Staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern

Bijan Moini

doi:10.3790/978-3-428-54123-2

Staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern

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Moini, B. (2013). Staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer umstrittenen Präventivmaßnahme. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54123-2

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Staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer umstrittenen Präventivmaßnahme

Moini, Bijan

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1247

(2013)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54123-2
978-3-428-14123-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54123-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 254
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Geboren 1984, studierte Moini nach seinem Zivildienst Rechtswissenschaften sowie Politik- und Wirtschaftswissenschaften an der LMU München und der »Sciences Po« Paris. Sein Studium schloss er mit dem Ersten Juristischen Examen sowie der Magisterprüfung Anfang 2011 ab. Im Anschluss hieran arbeitete er an seiner Dissertation (Promotion im Februar 2013). Im Winter 2011 begann Moini sein Referendariat am Kammergericht. Dieses führte ihn im Rahmen der Verwaltungsstation in das Bundesministerium des Innern.

Während seines Studiums war Moini u.a. Stipendiat des Kurt Fordan Fördervereins e.V. sowie der Studienstiftung des deutschen Volkes und absolvierte zahlreiche Praktika im In- und Ausland.

Abstract

Die Publikation untersucht ein hierzulande wiederholt diskutiertes, aber noch nicht umgesetztes sicherheitspolitisches Instrument, das als »Internetpranger für Sexualstraftäter« bekannt geworden ist. Ziel der Arbeit ist festzustellen, ob und wie der Staat vor Straftätern warnen darf, von denen bei Entlassung keine konkrete Gefahr ausgeht. Es wird gezeigt, dass im Geltungsbereich des Grundgesetzes ein Internetpranger nach US-amerikanischem Vorbild das Recht der Straftäter auf Resozialisierung regelmäßig verletzt. Zulässig scheint allenfalls eine unter richterlichem Vorbehalt stehende, zeitlich und persönlich begrenzte Weitergabe von Straftäterdaten auf Anfrage eines Betroffenen - wobei zwingend eine Prognose anzustrengen wäre, ob der Entlassene tatsächlich gefährlich ist und ob eine hiernach bestehende Gefahr nicht auf anderem Weg als durch eine Warnung bewältigt werden kann.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	20
Einführung	23
I. Hintergrund	24
II. Untersuchungsgegenstand	28
III. Abgrenzung	29
IV. Gang der Untersuchung	32
A. Staatliche Warnungen	33
I. Formen staatlicher Informationstätigkeit	34
II. Die Dogmatik staatlicher Warnungen	36
1. Überblick zu staatlichen Warnungen in der Praxis	36
2. Das Problem der Rechtsgrundlage für staatliche Warnungen	39
a) Der Vorbehalt des Gesetzes	39
b) Staatliche Warnungen als Eingriffe in Grundrechte bzw. als „Beeinträchtigungen“ von Grundrechten	41
c) Erfordernis einer einfachgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage	42
aa) Begrenzung des Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes durch die Rechtsprechung	43
bb) Kritik der Literatur	45
d) Anmerkung	47
3. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen staatlicher Warnungen	48
III. Zusammenfassung	49
B. Der entlassene Straftäter	50
I. Der entlassene Straftäter als Träger von Rechten	50
1. Der Zweck von Strafe	50
2. Die Rechte des entlassenen Straftäters	52
II. Der entlassene Straftäter als Gefahrenquelle	53
1. Die Maßregeln der Besserung und Sicherung	54
a) Zweck und Rechtfertigung der Maßregeln	54
b) Die Führungsaufsicht	55
c) Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung	56
2. Individuelle Gefährlichkeitsprognosen	58
a) Verfassungsrechtliche Notwendigkeit	58
b) Anforderungen an die Prognose	59
3. Zwischenergebnis	61
III. Zusammenfassung	61
C. Verfassungsrechtliche Vorgaben für staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern	63
I. Gestaltungsmöglichkeiten staatlicher Warnsysteme	64
1. USA	64
a) Die Gesetzgebungskompetenz für das Strafrecht im föderalen System der USA	64
b) Entstehungsgeschichte und Inhalt der maßgeblichen Gesetze auf Bundesebene	65
c) Gesetzliche Regelung in ausgewählten Bundesstaaten	67
aa) Minnesota	67
bb) Kalifornien	69
cc) Florida	70
dd) Zusammenfassung	71
2. Kanada	71
3. Vereinigtes Königreich	73
II. Erforderlichkeit einer einfachgesetzlichen Rechtsgrundlage	74
1. Eingriff in Grundrechte	74
a) Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht	74
aa) Eingriff in das Recht auf Resozialisierung	76
(1) Das Recht auf Resozialisierung	76
(a) Rechtsprechung zu identifizierender Medienberichterstattung	76
(b) Weitere bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung zum Recht auf Resozialisierung	79
(c) Zusammenfassung	80
(2) Eingriff in den Schutzbereich	81
(a) Der „Eingriff“ in der bisherigen Rechtsprechung	81
(b) Eingriff durch staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern	84
(3) Zusammenfassung	86
bb) Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung	87
(1) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung	87
(2) Eingriff in den Schutzbereich	89
(a) Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten	89
(b) Der „Eingriff“ in der bisherigen Rechtsprechung	90
(c) Eingriff durch staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern	92
(3) Zusammenfassung	93
cc) Eingriff in das Recht auf Achtung und Schutz der persönlichen Ehre	93
(1) Das Recht auf Achtung und Schutz der persönlichen Ehre	94
(2) Eingriff in den Schutzbereich	95
(a) Der „Eingriff“ in der bisherigen Rechtsprechung	96
(b) Eingriff durch staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern	99
(3) Zusammenfassung	100
b) Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit	100
aa) Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit	101
bb) Eingriff in den Schutzbereich	103
(1) Anknüpfungspunkt für den Eingriff bei Verletzungen durch Private	103
(a) Eingriff durch bloße Gefährdung	103
(b) Eingriff infolge Zurechnung von Verletzungshandlungen Privater	105
(c) Nichterfüllung einer Schutzpflicht	106
(2) Eingriff durch staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern	107
(a) Psychische Erkrankungen als unmittelbare Folge der Warnung	107
(b) Physische oder psychische Schäden durch Verhalten Privater	108
(c) Erhöhte Gefahr physischer oder psychischer Schäden	109
cc) Zusammenfassung	110
c) Eingriff in die Menschenwürde	111
d) Eingriff in das Recht auf Gleichheit?	111
e) Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit	111
f) Zwischenergebnis	112
g) Das Konkurrenzverhältnis der tatbestandlich einschlägigen Grundrechte	112
aa) Die Grundrechtskonkurrenz	113
bb) Grundrechtskonkurrenzen bei staatlichen Warnungen vor entlassenen Straftätern	115
(1) Das Konkurrenzverhältnis der Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts	116
(a) Das Verhältnis der Einzelausprägungen zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht	116
(b) Das Verhältnis der Einzelausprägungen untereinander	118
(2) Das Konkurrenzverhältnis zwischen dem Recht auf Resozialisierung, dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie der allgemeinen Handlungsfreiheit	119
h) Zusammenfassung	120
2. Erforderlichkeit einer Rechtsgrundlage bei staatlichen Warnungen vor entlassenen Straftätern	121
a) Anlass und Argumente zur Eingrenzung des Grundsatzes des Gesetzesvorbehalts	121
b) Übertragbarkeit der Gründe der Rechtsprechung auf staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern	123
aa) Systematischer Charakter staatlicher Warnungen	123
bb) Funktionales Äquivalent zu klassischem Eingriff	124
c) Zusammenfassung	125
3. Ergebnis	126
III. Kompetenzrechtliche Vorgaben des Grundgesetzes	126
1. Die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für Kriminalstrafen, Nebenstrafen und Nebenfolgen	128
2. Die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das Maßregelrecht	128
a) Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG und die Maßregeln der Besserung und Sicherung	129
b) Qualifikation staatlicher Warnungen vor entlassenen Straftätern als Maßregel	130
aa) Qualifikationsmerkmale von Maßregeln	131
bb) Einordnung einer Vorschrift zu staatlichen Warnungen vor entlassenen Straftätern	131
c) Zwischenergebnis	132
3. Auffangkompetenz der Länder?	133
a) Objektiv abschließende Regelung im Maßregelrecht?	134
b) Subjektiv abschließende Regelung	134
aa) Äußerungen des Gesetzgebers in vergangenen Gesetzgebungsverfahren?	134
bb) Interpretation des gesetzgeberischen Schweigens	135
c) Zwischenergebnis	137
4. Ergebnis	137
IV. Materiell-rechtliche Vorgaben des Grundgesetzes	137
1. Die Menschenwürdegarantie	138
a) Die Menschenwürde	138
b) Verletzung der Menschenwürde durch staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern	139
aa) Würdewidriges Anprangern	139
(1) Die Prangerstrafe	140
(2) Anprangernde Wirkung	142
bb) Eingriff durch staatliche Warnung vor entlassenen Straftätern	145
(1) Staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern als Prangerstrafe	145
(2) Würdewidrige anprangernde Wirkung von Warnungen vor entlassenen Straftätern	145
c) Zusammenfassung	146
2. Einhaltung der sogenannten Schranken-Schranken des Grundgesetzes	146
a) Einhaltung der Schranken-Schranken des Art. 103 Abs. 2 und 3 GG	147
aa) Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Art. 103 Abs. 2 und 3 GG	147
(1) Der Schutzbereich des Art. 103 Abs. 2 und 3 GG	147
(2) Staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern als „Strafe“ i.S.d. Art. 103 GG	148
(a) US-amerikanische Diskussion zum Strafcharakter von staatlichen Warnungen vor entlassenen (Sexual)‌Straftätern	149
(aa) Die Mehrheitsmeinung des U.S. Supreme Court	149
(bb) Die abweichenden Meinungen der Richter Stevens, Ginsburg und Breyer	152
(cc) Ergebnis	153
(b) „Strafe“ i.S.d. Art. 103 Abs. 2 und 3 GG	153
(aa) Eigenständige Hauptstrafe, Nebenstrafe oder Nebenfolge	154
(bb) Individuelle Gefährlichkeitsprognose als ausschlaggebendes Kriterium für den (fehlenden) Strafcharakter	155
(3) Ergebnis	157
bb) Einzuhaltende Schranken-Schranken	157
(1) Das Gesetzlichkeitsprinzip	157
(2) Das Rückwirkungsverbot	158
(3) Das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot	158
(4) Das Doppelbestrafungsverbot	160
b) Einhaltung des allgemeinen Bestimmtheitsgebots und Beachtung des Vertrauensschutzes	160
aa) Das allgemeine Bestimmtheitsgebot	160
bb) Der Grundsatz des Vertrauensschutzes	163
cc) Ergebnis	164
c) Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips	164
aa) Legitimes Ziel	165
bb) Geeignetheit	168
(1) Abstrakte Erörterung der Wirkungsweise von staatlichen Warnungen vor entlassenen Straftätern	169
(a) Wirkungen staatlicher Warnungen auf die entlassenen Straftäter selbst	169
(aa) Die Rückfallquote reduzierende Wirkungen staatlicher Warnungen	169
(α) Drei Wirkungsmechanismen	169
(β) „Angst“ der Adressaten als Voraussetzung für die Wirksamkeit	170
(αα) Art der Straftaten	170
(ββ) Schwere der Straftaten als Voraussetzung für Wirksamkeit?	172
(γγ) Unfähigkeit zur Begehung weiterer Straftaten	172
(γ) Zusammenfassung	173
(bb) Der Reduzierung der Rückfallquote entgegenstehende Wirkungen staatlicher Warnungen	173
(b) Wirkungen staatlicher Warnungen auf potentielle Straftäter	174
(c) Wirkungen staatlicher Warnungen auf das Sicherheitsgefühl Einzelner	175
(d) Zusammenfassung	176
(2) Tatsächliche Wirkungen staatlicher Warnungen vor entlassenen Straftätern	176
(a) Verhinderung von Straftaten durch entlassene Straftäter	176
(aa) Erkenntnisse aus der US-amerikanischen Forschung zum Einfluss staatlicher Warnungen auf die Rückfallwahrscheinlichkeit von Sexualstraftätern	177
(bb) Allgemeine Schlussfolgerungen für staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern	179
(b) Verhinderung von Straftaten durch andere Personen	180
(c) Steigerung der subjektiven Sicherheit	181
(3) Zwischenergebnis	181
cc) Erforderlichkeit	181
(1) Gleich wirksame Maßnahmen	183
(a) Alternative präventive Maßnahmen	183
(aa) Maßregeln der Besserung und Sicherung	183
(bb) Sonstige Maßnahmen	185
(b) Alternative Ausgestaltungsmöglichkeiten von Warnsystemen	186
(aa) Gleiche Wirksamkeit bei unterschiedlichem Anwendungsbereich?	187
(bb) Gleiche Wirksamkeit bei unterschiedlichen Adressatenkreisen?	188
(cc) Gleiche Wirksamkeit bei unterschiedlichen Verfahren?	189
(dd) Gleiche Wirksamkeit bei unterschiedlicher Form?	190
(ee) Gleiche Wirksamkeit bei unterschiedlicher Dauer?	191
(c) Zusammenfassung	191
(2) Mildere Maßnahmen	191
(a) Alternative präventive Maßnahmen	191
(b) Verschiedene Ausgestaltungsmöglichkeiten	193
(3) Zwischenergebnis	193
dd) Angemessenheit	194
(1) Ansichten zur Abwägung in Rechtsprechung und Literatur	195
(a) Gerichtliche Abwägungsentscheidungen in vergleichbaren Fällen	195
(b) Literatur zu staatlichen Warnungen vor entlassenen Straftätern	197
(c) Fazit	198
(2) Abstrakte Bewertung der widerstreitenden Interessen	198
(3) Fünf Kriterien mit Relevanz für die Angemessenheitsprüfung	200
(a) Angemessener Anwendungsbereich	200
(aa) Eingrenzung des sachlichen Anwendungsbereichs	201
(bb) Eingrenzung des persönlichen Anwendungsbereichs	201
(b) Angemessener Adressatenkreis	203
(c) Angemessenes Verfahren	204
(d) Angemessene Form	206
(aa) Aktive oder passive Warnung	206
(bb) Warnungen unterschiedlichen Umfangs	207
(e) Angemessene Dauer	208
(4) Verbleibende Bedenken und Lösungsansatz	208
(a) Unbeherrschbarkeit und Schwere der Folgen staatlicher Warnungen	208
(b) Lösungsansatz: Strafandrohung für die Weitergabe von Informationen	210
(5) Zwischenergebnis	211
ee) Zusammenfassung	211
3. Beachtung des allgemeinen Gleichheitssatzes	211
4. Einwilligung in staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern	212
a) Die Einwilligung in hoheitliche Maßnahmen	213
aa) Dispositionsbefugnis	214
bb) Freiwilligkeit	214
cc) Beachtung der Schranken der Einwilligung	216
b) Zulässigkeit staatlicher Warnungen mit Einwilligung des entlassenen Straftäters	217
aa) Dispositionsbefugnis des Straftäters über seine Grundrechte	218
bb) Prüfung der Zulässigkeit verschiedener Konstellationen	219
(1) Staatliche Warnungen als Alternative zur Haftstrafe	219
(2) Staatliche Warnungen als Alternative zu Weisungen im Rahmen der Bewährung oder Führungsaufsicht	220
c) Zusammenfassung	221
5. Ergebnis	221
V. Vorschlag für ein verfassungsrechtlich zulässiges staatliches Warnsystem	222
1. Ausgestaltung der Regelung	222
2. Verfassungskonforme Handhabung im Einzelfall	224
D. Zusammenfassung	226
Schluss	231
Literatur	233
Sachwortverzeichnis	252

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