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Lederer, B. (2015). Open Data. Informationsöffentlichkeit unter dem Grundgesetz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54501-8
Lederer, Beatrice. Open Data: Informationsöffentlichkeit unter dem Grundgesetz. Duncker & Humblot, 2015. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54501-8
Lederer, B (2015): Open Data: Informationsöffentlichkeit unter dem Grundgesetz, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54501-8

Format

Open Data

Informationsöffentlichkeit unter dem Grundgesetz

Lederer, Beatrice

Internetrecht und Digitale Gesellschaft, Vol. 1

(2015)

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About The Author

Beatrice Lederer, geboren 1985 in München, studierte von 2005 bis 2010 an der Universität Passau Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Informations- und Kommunikationsrecht. Während dieser Zeit arbeitete sie zudem als freie Mitarbeiterin für Zeitung und Radio (Passauer Neue Presse und Evangelische Funkagentur). Ab 2005 war Lederer als studentische Hilfskraft, ab 2010 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl Professor Dr. Heckmann (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht) tätig. Ihr hauptsächliches Forschungsinteresse galt – neben dem E-Commerce- und dem Verbraucherschutzrecht – dem Informationsrecht. In diesem wurde Lederer von der Juristischen Fakultät der Universität Passau mit der Arbeit »Open Data. Informationsöffentlichkeit unter dem Grundgesetz« promoviert.

Abstract

Wissen ist seit jeher Macht. Und seit jeher ist es Grundgedanke der Demokratie, den Einzelnen an der Ausübung von Macht teilhaben zu lassen. Trotzdem ist die Teilhabe des Einzelnen am staatlichen Wissen noch immer die Ausnahme. Doch staatliche Informationen können in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts zugänglich gemacht werden. Und sie müssen es: Das Internet hat das Verhältnis zwischen Staat und Bürger verändert. An die Stelle eines Über-/Unterordnungsverhältnisses tritt zusehends eine Interaktion auf Augenhöhe. Bei der Auslegung der Anforderungen, die das Grundgesetz an die Ausgestaltung des demokratischen Rechtsstaats stellt, ist dieser Wandel zu berücksichtigen. In einer Gesamtschau von Informationsfreiheit und demokratischem Rechtsstaat führt dies zu einer Pflicht des Staats, Informationen öffentlich zugänglich zu machen. »Transparenz« und »Open Data« sind mehr als Schlagworte der politischen Diskussion. Sie sind Funktionsbedingung des demokratischen Rechtsstaats im 21. Jahrhundert.

Die Arbeit wurde mit dem Wissenschaftspreis der Universität Passau 2014 und dem Wissenschaftspreis der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik 2014 ausgezeichnet.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Geleitwort des Herausgebers 5
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 27
1. Teil: Einleitung 33
2. Teil: Interdisziplinäre Grundlegung 38
1. Kapitel: Open Government Data und Open Government – Demokratietheoretische Grundlegung 38
A. Open Government Data 39
I. Open Government Data: Inhalt und Definition 40
1. Open Government Data: Begriffliche Annäherung 40
2. Government Data: Gegenstand der Öffnung 41
3. Open: Open Government Data-Prinzipien 43
II. Zusammenfassung 46
B. Open Government 46
I. Open Government: Inhalt und Abgrenzung 46
1. Government-Konzepte 47
a) Electronic Government 47
b) Electronic Democracy 50
2. Governance-Konzept 51
3. Open Government 52
II. Transparenz, Partizipation und Kollaboration: Dimensionen des Open Government 53
1. Transparenz im Sinne des Open Government 53
2. Partizipation im Sinne des Open Government 54
3. Kollaboration im Sinne des Open Government 54
III. Open Government im Lichte der Demokratietheorie 56
1. Öffentlichkeit und Beteiligung als Säulen der Demokratietheorie 56
a) Entwicklung der Demokratietheorie 56
b) Systematisierung der Demokratietheorien 57
aa) Starke und schwache Demokratien 57
bb) Input und Output 58
2. Entwicklung der Dimension Öffentlichkeit 59
a) Öffentlichkeit 59
b) Die Entwicklung der Öffentlichkeit seit der Antike 60
c) Öffentlichkeit in der deliberativen Demokratie 63
d) Zusammenfassung 67
3. Entwicklung der Dimension Beteiligung 68
a) Beteiligung 68
b) Die Entwicklung der Beteiligung seit der Antike 69
c) Partizipative Demokratie 71
d) Kooperative Demokratie 74
e) Komplexe Demokratie 76
f) Responsive Demokratie 77
g) Liquid democracy 80
h) Zusammenfassung 83
IV. Schlussfolgerungen 84
1. Grundideen von Open Government im Lichte der Demokratietheorie 85
2. Öffentlichkeit als Fundament 86
V. Exkurs: Interdisziplinarität in der Rechtswissenschaft 87
1. Positivistische Methode 88
2. Geisteswissenschaftliche Methode 89
3. Zusammenfassung 92
2. Kapitel: Entwicklung der Gesetzgebung – Grundlegung zur Rechtsentwicklung 93
A. Schlaglichter der Gesetzgebung 94
I. Entwicklung auf Bundesebene 95
1. Vom Amtsgeheimnis zum voraussetzungslosen Informationszugang und der Weiterverwendbarkeit der Informationen 95
a) Informationszugang 95
b) Weiterverwendbarkeit 99
2. Vom individuellen Informationszugang zur öffentlichen Zugänglichkeit 100
II. Entwicklung in den Bundesländern 106
1. Landesverfassungsrecht 106
2. Einfaches Landesrecht 106
III. Internationale Entwicklung 109
1. Entwicklung im Völkerrecht 109
a) Internationale Maßnahmen 109
b) Europäische Menschenrechtskonvention 112
c) Sonstige Maßnahmen des Europarats 114
2. Entwicklung in den Nationalstaaten 115
a) Voraussetzungsloser Informationszugang 115
b) Öffentliche Zugänglichkeit 117
IV. Europäische Entwicklung 119
1. Eigenverwaltungsrecht 119
a) Primärrecht 120
b) Sekundärrecht und sonstige Rechtsakte 122
2. Gemeinschaftsverwaltungsrecht 124
a) Informationszugangsrecht 124
b) Informationsweiterverwendungsrecht 125
3. Initiativen, Strategien und Programme 128
V. Zusammenfassung 130
B. Begründung der Gesetzgebung 132
I. Inter- und supranationale Gesetzgebung 132
II. Nationale Gesetzgebung 136
III. Zusammenfassung und Schlussfolgerung 138
3. Kapitel: Bürger und Staat in der Informationstechnologiegesellschaft – Soziologische und verwaltungswissenschaftliche Grundlegung 141
A. Das Internet als Motor des gesellschaftlichen Wandels 143
I. Vom technischen zum gesellschaftlichen Wandel 143
1. Automatisierung, Digitalisierung und Netzwerkbildung als Ausgangspunkt 143
2. Entgrenzung 146
3. Vernetzung 146
4. Immaterialisierung 148
5. Zusammenfassung 150
a) Funktionslogik des Internet 150
b) Potenzielle Interdependenzen: Funktionslogik von Internet, Gesellschaft und Demokratie 150
II. Entwicklung und Fortentwicklung der Informationsgesellschaft 152
1. Informationsgesellschaft 154
2. Wissensgesellschaft 157
3. Netzwerkgesellschaft 159
4. Zusammenfassung 161
III. Schlussfolgerungen und Ausblick: Informationstechnologiegesellschaft 163
1. Kritik der bewährten Konzepte 163
2. Informationstechnologiegesellschaft 164
3. Exkurs: Die Unterscheidung von Staat und Gesellschaft 166
B. Das Individuum in der Informationstechnologiegesellschaft 169
I. Entgrenzung und Folgen für das Individuum 169
1. Facetten der Entgrenzung 169
a) Auflösung räumlich-zeitlicher Grenzen 169
b) Auflösung sozialer Grenzen 170
c) Grenze: Rückbindung an das Materielle 170
2. Ausblick: Themenspezifische Teilöffentlichkeiten 171
a) Themenspezifische Teilöffentlichkeiten 171
b) Digital divide 172
II. Vernetzung und Folgen für das Individuum 172
1. Facetten der Vernetzung 172
a) Von der Individualisierung zur Integration 172
b) Grenze: Rückbindung von Netzwerken an Hierarchien 173
2. Ausblick: Kollektive Intelligenz 174
III. Immaterialisierung und Folgen für das Individuum 174
1. Facetten der Immaterialisierung 174
a) Das Immaterielle als neues Handlungsfeld 174
b) Grenze: Individualisierung und Unsicherheit 175
2. Ausblick: Vertrauen und Sicherheit 177
IV. Zusammenfassung und Schlussfolgerung 177
C. Der Staat in der Informationstechnologiegesellschaft 178
I. Entgrenzung und Folgen für den Staat 179
1. Facetten der Entgrenzung 179
a) Relativierung des Raums als Strukturmerkmal 179
b) Relativierung der Zeit als Strukturmerkmal 179
2. Ausblick: Recht als anpassungsfähiges Herrschaftsinstrument 181
II. Vernetzung und Folgen für den Staat 183
1. Facetten der Vernetzung 183
a) Dezentralität als Herausforderung 183
b) Reziprozität als Herausforderung 184
2. Ausblick: Recht als anpassungsfähiges Herrschaftsinstrument 185
III. Immaterialisierung und Folgen für den Staat 187
1. Facetten der Immaterialisierung 187
a) Herausforderung für die materielle Rechtsgeltung 187
b) Herausforderung für die Rechtsdurchsetzung 188
2. Ausblick: Erschließung neuer Möglichkeiten der Aufgabenerfüllung 189
a) Gestaltung des Immateriellen 189
b) Technologiegestützter Rechtsgüterschutz 190
c) Technologiegestützte Rechtsdurchsetzung 191
IV. Zusammenfassung und Schlussfolgerung 192
D. Das Staat-Bürger-Verhältnis in der Informationstechnologiegesellschaft 194
I. Vernetzung als Leitbild des Staat-Bürger-Verhältnisses in der Informationstechnologiegesellschaft 194
1. Governance 196
2. Gewährleistungsstaat 198
II. Öffentlichkeit als Grundlage des Staat-Bürger-Verhältnisses in der Informationstechnologiegesellschaft 201
1. Wert der Öffentlichkeit 202
2. Ort der Öffentlichkeit 203
III. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen 205
3. Teil: Rechtliche Grundlegung 207
1. Kapitel: Grundlagen 207
A. Grundlagen der Definitionslehre 207
B. Grundlagen der teleologischen Begriffsbildung 210
I. Öffentlichkeit als Rechtsbegriff 210
1. Grundverständnis der Rechtsbegriffe 211
2. Systematisierung der Rechtsbegriffe 216
3. Öffentlichkeit im Grundgesetz 217
a) Öffentlichkeit als Grundsatz 218
b) Nicht-Öffentlichkeit als rechtfertigungsbedürftige Ausnahme 219
II. Adressat: Verpflichtung aller Staatsgewalten 220
1. Öffentlichkeit der Exekutive 221
2. Öffentlichkeit der Judikative 222
3. Öffentlichkeit der Legislative 223
4. Ergebnis 224
III. Zusammenfassung 224
2. Kapitel: Rechtliche Definition und Systematisierung 226
A. Definition 226
I. Gegenstand der Informationsöffentlichkeit 226
1. Daten und Produkte 227
a) Terminologischer Ausgangspunkt 227
b) Terminologisches Grundverständnis in den Rechtswissenschaften 228
c) Schlussfolgerungen 232
2. Öffentliche Aufgabe 233
a) Öffentliche Aufgaben 234
b) Dienende Funktion als Beschränkung auf Vorhandenes 236
3. Staatliche Stelle 236
a) Aufgabenwahrnehmung durch staatliche Stelle 236
b) Einbeziehung Dritter und Privatisierung 238
4. Exkurs: Zuständigkeit für die Herstellung von Informationsöffentlichkeit 239
II. Inhalt der Informationsöffentlichkeit 240
1. Öffentliche Zugänglichmachung 240
2. Rechtliche und technische Möglichkeit der Weiterverwendung 242
a) Möglichkeit der Weiterverwendung („Weiterverwendbarkeit“) 242
b) Technische Weiterverwendbarkeit 243
c) Rechtliche Weiterverwendbarkeit 244
III. Zusammenfassung und Schlussfolgerung 247
B. Dimensionen der Informationsöffentlichkeit 249
I. Akteurs- und tätigkeitsspezifische Unterscheidung 249
1. Institutionelle Unterscheidung 249
2. Funktionelle Unterscheidung 250
II. Inhaltliche Unterscheidung 251
1. Terminologischer Ausgangspunkt 251
2. Differenzierung nach Bearbeitungsstand 252
3. Zusammenfassung 253
III. Zeitliche Unterscheidung 254
IV. Schlussfolgerung 255
C. Informationsöffentlichkeit im System staatlicher Informationstätigkeit 256
I. Grundsätze des Informationshandelns 256
1. Charakteristika des Informationshandelns 256
a) Rechtliche Eigenschaften 256
b) Tatsächliche Eigenschaften 258
c) Schlussfolgerung 258
2. Grundrechtsrelevanz des Informationshandelns 258
a) Einschlägigkeit der allgemeinen Grundrechtslehre 258
b) Bewertung anhand der allgemeinen Grundrechtslehre 259
c) Schlussfolgerung 261
3. Informationshandeln als Verwaltungstätigkeit 262
a) Verwaltungstätigkeit und Formenwahlfreiheit 262
b) Schlussfolgerung 264
4. Exkurs: Nutzungsbestimmungen 264
II. Systematisierung der staatlichen Informationstätigkeit 266
1. Aktive und passive Informationstätigkeit 266
2. Individual- und öffentlichkeitsbezogene Informationstätigkeit 267
3. Systematisierung in der Informationstechnologiegesellschaft 268
a) Informationszugänglichkeit 268
b) Informationsarbeit 269
c) Schlussfolgerung 270
4. Exkurs: Verfügungsgewalt und Verfügungsbefugnis über Informationen 272
a) Rechtliche Verfügungsbefugnis 272
b) Nähe zum Recht der öffentlichen Sachen 275
III. Informationsöffentlichkeit, Informationsrichtigkeit und Haftungsbegrenzung 277
1. Beschränkung der Richtigkeitsprüfung 277
a) Beschränkung der Richtigkeitsprüfung im einfachen Recht 277
b) Verfassungskonformität der eingeschränkten Richtigkeitsprüfung 279
aa) Zweifel an der Verfassungskonformität 279
bb) Begründung der Verfassungskonformität 280
c) Ergebnis und Schlussfolgerung für das Staatshaftungsrecht 283
aa) Folgenbeseitigungsanspruch 284
bb) Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG 284
cc) Exkurs: Amtshaftungsrechtlicher Vertrauensschutz 286
dd) Öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis 287
ee) Zusammenfassung 289
2. Haftungsbegrenzung 289
a) Geltung der allgemeinen Grundsätze 289
aa) Verhältnismäßigkeit 290
bb) Grenzen 291
b) Wirkung der Haftungsbegrenzung 292
aa) Fortgeltung der Sorgfaltspflichten 293
bb) Schutz der IT- und Informationssicherheit 293
IV. Zusammenfassung 296
4. Teil: Verfassungsrechtliche Verankerung 298
1. Kapitel: Recht und Realität 298
A. Anpassungsfähigkeit des Rechts 298
I. Anpassung des Rechts an die Realität 300
II. Anpassung des Rechts an die internationale Entwicklung 303
1. Europarechtskonformität 303
2. Rechtsvergleichung 304
B. Anpassungsnotwendigkeit in der Informationstechnologiegesellschaft 306
I. Konkrete Entwicklungslinien 307
1. Entwicklung des Staat-Bürger-Verhältnisses 307
2. Entwicklung der Rechtssetzung 308
3. Politische Forderungen 309
II. Kristallisationspunkt: Öffentlichkeitsgrundsatz 309
1. Neue Öffentlichkeit im Staat-Bürger-Verhältnis 310
2. Öffentlichkeit zwischen Staatsstrukturprinzipien und Grundrechten 310
a) Verankerung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Grundgesetz 310
aa) Im Detail: Demokratisch-funktionale Grundrechtstheorie 312
bb) Ergebnis 313
b) Exkurs: Ermöglichendes Potenzial des Internet 315
3. Bedeutung der Sozialstaatlichkeit 316
a) Bedeutung des Sozialstaatsprinzips 316
b) Bedeutung der sozialen Grundrechtstheorie 319
4. Wirkstufen des Rechts 320
III. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen 323
1. Bedürfnis nach Öffentlichkeit zur Informatisierung und Informalisierung 324
2. Wegfall bisheriger Hindernisse bei der Gewährleistung von Öffentlichkeit 325
2. Kapitel: Öffentlichkeit in der Demokratie 326
A. Demokratie als Volkssouveränität 327
I. Formale Legitimation 328
1. Legitimationsmodus 328
2. Legitimationsniveau 330
II. Informelle Legitimation 332
1. Dauerhafte Rückkopplung 332
2. Berücksichtigungsfähigkeit der informellen Legitimation 334
3. Exkurs: Pluralistisches Demokratiekonzept 338
III. Verwirklichungsbedingungen der Demokratie 340
1. Staatsgewalt und Staatsvolk 340
a) Staatsgewalt 340
b) Staatsvolk 341
c) Exkurs: Legitimation durch Partizipation 343
aa) Funktionale Selbstverwaltung 343
bb) Sonstige Betroffenenpartizipation 344
2. Sonstige Voraussetzungen 346
a) Integration und Homogenität 346
b) Akzeptanz und Vertrauen 348
B. Öffentlichkeit im Demokratieprinzip des Grundgesetzes 349
I. Formale Legitimation 350
1. Öffentlichkeit aller Staatsgewalt 351
2. Öffentlichkeit aller Ausübung der Staatsgewalt 352
II. Informelle Legitimation 353
1. Öffentlichkeit aller Staatsgewalt 354
2. Öffentlichkeit aller Ausübung der Staatsgewalt 355
III. Verwirklichungsbedingungen der Demokratie 356
1. Integration und Öffentlichkeit 356
2. Akzeptanz, Vertrauen und Öffentlichkeit 357
IV. Zusammenfassung und Schlussfolgerung 358
1. Objektive Dimension des demokratischen Öffentlichkeitsgebots 358
2. Keine subjektive Dimension des demokratischen Öffentlichkeitsgebots 359
C. Öffentlichkeit in der Informationstechnologiegesellschaft 360
I. Entwicklungslinien in der Informationstechnologiegesellschaft 361
1. Rechtsnormatives Erfordernis demokratischer Legitimation 361
a) Auswirkungen auf die Ausübung der Staatsgewalt 361
b) Auswirkungen auf das Staatsvolk 362
c) Exkurs: Beschränkung der demokratischen Öffentlichkeit auf Staatsangehörige 363
d) Schlussfolgerung 364
2. Tatsächliche Effektivität des Legitimationsniveaus 365
a) Personell-organisatorische Legitimation 365
b) Sachlich-inhaltliche Legitimation 366
c) Informelle Legitimation 368
3. Schlussfolgerung: Notwendigkeit grundsätzlicher Öffentlichkeit 369
a) Rechtliche Notwendigkeit der grundsätzlichen Öffentlichkeit 370
b) Tatsächliche Bestätigung 370
II. Formen der Öffentlichkeit 371
1. Demokratische Öffentlichkeit als primäre Öffentlichkeit 372
2. Demokratische Öffentlichkeit als voraussetzungslose Öffentlichkeit 373
a) Demokratische Öffentlichkeit als Jedermann-Öffentlichkeit 373
b) Demokratische Öffentlichkeit als antragsunabhängige Öffentlichkeit 375
aa) Gewährleistung realer Kenntnisnahmemöglichkeit 376
bb) Sonstige Anforderungen bei antragsabhängiger Veröffentlichung 376
cc) Schlussfolgerung 377
3. Demokratische Öffentlichkeit als Informationsöffentlichkeit 379
a) Öffentliche Zugänglichkeit 379
aa) Funktion in der Demokratie 379
bb) Gewährleistung von Mindestvoraussetzungen 380
cc) Schlussfolgerung 381
b) Rechtliche und technische Möglichkeit der Weiterverwendung 381
D. Ergebnis 382
3. Kapitel: Öffentlichkeit in der Republik 383
A. Republik als Legitimations- und Gestaltungsprinzip 384
I. Republik als Legitimationsprinzip 386
II. Republik als Gestaltungsprinzip 387
III. Verhältnis zum Demokratieprinzip 388
B. Republikanische Demokratie und Öffentlichkeit 389
I. Inhalt 390
II. Ausgestaltung 390
4. Kapitel: Öffentlichkeit im Rechtsstaat 391
A. Rechtsstaat als integrales Prinzip 392
B. Rechtsstaat als Prinzip mit formellem und materiellem Gehalt 393
C. Rechtsstaat als umfassende Rechtsgeltung 394
I. Rechtsgewährleistung durch die Staatsgewalt 394
1. Gewährleistung subjektiver Rechte 395
a) Rechtliche Grundrechtsausübungsvoraussetzungen: Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns 396
b) Tatsächliche Grundrechtsausübungsvoraussetzungen 397
2. Rechtsschutz und Rechtsdurchsetzung 397
II. Disziplinierung und Optimierung der Ausübung der Staatsgewalt 399
1. Disziplinierung der Staatsgewalt 399
a) Bindung der Staatsgewalt 399
b) Kontrolle der Staatsgewalt 400
aa) Gewaltenteilung und Gewaltenverschränkung 400
bb) Öffentliche Kontrolle 401
2. Optimierung der Ausübung der Staatsgewalt 403
a) Rationalisierung und Effektivierung der Ausübung der Staatsgewalt 403
b) Fortentwicklung des Rechts 405
D. Öffentlichkeit im Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes 405
I. Rechtsgewährleistung durch die Staatsgewalt 405
1. Gewährleistung subjektiver Rechte 405
a) Rechtliche Grundrechtsausübungsvoraussetzungen: Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns 406
aa) Veröffentlichung von Binnenrecht 406
bb) Veröffentlichung von Einzelfallentscheidungen 408
b) Tatsächliche Grundrechtsausübungsvoraussetzungen 410
2. Rechtsschutz und Rechtsdurchsetzung 412
II. Disziplinierung und Optimierung der Ausübung der Staatsgewalt 414
1. Disziplinierung der Staatsgewalt 414
2. Optimierung der Ausübung der Staatsgewalt 415
a) Rationalisierung und Effektivierung der Ausübung der Staatsgewalt 415
b) Fortentwicklung des Rechts 416
III. Zusammenfassung und Schlussfolgerung 417
E. Öffentlichkeit in der Informationstechnologiegesellschaft 419
I. Entwicklungslinien 419
1. Rechtsnormatives Erfordernis der Freiheitssicherung durch den und vor dem Staat 419
2. Tatsächliche Freiheitssicherung durch den und vor dem Staat 420
a) Rechtsgewährleistung durch die Staatsgewalt 420
aa) Rechtliche Grundrechtsausübungsvoraussetzungen: Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns 420
bb) Tatsächliche Grundrechtsausübungsvoraussetzungen 421
cc) Rechtsschutz und Rechtsdurchsetzung 422
b) Disziplinierung und Optimierung der Ausübung der Staatsgewalt 422
aa) Disziplinierung der Staatsgewalt 422
bb) Optimierung der Ausübung der Staatsgewalt 423
cc) Fortentwicklung des Rechts 424
3. Schlussfolgerungen 424
a) Rechtliche Notwendigkeit der grundsätzlichen Öffentlichkeit 425
aa) Rechtsgewährleistung durch die Staatsgewalt 425
bb) Disziplinierung der Staatsgewalt 426
b) Tatsächliche Ausgestaltung der grundsätzlichen Öffentlichkeit 427
c) Exkurs: Status Quo der einfachgesetzlichen Ausgestaltung 428
II. Formen der Öffentlichkeit 429
1. Grundsätze rechtsstaatlicher Öffentlichkeit 430
a) Rechtsstaatliche Öffentlichkeit als primäre Öffentlichkeit 430
b) Rechtsstaatliche Öffentlichkeit als voraussetzungslose Öffentlichkeit 431
aa) Rechtsstaatliche Öffentlichkeit als Jedermann-Öffentlichkeit 431
bb) Rechtsstaatliche Öffentlichkeit als antragsunabhängige Öffentlichkeit 432
2. Rechtsstaatliche Öffentlichkeit als Informationsöffentlichkeit 433
a) Öffentliche Zugänglichkeit 434
b) Rechtliche und technische Möglichkeit der Weiterverwendung 435
F. Ergebnis 436
5. Kapitel: Öffentlichkeit und Informationsfreiheit 438
A. Informationsfreiheit im System des Grundgesetzes 439
I. Informationsfreiheit als Säule des Öffentlichkeitsgebots 439
II. Informationsfreiheit als subjektives Recht von konstitutioneller Bedeutung 439
1. Schutzzweck 440
2. Schutzwirkung 441
a) Subjektive Dimension 441
b) Objektive Dimension 441
c) Vorrang der subjektiven Dimension 442
B. Informationsfreiheit als Schutz der Unterrichtung 443
I. Bestimmung der Allgemeinzugänglichkeit 445
1. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 446
2. Kritik 447
II. Allgemeinzugänglichkeit als Verfassungsbegriff 449
1. Inhalt der Allgemeinzugänglichkeit 450
2. Begründung 450
III. Zusammenfassung und Schlussfolgerung 451
C. Schutzwirkungen in der Informationstechnologiegesellschaft 452
I. Objektiv-rechtlicher Gewährleistungsgehalt 453
1. Anerkennung organisatorischer Anforderungen 453
a) Objektiv-rechtliche Dimension als Verstärkung des subjektiven Gehalts 453
b) Organisationsabhängigkeit der Informationsfreiheit 455
c) Objektiv-rechtliche Dimension in der Informationstechnologiegesellschaft 456
2. Umfang der organisatorischen Anforderungen 458
3. Informationsfreiheit als Kristallisationspunkt des Öffentlichkeitsgrundsatzes 459
II. Subjektiv-rechtlicher Gewährleistungsgehalt 461
1. Grenzen verfassungsunmittelbarer Leistungsrechte 461
2. Resubjektivierung objektiv-rechtlicher Gewährleistungsgehalte 464
a) Vermutung der Resubjektivierung organisatorisch-institutioneller Voraussetzungen 464
b) Exkurs: Allgemeine Vermutung zugunsten subjektiv-rechtlicher Ansprüche 465
c) Resubjektivierung auf Grundlage der Schutznormtheorie 465
3. Umfang der subjektiv-rechtlichen Gewährleistung 468
III. Zusammenfassung 469
D. Informationsfreiheit in der Informationstechnologiegesellschaft 470
I. Technologische Vorbemerkung 471
II. Inhaltliche Vorbemerkung 471
III. Allgemein zugängliche Quellen 472
1. Allgemeinzugänglichkeit als primäre Öffentlichkeit 473
2. Allgemeine Zugänglichkeit als voraussetzungslose Zugänglichkeit 474
3. Allgemeine Zugänglichkeit als antragsunabhängige Zugänglichkeit 475
a) Umfassende Informationsbegehren 476
b) Ergebnis 477
4. Zusammenfassung 477
IV. Ungehindertes Unterrichten 478
1. Verzögerung als Behinderung 479
2. Staatliche Beobachtung als Behinderung 481
a) Status Quo der Ausgestaltung der Antragsabhängigkeit 481
b) Identifizierbarkeit als Behinderung der Unterrichtung 482
aa) Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung 482
bb) Keine Einwilligung 483
c) Keine Rechtfertigung 483
3. Zusammenfassung und Ausblick 484
4. Exkurs: Sicherstellung der Auffindbarkeit 485
V. Informationsfreiheit als Ausgangspunkt der rechtlichen und technischen Weiterverwendbarkeit 485
1. Voraussetzungen des Unterrichtungsvorgangs 486
2. Weiterverwendbarkeit in der Informationstechnologiegesellschaft 487
a) Kein Optimierungsgebot 487
b) Vorrang der Weiterverwendbarkeit auf Abwägungsebene 488
VI. Zusammenfassung 489
E. Ergebnis 490
5. Teil: Zusammenfassung und Ausblick 493
1. Kapitel: Zusammenfassung 494
I. Ausgangspunkt 494
II. Open Government als Demokratietheorie 494
III. Öffnung in der Gesetzgebung 495
IV. Informationstechnologiegesellschaft als Grundlage der Entwicklung 497
V. Öffentlichkeit als Rechtsbegriff 499
VI. Informationsöffentlichkeit 500
VII. Informationsöffentlichkeit als Teil des Informationshandelns 502
VIII. Öffentlichkeitsgrundsatz in der Informationstechnologiegesellschaft 503
IX. Demokratie 504
X. Republik 506
XI. Rechtsstaat 507
XII. Informationsfreiheit 509
XIII. Informationsöffentlichkeit unter dem Grundgesetz 512
2. Kapitel: Ausblick 513
I. Weiterverwendbarkeit 513
II. Öffentliche Zugänglichkeit 514
3. Kapitel: Schlusswort 521
Literaturverzeichnis 522
Personen- und Sachverzeichnis 559