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Späth, F. (2016). Rechtfertigungsgründe im Wirtschaftsstrafrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54782-1
Späth, Florian Jochen. Rechtfertigungsgründe im Wirtschaftsstrafrecht. Duncker & Humblot, 2016. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54782-1
Späth, F (2016): Rechtfertigungsgründe im Wirtschaftsstrafrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54782-1

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Rechtfertigungsgründe im Wirtschaftsstrafrecht

Späth, Florian Jochen

Schriften zum Strafrecht, Vol. 288

(2016)

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About The Author

Florian Späth hat von 2005 bis 2010 Rechtswissenschaften an der Bucerius Law School, Hamburg, und der Universität Paris I (Panthéon-Sorbonne) studiert und den Schwerpunktbereich Wirtschaftsstrafrecht belegt. Die Arbeit entstand zum größten Teil nach Abschluss des ersten Staatsexamens bis zum Beginn des Masterstudiums an der Stanford Law School im August 2011. Florian Späth absolvierte das juristische Referendariat am Oberlandesgericht Hamburg und ist seit Anfang 2015 in einer US-amerikanischen Sozietät in Frankfurt a.M. tätig.

Abstract

Die Arbeit behandelt die Frage, weshalb im gesellschaftlich wie juristisch umstrittenen Wirtschaftsstrafrecht bewährte Strafausschließungsgründe kaum je zugunsten des Angeklagten herangezogen werden. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass sich die erprobten Strukturen des Allgemeinen Teils des StGB am Wirtschaftsleben des 21. Jahrhunderts »fortentwickeln« lassen und in von Rechtsunsicherheit geprägten Kontexten Orientierung stiften können. Ableiten lässt sich dies einerseits aus weniger aufgearbeiteten Fragen der Rechtfertigungslehre wie »Notwehr zwischen Unternehmen«, »Geldnotstand« und »Wirtschaftsnotstand«. Andererseits werden aktuelle Themenfelder wie etwa die strafrechtliche Würdigung externen $aWhistleblowings,$z das Eskalationsrecht eines $aCompliance Officers$z oder die Vorstandshaftung im Falle von sog. »nützlichen Pflichtverletzungen« auf einen Anwendungsbereich der Rechtfertigungslehre hin untersucht.»Statutory Defenses in White-Collar Criminal Law«

The dissertation examines the relevance of statutory defenses from the German Penal Code, e.g., self-defense, in the context of modern-day white-collar crime. The author contends that while courts and academia have shied away from such principles in the area of economic criminal law, statutory defenses may in fact help provide meaningful orientation in business-related contexts in which the development of criminal law does not easily keep up with steadily evolving new challenges.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Beispielverzeichnis 19
Abkürzungsverzeichnis 20
1. Teil: Einführung 27
A. Rechtfertigungsgründe im Wirtschaftsstrafrecht als Gegenstand der Untersuchung 27
B. Gang der Darstellung 30
2. Teil: Überlegungen zu den Grundbegriffen der Arbeit – Wirtschaftsstrafrecht, Rechtswidrigkeit und Rechtfertigung 32
A. Der Begriff des Wirtschaftsstrafrechts 32
B. Strukturprinzipien von Rechtfertigungsgründen und der Ausschluss strafrechtlichen Unrechts durch Erlaubnissätze 35
I. Gemeinsame Strukturen von Erlaubnissätzen 35
1. Der Grobaufbau eines Rechtfertigungsgrundes 36
2. Rechtfertigungsregeln mit „überschießender Innentendenz“? 37
3. Systematische Erwägungen zu Rechtfertigungsgründen 39
a) Erforderlichkeitsprinzip 39
b) Mangelndes und überwiegendes Interesse 41
4. Numerus clausus der Rechtfertigungsgründe? 42
5. Erlaubtes Risiko und Sozialadäquanz 42
a) Sozialadäquanz 43
b) Erlaubtes Risiko 44
II. Der Ausschluss strafrechtlichen Unrechts durch Rechtfertigungsgründe 45
1. Rechtfertigung als eigene Wertungskategorie im Strafrecht 45
2. Unrechtsausschluss bei Vorliegen einer Pflichtenkollision 49
3. Teil: Die allgemeinen Rechtfertigungsgründe im Wirtschaftsstrafrecht 52
A. Die Notwehr 52
I. Einführung: Anwendungsbereich der Notwehrvorschriften im Wirtschaftsstrafrecht? 52
II. Die Notwehr in der allgemeinen Rechtfertigungsdogmatik 55
1. Konzept und ratio des Notwehrrechts 56
a) Selbstschutzgedanke der Notwehr 56
b) Rechtsbewährungsprinzip 57
2. Notwehrlage 57
a) Notwehrfähige Rechtsgüter 57
b) Gegenwärtigkeit 59
3. Notwehrhandlung 60
a) „Drittwirkung“ der Notwehr? 60
b) Institutionalisiertes Verfahren und Notwehr 61
III. Notwehr gegen Rechtsgüter einer juristischen Person 63
1. Mögliche Angriffsrichtungen und Notwehrkonstellationen unter Beteiligung eines Unternehmens 63
2. Angriff des Organs als eigener Angriff der juristischen Person? 64
a) Handlungsfähigkeit als Voraussetzung einer Angriffshandlung 67
b) Juristische Person und Rechtsbewährungsprinzip 69
c) Zwischenergebnis 70
3. Zurechenbarkeit von Angriffen eines Organs mit Wirkung auch für die juristische Person 71
4. Ergebnis zur Notwehr gegenüber Unternehmen 73
IV. Notwehr im Abwehrboykott, der wettbewerbsrechtliche Abwehreinwand und „Notwehr zwischen Unternehmen“ 75
1. Einführung in die Problemstellung: Rechtfertigungsgründe und nationales Kartellsanktionsrecht 75
a) Unsicherheiten für die Rechtfertigungslehre in diesem Bereich 76
b) Die Konstellation des sog. Abwehrboykotts 77
2. Rechtfertigungsgründe im Abwehrboykott und die Absicht unbilliger Beeinträchtigung in § 21 Abs. 1 GWB 78
a) Rechtsfolgen bei einem Verstoß gegen § 21 Abs. 1 GWB 79
b) Auslegung der Unbilligkeit in § 21 Abs. 1 GWB – Anwendbarkeit von Rechtfertigungsgründen? 80
aa) Unbilligkeit als Teil einer „überschießenden Innentendenz“ 80
bb) Unbilligkeit als offene Abwägung aller Interessen 81
cc) Für die Unbilligkeit erforderliche Form des Vorsatzes 83
(1) Diskussion um die Vorsatzform im Bußgeldtatbestand 83
(2) Parallele zu den kupierten Erfolgsdelikten 84
c) Zwischenergebnis: Möglichkeit eines Rückgriffs auf Rechtfertigungsgründe in Fällen des Abwehrboykotts 86
3. Verhältnis der Notwehr (§ 15 OWiG) zum wettbewerbsrechtlichen Abwehreinwand 88
a) Die Dogmatik des Abwehreinwands im Kartellbußgeldrecht 88
b) Verhältnis der kartellrechtlichen Abwehr zur Notwehr 91
aa) Angriff im Abwehreinwand und in der Notwehrlage 92
bb) Rechtswidrigkeit und Gegenwärtigkeit in Abwehr und Notwehr 94
cc) Abwehrhandlung und Notwehrhandlung 96
(1) Eingriff in Rechtsgüter des Angreifenden 96
(2) Erwägungen zur Erforderlichkeit 98
c) Zwischenergebnis: Verhältnis zwischen Abwehr und Notwehr 99
4. Rechtfertigung des auffordernden Organs im Recht der Ordnungswidrigkeiten 101
5. Abwehreinwand und Unternehmensnotwehr de lege ferenda 102
V. Exkurs: Notwehr in einem europäischen Wirtschaftsstrafrecht 104
1. Notwehr im europäischen Kartellrecht 104
2. Notwehrtatbestand in einem europäisierten Wirtschaftsstrafrecht? 107
VI. Ergebnis: Notwehr im Wirtschaftsstrafrecht 108
B. Der rechtfertigende Notstand 109
I. Einführung: „Wirtschaftlicher Notstand“ und Rechtfertigung 109
II. Der rechtfertigende Notstand (§ 34 StGB) in der allgemeinen Rechtfertigungslehre 112
1. Notstandslage 113
a) Kreis möglicher Erhaltungsgüter und wirtschaftliche Interessen 113
b) Notstand zugunsten staatlicher Interessen 115
c) Sog. Jedermannsgefahren 116
2. Notstandshandlung 117
a) Erforderlichkeit 117
b) Interessenabwägung 119
c) Angemessenheit 121
III. Möglichkeit eines Rückgriffs auf Notstandsregeln im Wirtschaftsstrafrecht 123
1. Einordnung der Problematik: Behördliches Verfahren und Notstand 123
2. Vorliegen einer rechtmäßigen Behördenentscheidung 125
3. Vorliegen einer fehlerhaften Behördenentscheidung 127
4. Verwaltungsentscheidung einholbar 129
5. Zwischenergebnis: Möglichkeit einer Rechtfertigung nach Notstandsregeln im Wirtschaftsstrafrecht 130
IV. Geldwerte Vermögensinteressen als notstandsfähige Rechtsgüter und Gegenstand der Interessenabwägung 130
1. Rechtfertigung im sog. „Geldnotstand“? 131
a) Der sog. Konzertreise-Fall (BGHSt 12, 299ff.) 132
aa) Vorschriften mit Vermögensbezug als ein die Angemessenheit ausschließendes gesetzliches Verfahren? 133
bb) Vermögensverlust als von jedermann zu tragende Gefahr? 135
cc) Fehlen der Notstandslage bei nach der Gattung bestimmbaren Eingriffsgütern? 136
b) Mandantengelder-Fall (BGH NJW 1976, 680 f.) 137
aa) Anforderungen an die Abwägung im Geldnotstand 138
bb) Die Bedeutung der Notstandshilfe 142
cc) Ausschluss des Notstands durch eigenverantwortliches Herbeiführen der Rechtfertigungslage? 142
c) Zwischenergebnis: Geldwertes Vermögen und Notstandsdogmatik 144
d) Übertragbarkeit auf Gewinnerwartungen der Anteilseigner in Kapitalgesellschaften? 145
aa) Aktienrechtsakzessorische Bestimmung der Treupflicht und Rechtfertigung 145
bb) Rechtfertigung gemäß den Gesichtspunkten zum Geldnotstand? 147
2. Kollision tätereigener Vermögens- mit geldwerten Verbandsinteressen an Geheimhaltung 149
a) Geldwerter Vermögenswert von Geheimhaltungsinteressen 149
b) Abwägungsmaßstab bei Beeinträchtigung von Geheimhaltungsinteressen 150
3. Zwischenergebnis: Geldnotstand 152
V. Unternehmensgefährdung und Notstand 152
1. Ausschluss der Angemessenheit nach § 34 S. 2 StGB? 153
a) Rechtsnatur des Eingriffsgutes 154
b) Anforderungen an ein vorrangiges gesetzliches Verfahren 156
2. Abwägung bei Unternehmensgefährdung 157
a) In der Unternehmensgefährdung betroffene Rechtsgüter 158
b) Die Bedeutung der Arbeitsplätze 159
c) Weitere Aspekte der Interessenabwägung 161
3. Zwischenergebnis: Notstand und Unternehmensgefährdung 162
VI. Exkurs: Grenzüberschreitende Bestechungen aus Deutschland heraus in ein korruptes Marktumfeld im Ausland 164
1. Anwendbarkeit deutschen Strafrechts und Bedeutung der Sozialadäquanz 165
2. Rechtfertigung grenzüberschreitender Bestechungshandlungen gemäß § 34 StGB? 166
a) Widerspruch zwischen grenzüberschreitenden und im Ausland vorgenommenen Bestechungshandlungen sowie Erwägungen zu einer Tatbestandseinschränkung 166
b) Möglichkeit des Rückgriffs auf § 34 StGB? 168
c) Geeignetheit und Erforderlichkeit 169
d) Interessenabwägung 169
aa) Mögliche Erhaltungsgüter und Eingriffsgut 170
bb) Grad der drohenden Gefahr 171
cc) Ausmaß der drohenden Rechtsgutsverletzung 172
dd) Größe der Rettungschancen 172
ee) Zusammenfassung zur Interessenabwägung 173
3. Ergebnis zur Rechtfertigung von grenzüberschreitenden Bestechungen 174
C. Die rechtfertigende und die mutmaßliche Einwilligung 175
I. Die rechtfertigende Einwilligung im Wirtschaftsstrafrecht 175
II. Einwilligung und mutmaßliche Einwilligung als ungeschriebene Rechtfertigungsgründe 177
1. Die rechtfertigende Einwilligung 178
a) Rechtssystematischer Standort von Einwilligung und Einverständnis 178
b) Dispositionsbefugnis und Einwilligung 182
c) Weitere Wirksamkeitsvoraussetzungen 183
2. Die mutmaßliche Einwilligung 184
III. Bedeutung der rechtfertigenden Einwilligung für unternehmensbezogene Straftaten 186
1. Verzicht der Anteilseigner auf strafbewehrte Verlustanzeige 187
a) Möglichkeit einer rechtfertigenden Einwilligung 187
aa) Bestimmung des Rechtsguts in §§ 84 GmbHG, 401 AktG 189
bb) Auswirkungen auf die Einwilligungsfähigkeit der Gesellschafter 191
b) Anforderungen an die Einwilligung 192
c) Zwischenergebnis: Verzicht der Gesellschafter auf die strafbewehrte Verlustanzeige 194
2. Einwilligung der Gläubiger in die Insolvenzverschleppung 195
a) Abgrenzung zum Tatbestandsausschluss 196
b) Einwilligungsfähigkeit der Gläubiger 197
3. Exkurs: Einwilligung der vorhandenen Gesellschaftsgläubiger im Rahmen der §§ 283 ff. StGB 198
4. Zusammenfassung: Bedeutung der rechtfertigenden Einwilligung für unternehmensbezogene Straftaten 200
IV. Entschleierte Schmiergeldzahlungen 200
1. Korkengeld-Entscheidung und Kritikpunkte 201
2. Entschleierung als Fall der rechtfertigenden Einwilligung? 204
a) Rechtsgutsbestimmung in § 299 Abs. 1 StGB 206
aa) Das Allgemeininteresse „Wettbewerb“ 206
bb) Geschützte Belange des Prinzipals 207
b) Einwilligung bei mehreren betroffenen Rechtsgütern 209
c) Lösung bestehender Rechtsfragen über die Einwilligungsdogmatik 213
3. Ergebnis: Entschleierte Schmiergelder und Einwilligung des Geschäftsherrn 215
V. Die mutmaßliche Einwilligung bei der Untreue 215
1. „Mutmaßliches Einverständnis“ und unvollständiger Treugeberwille 216
2. Mutmaßliche Einwilligung bei Handeln wider zuvor erteilte Vorgaben 218
a) Handeln entgegen von Weisungen und mutmaßliche Einwilligung 218
b) Rechtfertigung des ausgleichsbereiten und leistungsfähigen Täters? 219
3. Ergebnis: Mutmaßliche Einwilligung im Untreuestrafrecht 221
D. Rechtfertigungsgründe im Unterlassungsdelikt 222
I. Einführende Überlegungen: Unzumutbarkeit und rechtfertigender Notstand, § 34 StGB 223
II. Rechtfertigende Pflichtenkollisionen im Wirtschaftsstrafrecht? 227
III. „Unzumutbarkeit“ normgemäßen Verhaltens und Rechtfertigung im Wirtschaftsstrafrecht 231
1. Fälle der sog. „Unzumutbarkeit“ im Rahmen der Vorverschuldenshaftung nach § 266a Abs. 1 StGB 232
a) Einführung: Unmöglichkeit der Leistung bei Fälligkeit und omissio libera in causa 232
b) Rechtfertigung bei nach § 266a Abs. 1 StGB strafbarem Vorverhalten? 233
aa) Vereitelung eingeleiteter Einzelzwangsvollstreckung 235
bb) Arbeitsplätze und Existenzerhaltung 237
c) Zwischenergebnis 238
2. „Unzumutbarkeit“ der Verlustanzeige für den Geschäftsleiter 239
3. Kleinbeteiligtenprivileg und „Unzumutbarkeit“ der Stellung eines Insolvenzantrags bei Führungslosigkeit (§ 15a Abs. 3 InsO) 241
IV. Ergebnis: Rechtfertigungsgründe in Unterlassungsdelikten des Wirtschaftsstrafrechts 243
4. Teil: Weitere Fragestellungen des Wirtschaftsstrafrechts mit Bezug zur Rechtfertigungslehre 245
A. Berufsbedingtes Verhalten und Rechtswidrigkeit 247
I. Allgemeine Rechtfertigung durch berufstypisches Verhalten? 249
1. Kurzer Überblick über den Meinungsstand zu „neutralem“ Verhalten 250
a) Leitlinien der Rechtsprechung 250
b) Kurzüberblick über den Meinungsstand in der Literatur 251
2. Sonderrechtfertigungsgrund bei rechtmäßiger Berufsausübung? 252
II. Verhältnis zu Sozialadäquanz und erlaubtem Risiko 256
III. Wirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit Tätigkeiten der Rechtspflege und deren Rechtfertigung 258
1. Rechtfertigung des Strafverteidigers beim Vorwurf der Geldwäsche? 258
2. Rechtfertigung von sog. gate-keepers? 264
IV. Ergebnis: Berufsbedingtes Verhalten und Rechtfertigung 266
B. Verwaltungsakzessorietät, behördliche Erlaubnis und Rechtfertigung – insbesondere im Kapitalmarktstrafrecht 267
I. Behördliche Genehmigung und Rechtswidrigkeit 269
1. Grund für die rechtfertigende Wirkung: Mangelndes oder überwiegendes Interesse? 269
2. Kriterien zur Abgrenzung zwischen Tatbestands- und Unrechtsausschluss 271
II. Die rechtfertigende Genehmigung im Kapitalmarktstrafrecht 273
1. Rechtfertigende Wirkung von Genehmigungen und Ordnungswidrigkeiten im WpÜG 274
2. Rechtfertigende Genehmigung für ereignisbezogene Finanzprodukte? 277
a) Finanzinstrumente und die Auslegung von § 284 StGB 278
b) Rechtfertigende Wirkung einer behördlichen Erlaubnis? 280
c) Rechtfertigende Genehmigung durch § 37e WpHG 281
3. Weitere Einzelfälle im Nebenstrafrecht 282
III. Behördliche Duldung als Rechtfertigungsgrund? 283
IV. Ergebnis: Verwaltungsakzessorietät und Rechtswidrigkeit 285
C. Weisungen in Betrieben bzw. Unternehmen und Rechtfertigung des Angewiesenen bei drohendem Verlust des eigenen Arbeitsplatzes 286
I. Rechtfertigende Wirkung von Weisungen in der Privatwirtschaft? 287
1. Rechtmäßige und rechtswidrige Weisungen im Privatrecht 287
2. Rechtswidrige Weisungen im Vertragskonzern als Sonderfall im Strafrecht? 289
3. Zwischenergebnis: Privates Weisungsrecht und Rechtfertigung 291
II. Rechtfertigung bei Handlungen zur Erhaltung des eigenen Arbeitsplatzes? 292
1. Rechtfertigung durch Notwehr? 292
2. Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstands 293
a) Notstandslage 294
b) Ausschluss der Angemessenheit? 294
c) Erforderlichkeit und Interessenabwägung 295
d) Zwischenergebnis: Handlungen zur Erhaltung des eigenen Arbeitsplatzes 296
III. Ergebnis: Private Weisungen und Handlungen zur „Rettung“des eigenen Arbeitsplatzes 297
D. Strafrechtlich bedeutsame Pflichtenkollisionen mit Bezug zum Gesellschaftsrecht 297
I. Zugehörigkeit zum faktischen Konzern als Grundlage einer Rechtfertigung? 299
1. Grundlagen der Untreuestrafbarkeit im faktischen Konzern 300
2. Konzerninteresse als Gesichtspunkt eines Unrechtsausschlusses bei fehlender Dispositionsbefugnis der Gesellschafter? 303
a) Ausschluss des Nachteils durch Konzerninteressen? 304
b) Rolle des Konzerninteresses im Unrechtsausschluss 306
aa) Keine Rechtfertigung aufgrund von Weisungen aus der Konzernspitze 307
bb) Bestimmung der Rechtfertigungsregel 308
cc) Rechtliche Präzisierung möglicher Erhaltungsgüter 309
dd) Interessenabwägung und Angemessenheit 311
3. Zusammenfassung: Konzerninteressen in der Rechtswidrigkeit 313
II. Verschiedene Fälle gesellschaftsrechtlicher Pflichtenkollisionen mit Bezug zum Strafrecht 314
1. Abwehr eines feindlichen Übernahmeangebots zur Gefahrenabwendung von der Gesellschaft 314
2. Strafrechtliche Produkthaftung und kapitalmarktrechtliche Pflichten 318
a) Einführung in einen möglichen Pflichtenkonflikt 318
b) Einfluss der Ad-hoc-Publizität auf die Kollisionslage 318
c) Auflösung der Konfliktlage 319
3. Sonderzahlung an sog. „räuberische Kleinaktionäre“ 321
a) Strafrechtliche Risiken für den Vorstand in dieser Situation 322
b) Interessenkonflikt und Rechtfertigungsregel 323
c) Erwägungen zu Interessenabwägung und Angemessenheit 324
4. Doppelmandate im Wirtschaftsstrafrecht 325
a) Das Doppelmandat als Quelle von Pflichtenkonflikten 326
b) Kurzüberblick über die Grundsätze zur Behandlung von Doppelmandaten im Gesellschaftsrecht 327
c) Bestimmung des einschlägigen Kollisionsprinzips 328
d) Möglichkeit einer Rechtfertigung? 329
5. Zusammenfassung: Kollision von Gesellschafts- und Drittinteressen 331
E. Pflichtenkonflikt zwischen arbeitsstraf- und gesellschaftsrechtlicher Haftung 332
I. Entwicklung der Geschäftsleiterpflichten nach Eintritt der materiellen Insolvenz 333
1. Zeitliche Dimension der Frage und gesetzliche Grundlagen für die Pflichtenkollision 334
2. Die Lösung der Rechtsprechung 336
a) Genereller Vorrang der Sozialversicherungsbeiträge und „Pflichtenkollision“ vor Eintritt der Insolvenzreife 336
b) Auswirkungen der entgegenstehenden Massesicherungspflicht nach Eintritt der materiellen Insolvenz 338
c) Zusammenfassung: Die Lösung der Rechtsprechung 341
II. Möglichkeit und Ausgestaltung einer Rechtfertigungslösung 341
1. Kollidierende Pflichten und Bedeutung der Rechtfertigung 342
2. Tatbestandsausschluss wegen rechtlicher Unmöglichkeit? 343
a) Rechtliche Unmöglichkeit im Unterlassungsdelikt 344
b) Anwendung auf das Zahlungsverbot des § 64 S. 1 GmbHG 345
c) Zwischenergebnis 346
3. Art der Pflichtenkollision und Bestimmung der Kollisionsregel 346
4. Ausgestaltung einer Lösung nach Notstandsgesichtspunkten 349
a) Rechtfertigender Notstand während des Laufs der Insolvenzantragspflicht, § 15a Abs. 1 InsO 350
aa) Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstands und betroffene Eingriffs- bzw. Erhaltungsgüter 350
bb) Kein Ausschluss der Angemessenheit nach § 34 S. 2 StGB 351
cc) Maßstab für die Interessenabwägung 353
dd) Übertragung des Abwägungsmaßstabs auf die vorliegende Pflichtenkollision 354
b) Phase nach Ablauf der Insolvenzantragspflicht 357
aa) Bedeutung der betroffenen Erhaltungsinteressen 357
bb) Gewicht des durch § 266a Abs. 1 StGB geschützten Beitragsaufkommens 359
III. Ergebnis zur Kollision zwischen § 266a Abs. 1 StGB und dem Gebot zur Masseerhaltung 360
IV. Weitergehende Bedeutung der Rechtfertigungslösung 361
F. Rechtfertigungsgründe im Umfeld von unternehmerischer Compliance und Whist‍leblowing 362
I. Rechtfertigungsgründe und unternehmerische Compliance 364
1. Grundlagen von unternehmerischer Compliance und Strafbarkeitsrisiken eines Compliance Officers 365
2. Erweiterung des Rechts- bzw. Pflichtenkreises eines Compliance-Beauftragten durch „Notrechte“? 368
a) Eskalationsrecht zugunsten des Compliance Officers 368
aa) Bedürfnis nach einem Eskalationsrecht in Ausnahmesituationen 370
bb) Ausgestaltung einer „Rechtfertigungslösung“ 372
b) Garantenpflicht in der Eskalationslage? 374
c) Zwischenergebnis 375
3. Kollision der Compliance-Pflicht mit Vorgaben des Datenschutzrechts 376
a) Bedeutung der von Mitarbeitern geführten Kommunikation für effektive Corporate Compliance 376
b) Genereller Ausschluss eines Rückgriffs auf die Kommunikation der Mitarbeiter zur Erfüllung der Compliance-Pflicht? 377
aa) Unangemessenheit einer unternehmensinternen Aufklärung aufgrund eines Vorrangs der §§ 100a ff. StPO? 378
bb) Ausschluss einer Rechtfertigung wegen besonderen Schutzes des Fernmeldegeheimnisses? 379
4. Zwischenergebnis 380
II. Rechtfertigung strafrechtlicher Haftungsrisiken beim sog. Whistleblowing 381
1. Strafrechtlicher Schutz eines Whistleblowers durch Rechtfertigungsgründe? 382
a) § 34 StGB bei Kollision von Geheimnisschutz und Strafverfolgungsinteressen 384
b) Strafverfolgungsinteresse und andere mögliche Erhaltungsgüter 385
c) Erforderlichkeitsprüfung bei einer Anzeige außerhalb des Unternehmens 387
d) Notstandsabwägung 388
e) Zwischenergebnis: Schutz eines Hinweisgebers durch Rechtfertigungsgründe 390
2. Rechtfertigung eines Hinweisgebers bei Übermittlung von Steuerdaten an den deutschen Staat? 391
a) Haftungsrisiken für einen ausländischen Bankangestellten nach deutschem Strafrecht 391
b) Rechtfertigung zugunsten des Hinweisgebers? 393
aa) Fehlende Angemessenheit der Notstandshandlung? 394
bb) Voraussetzungen und Grenzen eines „Rechts zur Offenbarung“ 395
cc) Anforderungen an das subjektive Rechtfertigungselement 398
c) Zwischenergebnis 399
III. Ergebnis: Rechtfertigungsgründe im Zusammenhang mit Compliance und Whistleblowing 400
5. Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse und Konklusion 402
A. Übersicht über die wichtigsten Ergebnisse zum Einsatz von Erlaubnissätzen im Wirtschaftsstrafrecht 402
I. Zur Notwehr 402
II. Zum rechtfertigenden Notstand 403
III. Zu rechtfertigender und mutmaßlicher Einwilligung 404
IV. Zum Unrechtsausschluss bei Unterlassungsdelikten 406
V. Zur Rechtfertigung bei berufsbedingtem Verhalten und bei Handeln aufgrund einer verwaltungsrechtlichen Genehmigung 407
VI. Zum Unrechtsausschluss aufgrund privater Weisungen und in Pflichtenkollisionen mit gesellschaftsrechtlichem Bezug 408
VII. Zur Bedeutung von Erlaubnistatbeständen im Zusammenhang mit unternehmerischer Compliance bzw. Whistleblowing 410
B. Resümee zu Rechtfertigungsgründen im Wirtschaftsstrafrecht 411
Literaturverzeichnis 413
Stichwortverzeichnis 451