Menu Expand

Cite BOOK

Style

Eroshkina, N. (2012). Die organisationsbezogene Beteiligung im Strafrecht. Das tatbestandsmäßige Verhalten der Organisationsdelikte und das Phänomen der Terrorismusfinanzierung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53928-4
Eroshkina, Natalia. Die organisationsbezogene Beteiligung im Strafrecht: Das tatbestandsmäßige Verhalten der Organisationsdelikte und das Phänomen der Terrorismusfinanzierung. Duncker & Humblot, 2012. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53928-4
Eroshkina, N (2012): Die organisationsbezogene Beteiligung im Strafrecht: Das tatbestandsmäßige Verhalten der Organisationsdelikte und das Phänomen der Terrorismusfinanzierung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53928-4

Format

Die organisationsbezogene Beteiligung im Strafrecht

Das tatbestandsmäßige Verhalten der Organisationsdelikte und das Phänomen der Terrorismusfinanzierung

Eroshkina, Natalia

Schriften zum Strafrecht, Vol. 235

(2012)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Geboren 1982 in Russland. 1999 bis 2004 Studium der Rechtswissenschaft an der Staatlichen Universität benannt nach Jaroslaw dem Weisen in Nowgorod (Russland). 2007 bis 2011 Promotion an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg.

Abstract

In der vorliegenden Arbeit werden die Tatbestände der §§ 84, 85 StGB, des § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 VereinsG und der §§ 129, 129a StGB als ein einheitlicher Komplex der Organisationsdelikte dargestellt. Im Mittelpunkt dieser Betrachtung steht die spezifisch organisationsbezogene Beteiligung. Hierdurch wird die Organisation zugleich auf ein Umfeld reduziert, in dem das Beteiligungsverhalten stattfindet. Mit dieser Sichtweise wendet sich Natalia Eroshkina gegen den gruppendynamischen Erklärungsansatz der Organisationsdelikte.

Im Einzelnen wird im Fortgang der Arbeit das Organisationsstrafrecht in einem Zusammenhang mit den verfassungsrechtlichen Grenzen der Vereinigungsfreiheit gem. Art. 9 Abs. 2 GG dargestellt und die Zurechnungsstruktur der Beteiligung an einer Vereinigung und deren Ausprägung im System der organisationsspezifischen Beteiligungsrollen aufgezeigt. Abschließend wird der Rechtsgüterschutz durch Organisationsstrafrecht kritisch hinterfragt. Diese Kritik fordert heraus, die Schutzrichtungen der Organisationsdelikte zu revidieren und die Deliktsstruktur vor dem Hintergrund der Frage fortzuentwickeln, wie organisationsbezogenes Beteiligungsverhalten Rechtsgüter in einem real kumulativen Angriff beeinträchtigen kann.

Um die ausgearbeiteten Differenzen der Organisationsdelikte im Verhältnis zu weiteren Formen des strafbaren Zusammenhandelns mehrerer und zu Alleintätertatbeständen zu exemplifizieren, knüpft die Autorin an das Phänomen der Terrorismusfinanzierung an.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einführung: Vereinigungen aus strafrechtlicher Sicht 11
A. Gruppendynamische Prozesse als Ausgangspunkt für eine organisationstypische Gefährlichkeit 11
B. Das Vereinigungsverbot als rechtlicher Rahmen des Organisationsstrafrechts 14
I. Strafrechtliche Relevanz eines förmlichen Vereinigungsverbots 15
II. Der strafrechtliche Eingriff in die individuelle Vereinigungsfreiheit 18
C. Organisationsdelikte 19
I. Das Merkmal der Organisationsbezogenheit 19
II. Begriffsbestimmung 21
Erstes Kapitel: Partizipatorische Zurechnung 23
A. Partizipatorische Zurechnung im Schrifttum 23
B. Strukturen der partizipatorischen Zurechnung 26
I. Das Kollektiv als Zurechnungssubjekt 27
II. Kollektives Verhalten als Zurechnungsgegenstand 29
1. Der gemeinsame Rechtsgutsangriff der Mittäterschaft 29
2. Organisationsdelikt als Kumulation von Rechtsgutsangriffen 30
3. Die Organisationsbezogenheit innerhalb der partizipatorischen Zurechnung 31
Zweites Kapitel: Beteiligungsrollen der Organisationsdelikte 34
A. Das Beteiligen als Mitglied 36
I. Begriffsmerkmale der mitgliedschaftlichen Beteiligung 36
II. Strafrechtliche Mitgliedschaftsbegriffe 37
1. Mitgliedschaftliche Beteiligung als Konvergenzdelikt 38
2. Mitgliedschaft in einer strafrechtsrelevanten Organisation 41
III. Notwendige Teilnahme und ihre Form bei den Organisationsdelikten 44
IV. Das rechtliche Verhältnis der Beteiligungsakte zueinander 48
B. Die Beteiligung in führender Rolle 51
I. Die Beteiligung als Rädelsführer 52
1. Grundlagen der Rädelsführerstrafbarkeit 52
2. Rädelsführer als verbindende Rolle in der Vereinigung 58
3. Exkurs: Der Organisator im allgemeinen Beteiligungssystem 61
II. Die Beteiligung als Hintermann 65
III. Das Gründen 68
1. Beteiligung im Gründungsstadium als organisationsbezogenes Verhalten 68
2. Gründen als Beteiligung in führender Rolle 68
C. Das Unterstützen 72
I. Das Unterstützen innerhalb der Binnenstruktur der Organisationsrollen 72
1. Entwicklung der Figur des Unterstuützers aus dem Begriff der „Theilnahme an einer Verbindung“ 72
2. Das Fördern der Organisation durch Mitglied und Unterstützer 74
a) Das Merkmal der Wesentlichkeit der Förderung 74
b) Die mehraktige Förderung 76
c) Das Sympathisantenphänomen 77
3. Organisation und Organisationsumwelt 80
II. Das Unterstützen als eine zur Täterschaft verselbstständigte Beihilfe 83
III. Das Unterstützen als organisationsbezogenes Verhalten 87
1. Unterstützungstatbestände als Kennzeichen der Organisationsdelikte 87
2. Organisationsbezogenes Unterstützen und tatbezogene Beihilfe 90
a) Grenzen des rechtsgutsrelevanten Förderns 90
b) Das mittelbar organisationsbezogene Fördern 93
c) Die Beihilfe zum Beteiligen an einer Organisation 95
D. Das Werben 96
I. Das Werben für die Vereinigung um Mitglieder und Unterstützer 96
1. Werbe- und Anwerbetatbestände 97
2. Das Anwerbeelement und die Abgrenzung zur Anstiftung 99
3. Sympathie- und Propagandawerbung 100
II. Das Werben im Verhältnis zum Unterstützen und zur mitgliedschaftlichen Beteiligung 103
E. Sondersystem der organisationsbezogenen Beteiligung – Eine zusammenfassende Betrachtung 105
F. Finanzierung als organisations- und tatbezogenes Verhalten 106
I. Das Einzeltäterparadigma des § 89a Abs. 1, 2 Nr. 4 StGB 107
II. Finanzierung als tatbestandsmäßiges Verhalten gem. § 129a StGB 110
III. Das strafbare Sammeln von Vermögenswerten 111
IV. Exkurs: Die Kontaktaufnahme gem. § 89b Abs. 1 StGB 112
Drittes Kapitel: Rechtsgüter des Organisationsstrafrechts 114
A. Bestandsaufnahme organisationsstrafrechtlicher Rechtsgutskonzepte 114
I. Zwei Entwicklungslinien der Organisationsdelikte 114
1. Die Beteiligung an Komplott und Bande 115
2. Die Beteiligung an verbotenen Vereinigungen 117
3. Herausbildung von zwei parallelen Rechtsgutskonzepten 120
II. Polarisierung zwischen Vorbereitungstheorie und dem Schutz der öffentlichen Ordnung 121
III. Kritik an der öffentlichen Ordnung als strafrechtlichem Rechtsgut 123
IV. Bedeutungsspektrum des Öffentlichen im Kontext eines Schutzes der rechtlichen Ordnung 124
1. Präventiver und repressiver Schutz der öffentlichen Ordnung 126
2. Die Sicherheit im Staat und die Sicherheit des Staates 129
3. Die öffentliche Ordnung als Teilbereich des Staatsschutzes 130
4. Die öffentliche Ordnung im Sinne des Siebenten Abschnitts des StGB 131
B. Staatsschutz durch § 129a StGB 132
I. Indizien für eine Staatsschutzrichtung des § 129a StGB 133
II. Merkmale des Staatsschutzes im Tatbestand des § 129a StGB 135
1. Das Terroristische als Tatbestandsmerkmal 135
a) § 129a Abs. 1 StGB: Einzelfalllösung 135
b) § 129a Abs. 2 StGB: die Bestimmungs- und Eignungsklauseln 139
2. Staatsschutzcharakter der Bestimmungs- und Eignungsklauseln 139
a) Die drei Elemente der Bestimmungsklausel 139
b) Das Verhältnis der Eignungsklausel zur Bestimmungsklausel 142
c) Das Subjektive der Bestimmung und die objektive Eignung 143
d) Der Schutz ausländischer Staaten und internationaler Organisationen 144
III. § 129a StGB als Staatsschutzdelikt 147
1. § 129a StGB innerhalb der Rechtsgüterstruktur der Staatsschutzdelikte 147
2. § 129a StGB und Hochverrat 150
C. Systematisierung der Organisationsdelikte nach ihren Rechtsgütern 152
I. Art. 9 Abs. 2 GG als verfassungsrechtliche Grundlage eines Systems der Organisationsdelikte 152
II. Auslandsbezug als Prüfstein der Anbindung des Organisationsstrafrechts an Art. 9 Abs. 2 GG 153
III. Verfassungswidrige Vereinigung innerhalb der Organisationsdelikte 155
1. Überblick zur Stellung der Tatbestände innerhalb des StGB 155
2. Die strafbare Beteiligung an förmlich verbotenen Vereinigungen 156
IV. Strafgesetzwidrige Vereinigung innerhalb der Organisationsdelikte 158
1. § 129a StGB als Qualifikationstatbestand des § 129 StGB 158
2. Die bewaffnete Gruppe gem. § 127 StGB als strafgesetzwidrige Vereinigung 161
Viertes Kapitel: Deliktsstrukturen und Grenzen des Schutzes durch Organisationsstrafrecht 164
A. Aufgaben eines legitimen Organisationsstrafrechts 165
I. Rechtsgüterschutz durch Organisationsdelikte 165
II. Die Rechtfertigung partizipatorischer Zurechnung insbesondere 166
B. Das Organisationsdelikt als Gefährdungs- oder Vorfelddelikt 167
I. Rechtsgutsgefährdung und die Möglichkeit einer Rechtsgutsverletzung im Rahmen der Organisationsdelikte 167
II. Vorfeldschutz durch Organisationsdelikte 170
III. Legitimationsansätze für Organisationsdelikte der Staatsschutzebene 171
C. Das Organisationsdelikt 174
I. Von der Organisationsgefährlichkeit zur organisationsbezogenen Beteiligung 174
II. Die organisationsbezogene Beteiligung als Rechtsgutsangriff 175
1. Strukturen kollektiven Handelns 175
2. Der Verlust der Beherrschbarkeit bei kollektivem Handeln als Legitimationskriterium 177
3. Die Deliktsstruktur der organisationsbezogenen Beteiligung 178
4. Die organisationsbezogene Beteiligung im Schema der herkömmlichen Deliktsstrukturen – Zugleich eine zusammenfassende Betrachtung 184
III. Strafbarkeitslimitierende Faktoren bei Organisationsdelikten 186
1. Bestimmung des straffreien Internums und das Kriterium der Organisationsbezogenheit 186
2. Der manifestierte Missbrauch der Vereinigungsfreiheit 188
a) Das Androhen von Straftaten und § 129a Abs. 3 StGB 189
b) Das Erfordernis einer aggressiv-kämpferischen Haltung 190
c) Das Gerichtetsein auf die Begehung von Straftaten 191
d) Geheimbündelei 191
D. Terrorismusfinanzierung: Exemplifizierung eines umstrittenen Strafeinsatzes 193
Resümee 198
Literaturverzeichnis 202
Stichwortverzeichnis 218