) Die Versorgungslage bei Auflösung der Ehe oder der Partnerschaft durch den Tod	714
III. Konkrete Normenkontrollklage nach Art. 100 GG wegen der Verletzung von Art. 6 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 1 GG	716
IV. Die Verwerfung als unzulässig – eine Sachentscheidung des BVerfG „in nuce“?	718
V. Zu möglichem Fortgang und gebotener Neuregelung	722
Schlussbemerkung	724
Heiner Kühne: Zeitgeist und Menschenrechte – Das Beispiel der Diskussion um die Folter	725
I. Einführung	725
II. Die Folter im Rechtswesen	726
III. Die neue Diskussion zur Folter	726
IV. Zusammenfassung und Ausblick	730
Hartmut Maurer: Volksabstimmung und Volksgesetzgebung in Baden-Württemberg	731
I. Überblick über die einzelnen Regelungen	731
II. Begriffliche und dogmatische Vorklärungen	733
1. Volkssouveränität	733
2. Einzelbegriffe	734
a) Volksabstimmung und Volksentscheid	734
b)‌ Volksbegehren	735
c) Volksinitiative	735
d) Referendum	735
e) Volksbefragung	736
3. Volksgesetzgebung	736
4. Quoren	737
5. Kommunalbereich	738
III. Volksabstimmung aufgrund eines Regierungsbeschlusses	738
1. Verfassungsrechtliche Grundlagen	738
2. Entstehungsgeschichte	739
a) Die Verfassunggebung in Württemberg-Baden 1946	739
b) Die Verfassunggebung in Baden-Württemberg 1952/53	742
3. Auslegungs- und Anwendungsprobleme des Art. 60 LVerf.	744
a) Die Funktion des Art. 60 LVerf.	746
b) Gesetzesbegriff	746
c) Demokratie und Rechtsstaatsprinzip	748
IV. Die Volksabstimmung aufgrund eines Volksbegehrens	749
1. Entwicklung	749
2. Die grundsätzlichen Regelungen der Landesverfassung	750
3. Das Volksbegehren	751
4. Volksabstimmung	751
5. Ausfertigung und Verkündung	752
V. Rechtsschutz und gerichtliche Kontrolle	752
1. Die regierungsinitiierte Volksabstimmung	753
2. Die volksinitiierte Volksabstimmung	754
3. Normenkontrolle	755
Detlef Merten: Die Landrechts-Freiheiten als Schritt auf dem Weg in den grundrechtsgeprägten Staat	757
I. Reichs- und Bundesgrundrechtskataloge erst seit 1919	757
1. Das Zögern von Hugo Preuß	758
2. Konglomerat Weimarer Grundrechte	758
3. Der deutsche Weg in der Grundrechtsgeschichte	759
II. Das Ende des 18. Jahrhunderts als grundrechtliche „Hauptgeschichte“	760
1. Nordamerikanische und französische Wurzeln	760
2. Naturrechtliches und aufklärungsphilosophisches Fundament der Menschenrechte	761
3. Kreis der natürlichen Menschenrechte	763
III. Die Bedeutung des Preußischen Allgemeinen Landrechts für die Grundrechtsentwicklung	764
1. Freiheitsgewähr	764
2. Fehlender Grundrechtscharakter?	766
a) Begriff der „Grundrechte“	766
b) Das Landrecht als Konstitutionsurkunde?	766
c) Mangelnde Superiorität des Landrechts und „Vorrang der Verfassung“	769
3. Würdigung der Landrechts-Freiheiten	771
Dietrich Murswiek: Der Umgang mit verfassungswidrigen Vereinigungen nach dem Grundgesetz	775
I. Einleitung: Verbote und „politische Bekämpfung im Vorfeld“	775
II. Verbotsvoraussetzungen, „Streitbare Demokratie“ – deutsche Besonderheiten und die Kriterien des Europarates	776
III. Beobachtung durch den Verfassungsschutz	779
IV. Bekämpfung durch Stigmatisierung und Ausgrenzung	779
V. Administrative Maßnahmen unterhalb der Verbotsschwelle	785
VI. Maßnahmen gegen Mitglieder und Funktionäre einer Vereinigung	786
VII. Schlußwort: Der Abbau rechtsstaatlichen Bewußtseins	789
Meinhard Schröder: Varianten, Ausmaß und Stil der Änderungen des Grundgesetzes	791
I. Das Thema	791
II. Varianten der Grundgesetzänderungen	791
III. Ausmaß	793
1. Die Kritik am Umfang der Änderungen	793
2. Unterbliebene Änderungen	794
IV. Stil	796
1. Zur Genese der Stilfrage	796
2. Argumente	797
3. Notwendige Differenzierungen	799
V. Gesamtbild	802
Indra Spiecker gen. Döhmann: Die Online-Durchsuchung als Instrument der Sicherheitsgewährleistung	803
I. Einleitung	803
II. Hintergrund	804
1. Aufklären	805
2. Online-Durchsuchung	806
III. Die Verfassungsgemäßheit von Aufklären	808
IV. Verfassungsgemäßheit der Online-Durchsuchung	809
1. Motivation des Gerichts	809
a) Allgemeine Begründungsansätze	809
b) Dogmatische Begründung: Fehlender Schutz durch andere Grundrechte	811
aa) Recht auf informationelle Selbstbestimmung	811
bb) Telekommunikationsfreiheit, Art. 10 I	812
cc) Schutz der Wohnung, Art. 13 I	813
dd) Allgemeines Persönlichkeitsrecht	814
ee) Eigentum und Berufsfreiheit	814
2. Schutzbereich	815
3. Eingriff	816
4. Rechtfertigung	818
V. Fazit und Ausblick	820
Rainer Wahl: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Ausgangslage und Gegenwartsproblematik	823
I. Entstehung und Entwicklung der Figur der Verhältnismäßigkeit in den 50er Jahren	824
1. Die Begrenzung des Gesetzesvorbehalts im 19. Jh.: Kein Rechtsproblem, sondern ein politisches Problem	824
2. Formulierung des Grundproblems am Ende der Weimarer Zeit	826
II. Das Apothekenurteil als Weichenstellung	828
1. Der Weg zum Apothekenurteil	828
2. Keine Weichenstellung ohne das Abschneiden von Alternativen: Die praktische Bedeutungslosigkeit der Wesensgehaltsgarantie nach Art. 19 II GG	829
3. Einige Gründe für die Erfolgsgeschichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	830
III. Die Folge der Weichenstellung – Die Begründung eines Entwicklungspfades	831
1. Die Eigenart des Verhältnismäßigkeitsprinzips des deutschen Verfassungsrechts	831
2. Der Weg vom Prinzip zur dogmatisch ausgereiften Figur	832
3. Die Ausbildung der dritten Stufe zu einer vollen Prüfungsstufe	833
4. Starke Verrechtlichung durch Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und hohe Intensität der Kontrolldichte	836
5. Das Abwägen als juristische Mentalität	837
IV. Kritik als Dauerkritik	838
V. Überblick über die Gegenwartsdiskussion	840
1. Binnen- und Außen-Alternativen zum Schutz der Grundrechte vor Aushöhlung	840
2. Verfassungsjudikatur und herrschende Lehre	840
3. Das Leiden am Abwägen	842
4. Schärfung der Schutz- bzw. Gewährleistungsgehalte	845
VI. Die andere Schranken-Schranke: Die Wesens- oder Kerngehaltsgarantie	847
1. Kerngehaltsschutz im nationalen und internationalen Recht	847
2. Kategorialer versus abwägungsorientierter Argumentationsstil	848
VII. Die große Alternative: Grundrechtsgewährleistung ohne Schrankenvorbehalt	850
VIII. Schlussbemerkung	854
Thomas Würtenberger: Eigentumsschutz im Rahmen von Politikänderungen – am Beispiel von § 29 Abs. 4 des Ersten GlüÄndStV	855
I. Härtefall- und Ausgleichsregelungen bei politischen Richtungswechseln	856
II. Die Regelung von Spielhallen im Ersten GlüÄndStV	857
1. Ausgangslage	858
2. Spielhallenregelungen im Ersten GlüÄndStV	860
3. Begründung der Spielhallenregelungen	862
III. Bewertung der Neuregelung im Lichte des Art. 14 GG	862
1. Eingriff in Art. 14 GG	862
2. Unverhältnismäßigkeit der Neuregelung	864
IV. Fazit	869
VI. Prozessrecht	XIII
Friedhelm Hufen: Eine Brücke über die Lücke: Die Normerlassklage im System verwaltungsgerichtlicher Klagearten	873
I. Die Ausgangslage	873
1. Und es gibt sie doch!	873
2. Argumente „Pro“ und „Contra“	874
II. Zulässigkeit und Begründetheit der Normerlassklage im Einzelnen	876
1. Rechtsweg	876
2. Zuständiges Gericht	877
3. Statthafte Klageart	877
4. Klagebefugnis	880
5. Begründetheit der Klage	880
III. Auftrag für den Gesetzgeber?	882
Michael Ronellenfitsch: Zum ausgewogenen vorläufigen Rechtsschutz bei Fernstraßenprojekten	883
I.	883
II.	887
III.	890
Friedrich Schoch: Das gerichtliche „in camera“-Verfahren im Informationsfreiheitsrecht	893
I. Das Problem: Behördliche Vorlage- und Auskunftspflichten im Verwaltungsprozess	893
1. Gerichtliche Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts	893
2. Systemrationalitäten des Prozessrechts und des Fachrechts bei geheimhaltungsbedürftigen Informationen	894
3. Gesetzliche Vorkehrungen zum „Geheimnis“schutz	897
a) Fachgesetzliche Sicherungen	897
b) Verwaltungsprozessuale Sicherungen	898
II. Gerichtliche Kontrolle behördlicher Entscheidungen im „in camera“-Verfahren	899
1. Allgemeine Determinanten	899
2. Determinanten zur behördlichen Verweigerung der Aktenvorlage	900
a) Tatbestand: gesetzlich angeordnete Geheimhaltung	900
b) Rechtsfolge: Ermessensdirektiven	902
III. Folgen der Entscheidung im „in camera“-Verfahren	905
IV. Strukturelle Defizite des „in camera“-Verfahrens nach § 99 VwGO im Informationsfreiheitsrecht	906
1. Problem: Herstellung praktischer Konkordanz	906
2. Lösung: „in camera“-Verfahren im Hauptsacherechtsstreit	908
V. Ausblick und Erwartungen	909
Udo Steiner: Der sog. funktionslose Bebauungsplan im Rechtsschutzkonzept des § 47 VwGO	911
I. Der funktionslose Bebauungsplan im materiellen Bauplanungsrecht	911
1. Der funktionslose Bebauungsplan als eigenständiger Unwirksamkeitstatbestand	911
2. Die Rezeption der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung in der verwaltungsgerichtlichen Instanzenpraxis und im Schrifttum	913
II. Verwaltungsprozessuale Fragen	915
1. Die Eignung des Normenkontrollverfahrens für die Unwirksamkeitserklärung von funktionslosen Bebauungsplänen	915
2. Die Lösung der Fristfrage (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO)	916
3. Die Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO)	918
III. Schlussbemerkung	919
Rolf Stürner: Europäisches und US-amerikanisches Grundverständnis der Verfahrensöffentlichkeit im Zivilprozess	921
Vorbemerkung	921
I. Grundsätzliche Anerkennung der zivilprozessualen Verfahrensöffentlichkeit	921
II. Geschichte der Öffentlichkeit	922
1. Frühe Öffentlichkeit und ihre Verdrängung in Kontinentaleuropa	922
2. Öffentlichkeit in England	923
3. Der Neuanstoß der französischen Revolution	924
4. Verzögerte volle Öffentlichkeit in England	925
III. Menschenrechtliche und verfassungsrechtliche Garantie der Gerichtsöffentlichkeit	925
1. Grundlagen	925
2. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Garantie von Mindeststandards	927
a) Parteigewillkürte Nichtöffentlichkeit	927
b) Umfang der Öffentlichkeit	928
c) Ausschlusstatbestände und menschenrechtliche Gewährleistung	929
d) Offene Fragen	929
IV. Die Öffentlichkeit im US-amerikanischen Zivilprozess	930
1. Die Öffentlichkeit des trial und der Gerichtsakten	930
2. Nichtöffentliche Elemente des Verfahrens	930
3. Medienöffentlichkeit	931
4. US-amerikanisches und europäisches Verständnis von Rechtsprechung und Gesellschaft	932
V. Die Principles of Transnational Civil Procedure und der gemeinsame Entwicklungsstand	933
Arnd Uhle: Das Recht auf wirkungsvollen Rechtsschutz	935
I. Einleitung	935
II. Grundlagen der Gewähr eines wirkungsvollen Rechtsschutzes	936
III. Subjektiver Gehalt der Gewähr eines wirkungsvollen Rechtsschutzes	938
IV. Gehalt und Konkretisierung des Rechts auf wirkungsvollen Rechtsschutz	941
1. Der Anspruch auf ein faires Verfahren	942
2. Der Anspruch auf ein öffentliches Verfahren	944
3. Der Anspruch auf eine umfassende gerichtliche Prüfung des Verfahrensgegenstandes	945
4. Der Anspruch auf ein zeitgerechtes Verfahren	946
5. Der Anspruch auf ein rechtzeitiges Verfahren	950
6. Der Anspruch auf eine rechtsbeständige und durchsetzbare gerichtliche Entscheidung	951
V. Das Verhältnis des Rechts auf wirkungsvollen Rechtsschutz zum Gebot prozessualer Waffengleichheit	952
VI. Die europarechtliche Dimension des Rechts auf wirkungsvollen Rechtsschutz	953
VII. Sicherheitsrecht und Sicherheitsforschung	XIII
Wolfgang Frisch: Das Bundesverfassungsgericht und die Sicherungsverwahrung	959
I. Gründe für das plötzlich gestiegene Interesse an der Sicherungsverwahrung	960
II. Die Urteile des 2. Senats aus dem Jahre 2004 und ihre gesetzgeberische Umsetzung	963
III. Die Entscheidung des EGMR vom 17.12.2009, die Reform des Rechts der Sicherungsverwahrung (2010) und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4.5.2011	967
IV. Würdigung: Die Richtigkeit des Bekenntnisses zum dualistischen System – Vorzüge dieses Systems	972
V. Zum berechtigten Kern und zur Fragwürdigkeit des „Abstandsgebots“	974
VI. Die Revisionsbedürftigkeit der Sicht des Art. 103 Abs. 2 GG in Bezug auf die Sicherungsverwahrung	976
VII. Zum Umgang mit später sichtbar werdenden Präventionsbedürfnissen – Neue Anordnungsgründe jenseits des Strafrechts	979
Hans-Helmuth Gander: Das Verlangen nach Sicherheit. Anthropologische Befunde	983
I. Sicherheitsbedürfnis und Sicherheitsgefühl im lebensweltlichen Erfahrungszusammenhang	984
II. Sicherheit aus Furcht: Thomas Hobbes	986
III. Securitas als Streben nach Sorglosigkeit und politischer Stabilität	987
IV. Angst/Furcht und das Streben nach Überwindung	989
V. Zur Paradoxie von Sicherheitsbedürfnis und Unsicherheitsgefühl	990
VI. Sicherheitsphilosophischer Ausblick	992
Christoph Gusy: Resilient Societies. Staatliche Katastrophenschutzverantwortung und Selbsthilfefähigkeit der Gesellschaft	995
I. Die Resilienz und die Selbsthilfefähigkeit der Gesellschaft	995
II. Staatliche Sicherheitsaufgaben und resiliente Gesellschaft	998
III. Resilienz zwischen „Staat“ und „Gesellschaft“	1000
IV. Selbsthilfefähigkeit der Gesellschaft – vor und in der Katastrophe	1003
V. Mögliche Konsequenzen: Ein Ausblick	1005
1. Funktionsgerechte Verantwortungsteilung	1005
2. Resilienz – aber wie?	1006
a) Katastrophentauglichkeit als Grundlage	1006
b) Die Organisation der resilienten Gesellschaft	1007
c) Ressourcen des resilienten Gesellschaft	1008
VI. Resilienz der Gesellschaft als Option?	1009
Stefan Kaufmann: Die Stadt im Zeichen ziviler Sicherheit	1011
I. Einleitung	1011
II. Zur Entstehung von Sicherheitspolicies auf kommunaler Ebene	1013
III. Sicherheit und die „Privatisierung“ des öffentlichen Raums	1016
IV. Privatisierung, Kooperation, Vernetzung: ein hybrides Akteursfeld der Kriminalprävention	1019
V. Technisierung von Sicherheit: Video und Raumgestaltung	1022
1. Formale Kontrolle per Videoüberwachung	1022
2. Informelle Kontrolle: Sicherheit und Raumgestaltung	1023
VI. Mega-Events: die Stadt im Zeichen ziviler Sicherheit	1024
Ralf Poscher: Öffentliche Ordnung und Grundgesetz. Zur verfassungsrechtlichen Einhegung eines rechtsstaatlichen Risikos	1029
I. Die Ausdifferenzierung der öffentlichen Ordnung als selbständiges Teilschutzgut	1030
1. Kaiserreich	1030
2. Weimar	1033
3. Nationalsozialismus	1034
II. Öffentliche Ordnung zwischen verfassungsrechtlicher Eliminierung und Nobilitierung	1035
1. Verfassungswidrigkeit der öffentlichen Ordnung?	1035
2. Konstitutionalisierung der öffentlichen Ordnung?	1036
III. Verfassungsrechtliche Einhegung der öffentlichen Ordnung	1037
1. Vorrang des Gesetzes	1039
2. Gesetzes- und Parlamentsvorbehalt	1040
3. Bestimmtheitsgrundsatz	1041
4. Grundrechte	1042
5. Verhältnismäßigkeit	1043
IV. Resümee	1044
Franz Reimer: „… einfach wieder die Folgerungsweise des Polizeistaates“. Zur Unterscheidung von Aufgaben und Befugnissen im Polizeirecht	1047
I. Ein Fall …	1047
II. … und eine Fußnote	1049
III. Die Replik eines Schülers	1051
IV. Ein logischer Schluss?	1052
V. Status quo	1056
1. Funktionen der Aufgabennormen und der Befugnisnormen	1057
a) Funktionen der Aufgabennormen	1057
b) Funktionen der Befugnisnormen	1059
2. Begründungsanforderungen an Aufgabennormen und Befugnisnormen	1059
a) Aufgabennormen	1059
b) Befugnisnormen	1060
3. Funktionen und Berechtigung der Unterscheidung	1061
4. Gefährdungen	1062
a) Das Beispiel der Rechtsprechung zu hoheitlichem Informationshandeln	1062
b) Europäisierung?	1064
VI. Fazit	1064
Gisela Riescher: Resilienz: Demokratietheoretische Überlegungen zu einem neuen Sicherheitskonzept	1067
I. Magere und starke Demokratien: Demokratietheoretische Ansätze	1068
II. Resilienz durch „starkdemokratische Sicherheit“	1071
III. Demokratietheorie und politische Praxis: Erweist sich Norwegen als resilient?	1074
Ralf P. Schenke: Konstitutionalisierung: Vorbild für die Europäisierung des Sicherheitsrechts?	1079
I. Das Referenzgebiet heimlicher Informationseingriffe	1080
II. Sicherheitspolitische Herausforderungen	1081
1. Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit	1082
2. Schutz der Freiheitsrechte	1083
3. Demokratische Legitimation	1083
4. Lernfähigkeit	1084
III. Konstitutionalisierung	1084
1. Das Gedankenexperiment einer verfassungsrechtlichen Stunde null	1085
a) Effektivität der Gefahrenabwehr	1085
b) Schutz der Privatsphäre	1085
c) Demokratische Legitimation	1086
d) Föderalisierung und Lernfähigkeit des Rechts	1086
2. Grundlinien der Dogmatik des geltenden Sicherheitsverfassungsrechts	1087
a) Bausteine des Sicherheitsverfassungsrechts	1087
aa) Umfassender Grundrechtsschutz gegenüber Informationseingriffen	1087
bb) Konkordanzmuster im Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit	1088
(1) Verhältnismäßigkeit	1088
(2) Normenklarheit	1089
(3) Grundrechtsschutz durch Organisation und Verfahren	1089
(4) Kernbereichsschutz	1089
(5) Stärkung des Rechtsschutzes	1090
b) Bewertung	1090
aa) Schutz der Privatsphäre	1090
bb) Demokratische Defizite	1091
cc) Schwächung der föderalen Sicherheitsordnung und der Lernfähigkeit des Sicherheitsrechts	1092
c) Zwischenfazit	1092
IV. Europäisierung des Sicherheitsrechts	1093
1. Der Schutz der Privatheit durch Art. 8 EMRK	1094
2. Grundlinien der Dogmatik des Art. 8 EMRK	1094
a) Ausweitung des Schutzbereichs	1095
b) Schranken-Regime	1095
3. Vergleichendes Zwischenfazit	1096
a) Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit	1097
b) Schutz der Freiheitsrechte	1097
c) Demokratische Legitimation	1097
d) Lernfähigkeit des Rechts	1098
V. Perspektiven	1098
1. Grundrechtskonforme Weiterentwicklung der EMRK	1099
2. Bereichsspezifische Differenzierung	1100
3. Schlussbemerkung	1100
Andreas Voßkuhle: Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit – Hat der 11. September 2001 das deutsche Verfassungsrecht verändert?	1101
I. Einführung	1101
II. Sicherheit und Freiheit als Legitimationsgrundlagen des Staates	1102
1. Staatszweck Sicherheit als Ursprung moderner Staatlichkeit	1102
2. Konzept der Freiheit als Errungenschaft der Aufklärung	1103
3. Freiheit und Sicherheit als zwei Seiten derselben Medaille	1104
III. Der Paradigmenwechsel im staatlichen Sicherheitsrecht: von der Gefahrenabwehr zur Verhinderung von Risiken	1105
1. Prävention in der Risikogesellschaft	1106
2. Neuartige Bedrohungen durch Terrorismus und globale kriminelle Netzwerke	1107
3. Ausweitung der Kriminalprävention durch Vorverlagerung staatlichen Handelns und Absenkung staatlicher Eingriffshürden	1108
4. Auswirkungen auf die rechtsstaatliche Freiheits- und Sicherheitsarchitektur	1109
5. Der rechtsstaatliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Instrument zur Justierung von Freiheit und Sicherheit	1110
IV. Die Neuausrichtung des Sicherheitsrechts vor dem Bundesverfassungsgericht	1112
1. Inkurs: Absolute Grenzen	1113
2. Präventive polizeiliche Rasterfahndung	1114
3. Online-Durchsuchungen	1116
4. Vorratsdatenspeicherung	1118
V. Folgerungen und Ausblick	1119
VIII. Verwaltungsrecht, Planungsrecht, Hochschulrecht	XIV
Dirk Ehlers: Die Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen und Plangenehmigungen	1123
I. Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen und Plangenehmigungen nach § 75 Abs. 4 VwVfG in Verbindung mit § 74 Abs. 6 S. 2 VwVfG	1124
1. Unanfechtbarkeit des Plans	1125
2. Beginn der Durchführung des Plans	1126
3. Außerkrafttreten des Plans	1127
II. Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen nach dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben	1127
III. Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen nach dem Energiewirtschaftsgesetz	1129
IV. Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen und Plangenehmigungen im Falle von Abschnittsbildungen	1132
V. Verlängerung der Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen und Plangenehmigungen	1134
Max-Emanuel Geis: Die Verfasste Studierendenschaft – eine unendliche Geschichte	1137
I. Der Anlass: Die Gesetzesnovelle in Baden-Württemberg	1137
II. Zur jüngeren Historie der Verfassten Studentenschaft	1137
III. Verfassungsrechtliche Vorgaben	1139
IV. Zur Reichweite des sog. „hochschulpolitischen Mandats“	1140
V. Die Austrittsklausel	1142
VI. Terminologisch-Systematisches	1143
VII. Fazit	1145
Johannes Hellermann: Städtische Kulturarbeit – eine Pflichtaufgabe auch unter den Bedingungen leerer Kassen?	1147
I. Einleitung	1147
II. Kulturarbeit als kommunale Aufgabe	1148
1. Kulturarbeit als Selbstverwaltungsaufgabe	1148
2. Kulturarbeit als kommunale Pflichtaufgabe?	1149
a) Kulturarbeit als gesetzliche Pflichtaufgabe der Städte	1149
b) Kulturarbeit als verfassungsunmittelbare Pflichtaufgabe?	1150
aa) Die Selbstverwaltungsgarantie als Grundlage kommunaler Pflichtaufgaben?	1150
bb) Sonstige Verfassungsbestimmungen	1153
3. Zwischenfazit	1155
III. Finanzierung städtischer Kulturarbeit unter dem Zwang zu Haushaltsausgleich und Haushaltskonsolidierung	1156
1. Der prinzipielle Unterschied: Pflicht zur Finanzierung pflichtiger Aufgaben	1156
2. Finanzierungsspielräume bei freiwilligen Aufgaben – am Beispiel Nordrhein-Westfalens	1157
a) Spielräume im Rahmen eines genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzepts	1157
b) Spielräume in der vorläufigen Haushaltsführung	1160
IV. Schlußbemerkung	1161
Manfred Löwisch: Tarifverträge für das Hochschulpersonal. Zum Verhältnis von Koalitationsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit und staatlichem Organisationsrecht	1165
I. Das Konfliktfeld	1165
II. Grundsätze der Konfliktlösung	1166
1. Koalitionsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit	1166
2. Koalitionsfreiheit und staatliches Organisationsrecht	1167
3. Freiwillige Absprachen?	1168
III. Entscheidungen über die Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen	1169
1. Befristungsregelungen	1169
2. Kündigungsregelungen	1171
3. Einstellung	1172
IV. Regelung des Inhalts des Arbeitsverhältnisses	1172
1. Dauer der Arbeitszeit und Lehrverpflichtung	1172
2. Beschränkung von Nacht- und Sonntagsarbeit	1173
3. Residenzpflicht	1173
4. Arbeitsgestaltung	1174
Manfred Rehbinder: Von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr zum geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag. Zum Wechsel im Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks	1177
I. Der Streit um die Rechtsnatur des Entgelts für den Rundfunkempfang	1178
II. Offene Fragen eines geräteunabhängigen Rundfunkbeitrags	1179
1. Unwiderlegbare Vermutung der Rundfunkteilnahme	1180
2. Mehrfachgebührenpflicht in Wohnungen	1180
3. Beitragspflicht für Betriebsstätten und für betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge	1181
4. Die geräteunabhängige Rundfunkabgabe als Beitrag	1182
Wolf-Rüdiger Schenke: Die maßgebliche Sach- und Rechtslage bei einer Entscheidung der Widerspruchsbehörde	1185
I. Zeit und Rechtsschutz	1185
II. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Entscheidung über den Widerspruch	1187
1. Verschiedene Ansatzpunkte zur Konkretisierung des maßgeblichen Zeitpunkts	1187
2. Die maßgebliche Sach- und Rechtslage bei der Entscheidung über einen Anfechtungswiderspruch	1190
a) Der Standpunkt der Rechtsprechung und des ihm folgenden rechtswissenschaftlichen Schrifttums	1190
b) Die vorrangig gebotene Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts	1191
c) Die Konsequenzen der Prüfung des Ausgangsverwaltungsakts für die nachfolgende Widerspruchsentscheidung	1196
d) Die Widerspruchsentscheidung bei Rechtmäßigkeit des Ausgangsverwaltungsakts	1196
e) Die Widerspruchsentscheidung bei einem rechtswidrigen Verwaltungsakt	1197
aa) Die Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts wegen einer späteren Veränderung der Sach- oder Rechtslage	1197
bb) Der Inhalt des Widerspruchsbescheids bei Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts	1198
cc) Ausnahmsweise keine Aufhebung des rechtswidrigen Ausgangsverwaltungsakts	1199
3. Der Verpflichtungswiderspruch	1202
III. Resümee	1202
Jürgen Schwarze: Die Rechtsprechung des EuGH zur Relevanz von Fehlern im Verwaltungsverfahren. Zugleich eine Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 25. 10. 2011 in der Rechtssache C-110/10 P, Solvay SA/Kommission	1203
I. Einführung	1203
II. Die Entscheidung in der Rechtssache Solvay SA	1204
1. Sachverhalt	1204
2. Rechtliche Würdigung durch den Gerichtshof	1204
III. Die Bedeutung von Verfahrensfehlern im Unionsrecht	1205
1. Die Bedeutung des Verfahrens im europäischen Verwaltungsrecht	1205
2. Änderungen durch den Vertrag von Lissabon	1206
a) Die Regelungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union	1207
aa) Das Recht auf eine gute Verwaltung, Art. 41 GRCh	1207
bb) Das Recht auf Zugang zu Dokumenten, Art. 42 GRCh	1209
b) Stärkung der Verfahrensrechte im Kartellverfahren	1210
3. Verfahrensfehler in der Rechtsprechung des Gerichtshofs	1210
a) Fehlerrelevanz	1210
b) Fehlerrelevanz und Beweislast	1212
c) Insbesondere: das Recht auf rechtliches Gehör	1213
d) Nochmals: die Entscheidung Solvay SA/Kommission	1214
4. Die Entscheidung in der Rechtssache Siemens AG/Kommission	1214
a) Sachverhalt	1215
b) Rechtliche Würdigung durch das Gericht	1215
IV. Resümee	1216
Julian Würtenberger: Strategische Steuerung in staatlichen Mittelbehörden	1219
I. Vom planenden zum steuernden Staat – zur Notwendigkeit und Funktion strategischer Steuerung	1220
1. Planung als wesentliches Element des modernen Staats	1220
2. Entwicklung von Planungs- und Steuerungsinstrumenten	1221
3. Charakteristik einer strategischen Steuerung	1224
4. Funktionen strategischer Steuerung	1227
a) Orientierung	1227
b) Motivation	1227
c) Koordination	1228
d) Flexibilität	1228
e) Innovation	1228
f) Qualität	1228
g) Transparenz	1229
h) Kommunikation	1229
i) Marketing	1229
j) Legitimation	1230
II. Strategische Steuerung im Kontext der Rollen einer Mittelbehörde	1230
1. Die Mittlerfunktion der Mittelinstanz	1231
2. Die Bündelungsfunktion der Mittelinstanz	1232
3. Die Regionalfunktion der Mittelinstanz	1233
4. Die Staatsfunktion der Mittelinstanz	1233
5. Die Vollzugsgewährleistungsfunktion der Mittelinstanz	1234
III. Beispiel: Nachhaltigkeitsstrategie des Regierungspräsidiums Freiburg	1234
IV. Ausblick	1236
Schriftenverzeichnis Prof. Dr. Thomas Würtenberger	1239
I. Selbständige Schriften	1239
1. Monographien	1239
2. Lehrbücher	1239
3. Herausgeber/Mitherausgeber	1240
II. Aufsätze, Kommentierungen, Lexikonartikel	1240
Autorenverzeichnis	1255

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Verfassungsstaatlichkeit im Wandel

Festschrift für Thomas Würtenberger zum 70. Geburtstag

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