Staatsverschuldung

Fabian Disselbeck

doi:10.3790/978-3-428-55174-3

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Disselbeck, F. (2017). Staatsverschuldung. Europäische Vorgaben, grundgesetzliche Maßstäbe und einfachrechtliche Ausgestaltung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55174-3

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Staatsverschuldung

Europäische Vorgaben, grundgesetzliche Maßstäbe und einfachrechtliche Ausgestaltung

Disselbeck, Fabian

Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht, Vol. 99

(2017)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55174-3
978-3-428-15174-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55174-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 299
Collections: RECHT 2017
D&H 2017
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public finance & taxation
Constitution

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Fabian Disselbeck studierte Staatswissenschaften an der Universität Erfurt und Public Policy an der Victoria University in Wellington, Neuseeland. Die Dissertation wurde von Prof. Dr. Christian Seiler, Eberhard Karls Universität Tübingen, betreut. Während seiner Studien- und Promotionszeit war er Stipendiat und Seminarleiter bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Nach ersten Berufserfahrungen in der Beratungsbranche arbeitete Fabian Disselbeck als wirtschaftspolitischer Referent und ist seit November 2017 als Büroleiter im politischen Berlin tätig.

Abstract

Das staatsschuldenrechtliche Regime für die Bundesrepublik Deutschland ist äußerst komplex und beruht auf unterschiedlichen Rechtsquellen, vom europäischen Völker- und Unionsrecht über die Vorgaben des Grundgesetzes bis hin zur Ausgestaltung durch Bundesgesetz und Rechtsverordnung. Vor diesem Hintergrund ermöglicht die Arbeit ein besseres Verständnis des staatsschuldenrechtlichen Regimes. Sie bietet einen umfassenden Überblick über die staatsschuldenrechtlichen Vorgaben, analysiert die Normen und ihre Funktionsweise im Detail und ordnet sie sodann in den rechtlichen Gesamtzusammenhang ein. Auf diese Weise verdeutlicht die Arbeit nicht nur die konkreten Vorgaben der Kreditaufnahme, sondern erörtert und beantwortet zudem zentrale Rechtsfragen des weitreichend novellierten Staatschuldenrechts. Sie ermöglicht damit auch eine Beurteilung, ob die Normen geeignet sind, die Kreditaufnahme des Staates nachhaltig zu begrenzen.»European Set of Rules, Constitutional Framework, Federal Law and Ordinance«

The thesis offers an extensive overview of legal public debt requirements in Germany. It analyses norms and their mode of operation in detail, classifying them according to their general legal view. In this way, the thesis explains not only the concrete requirements of public borrowing, but also discusses and answers central legal questions pertaining to the significantly amended legal framework surrounding public borrowing. Thus, the thesis also develops an assessment, considering if these norms are sufficient to limit public borrowing with lasting effect.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwortr	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	19
A. Thematische Einführung	19
B. Forschungsinteresse und Vorgehensweise	23
Erster Teil: Finanzierung des Staates durch Verschuldung: Grundlagen und vorgefundener Rechtsrahmen	26
A. Kreditfinanzierung des Staates	26
I. Steuerstaatlichkeit als Prinzip staatlicher Regelfinanzierung: Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben und Subsidiarität der Krediteinnahmen	26
II. Staatseinnahmen durch Kredit	31
1. Legitimation staatlicher Kreditaufnahme	31
2. Ratio einer Begrenzung der Kreditaufnahme	34
3. Staatsverschuldung und Demokratieprinzip	37
B. Bisherige grundgesetzliche Ausgestaltung	38
I. Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht als zentrale Determinante der Finanzverfassung von 1969–2009	38
II. Die Regelbegrenzung der Staatsverschuldung	43
1. Der Wandel vom allgemeinen Deckungsgrundsatz zum Situationsbezug der Kreditaufnahme	43
2. Die Regelkreditgrenze	43
3. Die Obergrenze der Regelverschuldung: Junktim zwischen Investitions- und Kreditsumme	46
III. Ausnahme: Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts	48
IV. Die Ausnahmeoption für Sondervermögen des Bundes	51
V. Ursachen der eingeschränkten Begrenzungswirkung: Kontrolldichte, Gestaltungsspielräume und exekutive Umgehungsstrategien	53
1. Der Investitionsbegriff	53
2. Die (drohende) Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts	55
3. Fehlende Pflicht zur Rückführung von Schulden	55
4. Exekutive Umgehungsstrategien	56
a) Private Vorfinanzierung	56
b) Restkreditermächtigungen	58
VI. Zusammenfassung	59
C. Exkurs: Die Schweizer Schuldenbremse	60
I. Funktionsweise der Schweizer Schuldenbremse	61
II. Beurteilung der Schweizer Schuldenbremse	64
Zweiter Teil: Europäische Vorgaben	66
A. Das Regelungsregime der Europäischen Union zur Begrenzung der Staatsverschuldung	66
I. Rechtsrahmen und Regelungssystematik im Überblick	66
II. Primärrechtliche Maßstäbe des Unionsrechts zur Begrenzung der Staatsverschuldung	71
1. Pflicht zur Vermeidung eines übermäßigen öffentlichen Defizits	71
a) Begriffsklärung	71
b) Die konkreten Referenzkriterien	73
c) Ausnahmen beim Kriterium des jährlichen Finanzierungsdefizits	73
d) Einschub: Die Ausnahmetatbestände des ursprünglichen Stabilitäts- und Wachstumspaktes von 1997	78
e) Ausnahmen beim Kriterium des Schuldenstandes	79
2. Verhältnis von Investitionsausgaben zum Finanzierungsdefizit	81
3. Sonstige einschlägige Faktoren	81
III. Sekundärrechtliche Maßstäbe zur Begrenzung der Verschuldung	85
1. Der Grundsatz des „Close-to-Balance or in Surplus“	85
2. Die mittelfristigen Haushaltsziele der Mitgliedstaaten	86
3. Die Tragfähigkeit der Finanzlage	89
IV. Überwachungs- und Defizitverfahren	91
1. Das präventive Überwachungsverfahren	92
2. Das korrektive Defizitverfahren	95
a) Eröffnung des Defizitverfahrens durch den Bericht der Kommission	95
b) Feststellung des übermäßigen öffentlichen Defizits durch den Rat	96
c) Empfehlungen des Rates	97
d) Fehlende Maßnahmen und Inverzugsetzung	98
e) Sanktionsmaßnahmen i. e. S.	98
3. Ausschluss des Vertragsverletzungsverfahrens	100
V. Systematik und Direktionskraft des Stabilitäts- und Wachstumspaktes	100
1. Die zeitlichen Dimensionen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes	101
2. Funktionsfähigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspaktes	105
VI. Rechtspolitische Bewertung	111
B. Begleitendes europäisches Völkerrecht	116
I. Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt)	116
1. Der Fiskalpakt im Überblick	117
2. Vorgaben des Fiskalpaktes für die nationalen Schuldenbremsen	121
a) Die mittelfristigen Haushaltsziele als Schuldengrenze	121
b) Korrekturmechanismus	123
3. Bewertung des Fiskalpaktes	125
II. Der Euro-Plus-Pakt	127
Dritter Teil: Die verfassungsrechtliche Grenze staatlicher Verschuldung	130
A. Die Neuregelung des Staatsschuldenrechts im Überblick	130
I. Entstehungsgeschichtlicher Hintergrund	130
1. Kontext der Föderalismusreform	130
2. Die Blaupause der Schuldenbremse durch das Bundesfinanzministerium und der Reformvorschlag des Sachverständigenrates	133
II. Verfassungsänderungen und Begleitgesetzgebung im Überblick	136
1. Einbettung in den europäischen Rahmen und die föderale Struktur der Bundesrepublik: Art. 109 Abs. 2 GG	136
2. Schuldenbremse im engeren Sinne: Art. 109 Abs. 3 GG	137
3. Konkretisierung der Schuldenbremse des Bundes: Art. 115 Abs. 2 GG	138
4. Präventionsregelung: Art. 109a GG	139
5. Übergangsregelungen und Konsolidierungshilfen: Art. 143d GG	139
6. Einfachgesetzliche Begleitgesetzgebung	140
7. Rechtsverordnung zur Regelung der Einzelheiten der Konjunkturkomponente	141
III. Kontinuitäten und Brüche	141
1. Abkehr von den alten Deckungsregeln	141
2. Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht	143
3. Haushaltsausgleich ohne Krediteinnahmen	146
4. Mehrjährige Betrachtung	147
B. Die neue Schuldenregel	147
I. Materieller Haushaltsausgleich als zentraler Grundsatz des neuen Staatsschuldenrechts	147
II. Strukturell zulässige Staatsverschuldung	149
1. Die strukturelle Verschuldungskomponente des Bundes	149
a) Verfassungsrechtliche Vorgabe: Wirtschaftsleistung als statischer Maßstab der Verschuldungsgrenze	149
b) Strukturelle Verschuldungskomponente und materieller Haushaltsausgleich	152
c) Intention der strukturellen Verschuldungskomponente	153
2. Die strukturelle Verschuldungskomponente der Länder	155
a) Regelungspflicht der Länder	156
b) Vereinbarkeit mit dem durch Art. 79 Abs. 3 GG geschützen Kern des Bundesstaatsprinzips	159
III. Konjunkturell zulässige Staatsverschuldung	162
1. Verfassungsrechtliche Vorgabe: Wirtschaftliche Entwicklung als dynamischer Maßstab der Verschuldungsgrenze	162
a) Grund und Maß	162
b) Symmetrieerfordernis	164
2. Konjunkturell zulässige Verschuldung der Länder	168
IV. Kontrollkonto der Schuldenbremse – Vorgaben des Verfassungsrechts	174
V. Ausnahmeregelung	174
1. Verfassungsrechtliche Vorgaben	174
2. Ausnahmesituationen	175
3. Der Tilgungsplan	179
4. Zielkonflikt der Regelung (Bewertung)	180
VI. Der Stabilitätsrat als gesamtstaatlicher Präventionsmechanismus – Vorgaben des Verfassungsrechts	182
C. Die Schuldenregel des Grundgesetzes im europäischen Rechtsrahmen	184
I. Unionsrechtlicher Rahmen (Art. 109 Abs. 2 GG)	184
II. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes und der europäische Fiskalpakt	188
Vierter Teil: Die Ausgestaltung der Schuldenbremse durch Bundesgesetz und Rechtsverordnung	191
A. Ausgestaltung durch Bundesgesetz	191
I. Strukturelle Komponente	192
1. Ausgestaltung der Strukturkomponente	192
2. Bereinigung um finanzielle Transaktionen und Abgrenzungen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR)	193
II. Konjunkturkomponente	196
1. Abweichung von der Normallage als Grund – Das Produktionspotential	197
2. Konjunkturelle Auswirkungen auf den Haushalt als Maß	201
a) Konjunkturreagibilität des Haushaltes – Budgetsensitivität	201
b) Erwartete konjunkturelle Lage – Produktionslücke	205
aa) Statistische Konjunkturbereinigungsverfahren	207
bb) Produktionstheoretische Konjunkturbereinigungsverfahren	209
cc) Bestimmung der konjunkturellen Situation für die Schuldenbremse	211
c) Übereinstimmung mit dem europäischen Konjunkturbereinigungsverfahren	213
d) Prüfung und Fortentwicklung unter Berücksichtigung des Standes der Wissenschaft	216
3. Vereinbarkeit der Verordnungsermächtigung mit Art. 80 Abs. 1 GG	217
III. Kontrollkonto	224
1. Funktionsweise und einfachgesetzliche Ausgestaltung	224
a) Buchungen auf dem Kontrollkonto	224
b) Korrekturmechanismus	226
2. Nachtragshaushalt	228
IV. Ausnahmeregelung	229
V. Stabilitätsrat	230
1. Ausgestaltung durch das Stabilitätsratsgesetz	230
a) Aufgaben, Zusammensetzung und Verfahren	230
b) Schwächen	233
c) Prüfen der Konsolidierungsverpflichtungen	234
2. Der Stabilitätsrat als Nachfolger des Finanzplanungsrates	235
3. Die erweiterten Funktionen des Stabilitätsrates seit dem Fiskalpakt	236
a) Überwachung	236
b) Korrekturmechanismus	238
VI. Die Verschuldungsgrenze des Fiskalpaktes im deutschen Recht (§ 51 Abs. 2 HGrG)	240
B. Ausgestaltung der Konjunkturkomponente rdurch Rechtsverordnung	243
I. Die Ermittlung der Konjunkturkomponente	243
1. Berechnung von Produktionslücke und Budgetsensitivität	243
a) Produktionslücke	243
b) Budgetsensitivität	246
2. Buchung auf dem Kontrollkonto nach Haushaltsabschluss	248
II. Rechtspolitische Analyse der Ausgestaltung: Gefahren für eine wirksame Begrenzung der Staatsverschuldung	250
1. Unsicherheiten der Konjunkturbereinigung	250
2. Auswirkungen von Fehlschätzungen am Beispiel des Sprungschanzeneffekts	254
3. Vorausschätzungen der Bundesregierung	256
4. Bereinigung um finanzielle Transaktionen	256
Ergebnis	259
A. Zusammenfassung in Thesen	259
I. Erster Teil	259
1. Kreditfinanzierung des Staates	259
2. Bisherige grundgesetzliche Ausgestaltung	260
3. Exkurs: Die Schweizer Schuldenbremse	260
II. Zweiter Teil	261
1. Das Regelungsregime der EU zur Begrenzung der Staatsverschuldung	261
2. Begleitendes Europäisches Völkerrecht	263
III. Dritter Teil	264
1. Die Neuregelung des Staatsschuldenrechts im Überblick	264
2. Insbesondere: Die neue Schuldenregel	265
3. Die Schuldenregel des Grundgesetzes im europäischen Rechtsrahmen	267
IV. Vierter Teil	267
1. Ausgestaltung durch Bundesgesetz	267
2. Ausgestaltung der konjunkturellen Komponente durch Rechtsverordnung	269
B. Resümee	271
Literaturverzeichnis	273
Urteile und Gerichtsentscheidungen	293
Legislative Dokumente (insbesondere Drucksachen)	295
Sachverzeichnis	297

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