Reformmodelle zur Abgeordnetenbestechung

Marcus Hartmann

doi:10.3790/978-3-428-53939-0

Reformmodelle zur Abgeordnetenbestechung

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Hartmann, M. (2013). Reformmodelle zur Abgeordnetenbestechung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53939-0

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Reformmodelle zur Abgeordnetenbestechung

Hartmann, Marcus

Schriften zum Strafrecht, Vol. 242

(2013)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53939-0
978-3-428-13939-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53939-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 299
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Marcus Hartmann, geb. am 6. März 1975 in Karlsruhe, studierte zwischen 1995 und 2000 Rechtswissenschaften an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Nach Rechtsreferendariat am Landgericht Karlsruhe erfolgte im Jahr 2002 das 2. juristische Staatsexamen. Seine von Prof. Dr. Bernd Heinrich betreute Promotion zum Dr. iur. an der Humboldt-Universität zu Berlin schloss er im Jahr 2012 ab. Marcus Hartmann ist als Rechtsanwalt in einer wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Kanzlei tätig.

Abstract

Marcus Hartmann untersucht in seiner Arbeit eine Vielzahl möglicher Regelungsmodelle zur Abgeordnetenbestechung, die von einer Nichtnormierung bis zur Gleichstellung von Mandats- mit Amtsträgern reichen. Das Spannungsfeld für eine Regelung ist insoweit gelegt, als diese einerseits das strafwürdige Verhalten von und gegenüber Abgeordneten wirksam und trennscharf erfassen, andererseits aber unter Beachtung des freien Mandats zugleich den Besonderheiten der politischen Prozesse Rechnung tragen muss, indem sozialadäquate Verhaltensweisen straffrei bleiben.

Berücksichtigung finden bei der Untersuchung Vorgaben aus internationalen Übereinkommen gegen Korruption, die auf eine Verschärfung der Norm drängen, sowie verfassungsrechtliche Anforderungen an die Strafnorm. Ebenso fließen Lösungen der Frage in ausgesuchten Ländern Europas ein. Die Analyse schließt mit einem Reformvorschlag des Autors.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
Einleitung	23
A. Historie der strafrechtlichen Bestimmungen zur Abgeordnetenbestechung	26
I. Strafbarkeit im Strafgesetzbuch des Deutschen Reiches, § 109 StGB a.F.	26
1. Das geschützte Rechtsgut	27
2. Das Merkmal der „Wahlstimme“	28
3. Das Merkmal der „öffentlichen Angelegenheit“	31
4. Das Merkmal des „Kaufens oder Verkaufens“	32
5. Zusammenfassung	35
II. Gesetzesentwürfe in der Weimarer Republik	35
III. Das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz vom 04. August 1953	36
1. Vorarbeiten zum Gesetz	37
2. Entstehung der Strafbarkeitslücke	39
IV. Gesetzesinitiativen zwischen 1953 und 1994	41
1. Gesetzesvorschlag der FDP-Fraktion aus dem Jahr 1956	41
2. Gesetzesvorschlag der Bundesregierung aus dem Jahr 1962	42
a) Vorarbeiten der Großen Strafrechtskommission	42
aa) Ausweitung des Amtsträgerbegriffs	42
bb) Rechtswidrigkeitsklausel	44
cc) Tatbestandsformulierungen	46
b) Inhalt des Gesetzentwurfs	53
3. Gesetzesvorschlag aus dem Jahr 1965	55
4. Gesetzesvorschlag der CDU/CSU-Fraktion aus dem Jahr 1974	55
5. Einführung von § 108e StGB im Jahr 1994	57
B. Der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung § 108e StGB	63
I. Rechtsgut und Deliktsnatur	63
II. Abstimmungen und Wahlen	64
III. Kauf bzw. Verkauf einer Stimme	65
IV. Anwendungsbereich der Norm	67
1. Entscheidungen im Europäischen Parlament	68
2. Entscheidungen in einer Volksvertretung des Bundes und der Länder	69
3. Entscheidungen in gemeindlichen Volksvertretungen	70
4. Entscheidungen in Teileinheiten der Volksvertretung	70
V. Subjektiver Tatbestand	71
VI. Täterschaft und Teilnahme	71
VII. Strafe und Nebenfolgen	73
VIII. Kriminalitätsstatistik	73
1. Verfahren vor dem LG Neuruppin	74
2. Verfahren vor dem LG Wuppertal	74
3. Verfahren vor dem AG Karlsruhe	75
4. Verfahren vor dem LG Düsseldorf/LG Essen	75
IX. Kritik an § 108e StGB	76
1. Vagheit des Kaufbegriffs	76
2. Keine Geltung außerhalb der Volksvertretung	77
3. Geltung nur bei Wahlen und Abstimmungen	77
4. Erfordernis einer konkreten Unrechtsvereinbarung	78
5. Straffreiheit von nachträglichen Zuwendungen	79
6. Keine Erfassung immaterieller Vorteile	79
7. Unterschiedliche Behandlung von Abgeordneten und Amtsträgern	80
8. Ungleichbehandlung bei den Nebenfolgen (§ 108e Abs. 2 StGB)	81
9. Systemwidrigkeit im internationalen Geschäftsverkehr	81
10. Zusammenfassung	82
C. Einfluss internationaler Übereinkommen auf die Abgeordnetenbestechung	84
I. Übereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen der EG sowie zur Bekämpfung der Beamtenbestechung	84
II. OECD-Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr	85
1. Entstehung des Übereinkommens	85
2. Relevanz des Übereinkommens für die Abgeordnetenbestechung	87
III. Strafrechtsübereinkommen des Europarats gegen Korruption	90
1. Entstehung des Übereinkommens	90
2. Relevanz des Übereinkommens für die Abgeordnetenbestechung	91
IV. UN-Übereinkommen gegen Korruption	93
1. Entstehung des Übereinkommens	93
2. Relevanz des Übereinkommens für die Abgeordnetenbestechung	96
V. Vorgaben der Übereinkommen für die Abgeordnetenbestechung	98
D. Reformmodelle zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung	101
I. Nichtnormierung der Abgeordnetenbestechung	101
1. Argumente für eine Nichtnormierung der Abgeordnetenbestechung	101
2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Straflosstellung von Mandatsträgern	102
a) Status des öffentlichen Dienstes	103
b) Status der Abgeordneten	104
c) Bewertung und Ergebnis	108
3. Bewertung der Argumente für eine Nichtnormierung	111
4. Vereinbarkeit mit internationalen Übereinkommen	112
5. Gesamtergebnis	113
6. Unterschiedliche Sanktionierung der aktiven und passiven Abgeordnetenbestechung?	113
II. Modelle auf Grundlage der Beibehaltung eines Tatbestands der Abgeordnetenbestechung	115
1. Beibehaltung von § 108e StGB in seiner jetzigen Fassung	115
a) Bewertung der Kritik an § 108e StGB	115
aa) Vagheit des Kaufbegriffs	115
bb) Geltung nur in der Volksvertretung und nur bezüglich der Stimmabgabe	116
cc) Erfordernis einer konkreten Unrechtsvereinbarung	118
(1) Entwicklung der Unrechtsvereinbarung bei den Amtsträgerbestechungsdelikten	118
(2) Schlussfolgerungen für die Unrechtsvereinbarung im Rahmen der Abgeordnetenbestechung	120
dd) Straffreiheit von nachträglichen Zuwendungen	122
ee) Keine Erfassung immaterieller Vorteile	124
ff) Unterschiedliche Behandlung von Abgeordneten und Amtsträgern	125
gg) Ungleichbehandlung bei den Nebenfolgen (§ 108e Abs. 2 StGB)	126
hh) Systemwidrigkeit im internationalen Geschäftsverkehr	127
ii) Symbolisches Strafrecht	127
b) Argumente für die unveränderte Beibehaltung von § 108e StGB	129
c) Bewertung	131
d) Vereinbarkeit mit internationalen Übereinkommen	132
e) Ergebnis	132
2. Beibehaltung eines gesonderten Tatbestands der Abgeordnetenbestechung unter Einbeziehung der gesamten Mandatstätigkeit	133
a) Einführung: Rechtslage in anderen Ländern	133
b) Argumente gegen das Erfassen der gesamten Mandatstätigkeit	135
c) Argumente für das Erfassen der gesamten Mandatstätigkeit	136
d) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit	137
e) Vereinbarkeit mit internationalen Übereinkommen	137
f) Ergebnis	138
3. Beibehaltung eines gesonderten Tatbestands der Abgeordnetenbestechung unter Modifikation des Vorteilsbegriffs	138
a) Einführung: Rechtslage in anderen Ländern	138
b) Uneingeschränkter Vorteilsbegriff	140
aa) Verbot von Direktspenden	141
bb) Behinderung von Parteispenden	142
cc) Verbot einer beruflichen Tätigkeit neben dem Mandat	144
dd) Ergebnis	145
c) Eingeschränkter Vorteilsbegriff	146
d) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit	148
e) Vereinbarkeit mit internationalen Übereinkommen	149
f) Ergebnis	149
4. Beibehaltung eines gesonderten Tatbestands der Abgeordnetenbestechung unter Modifikation der Unrechtsvereinbarung	150
a) Einführung: Rechtslage in anderen Ländern	150
b) Lockerung der Unrechtsvereinbarung	152
aa) Argumente für eine Lockerung der Unrechtsvereinbarung	152
bb) Argumente gegen eine Lockerung der Unrechtsvereinbarung	153
c) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit	155
d) Vereinbarkeit mit internationalen Übereinkommen	157
e) Ergebnis	157
5. Beibehaltung eines gesonderten Tatbestands der Abgeordnetenbestechung unter Ausschluss politisch sozialadäquater Vorgänge	157
a) Rechtslage in anderen Ländern	158
b) Ausschluss politisch sozialadäquater Vorgänge	158
c) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit	159
d) Vereinbarkeit mit internationalen Übereinkommen	160
e) Ergebnis	160
6. Beibehaltung eines gesonderten Tatbestands der Abgeordnetenbestechung unter Einschränkung auf Handlungen im Auftrag oder im Interesse eines Dritten	160
a) Handlungen im Auftrag oder im Interesse eines Dritten	161
b) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit	162
c) Vereinbarkeit mit internationalen Übereinkommen	162
d) Ergebnis	163
7. Beibehaltung eines gesonderten Tatbestands der Abgeordnetenbestechung unter Hinzufügung einer Rechtswidrigkeitsklausel	163
a) Begriff der Verwerflichkeit	164
aa) Verwerflichkeitsbegriff in § 240 Abs. 2 StGB	164
bb) Verwerflichkeitsbegriff in § 253 Abs. 2 StGB	165
cc) Verwerflichkeitsbegriff in § 170 Abs. 2 StGB	165
dd) Verwerflichkeitsbegriff in § 129b StGB	166
ee) Bewertung	167
b) Argumente für eine Rechtswidrigkeitsklausel	168
c) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit	169
d) Vereinbarkeit mit internationalen Übereinkommen	170
e) Ergebnis	170
8. Beibehaltung eines gesonderten Tatbestands der Abgeordnetenbestechung in Form eines Blankettstraftatbestands	171
a) Grundlagen, Einordnung und wesentlicher Inhalt der geltenden Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages	171
b) Argumente für einen Blanketttatbestand	174
c) Argumente gegen einen Blanketttatbestand	175
d) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit	177
e) Vereinbarkeit mit internationalen Übereinkommen	177
f) Ergebnis	177
9. Fazit zu den Modellen auf Grundlage der Beibehaltung eines Tatbestands der Abgeordnetenbestechung	177
III. Modelle zur (teilweisen) Gleichstellung der Strafbarkeit von Mandatsträgern und Amtsträgern	178
1. Einführung: Rechtslage in anderen Ländern	179
a) Rechtslage in Frankreich	179
b) Rechtslage in Italien	179
c) Rechtslage in Österreich	180
d) Rechtslage in der Schweiz	184
2. Gleichstellung von Mandatsträgern mit Amtsträgern im gesamten Strafrecht	184
3. Einbeziehung von Mandatsträgern in die Amtsträgerbestechungsdelikte, §§ 331 ff. StGB	185
a) Argumente für eine Erweiterung der §§ 331 ff. StGB	186
b) Argumente gegen eine Erweiterung der §§ 331 ff. StGB	187
c) Bewertung	188
d) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit	190
e) Vereinbarkeit mit internationalen Übereinkommen	190
f) Ergebnis	191
4. Gleichstellung lediglich der kommunalen Mandatsträger mit Amtsträgern	191
a) Rechtslage bis zur Einführung des § 108e StGB	191
aa) Historische Auslegung	191
bb) Rechtsprechung	192
(1) Beschluss des OLG Braunschweig vom 10. Juni 1950	192
(2) Urteil des BGH vom 24. November 1953	194
(3) Urteil des OVG Münster vom 13. Januar 1954	194
(4) Urteil des OLG Celle vom 10. April 1962	195
(5) Urteil des OLG Stuttgart vom 08. Dezember 1965	195
(6) Beschluss des OLG Stuttgart vom 16. Dezember 1988	196
(7) Weitere gerichtliche Entscheidungen	196
cc) Auffassungen innerhalb der Literatur	196
b) Rechtslage nach Einführung des § 108e StGB	197
aa) Historische Auslegung	197
bb) Rechtsprechung	197
(1) Beschluss des LG Krefeld vom 14. März 1994	198
(2) Entscheidung des AG Wuppertal vom 12. September 2002	198
(3) Beschluss des LG Köln vom 28. Mai 2003	199
(4) Urteil des BGH vom 09. Mai 2006	200
(5) Urteil des BGH vom 12. Juli 2006	201
(6) Weitere Verfahren	201
cc) Auffassungen innerhalb der Literatur	202
(1) Ratsmitglieder sind generell Amtsträger	202
(2) Ratsmitglieder sind außer bei Normsetzung Amtsträger	204
(3) Ratsmitglieder sind im Rahmen der Mandatstätigkeit keine Amtsträger	205
c) Bewertung	207
aa) Grundlagen und Struktur des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB	208
bb) Ratsmitglieder als Amtsträger gem. § 11 Abs. 1 Nr. 2 a) StGB?	210
cc) Ratsmitglieder als Amtsträger gem. § 11 Abs. 1 Nr. 2 b) StGB?	210
(1) Status kommunaler Mandatsträger	211
(a) Amtsrechtliche Elemente	212
(b) Parlamentsrechtliche Elemente	218
(2) Bewertung und Ergebnis	220
dd) Ratsmitglieder als Amtsträger gem. § 11 Abs. 1 Nr. 2 c) StGB?	221
(1) Die verpflichtende Stelle	221
(2) Das Beziehungsverhältnis zur verpflichtenden Stelle	223
(a) Tätigkeit bei einer Behörde	223
(b) Tätigkeit im Auftrag einer Behörde	223
(3) Die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung	224
(4) Der Bestellungsakt	228
(5) Ergebnis	231
ee) Anwendbarkeit von § 108e StGB auf kommunale Mandatsträger	231
d) Ergebnis zur Einordnung der kommunalen Mandatsträger innerhalb der Bestechungsdelikte	232
e) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit	233
f) Vereinbarkeit mit internationalen Übereinkommen	234
g) Gesamtergebnis	234
5. Einbeziehung der Mandatsträger in die §§ 331, 333 StGB unter Modifikation des Vorteilsbegriffs	234
a) Ausgangslage: Vorteilsbegriff in den §§ 331, 333 StGB	234
b) Modifikation des Vorteilsbegriffs	235
c) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit	236
d) Vereinbarkeit mit internationalen Übereinkommen	236
e) Ergebnis	237
6. Einbeziehung der Mandatsträger in die §§ 331, 333 StGB unter Festsetzung eines konkreten Beziehungsverhältnisses zwischen Vorteil und Mandatstätigkeit	237
a) Ausgangslage: Unrechtsvereinbarung in den §§ 331, 333 StGB	237
b) Festsetzung eines konkreten Beziehungsverhältnisses zwischen Vorteil und Mandatstätigkeit	238
c) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit	238
d) Vereinbarkeit mit internationalen Übereinkommen	239
e) Ergebnis	239
7. Einbeziehung der Mandatsträger in die §§ 331, 333 StGB unter Herausnahme im politischen Prozess sozialadäquater oder nicht verwerflicher Vorgänge	240
a) Ausgangslage in den §§ 331, 333 StGB	240
b) Herausnahme im politischen Prozess sozialadäquater oder nicht verwerflicher Vorgänge	240
c) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit	241
d) Vereinbarkeit mit internationalen Übereinkommen	241
e) Ergebnis	242
8. Einbeziehung von Mandatsträgern in die §§ 331, 333 StGB unter Modifikation der erfassten Handlungen	242
a) Ausgangslage in den §§ 331, 333 StGB	242
b) Modifikation der erfassten Handlungen des Mandatsträgers	243
c) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit	244
d) Vereinbarkeit mit internationalen Übereinkommen	244
e) Ergebnis	245
9. Fazit zu den Modellen einer (teilweisen) Gleichstellung der Strafbarkeit von Mandatsträgern und Amtsträgern	245
IV. Missbräuchliche Einflussnahme	246
1. Beschreibung des Delikts	246
2. Geltende Rechtslage in Deutschland	248
3. Vorgaben aus den internationalen Übereinkommen	250
4. Rechtslage in anderen Ländern	252
a) „Trafic d’influence“ in Frankreich	252
b) „Verbotene Intervention“ in Österreich	254
c) Rechtslage in der Schweiz	255
5. Argumente für eine Einführung der Missbräuchlichen Einflussnahme im deutschen Recht	257
6. Argumente gegen eine Einführung der Missbräuchlichen Einflussnahme im deutschen Recht	259
7. Bewertung und Ergebnis	261
E. Rechtspolitischer Ausblick	265
I. Wesentliche Erkenntnisse der bisherigen Untersuchung als Orientierungsrahmen für eine Reform des Tatbestands	267
II. Bestimmung des Rechtsguts	268
III. Anknüpfungspunkt für die Strafbarkeit	268
IV. Reichweite der Norm	270
V. Unrechtsvereinbarung als Kernbestandteil der Norm	271
VI. Vorteilsbegriff	272
VII. Umfasster Personenkreis	273
VIII. Strafrahmen und Nebenfolgen	275
IX. Formulierungsvorschlag	276
Literaturverzeichnis	278
Materialien	295
Sachwortregister	296

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